Der litsmfthe Terror. Diktatnrjustiz des Faschistenländchens.

Nach dem Ossizierputsch vom 17. Dezember ISZK wurde über Litauen der Belagerungszustand oerhängt,«ine Kriegs- zensur zur Knebelung der Presse eingerichtet und S t a n d g e- richte eingesetzt. Als Richter bei den Standgerichten wurden ausschließlich Offiziere der lokalen Garnisonen ernannt, durchweg ohne jede juristische Vorbildung. Es wird stets hinter verschlossenen Türen ver- handelt, ein Verteidiger w i r1> nicht zugelassen. Die Aussogen der Zeugen und Angeklagten werden nicht oder ober so protokolliert, wie es dem„Gericht* paßt. Di« Urteil« des Stand- geeichtes sind endgültig und unterliegen keiner Revision. Das einzig mögliche Rechtsmittel ist ein G n a d e n g e s u ch an den Staats- Präsidenten. Darin muh der Verurteilte sich seines„Verbrechens* schuldig bekennen, bereuen und untertänigst um Milderung des Urteils flehen: aber in Momenten, da die faschistische Regierung sich bedroht fühlt, wie zum Beispiel zur Zeit des Tauroggener Aufstandes, hat das Standgericht nicht einmal den Ablauf der vorgeschriebenen 48 Stunden abgewartet, innerhalb deren eine Begnadigung möglich ist. Die ersten Todesurteile in Tauroggen wurden aufderStelle vollstreckt. Die Zahl der vom Standgericht Verurteilten ist nicht einmal ungefähr bekannt, da die Faschistenregierung Gründe hat, ihr blutiges Werk zu verbergen. Das trifft besonders bei Urteilen gegen S o l- d a t e n zu. Es wird bei Verhaftungen das Gerücht ausgestreut, daß die Betreffenden wegen„Spionage zugunsten Polens * verhaftet worden feien. Nach dem Tauroggener Aufstand lief hartnäckig das Gerücht um. daß in Kowno viele Soldaten und Unlerossiziere standrechtlich erschossen wurden, weil sie sich geweigert hätten, zur Unterwerfung des Auf- standes auszurücken. Das Standgericht zu Ponewjesch verurteilte drei Klein­ba u e r n des Kreises Rakischki zuzehnbisfünszehnIahren Zuchthaus. Ihr ganzes Verbrechen bestand darin, daß sie in jener Gegend für besonders aufgeklärt und belesen galten. Einer von ihnen war außerdem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Irgendwelche aktive regierungsfeindliche Tätigkeit konnte ihnen nicht nachgewiesen werden, trotzdem genügte die Denunziation einer unbe- kannt gebliebenen Person, um sie ins Zuchthau» zu schicken. Die Frauen der Verurteilten wendeten sich mit einem Gesuch um Revision an den Kriegsminister und fügten eine Erklärung der Einwohner ihres Heimatdorfes bei, die von vielen Leuten unttrfchrieben worden

war. Unter den Unterzeichnern waren auch die beiden Geist» l l ch e n des Ortes. Der Kriegsminister selbst war nach Durchsicht der Akten über das Urteil erstaunt. Aber eine Revision war juristisch unmöglich, so daß es bei diesem Urteil bleibt. Ein Bauer des Kreises Birscha erhielt die Aufforderung, sich bei der Ponewjescher politischen Polizei zu melden. Als er hinkam, wurde er sofort zum Standgericht gebracht. Er wurde zum Tode verurteilt und sofort erschossen. Seine Schuld bestand lediglich darin, daß er bei der Seimaswahl Kandidat einer lintssozialistischen Gruppe gewesen ist. Gleich nach dem Staatsstreich verurteilte das Standgericht zu Kowno vier kommunistische Führer zum Tode. Die Faschisten brauchten damals eine Rechtfertigung für ihren Umsturz und behaupteten daher, daß die Gefahr eines kommunistischen Um- sturzes bestand, dem die national gesinnten Offiziere zuvorgekommen wären, um ihr Vaterland zu retten. Als Beweis für die komm»- nistische Gefahr war die Hinrichtung notwendig nud daher blieben die Gnadengesuche unberücksichtigt. Kurz vor der Vollstreckung des Urteils stellte sich aber heraus, daß einer der vier Verurteilten, ein gewisser Student G., mit einem der Regierung nahestehenden einflußreichen Politiker verwandt war. Darum war es de-r Regierung unbe- quem, das Urteil an G. zu vollziehen. Anderseits war es aber auch unmöglich, dos Urteil nicht zu vollstrecken, da Revision unzulässig ist und Begnadigung abgelehnt worden war. So entschloß man sich, den G� durch einen Vertreter zu«rsetzenl An Stelle von G. wurde ein gewisser Gedri» als vierter hingerichtet. der von demselben Standgericht in der gleichen Angelegenheit zu langer Zuchthausstrafe verurteilt worden war und dessen Name zu- dem noch mit den, gleichen Buchstaben, nämlich G., anfängt.... Das Standgericht Kowno verturteilt« einen gewissen M e l a- med wegen Propaganda im Heere zum Tode. Der großmütige Smetona tonnt« nur darum Melamed das Leben nicht„retten*, weil sein Gnadengesuch zu wenig demütig abgefaßt war. Als nun Melamed zum Richtplotz geführt wurde, hielt er eine Rede an die ihn bewachenden Soldaten. Diese Rede machte offenbar Eindruck aus sie, da bei der Vollstreckungssalve, die aus zwölf Gewehren auf zehn Schritt Entfernung abgegeben wurde, keine einzige Kugel traf. Da trat der bcfehlshabend« Offizier der Abteilung an den Ver- urteilten heran, und ermordete ihn durch einen Revolvers chuh.

