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Nr. 486 44. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Die Flaggendebatte im Landtag.

Das Zentrum macht gegen die Deutschnationalen Front.

Zu Beginn der Donnerstagfißung des Landtags gab zunächst Abg. Teitscheid( 3.) eine Erklärung in der bekannten Buchmacher angelegenheit ab: er habe wiederholt Bewerbungen befürwortend weitergegeben, aber selbstverständlich niemals Gegenleistungen er halten. Gegen den Montag- Morgen" habe er Beleidigungs Plage angestrengt.

Hierauf trat das Haus in die Tagesordnung ein und überwies zunächst ohne Debatte zwei fommunistische Uranträge über den drohenden Bergarbeitertampi in Mitteldeutschland und die Kündi gung von Bergarbeitern bei der staatlichen Bergwertsgesellschaft Recklinghausen dem Handelsausschuß.

Es folgt die nochmalige Beschlußfaffung über das Gefeß, das die elettrowirtschaftlichen Unternehmungen und Beteiligungen des preußischen Staates zu einer Aktiengesellschaft vorsieht. Der Einspruch des. Staatsrates wird nahezu einstimmig, also mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verworfen.

Die Notverordnung des Staatsministeriums zur Aus­führung des Reichsgesetzes zur Bekämpfung der Geschlechts tranfheiten wird nach furzer Aussprache an den bevölkerungs­politischen Ausschuß verwiesen.

Eine Notverordnung über die Gewerbe und Handels. schulen wird vom Landtag bestätigt. Es folgt die

Beratung der preußischen Flaggenverordnung. Nach einer Rede des Innenministers Grzesinski , die wir an anderer Stelle wiedergeben, spricht

Abg. v. Winterfeld ( Dnat.): Der Flaggenwechsel war lediglich ein Ausfluß der Revolutionspsychose. Wir achten die verfassungs mäßige Reichsfahne entsprechend den im Reich vereinbarten Richt­Iinien. Aber das preußische Zentrum hat die ebenfalls vereinbarte Achtung vor der Vergangenheit verlegt, indem es der Flaggennotverordnung zugestimmt hat.(!) Der 11. August ist überhaupt tein Feiertag. Wer be geistert sich denn für den Tag, wo diese sogenannte Verfassung los­gelassen worden ist?( Unruhe links.) Gewiß, an Kaisers Geburts tag war man früher begeisterter. Mit dem wirtschaftlichen Bontott gegen die Hotels hat sich bie preußische Staatsregierung lächerlich gemacht. Dürfen eigentlich Staatsbeamte noch in die Kirche gehen, wenn die Kirche nicht die schwarzrotgoldene Fahne zeigt, die ihr nicht past? Nur unter Schwarzweißrol werden wir die deutsche Zu­funft gestalten. Aber wir sind bereit, den Streit in Preußen zu be­graben, wenn wir uns alle vereinigen auf die schwarzweiße Preußen fahne.( Bravo rechts.)

Abg. Leinert( Soz.):

Die Notverordnung ist im ständigen Ausschuß geschäftsordnungs: mäßig zustande gekommen. Dem Zentrum ftand es frei, bei dieser Abstimmung zwei seiner Sze der Sozialdemokratie abzutreten. Auch verfaffungsmäßig ist die Motverordnung nicht zu beanstanden. Aber die Rechtsgründe sind für die Deutschnationalen ja nur ein Vorwand,

Un erem verehrten Genoffen und Vorstandsmitglied der Konsum- Genossenschaft

Richard Schreiber und Frau

die herzlichsten Gladwünsche zum 25 jährigen Ghejubiläum I. A.: Der Abteilungsvorstand der 119. Abt Lichtenberg

Besonders wirksam sind die

um gegen Schwarzrotgold anzurennen. Sie haben Schwarzrotgold als Parteifahne bezeichnet. Aber die Reichsfahne war längst beschlossen, als das Reichsbanner begründet wurde. Um den Schuh der Reichs­fahne hat fich dann allerdings das Reichsbanner und fein Vorsitzender Oberpräsident Hörfing große Verdienste erworben.( Unruhe rechts.) Jedenfalls größere Berdienste als die Richter, die Beschimpfungen der Reichsfahne straffrei gelaffen haben.( Sehr gut! links.) Schwarzweißrot ist hingegen heute nur noch die deutsch nationale Barteifahne.( Widerspruch rechts.) Im Pro­gramm der Deutschnationalen Boltspartei steht mörtlich: Wir wollen unter den alten Reichsfarben Schwarzweißrot dem Kaiser reich der Zukunft dienen."( Lebhaftes hört! hört! links.) Der jüngste Wahlaufruf der Deutschnationalen zum Königsberger Partei. tag schließt mit den Worten:

Wählt deutschnational, das ist Schwarzweißrot!" ( Hört! hört! links.) So begeistert sich für Schwarzweißrot dieselbe Partei, die das Republitschutzgesetz gegen die Schwarzweißroten verlängert hat! Dafür hält dann Herr Schlange Schöningen seine schöne Reden: nur mit dem Kaiser an der Spize und unter Schwarzweißrot wird Deutschland die verlorenen Brüder zurückholen, und Herr Bort proflamiert Schwarzrotgold als die Fahne der paterlandslosen Gefellen. In Wahrheit ist unter Schwarzweißrot Deutschland zusammengebrochen; unter Schwarzrotgold wird es wieder aufgebaut. Alle Not und alles Leiden, das innen­politisch und außenpolitisch über die deutsche Republik gekommen ist, ist durch das zugellose Treiben der Schwarzweiß roten verschuldet.

