Die Beratung des Schulgesetzes.

Kendell begründet die Vorlage.

Die Kampfanfage der Sozialdemokratie.

Nach der Geschäftsordnungsdebatte, über deren Verlauf wir im| Hauptblatt berichten, tritt der Reichstag in die Beratung der Schulvorlage ein. Zur Begründung ergreift namens der Re­gierung das Wort

Reichsinnenminister v. Keudell:

Der Entwurf entspreche der Sehnsucht weiter Kreise der christ­lichen Elternschaft nach einem christlichen Schulgeset und trage auch dem Verlangen nach einer gedeihlichen Entwicklung der weltlichen Schule Rechnung. Die Reichsverfassung, so fährt der Minister fort, schreibt teinen einheitlichen Typ für die Volksschule vor. Unerläßlich ist es aber, mindest grundsäge reichsgefeßlich aufzustellen, um die einheitliche Volksschule in den verschiedenen Landesteilen zu sichern und zu fördern. Bei dem Widerstreit der juristischen Meinungen tönne die jetzige Regierungsvorlage nicht als verfassungs ändernd angesehen werden. Diese Borlage vermeidet es, den Ländern eine ganz bestimmte Schulform aufzuzwingen. Sie läßt vielmehr den verschiedenen Schulsystemen Raum zum friedlichen Wettbewerb. Sie sichert mit dem Antragsrecht auch den Eltern einen Einfluß, der der Verfassung nicht widerspricht. Aus den bestehenden Verhältnissen in den meisten Ländern ergebe sich zwangsläufig, daß den Kirchen ein gewisser Einfluß auf den Betrieb der Schulen ihres Bekenntnisses einge

räumt werden muß.

Ueber die kostenfrage tann sich die Regierung erst äußern, wenn die endgültige Gestaltung des Schulgesetes feststeht. Die Frage des Abg. Dr. Ha as fann ich dahin beantworten, daß der Entwurf ein mütig vom Reichskabinett eingebracht und die Stellungnahme der beiden poltsparteilichen Minister schon damals in der Presse veröffentlicht worden ist Der Reichskanzler hat schon in seiner Regierungserflärung darauf hingewiesen, daß unsere Kultur auf christlicher Grundlage beruht und daß dem auch das neue Schulgesetz Rechnung tragen soll. Wir wollen mit dem vorliegenden Entwurf dieses Versprechen der Regierungserklärung erfüllen. In unserer Zeit der Zügellosigkeit und Schamlosigkeit müssen wir unserer Jugend die Möglichkeit geben, fich zu wahrhaften innerlich freien Männern heranzu­bilden. Wahre Freiheit besteht aber nur dort, wo der Mensch gebunden ist an Gott . In einer Zeit der Autoritätslosigkeit fann Hilfe nur geschaffen werden durch die letzte, höchste Autorität. So dient derjenige, der im Einklang mit dem Willen der Eltern die chriftliche Schule fördert, der Charakterbildung der Jugend und so wird diese Schuifrage zur Boltsfrage.( Beifall rechts, Zischen lints.)

Abg. Schred( Soz.):

Die Gestaltung des Schulwesens hat für die ganze Nation eine außerordentlich große Bedeutung. Gerade deshalb, um eine sachliche Erörterung dieser Frage zu ermöglichen, wäre es geboten gewesen, wenn wir den breiten Schichten des Boltes, die gegenwärtig den Kampf um des Lebens Rotdurft führen, beigesprungen wären, durch eine Umänderung der heutigen Tagesordnung. Das hat die Mehrheit des Hauses ver. hindert. Nachdem der Minister des Innern die Vorlage begrün­det hat, kann man mit ihm nur noch Mitleid empfinden. Der Minister hat heute viel von der chriftlichen Auffassung gesprochen. Wie fönnen Sie es aber mit dieser christlichen Auffassung, wie tönnen Sie es mit Ihrer Ehre vereinbaren, daß Sie nicht hier in der Deffentlichkeit bei der ersten Gelegenheit das furchtbare Unrecht, das Sie zusammen mit dem Reichskanzler gegenüber dem Bertreter des Jungdeutschen Ordens begangen haben, wieder gutmachen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Bewegung im Hause.)