Mafarpk für Zrieöensrevifion. Eine Rede des tschechoslowakischen Staatspräsidenten. Der Präsident der tschechoslowakischen Republik, T. G. M a s a r y k, ist ein nachdenklicher und überlegender Sprecher. Als analytischer Wissenschafter wie als verantwortungs- bewußter Politiker gewohnt, das Wort zu wägen, ehe er es ausspricht, wird er bei einem feierlichen Anlaß um so ge- nauer darauf achten, daß er nichts sagt, was er nicht sagen will Nun hat Präsident M a s a r y k am Staatsgründungs- tag, dem 28. Okiober, vor den Ministern— darunter die zwei „Regierungsdeutschen*— auf die Glückwunschrede des Mi- nistervräsidenten nach längeren inner- und kulturpolitischen Ausführungen u. a. geantwortet: Unsere auswärtige Politik erfordert« und wird Vorsicht er- fordern und allerdings auch Verständnis d«r sich ändernden«uro- päischen Situation. Die innere Lage aller Staaten ändert sich: durch den Krieg haben die Besiegten und die Sieger gelitten, bereits aber ist eine Konsolidierung sichtbar, besonders gilt dies auch von Deutschland . Ich habe schon des öfteren darauf hingewiesen, daß wir mit Deutschland rechnen müssen, nicht mit dem geschlagenen, aber mit dem erneuerten und starken Deutschland . Ich habe mir niemals verheimlicht, daß die F r i e d e n s v«r e i n- barungen und besonders die neue Verteilung Europas nicht in allen Details vollkommen sind, denn sie sind ein menschliches Werk, aber das kann mit Sicherheit behauptet werden, daß die Nachkriegsorganisotion Europas gerechter ist als die Vorkriegsorganisation war. Ueb«r die Details ein«r Korrektur kann verhandelt werden, aber es muß sachlich und gerecht, nicht agitatorisch erfolgen: und die VerHand- lungen müssen von Staat zu Staat vor sich gehen, die F r i e d en s- vertrage werden nicht tangiert werden, denn wir können nicht zulassen, daß sie zu einem Fetzen Papier werden und allgemein« Unsicherheit und defakto Anarchie«inr«iße. Anständige, ehrenhafte Menschen können sich sachlich über alle und die schwierigsten Probleme einigen. Im Programm des Völkerbundes wurde daran in geeigneter Weis« gedacht. Masaryk weist also am Schluß selbst darauf hin, daß die Völkerbundssatzung die Möglichkeit einer Aenderung von Grenzziehungen enthalte: insofern bringt diese Rede nichts Neues. Aber es ist doch der erste Fall, daß ein aktiver Staatschef und noch dazu ein wesentlicher Mitverfasier.des Friedens von St. Germain und Trianon, öffentlich über­haupt zugibt, daß die Friedensbestimmungen von 1S19 keineswegs vollkommen, somit verbesserungsbedürftig sind. Masaryk geht noch weiter, indem er Verhandlungen über solche Korrekturen in Betracht zieht, was schon eine gewisse Bereitwilligkeit dazu einschließt. Es soll nicht verkannt und nicht unterschätzt werden. daß Masaryk mit einem vernünftigen Wort vorangegangen ist. Dementsprechend greift ihn die nationalistisch-reattionäre Tschechenpresse auch schon gehörig an.

