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Jugendliche im Strafrecht. lis Besoldungsvorlage im Landtag.

Reaktion gegen alle Verbesserungsanträge alle Verbesserungsanträge im Strafrechtsausschuß.

In der fortgesetzten Beratung des Strafgeseßausschusses über das Jugendstrafalter wandte sich Abg. Barth( Dnat.) gegen alle fozialdemokratischen Verbesserungsanträge. Die Androhung schwerer Strafe sei gerade gegenüber den Jugendlichen zwischen achtzehn und zwanzig Jahren besonders wirksam. Man sei schon milde genug gegenüber den Jugendlichen, zumal man ihnen mit dernde Umstände bewilligen fönne. Die Hauptsache sei der Schutz der Allgemeinheit vor dem Verbrechertum, auch wenn Jugendliche die Verbrecher feien.

Abg. Kahl( D. Vp.) erklärt sich ebenfalls gegen die sozialdemo­fratischen Anträge. Er jührt aus, daß er früher für die Herauf­jezung des Strafmündigkeitsalters auf das vierzehnte Jahr einge treten sei, damit sei aber die richtige Grenze gefunden. Von dieser Altersstufe ab tönnten die Jugendlichen zwischen Mein und Dein entscheiden, psychopathische Kinder würden ja wegen ihrer Geistes­beschaffenheit straflos bleiben.

Reichsjustizminister Hergt gab eine, wie er selbst sagte, pro­grammatische Erklärung für die Regierung ab:

Die Regierung hält unbedingt an der 14. Jahresgrenze feft. Diese sei erst 1923 festgelegt, man fönne sie nicht so schnell bereits mieder herauffezen. Der jezige Rechtszustand müßte aufrecht er halten bleiben. Die Regierung sei auch gegen die Herauf segung der vollen Strafmündigt eit von achtzehn auf zwanzig Jahre. Es laffe fich außerdem darüber sprechen, ob bei dem bevorstehenden Abänderungsgesetz zum Jugendstrafgesetz. besondere Bestimmungen getroffen werden fönnten.

Ministerialdirektor Bumfe gab eine geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts. Er hob die großen Fortschritte hervor, die schon erzielt seien und die einen starten Rückgang von Bestrafung der Jugendlichen zeige.

Frau Müller- Offried( Dnat.) erklärt sich für den Regierungs­entwurf. Mit vierzehn Jahren wisse man genau, was man tue. Abg. Emminger( Bayr. Bp.) wendet sich ebenfalls gegen die sozialdemokratischen Anträge. Die über Bierzehnjährigen müßten genau was strafbar ist.

Abg. Haas( Dem.) erklärt, daß seine Freunde noch nicht end­gültig Stellung genommen hätten. Es spreche gewiß manches da­für, Jugendliche unter sechzehn Jahren für straffrei zu erklären. Frau Ministerialrat Dr. Bäumer macht darauf aufmerksam, daß Fürsorgeerziehung für die Fälle, die straffrei bleiben würden, falls das Strafmündigkeitsalter heraufgefeht würde, nicht in Frage täme. Abg. Dr. Rosenfeld( S03.) verteidigte die sozialdemokratischen Anträge, indem er sich besonders gegen den Justizminister wendete, der mit seinen Ausführungen gezeigt habe, daß er den Bedürf nissen der Jugend nicht gerecht werde. Nachdem die Sachverständigen erklärt hätten, daß die Rüdfälligteit ber Jugendlichen sehr groß sei, fönne man doch nicht mehr bestreiten, daß von den Wirkungen einer Strafe nicht alles erwartet werden tönne. Sonderbar sei, daß der Minister heute erkläre, die Sach­

Parlament oder Pangalos?

verständigen seien im Kernproblem vorübergegangen. Das hätte er gestern zum Ausdrud bringen müssen, als die Sachver ständigen noch da waren. Welchen Eindruck solle man von der Regierung haben, die so verfahre. Einen günstigen ganz gewiß nicht. Die Regierung übersehe anscheinend, daß sämtliche Sachverständige für notwendig erklärt hätten, die Achtzehn bis zwanzigjährigen von der Bestrafung auszunehmen. Wenn man an der vollen Straf: mündigkeit der über achtzehn Jahre alten festhalte, werde es weiter vorkommen, daß junge Leute zwischen achtzehn und zwanzig Jahren, die einen Mord begangen hatten, hingerichtet würden. Noch am 18. Juni 1925 fei in Koburg ein neunzehn Jahre alter Porzellan­arbeiter mit dem Beil hingerichtet worden, weil er seine Geliebte ertränkt hatte. Es gehe nicht an, es von der Gnade der bayerischen Regierung abhängig zu machen, ob so unmenschliche Strafe gegen Jugendliche vollstreckt wird.