Die Schule folle der Charakterbildung dienen, sagt der Minifter. Wenn das richtig ist, dann sollte er selbst zuerst danach handeln. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Deutschnationale, Nationalliberale und Zentrümler haben sich bei diesem Gesezentwurf vereinigt. Man braucht sich deshalb nicht dar­über wundern, daß derart Mangelhaftes zustande gekommen ist. Es ist gesagt, daß die Einwände gegen die Vorlage oberflächlich gewesen seien. Aber warum hat man denn die Vorlage nicht noch vor der Vertagung des Reichstags eingebracht, damit rechtzeitig die Möglichkeit bestand, sich mit seinem Inhalt zu befassen? Mit vollem Recht hat der Abg. Haas danach gefragt, ob die Mehrheit des Rabinetts hinter der Vorlage steht. Nachdem das Kabinett den Ent wurf herausgebracht hatte, wurde doch in der Presse mitgeteilt, daß die volksparteilichen Minister erklärt hätten, fie behielten sich ihre volle Handlungsfreiheit vor. Diese Erklärung der volts­parteilichen Minister schien ein Beweis dafür gewesen zu sein, daß fie ihre früheren liberalen Grundsäge noch nicht vollständig abgetan hatten. Ich hoffe noch immer, daß in der Deutschen Volkspartei die Tendenz zum Siege kommt, die die Kölnische Zeitung " zum Ausdrud brachte, als sie darauf hinwies, daß es von der Deutschen Volkspartei selbst abhänge, ob sie sich in der jeßigen Regierungstoalition durchseze, ob noch über die Verbesserungs­anträge Breußens hinaus ein Schulgesetz zustande fomme, das sich sehen lassen fann. Inzwischen ist aber der Wechselbalg der Regie­rung faum drei Monate alt geworden, und schon hat er überall un­freundliche und nach meiner Meinung ganz berechtigte Abweisungen erhalten.

In diesem Bürgerblod wird so oft von der Boltsgemeinschaft gesprochen und die Notwendigkeit der deutschen Einheit betont. Mit diesem Entwurf stellt er aber selbst die fonfeffionellen Interessen über die Volkseinheit.

Dabei trauen die Regierungsparteien sich selbst nicht einmal über den Weg. Die Deutschnationalen sagen, legten Endes werde das

3entrum und die katholische Kirche dabei das beste Geschäft machen; das Zentrum wieder sagt den Deutschnationalen, ihr seid nicht zu­verlässig genug, ihr habt selbst noch Kreise bei euch, die von der fonfessionellen Schule nichts wissen wollen. Um das Bild zu ver­vollständigen, wird die Deutsche Volkspartei aus den Reihen des Zentrums noch bezichtigt, daß sie in bezug auf das Schulwesen ebenso schlecht sei, wie die böse Sozialdemokratie. Wie herrlich präsentiert sich uns doch die Einheit dieser Rechtstoalition Nun tommen auch noch aus Bayern Stimmen, die sich gegen Bolks­partei und Deutschnationale und sogar gegen das Zentrum richten. Ich ziehe daraus die Schlußfolgerung, daß es in der Regierungs­foalition bedenklich friselt. Wir hoffen, daß es gelingen wird, ein Schulgesetz zu gestalten, das der gesamten nationalen Entwic­lung würdig ist. Ich betone dabei ausdrücklich, daß es sich bei der Schule um eine Sache handelt, die das gesamte Boll angeht, nicht um eine Sache der Eltern, der Konfessionen oder der Welt­anschauungen. Der Staat ist der oberste Erziehungs. berechtigte, er trägt dafür die Verantwortung, daß in den Schulen Staatsbürger herangezogen werden.