Die yochfihulen dem Volke! Schluß mit dem völkischen Komödiantentum! Vom Vorsitzenden des Verbandes sozialistischer Studenten- gruppen Deutschlands und Oesterreichs , Genossen Dr. Otto Fried- I ä n d c r, wird uns geschrieben: — Nachdem die am 1. Oktober bekanntgewordene Abänderung des Studentenrechts kurz danach auch die Genehmigung des Preußischen Staatsrats erlangt hatte, hielten es die führenden Herren der- „D eutfchem Studentenschaft* für angebrocht, noch einmal beim Minister vorstellig zu werden, um sozusagen fünf Minuten vor zwölf zu hören, ob nicht doch noch dieses oder jenes Hintertürchen ihr«n Bestrebungen geöffnet werden würde. In einem den ver- schiedenen Studentenschaften zugegang«n«n Rundschreiben haben sie dann einen Bericht über ihre Verhandlungen niedergelegt. der, wenn er wahr wäre, in einer Reihe von Punkten ein glattes Abweichen des Ministeriums vom Geist und Wortlaut der soeben veröffentlichten Verordnung bedeuten würde. Ist auch bisher noch kein offizielles Dementi dieses studentischen Schriftstücks erfolgt, so glauben wir doch jetzt schon auf Grund unserer Kenntnis der Dinge sagen zu können, daß der Minister in der Besprechung weder von seiner bisherigen Anerkennung de-t großdeutjchen Prinzips für die ftudentisä)« Selbstverwaltung, noch von seiner entschiedenen Abwehr irgendwelcher völkischer Bestrebungen abgegangen ist. Im übrigen wird wohl das Ministerium selbst bald das Wort zu den fälschlichen Unterstellungen der„Deutschen Studentenschaft * nehmen, so daß wir keinen Anlaß haben, uns mit diesem Elaborat anders zu befchöstigen, als indem wir es als einen neuerlichen Beweis un- wahrhaftiger Propaganda öffentlich annageln. Ebenso unwahrhaftig wie die Wiedergabe der Unterhaltung mit dem Kultusminister ist der völkisch-studentifche Kommentar zu einer Resolution derdeut- schen Hochschullehrer, die erklärt: „Die preußische Rettorenkonferenz ist gewillt, soweit es in ihrer Macht steht, die deutschen Studenten, wie seither, auch in der jetzigen schwierigen Lage mit Rat und Tat zu unterstützen. Oer Verband der deutschen Hochschulen und die deutsche Rcktorenkonferenz haben sich dieser einstimmig ge- faßten Resolution gleichfalls einstimmig angeschlossen.* Man muß«s diesem professoralen Dokuinent allerdings lassen. es ist von einer nicht zu überbietenden Unklarheit, aber die gerade ist offenbar gewollt. Kaum glaubt die Deutsche Studentenschast diese „Resolution* für ihre Zwecke auswerten zu können, als schon die Demen 'tiermaschin« der Professoren in Tätigkeit tritt und die Hochschullehrer von diesen Auslegungsversuchen sichtbar abrücken. Was also von alledem übrigbleibt, ist welter nickst? als der mißglückte Versuch, akademische Behörden und selbst das Kultus- Ministerium für Ausführungsbestimmungen der neuen Verordnung einzuspannen, die in Wahrheit A b a n d« r u n g s bestimmungen wären. Wir hoffen und fordern demgegenüber, daß auch die lom- inenden Ausführungsbestimmungen nicht im Sinne völkischer Inter - prcten gehalten sind, sondern eindeutig den gleichen Willen zur Reinigung der Hochschulatmosphäre kund tun, der die Verordnung diktiert hat. Ob das vom Ministerium an den einzelnen preußischen Hoch­schulen vorgesehene Referendum über Annahme oder Ablehnung der in der Ministerialverordming festgelegten Grundsätze studentischer Selbstverwaltung der richtige Weg ist, dem Staatswillen Geltung zu verschaffen, mag fraglich bleiben. Nach der inzwischen bekannt- gewordenen Stellungnahme des Hauptausschusses der „Deutschen Studentenschaft * und der Burschen- s ch a f t« n, die mit einem klaren Nein zu stimmen«ntschlossen sind, dürfte das Referendum nur an wenigen Hoch- schulen zu einem positiven Ergebnis führen. Mit Bqstimml- heit ist wohl auch anzunehmen, daß ein Cnischeid der Studenten­schaft npr dann für maßgeblich betrachtet wird, wen» sich wirklich eine beachtliche Au zahl Studierender überhaupt au dem Roscrendum beteiligt haben. Wünschenswert wäre es allerdings, daß das Ministerium auch darüber noch klare Richtlinien«rläßt,