Ministerialdirektor Bumfe sucht den Reichsjustizminister in Schuß zu nehmen.

Abg. Genosse Saenger legt aber dar, daß die Erklärungen des Minister in der Tat völlig unverständlich gewesen seien. Wäre er fonsequent, dann würde er von seinem Standpunkt sogar die Straf­unmündigkeit schon bei zwölf Jahren aufhören lassen. Sonder­bar sei, daß Abgeordneter Barth immer noch die Auffassung habe, durch Androhung einer Strafe eine abschreckende Wirkung erzielen zu können.

Die deutsche Kriminalstatistit aus der Zeit des Kaiserreichs mit ihren aufsteigenden Zahlen zeige doch deutlich, daß eine abschreckende Wirkung durch hohe Strafe nicht erzielt werden fönne.

Gewiß könne ein Jugendlicher über vierzehn Jahre zwischen Mein und Dein unterscheiden. Das könne auch schon ein kleineres Kind. Es handle sich aber weniger um diesen Unterschied, als um die Erkenntnis der sozialen Schädlichkeit des Tuns. Das Urteil der Sachverständigen, daß die Jugendlichen im Gefängnis beffer aufgehoben feien als in Fürsorgeerziehungsanstalten, be­besser aufgehoben seien als in Fürsorgeerziehungsanstalten, be­Bankrott der Fürsorgeanstalten.

Finanznöte und Ruhebedürfnis in Griechenland . Die Diftatur in Griechenland konnte es nicht schaffen, meil sie, von Natur unschöpferisch, auf Bajonetten saß, aber der Parlamentarismus vermag es, scheint's, auch nicht zu schaffen, weil er sich, durch inneren 3mist gelähmt, auf Strüden dahinschleppt. Was die Novemberwahlen von 1926 bei der Bersplitterung des Bolfs in politische Gruppen und Grüppchen schlecht gemacht hatten, sollte die Zusammenraffung der fünf stärksten Parteien zu dem ,, ötumenischen Kabinett" 3aimis wieder gut machen. Aber da sich Monarchisten und Republikaner in dieser Regierung fast gleich stark gegenüberstanden, war sie von vornherein mit be­trächtlichen Hypotheken belastet, wenn sich auch hinter den Losungen: Hie Republik ! Hie Monarchie! mehr persönliche als prinzipielle Ge­genfäße bergen. In den acht Monaten, die das ökumenische Kabinett am Ruder war, brachte das Parlament tatsächlich nicht gerade viel hinter sich; auf den Fleiß des Athener Parlamentarismus läßt es merkwürdige Rückschlüsse zu, wenn unlängst der Führer der Konservativliberalen Michalafopulos die gegenwärtige Kam­mer lobte, weil sie gearbeitet habe wie wenige griechische Rammern. Immerhin mußte sie sich etwas eindringlicher mit der Finanz­frage befassen, denn aus diesem Punkt ist vorläufig das ganze Weh und Ach Griechenlands zu furieren. Die Unterbringung der aus der Angoratürkei verdrängten Bolfsgenossen, die Belebung des Aderbaues durch landwirtschaftliche Kredite, die Anfurbelung der Industrie, die Beseitigung der Arbeitslosig= teit, die Befriedigung der Festbefoldeten alles hängt davon ab, daß die befruchtende Welle einer ausländischen Anleihe über das Land hinfpült. In rechter Erkenntnis dessen nahten sich die Herren Kafandaris, Michalaropulos und Papa naftafiu im Juli nicht nur dem Völkerbund mit hingehaltenem Hut, sondern klopften auch in London , Paris und Rom um milde Gaben an. Aber die Gewährung der verlangten neun Millionen Pfund Sterling knüpften die internationalen Geldgeber an die Be­dingung einer gründlichen Finanzreform. Daher kam das Gesetz über die Gründung einer Emissionsbank, gegen die sämtliche Parteien des ökumenischen Kabinetts" anfangs nichts ein­zuwenden hatten, aber in einer Nebenfrage, der Golddeckung des neu zu schaffenden Instituts, hafte Tsaldaris ein und zog nach einigem Hin und Her mit seiner monarchistischen Bolts­partei, insgesamt 65 Abgeordnete, aus dem Regierungslager ab. So brach die mit überschwenglichen Hoffnungen begrüßte Konzentra­tionsregierung auseinander, fei es, daß in dem Bankproblem die Intereffen zweier Finanzgruppen zusammenprallten, sei es, daß der Führer der Volkspartei die Zeit für einen politischen Vorstoß für günstig hielt. Aber obwohl das„ öfumenische Kabinett" rasch durch eine große Roalition" ersetzt wurde, fühlt 3aimis, der Ministerpräsident geblieben ist, feinen festen Boden mehr unter den Füßen, nicht allein, weil er statt fünf nur mehr vier