ftellen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Troz unsere grundsäglichen Stellungnahme für die weltliche Schule treten wir aber auf den Boden der Weimarer Verfassung , die die Gemeinschaftsschule als Regelschule hinstellt und daneben der weltlichen Schule und der tonfeffionellen Schule Lebensmöglichkeiten gibt.( Buruf des Abg. Rheinländer( 3.): Wo steht das in der Ver­faffung?) Wenn für Sie die Verfassung noch nicht ausreicht, so fönnen wir uns doch auf das Reichsgericht berufen, das gleich­falls die Gemeinschaftsschule als Regelschule bezeichnet. Der Minister hat leider nichts davon gesagt, daß in der Verfassung auch die Er ziehung zur Völterverföhnung zur Pflicht gemacht ist. Ich bedaure, daß das Zentrum nicht auf eine Erwähnung dieses Grundsatzes in dem Entwurf Wert gelegt hat.( Buruf beim Zen­trum: Das kommt noch.) Der Entwurf beseitigt die Vorzugs stellung der Gemeinschaftsschule und macht zwangsweise die Bekenntnisschule zur Regelschule. Er bedeutet eine

Zerschlagung des Volksschulwesens

und verhindert jeden geordneten Schulbetrieb. Der Minister ist sich über die Auswirkung dieses Gesetzes noch gar nicht klar. Bei Ihnen( nach rechts) wird doch immer soviel von Fachministern geredet. Wenn eine solche schlechte Arbeit von einer Minderheitsgruppe geleistet worden wäre, dann hätten Sie gejagt, fie habe leichtfertig gehandelt. Wie kann aber jemand einen Entwurf vorlegen, ohne sich die Mühe genommen zu haben, ein einfaches Rechenegem pel über die Kosten aufzumachen? Durch die Einfügung der geistlichen Schulaufsicht in den Entwurf foll nicht nur eine Bevormundung, sondern auch eine Bedrückung der Lehrer

Das Zentrum aber will die Kirche über den Staat stellen. Das wird von Ihnen auch gar nicht mehr bestritten, das hat ja auch Herr Dr. Marg zugegeben. Es wird vom Zentrum ganz eindeutig erklärt, daß nicht der Staat, sondern die Kirche die Entscheidung Berfassung verlassen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nachwissen, daß nicht nur die Schule in Gefahr ist, sondern daß auch ihre über die Erziehung haben müsse. Damit wird aber der Boden der richten, sondern ihr inneres Wesen so zu gestalten, daß alle tultu der Verfassung ist es Aufgabe des Staates, nicht nur Schulen zu er rellen und nationalen Kräfte heranzuwachsen vermögen. Wenn das Zentrum und die Deutschnationalen haben wollen, daß die Kirche über die Schulen bestimmen soll, dann sollten sie doch den Schritt weitergehen und dafür sorgen, daß eine saubere und rein­liche Trennung zwischen Staat und Kirche vor­genommen wird.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wer an die Kraft und an die Sendung der Kirche glaubt, der hat doch nicht nötig, vom Staat in irgendeiner Form Unterstügung zu verlangen. Wer an die Religion glaubt, der braucht nicht die Hilfe des

Staates.

Nach der Begründung des Entwurfs soll das Elternrecht sicher gestellt werden. In Wirklichkeit sollen aber nicht die Eltern, sondern die Kirche soll bestimmen, wie die Schule auszusehen hat. Wo bleibt denn da noch das Elternrecht? Sie( nach rechts) reden zwar vom Elternrecht, in Wahrheit denken Sie aber gar nicht daran, den Eltern ein Recht zu geben.

Die Sozialdemokratie fordert grundsätzlich die Weltlichkeit der Schule,

weil wir der Auffaffung sind, daß nur die weltliche Schule die beste Garantie dafür bietet, alle tulturellen und nationalen Kräfte zusammenzufassen. Erst in der weltlichen Schule ist die Möglichkeit geboten, eine Erziehung zu wirklicher Duldsam­keit durchzuführen. Die weltliche Schule läßt den Weltanschauungen, den Religionen die volle Betätigungsmöglichkeit. In diesem Jahre hat man Bestalozzi gefeiert, der ausdrücklich eine Ausbildung forderte, die unabhängig vom Religionsunterricht durchgeführt werden müsse. Dieser bedeutende Pädagoge hat das gefordert, was die Sozialdemokratie durchsetzen will.