ob eine einfache Mehrheit zur Annahme genügt, oder ob«in de- stimmter Mindestsatz aller abgegebenen Stimmen nötig ist, um der Verordnung zum Siege zu oerhelfen. Die sozialistischen Studenten, deren Verbandsleitung stets mit besonderem Nachdruck die Forderung auf Beseitigung der heutigen skandalösen Rechtslag« innerhalb der studentischen Selbst- Verwaltung gestellt hat, werden es gewißlich begrüßen, wenn an einer Reihe von Hochschulen, die durch ihr Ja den Willen sachlicher Der- waltungsarbeit bekundet haben, das Selbstverwaltungsprinzip ge> wahrt bleibt. Sie können aber ebenso wenig Zweifel darüber lassen. daß ihnen an jenem traurigen Komödienspiel, das bisher sich als studentische Selbstverwaltung maskierte, herzlich wenig ge- legen ist. Wiewohl daher der ministeriellen Verordnung zur Durch- führung verhvlfen werden soll, kann darüber kein Zweifel gelassen werden, daß an einer Reih« von Hochschulen da» Interesse unserer studentischen Genossen an dem Etudentcnschaftstreiben so gering ge­worden ist, daß sie es a b l e h n« n, ihr« Kräfte durch hoch- schulpolitische Spiegelfechtereien zu verzetteln und es vorziehen, auf dim Gebiete sozialistischer Forschungs- und Budungsarbeit intensiver als bisher mitzuwirken. Der kommende Derbandstag dürfte in dieser Richtung liegende Beschlüsse fassen. Mag die„Deutsch « Studentenschaft*, wie ste es bereits groß- spurig proklamiert,„in freiem Zusammenschluß* weiter wirken. unsere Aufgabe kann es nur fein, dafür zu sorgen, daß diese sattsam bekannte Wirksamkeit nicht länger von Staats wegen unkerstüht wird, wir fordern vom Ministerium, daß es bei Ablehnung der neuen Minislertolverordnung unverzüglich an den belressenden Hochschulen die gesamten Einrichtungen einer ihre eigene Selbstverwaltung sabo­tierenden Studentenschaft au» den Universikälsräumen verschwinden läßt. Mag dann die„Deutsche Studentenschaft * ähnlich wie ihr kleiner 600 Mann starker Wiener Zweigverein, sich irgendwo als Privatunternehmen etablieren. Wir gönnen ihr dann von Herzen das weite Feld von Fahnenweihen und Bierkommersen. Wir werden nicht einmal die dortgehaltenen Reden lesen. Die neue Ministerioloerordnung hat au» der Zeit des Ministe- riums Haenijch einen Schönheitsfehl er übernommen, dl«, wohl auch jetzt nur ihrer praktischen Bedeutungel-'sigkeit wegen akzeptierte, Ausgabenformulierung für die Studentenschast. Daß es ausgerechnet Aufgabe der deutschen Studenten sei, eine Einigung über dl« Parteien hinaus zu erstreben, ist ein bei den gegenwärtigen Hochschulverhältnissen allzu satirisch klingender Wunsch. Die sozialistischen Studcnten können mit solchen Sätzen erst dann einen Sinn oerbinden, wenn ihre über olle Kleinarbeit hinaus- weisend« Forderung verwirklicht wird: die Hochschulen— Vildungs- slätten des ganzen Volk«»!

Ein unberufener Kritiker. Der parlamentarische Müßiggang des Kapitäns. Dresden , 1. November. (Eigenbericht.) In der heutigen Sitzung des sächsischen Landtages lag ein Brief des bisherigen nationalistischen Abgeordneten Kapitän v. Mücke vor. in dem dieser mitteilte, daß er sein Mandat niederlege, weil der Parlamentarismus organisierter Müßiggang sei. Der Vorsitzende stellte daraufhin fest, daß Mücke in 19 von 47 Sitzungen überhaupt nicht dagewesen sei und aus den meisten Sitzungen hätte er sich bald wieder entfernt. Er hätte also am welligsten Ursache, vor organisiertem Müßiggang zu sprechen. Dann wurde ein« Anzahl Anträge behandelt, die sich mit der Stellung der sächsischen Regierung zum Reichsschulgesetz befassen. Als Sprecher unserer Fraktion wandte sich Genosse Arzt scharf gegen den Entwurf. Aber auch der Demokrat Seyfert, der als Abge- ordneter der Nationalversammlung an dem Weimarer Kompromiß mitgearbeitet hatte, trat entschieden gegen die Vorlage auf. Der Kultusminister Kaiser verwies auf die Anirä-e, die die sächsische Regierung zum Reichsschulgesetz gestellt hät!e. sächsische Regie­rung sei für die Verabschiedung eines Reichs'chui.zcsetzee, aber die Schule müßte als selbständiger Erziehungssattor er­halt«» bleiben. Die Anträge wurden dem Ausschuß überwiesen.