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Wenn die Hauptintelligenz der Erziehenden sich darin ausdrücke, mit Roheit zu prügeln, dann sei allerdings nicht erstaunlich, daß die Erziehungsanstalten teine günstigeren Resultate aufweisen. In Bayern wurden auch heute noch Todesurteile vollstreckt. Erst kürzlich murde ein junger Mensch furz nach Vollendung des acht. zehnten Jahres hingerichtet. Es habe sich um einen jungen Menschen gehandelt, der von einem Sachverständigen als Psychopath erklärt wurde. Er wurde von einem Arzt zum anderen geschleppt, bis ihn schließlich einer für gesund erklärte und dann wurde das Urteil vollstreckt. Die Annahme der sozialdemo­fratischen Anträge sei eine Notwendigkeit.

Die Weiterberatung wurde auf den nächsten Mittwoch vertagt.

Begründung durch den Finanzminister.

Der Landtag ſtimmte in seiner heutigen Sigung zunächst einem Antrage des Hauptausschusses zu, der Vorschläge für die Be stellung der Landtagsmitglieder in den Aufsichtsrat der zu gründenden staatlichen Elektro A.-G. enthält. Es folgt die erste Beratung des Besoldungsgesetzes.

Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff bringt die Vorlage ein. Seine mit leiser Stimme vorgetragenen Ausführungen sind in der anhaltenden Unruhe des Hauses auf den Tribünen nicht verständlich. Soweit aus den Darlegungen zu ent nehmen ist, erklärt der Minister, daß die bisherige Beamtenbesoldung schuldung der Beamten gestiegen ist. Die Staatsregierung nicht ausreichend gewesen sei, und daß insbesondere die Ver­habe diesem Zustande durchgreifend abhelfen wollen und deshalb eine Besoldungsreform dem Landtag unterbreitet, die man vom Standpunkt des Staates aus als sehr weitgehend bezeichnen tönne. Aber auch nach der Besoldungsneuregelung, die Erhöhungen von teilweise 16 bis 17 Pro3. bringe, würde einige Beamte relativ noch immer unter den Friedensgehältern bleiben. Der Reparationsagent habe anerkannt, daß die Beamtenbesol­dung in Deutschland zu niedrig sei. Nach der Erhöhung der Bezüge würde ein Ministerialrat 75,8 Proz. des Friedensrealgehalts er­reichen, ein Regierungsrat 82,2 Proz., ein Obersekretär 81,2 Proz Sefretäre 86,2 bis 95,8 Pro3., Amtsgehilfen 99,3 Proz. und die Gruppe 12 101,2 Proz. Die Gehaltserhöhung bedeutet für den Staat eine Belastung von 193 Millionen. Die Erhöhung ist bei den einzelnen Gruppen verschieden. Die Gehälter der Mi­nisterialräte erfahren eine Steigerung um 17,7 Proz., der Regie­rungsräte um 18,7 Proz., der Obersekretäre um 21,8 Proz., der Mi­nisterialamtsgehilfen um 25,4 Broz., der Amtsgehilfen um 29,6 Proz. und die untere Gruppe 12 erfährt ein: Steigerung um 33,1 Proz Bei der Deckungsfrage muß unterschieden werden zwischen der Deckung für das zweite Halbjahr 1927 und für das Etatsjahr 1928. Für 1927 stehen dem Staate 40 Millionen Mehreinnah men bei den Steuern zur Verfügung. 10 Millionen werden die Be­triebsverwaltungen mehr bringen, Ersparnisse werden vor allem bei der Schuhpolizei gemacht werden. Der größte Teil des durch die Besoldungsordnung veranlaßten Mehraufwandes kann deshalb gedeckt werden. Die Hilfe des Reiches wird vor allem durch Inanspruchnahme der im Reichsetat vorhandenen Ga­rantiefumme von 65 Millionen Mark herangezogen werden müssen.