Die Rechte spricht bei jeder Gelegenheit von der Nation. Jetzt aber will sie die Konfession über die Nation

Funkwinkel,

Will man einen Dichter feiern, dann wählt man gewöhnlich ein Wert, das für ihn am charakteristischsten ist. Leider vergißt dies der Rundfunk. Er überträgt zum 150. Geburtstag von Heinrich v. Kleist das ,, Kätchen von Heilbronn ". Kleist schrieb dieses Drama für die zeitgenössische Bühne. Es ist trog seiner Schönheiten das unpersönlichste Wert des Dichters. Kleist wollte damit seine An­erkennung als Dramatiker von dem Publikum erzwingen, er machte Konzessionen, die er sonst nicht fannte. Er bediente sich des ganzen Apparates des beliebten Ritterdramas: Feme , Raubritter, Schloß­brand, Cherubime waren die notwendigen Requisiten. Jede Szene ift bühnenwirksam, braucht aber das Bühnenbild notwendig zu ihrer Vollendung. Das Rätchen von Heilbronn " eignet sich von allen Aleiſtschen Dramen deshalb am wenigsten für eine Uebertragung. Warum wählt der Rundfunk also ausgerechnet dieses Schauspiel? Vielleicht weil es am populärsten ist? Doch hier liegt ein Rechen fehler vor. Wer die Aufführung im Staatstheater oder auf den Reinhardt- Bühnen gesehen hat, wird sich faum die Uebertragung, die immer nur einen schwachen Ersatz für das Theater bedeutet, anhören. Schließlich aber tann man verlangen, daß der Rundfunk feine Grenzen fennt. Warum sendet man nicht ,, Benthefilea", warum nicht die Familie Schroffenstein", die heute zu Unrecht vergessen ist? Die Aufführung unter Brauns Regie bleibt durchschnittlich. Man spricht mit biederem Pathos, man flappert mit den Jamben, man ruht auf den Worten aus, macht zwischen den Sägen lange Bausen und übersieht, daß man ohne Bühnenbild spielt und des­halb das Tempo beschleunigen muß. Nur Müthel als Wetter von Strahl ist ein gestraffter Sprecher, während Lucie Mannheim dies mal farblos bleibt. Becce schreibt eine hübsche, ja romantisierende Begleitmufit, doch Pfizners Komposition des Kätchen von Heil­ bronn " fommt dem Dichter näher.

F.S.

herbeigeführt werden. Es ist also durchaus verständlich, wenn die großen Schichten der deutschen Lehrer mit der größten Bekümmernis diesen Verhandlungen ihre Aufmerksamkeit schenken. Die Lehrer Rechte, die in der Verfassung festgelegt sind, unterminiert werden sollen. Das Zentrum sollte doch jetzt nicht so hochmütig sein. Es weiß doch aus seiner eigenen Bergangenheit, daß sich Gewalt und Unterdrückung immer gegen den Unterdrüder selbst richten. Sie wollen den Lehrern ihr verbrieftes Recht nehmen, den Unterricht nur nach ihrem eigenen Gemissen zu erteilen.( Sehr wahr! bei den Soz.) Wir werden trotzdem an der Vorlage sachlich mitarbeiten, weil wir aus Erfahrung wiffen, daß fachliche Arbeit stets ihre Früchte trägt. Die Sozialdemokratie wird mit der größten Energie den Kampf gegen die Kulturreaktion weiterführen, und hinter uns stehen auch weite Kreise des Volkes, die sonst mit unseren sozialen und wirtschaftlichen Forderungen nicht einverstanden sind. Wir führen den Kampf auf dem Boden der Verfassung um den Inhalt der erfassung, und bis weit in das Bürgertum hinein werden sich die Geister in diesem Kampfe um uns sammeln, mit dem Ziele, dem deutschen Volfe die nationale Einheitsschule zu geben.( Leb­hafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Mumm( Dnat.) bezeichnet es als das eigentliche Ziel der Sozialdemokraten, den Religionsunterricht völlig aus der Schule zu entfernen. Bei einem Scheitern des vorliegenden Entwurfs, bei einer weiteren Entchristlichung der Schule, würde auch in Deutschland , wie in Belgien und Frankreich , die Abwan derung von den Staatsschulen in die Privatschulen immer stärker werden.