Das unruhige Portugal . Politisches Attentat und Verhaftungen. Lissaboa, I. November. Auf den Chef der Staatsdruckerei in Lissabon wurde ein Attentat verübt, an dessen Folgen er im Hospital verstarb. Der Mörder wurde verhastet. Die Polizei entdeckte«ine Organi- sation, die sich mit der Herstellung von Bomben befaßte. Zwei Rädelsführer wurden verhaftet.

Tanger . Das italienische Geschwader abgedampft. Die italienische Flottendemonstration vor Tanger ist beendet. Da» Geschwader unter dem Kommando de» Prinzen von Udine hat den Hasen wieder verlassen. Indessen geht die Polemil zwischen den Blättern der interessierten Länder weiter. Die italienischen Blätter erklären, Italien habe ein Recht auf Kompensationen. wenn durch die geplante Einoerleibung Tanger » in die sranzöfische Einflußzone das Mitielmecrstatut«ine Aenderung erfahre. Die französische Presse dagegen erklärt, Frankreich habe Italien gegenüber seine Schuldigkeit getan, indem es die Italiener in Tri- polis habe gewähren lassen. Eine Kompensation in Tunis komme keinesfalls in Frage. Einzelne spanische Zeitungen betonen die Notwendigkeit einer Mittelmeersolidoritöt zwischen Italien und Spanien . Die englischen Regierungsblätter endlich unterstützen grundsätzlich den italienischen Anspruch aus Mitwirkung an der Lösung der Tanger -Frage, kritisieren jedoch die Methode der Flottendemonstration, die von Mussolini angewendet wurde, um diese Ansprüche in Erinnerung zu bringen.

Seginn üer Kammertagung in Parks. Kurz befristete Etatberatung. Paris , 1. November. (Eigenbericht.» Die Kammer wird»ach SM Monaten Ferien am Donnerstag wieder zusammentreten, um vor dem 1. Januar 1928. also in kaum zwei Monaten, das Budget für 1928 zu verabschieden. Poincarä dürfte die Taktik wiederholen, die er bereits in der Finanzkomwission mit Erfolg angewendet hat, nämlich sich jeder Erhöhung der Aus- gaben oder Verminderung der Einnahmen unter Stellung der Ver- trauensfrage zu widersetzen. Das Recht der parlamentarischen Kontrolle wird also auf das geringste Maß beschränkt. Das Gleichgewicht des so durchzupeitschenden Budgets steht nur aus dem Papier. Venn üer Sesitz auch Steuern zahlen soll,- ... so ist das sanktionierter Diebstahl. In der„Berliner Börsen-Zeitung" findet sich in einen, Artikel „Warum kein« Wirtschaftspolitik?" folgende Weisheit: „W as nützt alle Rederei von dem Wert der Selbstverwaltung, solange das Wohlrecht denen das Recht, Ausgaben zu bewilligen, in die Hände legt, die die Mittel dafür nickt auf- bringen, solange also ein System durch Gesetz sanklioaterien Diebstahl» aufrechterhalten wird?* Weiter, als bis zur Behauptung, die Steuerpflichten des Be- sitze« seien staatlich sanktionierter Diebstahl, kann sich reaktionäre Demagogie nicht mehr versteigen. Erfreulich. w«il wenigstens offenherzig, ist das Eingeständnis, daß die Reaktion den Arbeitern da» Gemeindewahlrecht nehmen und überall die Diktatur des Geldsacks errichten möchte. Und zur Begründung dieser Forderung können eben nur ausgesprochene Verrücktheiten herhalten!

Faschistenjustiz.„Giornale d'Itaiia" berichtet aus Mailand , das, der dortig---tippcllationshos den früheren Abgeordneten des linken Flügels der katholischen Popolari-Partei. Migiiori.»vegen seincr heimlichen politischen Flucht au» Italien zu 4 Jahren Gefängnis und zu 29090 Lire Geldstraie»erurteitt hat. Der Appellationshof bestätigte damit das Urteil erster Instanz.