Schwarzweißrof war der Kapp- Putsch und der Hitler - Putsch. Unter Schwarzweißrot ist Erzberger ermordet worden und Walter Rathenau. ( Sehr gut! links. Stürmische Unruhe rechts.) Bizepräsident Dr. Wiemer: Diese Kritit an der früheren Reichs­fahne geht wohl über das Zulässige hinaus.

Abg. Leinert( fortfahrend):

In jedem Jahr wird am Mordtage auf dem Grabe der Mörder Rathenaus eine ganze Anzahl Kränze mit schwarzweißroten Schleifen niedergelegt. So ist Schwarzweißrot das Symbol geworden der Monarchisten, des Krieges, bes alten Obrigkeitsstaates, des gewalt tätigen Angriffs gegen die Republik . Das weiß das Bolf, und darum werden die Herren der Rechten es niemals wagen, den angekündigten Bolfsentscheid über die Reichsfahne wirklich durchzuführen. Wir werden unter Schwarzrotgold das deutsche Volk einer besseren Zu­funft entgegenführen. Heraus aus der Katastrophe, in der das alte Schwarzweißrote Kaiserreich geendet hat!( Lebhafter Beifall links.) Abg. Bergmann( 3.): Wir waren und sind mit der Notver ordnung einverstanden.( Bravo ! links.)

Wir bedauern, daß selbst Partelen, die an der Reichsregierung beteiligt sind, die Reichsfarben schmähen. Das schädigt Deutsch­ lands Ansehen auch im Ausland.

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Freitag, 14. Oktober 1927

Mit der verfassungsmäßigen Fahne Schwarzrotgold fann sich feine andere Fahne vergleichen. Wer Schwarzrotgold nicht achtet und nicht hißt, verrät damit sein mangelhaftes Nationalbewußtsein.( Große Unruhe rechts.) Wer wirklich das Baterland über die Partei stellt, tann die verfassungsmäßige Fahne nicht beschimpfen lassen. Wir ehren Schwarzrotgold als das Symbol der Bereinigung aller deut­ schen Stämme und einer glücklicheren Zukunft. Der Vorwurf des deutschnationalen Redners, wir hätten durch die Vor­schrift, am Verfassungstage die Reichsfarben zu zeigen, die alte Fahne herabgewürdigt, ist uns einfach unverständlich. Die Deutschnationalen hätten am Tage ihres Regierungseintritts erflären sollen, was Friedrich Wilhelm IV. 1848 erflärt hat: Ich habe mein Herz und mein Bolt unter das ehrwürdige Banner des alten deut­schen Reiches gestellt.

Avg. Dr. v. Campe( D. Bp.): Wir wollen die piätätvolle Ber ehrung der alten Zeit mit der loyalen Anerkennung der neuen Zeit verbinden. Deshalb weisen wir die Schmähungen des Abg. Leinert mit Entrüstung zurüd. Jeder deutsche Soldat, der in den Strieg zog, trug schwarzweißrot im Herzen.( Lachen lints!) Wir bestreiten die Bulässigkeit eine Notverordnung und bekämpfen den Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.

Es folgt die im Hauptblatt wiedergegebene Rede des Minister­präsidenten Braun.

Abg. Kasper( Komm.): Der Flaggenstreit ist ein rein- häuslicher Streit der Reaktion. Am Klassenstaat wird nichts geändert, wenn fünftig die monarchistischen Beamten Schwarzrotgold zum Abort­fenster hinaushissen. Wir schwingen weiter die rote Fahne.( Der Redner schwenft eine rote Fahne.)

In der weiteren Debatte bekämpft Abg. Seelmann- Eggebert ( Dnat.) die Rechtsgültigkeit der Notverordnung, die Innenminister Grzesinski perteidigt. Abg. Nuschte( Dem.) tritt für die Notverord nung ein, Abg. Ladendorff( Wirtschaftsp.) polemisiert gegen die preußische Regierung und den Oberbürgermeister Böß. Abg. Boß ( Böll.) erhält für Beschimpfung der Reichsfahne zwei Ordnungsrufe.

Abg. Leinert( S03.): Während meiner Rede ist mir vorhin der Zuruf Landesverräter gemacht worden. Troß der Frage des Bräsidenten hat sich niemand dazu gemeldet. Ich stelle fest, daß der Zwischenrufer einer der Edelsten der Nation, 5) err von Plewe, gewesen ist.( Hört! hört! links.)

Damit schließt die Debatte. Die Notverordnung geht an den Berfassungsausschuß.

Nächste Sigung Freitag 11 Uhr: Die neue Besoldungsordnung.

Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienststelle Berlin und Umgegend

( Nachdr. verb.) Meist stärker bewölkt und im ganzen etwas milder mit einzelnen leichten Regenfällen. Mäßige Binde aus westlichen bis nord­westlichen Richtungen. Für Deutschland : Ueberall statt bewölft, in der nördlichen Hälfte tegenfälle; im ganzen ein wenig milber.

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