Das Jahr 1928 wird freilich erhebliche Mehrausgaben für die Volksschule und die Fürsorgeerziehung bringen. Immerhin ist aber auch mit Mehreinnahmen und Minderausgaben zu rechnen. Preußen wird voraussichtlich 85,5 Millionen Mehrüber­aus Steuern und weisungen vom Reich, 40 Millionen mehr 23,3 Millionen mehr aus Betriebseinnahmen bekommen. Troß­Dem wird

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die Hilfe des Reiches notwendig

sein, die aber noch eine offene Frage ist. Preußen hat beshalb im Reichsrat den bayerischen Antrag auf Aenderung des Finanzaus gleiches unterstüßt, den aber der Reichsfinanzminister für eine poli­tische Unmöglichkeit erklärt hat. Auf keinen Fall wird die Be­der wirtschaftliche Grund für Preissteigerungen.

statt 247 nur mehr 182 Abgeordnete hinter sich hat, sondern mehr foldungserhöhung eine Steuererhöhung bringen. Damit fällt auch noch, weil jede innerpolitische Krise dem

militärischen Pufschismus

neues Leben einflößt. Kaum saß die Regierung im Sattel, sah sie fich von einer Verschwörung zugunsten des Erdiktators Pan­galos bedroht. Mitte September sollte der Staatsstreich vor sich gehen und wäre wahrscheinlich gelungen, wenn nicht in legzter. Stunde die Regierung zugegriffen häffe. So wurde eine Reihe von Berhaftungen beschloffen und zum Teil vollzogen, und es waren. Verhaftungen beschlossen und zum Teil vollzogen, und es waren nicht die ersten Besten, die auf der Liste standen: die Generale Spiridonos und Tferulis, die Obersten Buccinas, Janucaco, Tsanetto, Spiridonos und Tferulis, die Obersten Buccinas, Janucaco, Tsanetto, der Major Panagopulos, der Kapitän zur See Balajattis ,,,, und dann die Herren Leutnants". Auch der Chef der öffent lichen Sicherheit Papanicolau und sein Vertreter Major Vagurius wurden Knall und Fall ihres Amtes enthoben, weil sie ent­schlossen waren, den Pangalisten beim Einbruch in die Staatsgewalt die Leiter zu halten. Mag Bangalos nach wie vor in den alten türkischen Kasematten von Izzedin auf Kreta des Gerichts harren, vor das er immer noch nicht gestellt wird, auch der Gefangene ist dank den Sympathien, die ihm die unruhigen und herrschsüchtigen Geister des Offiziertorps entgegenbringen, ein Stück politischer Macht. Was waren es doch für schöne Tage, als die Säbelraffler allein oben auf und die schlappen Zivilisten" an die Wand gedrückt maren! Diesmal ist es zwar mißlungen, diese Tage durch einen Gewaltstreich wieder heraufzubeschwören, aber was heute scheiterte, schon morgen fann es glücken. In Griechenland

Der Landtag wird vielfache Wünsche in bezug auf Umgeftal tung der Besoldungsordnung haben, die nach Möglichkeit berüde sichtigt werden sollen. Auf keinen Fall aber darf der Gesamt aufwwand von 193 Millionen Mart überschritten werden. Zulagen an einer Stelle müssen also durch Abstriche an. anderen Stellen wieder eingebracht werden.

Am Schlußle feiner Ausführungen, polemisierte der Minister Scharf gegen die ungerechte Bevorzugung Bayerns durch das Reich in bezug auf Biersteuerentschädigung und Bostabfindung. Es sei nur berechtigt, wenn Preußen gleichgeartete Ansprüche an melde, wie die Zahlung des Resttaufgeldes von 4,9 milliarden aus der Ülebertragung der Reichsbahnen und der vom Reich anerkannten Entschädigung für verloren gegan genes Staatseigentum in Oberschlesien und im Saargebiet. Die Beziehungen zwischen Reich und Breußen lönnten mur auf dem Boden der Gleichberechtigung der Länder gefördert werden.( Beifall.)

Abg. Kasper( Komm.): Die neue Besoldungsvorlage vermehrt die Ungerechtigkeiten. Die gemachten Versprechungen sind nicht ge­halten. Die Ministerialbureaukratie wird auf Kosten der fleinen und mittleren Beamten ungeheuer bevorzugt. Nur durch Arbeits­verweigerung fann die Beamtenschaft eine bessere Besoldung erreichen.