Abg. Rheinländer( 3.) erklärt, das Zentrum betrachte die Bor­lage als eine brauchbare Grundlage für weitere Verhandlungen. Er beantragt die Ueberweisung an den Bildungsausschuß. Das Sentrum müsse jede Bevorzugung einer bestimmten Regelschule ab­lehnen. Dem Staat soll keineswegs das Recht genommen werden, in seinen Schulen den Unterricht zu regeln und Schulen einzu­richten. Wir bestreiten nur die Schul- Omnipotenz des Staates. Wir wollen auch den Religionsunterricht nicht der Kirche entziehen lassen, die dazu berufen ist. Wir werden uns bemühen, den vorliegenden Entwurf gerade in der Richtung zu ver­bessern, daß das alte Recht der Kirche auf den Religionsunter­richt besser gewahrt wird als bisher. Wir halten die Be­tenntnisschule für die beste. Die Kostenfrage ist jetzt noch nicht klar zu übersehen, aber zu ihrer Lösung wird sich schon ein Weg finden lassen, wenn das Reich die Uebergangst often übernimmt.

Um 18% Uhr wird die Beratung des Schulgefezes auf Mitt­woch, 13 Uhr, vertagt.

Das Verlangen der Kommunisten, am Mittwoch ihre Anträge zum Bergarbeiterstreit und zur Amnestiefrage zu beraten, wird ab­gelehnt, ebenso der Antrag der Demokraten auf Beratung des von ihnen eingebrachten Rentnerversorgungsgesetzes.

Als Vizepräsident Gräf- Thüringen daraufhin feststellen will, daß sein Vorschlag angenommen sei, am Mittwoch das Reichsschulgesch weiter zu beraten, erhebt sich auf der Linken lebhafter Widers spruch.

Abg. Diffmann( Eoz.) erklärt, man fönne die kommunistischen Anträge abgelehnt haben und trotzdem auch gegen den Vorschlag des Präsidenten sein.

Abg. Koch- Weser ( Dem.) schließt sich dieser Auffassung an und verlangt Abstimmung über die Tagesordnung.

Abg. Leicht( Bayr. Bp.) erklärt unter dem Widerspruch der Linken, man fönne verschiedener Meinung darüber sein, ob das Haus durch die Ablehnung der anderen Anträge den Vorschlag des Präsidenten gebilligt habe, und macht den Vorschlag zur Güte, man solle über die Tagesordnung abstimmen.

Als Bizepräsident Gräf, diesem Vorschlage folgend, darüber ab. stimmen läßt, ob am Mittwoch das Reichsschulgefeß weiter beraten werden soll, erhebt die Linke wiederum lebhaften Widerspruch, die die Abstimmung in der Form verlangt, daß über die Absetzung des Schulgesetzes von der Tagesordnung entschieden werde.

Vizepräsident Gräf wiederholt darauf die Abstimmung über den demokratischen Antrag, die wiederum die Ablehnung ergibt, und die Abstimmung über seinen Vorschlag, die wiederum die Annahme der Tagesordnung mit dem Reichsschulgefeß mit den Stim­men der Regierungsparteien zur Folge hat.

Nächste Sigung Mittwoch, 13 Uhr: Weiterberatung des Reichs Schulgesetzes. Schluß nach 19 Uhr.

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