Nach einer turzen Rede des Abg. Dr. Körner( Böll. Freiheits­partei), der die vorgesehene Borauszahlung des Gehalts der Be amten als altes wohlerworbenes Recht begrüßt und die angebliche Bevorzugung von höheren Beamten, die aus der mittleren Lauf­bahn gekommen sind, als ungerechtfertigt bezeichnet, schließt die Aus.

sprache. Alle übrigen Parteien haben auf das Wort verzichtet, da in der vierwöchigen Pause im Hauptausschuß die Vorlage in allen Einzelheiten durchgearbeitet werden soll. Der Entwurf wird dem Hauptausschuß überwiesen.

ordnung.

Welterbericht der öffentlichen Wetterdienststelle Berlin und Umgegend ( Nachdr. verb.) Wechselnd wolfig bei wenig geänderten Temperaturen. Am Tage Regenschauer, frische Nordostwinde. Für Deutschland : Im Often weitere Abkühlung, sonst Temperaturen nahezu unverändert; überall Regen­oder Graupelschauer.

71300

genügen ein paar Panzerwagen und Maschinengewehre, über Nacht die Regierungsmacht in andere Hände zu spielen, da die Boltsmasse, enttäuscht und entmutigt, dem Kampf der Cliquen Nach Erledigung einiger fleinerer Vorlagen vertagt sich das um die Krippe mit tödlicher Gleichgültigkeit zufieht. Ueber­um die Krippe mit tödlicher Gleichgültigkeit zufieht. Ueber- Haus auf Montag, den 14. November, 13 Uhr. Tagesordnung; dies hatten sich die Pangalisten diesmal mit den Royalisten 3weite Lesung der neuen preußischen Besoldungs unter eine Decke gesteckt, denen sie versprachen, daß der von Kreta - im Triumph zurückgeführte Diktator, einst als der Retter der Republik " gefeiert, dem rechtmäßigen" König Georg II. auf Republik " gefeiert, dem rechtmäßigen" König Georg II. auf den Thron verhelfen werde. In Griechenland gibt es niemanden, der nicht wüßte, daß die innere Ruhe die Voraussetzung für die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes ist; denn die fremden Gelder, die jetzt von England statt vom Völkerbund kommen sollen, Scheuen einen Staat, in dem der Umsturz in Bermanenz erklärt ist; die Börse liebt bürgerlichen Handel und Wandel, bei dem die Zinsen fleckern und die Profite gedeihen. Die Regierungsparteien warnen denn ohne Unterlaß vor Abenteuern, weil Ruhe dem Land not­tue, aber auch die monarchistische Opposition heischt eine Bolts. abstimmung über die Form des Regimes, um dem Land die Ruhe wiederzugeben, und als Gipfel der Groteste war für den geplanten Septemberputsch eine Proflamation vorbereitet, die das Heer aufforderte, die Regierung zu stürzen ,,, um die Ruhe im Land wiederherzustellen"! Ruhe; Ruhe- jeder wünscht fie und jeder schafft die Unruhe. Armes Hellas! Hermann Wendel.

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abfielen, gegen des Faß. Aber die Slut desselben stieg jest auch nach oben und wenige Minuten vielleicht fonnten die Katastrophe herbeiführen. Drüben der Amerikaner hatte feine Stellung in der ganzen Zeit auch nicht um eines Haares Breite verändert. Der Mensch mußte gar feine Nerven haben. bernünftig denkenden Wesen stattfinden fonnte, das war einfach reiner Das war ja auch fein Zweikampf, wie er bei Selbstmord und noch dazu unter den wahnsinnigsten Berhältnissen ausgeführt. Er sprang auf und starrte die Lunte an es fehlte faum noch ein Zoll und es blieb unbegreiflich, daß nur die aufsteigende Glut nicht schon einzelne der herausgefallenen Körner erfaßt und dadurch das Ganze entzündet hatte. Er biß die Zähne feft zusammen und wollte fich noch einmal abwenden, um sein nun entschiedenes Schicksal ruhig zu erwarten.

aber

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die Bunte hinab

es war zubiel für Menschennatur. Noch einen Bli

der nächste Moment m

6666 9999 Unserem Genossen

Paul Pfeiffer nebst Frau

die besten Glückwünsche zur Silberhochzeit. Die Genossinnen und Genossen der 13. Abt. SPD .

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Und aufs Brot

Danksagung

Für die herzliche Teilnahme bei der Einäfcherung meines lieb n Mannes, unferes guten Vaters, Schwieger- und Großvaters

Otto Lindner fagen wir allen Verwandten, Be­fannten, Freunden sowie den Kollegen der Firma Aft- Ges. für Reklame, den Herren Rednern vom Fabritarbeiter­Berband. Sett. Schildermaler und der GPD, 33 Abt, un eren herzl Dant Ww. Gertrud Lindner G. Lindner nebst Familie.

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