Horthy- Spihelei in Deutschland .

Die Kommissare der ungarischen politischen Polizei

min Berlin .

6anus61ship agai

Beibehaltung der Todesstrafe!

Bir veröffentlichten bereits die eidesstattliche Aussage des Der sozialdemokratische Antrag abgelehnt.

Hauptbelastungszeugen im Prozeß gegen Szanto und Genossen, Eduard Rubin, die das ganze Gebäude der Antlage auf das Schwerste erschütterte und die Foltermethode ber ungarischen politischen Polizei rücksichtslos fennzeichnete. In einer weiteren Protokollausfage, die notariell festgelegt ist, suchte Rubin 3u­sammenhänge zwischen der politischen Polizei Deutschlands und Ungarns festzustellen. Er sagte wörtlich:

Am 13. März 1927 fuhr ich aus Budapest ab, um nach Berlin zu reisen. Vor der Abfahrt erhielt ich in Budapest von dem Detektivinspektor Beter ein die Adresse eines Beamten der politischen Abteilung ber Berliner Polizei, an den ich mich in jeder Angelegenheit wenden und dem ich, wenn es mir gelänge, irgendetwas über die kommunistische Bewegung zu erfahren, alles mitteilen folle. Der Name fautete Scheffler. Hein sagte mir, daß Scheffler die Sachen der ungarischen Kom­munisten bearbeite.

In Berlin angekommen, bin ich nach etwa zwei bis drei wöchigem Aufenthalt zu der politischen Abteilung der Berliner Bolizei gegangen und suchte Scheffler auf. Scheffler gab mir Rat­schläge, wie ich hier mit der

Arbeit unter den Ungarn

beginnen solle, doch betonte er schon damals, baß meine Papiere für diese Zwecke nicht ganz in Ordnung seien und daß es wichtig wäre, neue Papiere zu beschaffen. Ich war bei Scheffler etwa fünfmal. Bei einem der letzten Besuche bei Scheffler schrieb er mir auf den Zettel, den ich hiermit vorlege, feine Telephone nummer im Polizeipräsidium auf: hausanruf 681".

3wischen dem 25. und 30. Juni 1927 wurde ich ins Hotel 3entrum" bestellt, wo ich den( ungarischen D. Red.) Detettiv inspettor 3de bority traf. Er gab mir Anweisungen, wie ich in Berlin unter den ungarischen und deutschen Kommunisten

arbeiten sollte. Er sagte:

"

leber Deine Angelegenheit sprach ich mit einem führenden Mann der deutschen Bolizei, der Schefflers Vorgesetzter ist. Ich bin mit ihm dahin übereingekommen, daß Du von mun an mit ihm in Berbindung sein wirst, Du mußt also nicht mehr in das Gebäude des Polizeipräsidiums gehen, er mird Dir fagen, wo, an welchen Orten und unter welchen Um­ſtänden Du arbeiten follft. Du mußt auf jeden Fall beschäftigt merden; wenn Du teine Arbeit haft, werden sie Dir melche ver schaffen, außerdem bekommst Du eine fire Summe und dann werden auch Deine Ausgaben vergütet werden. Mit diesem Manne werde ich Dich nach meiner Rüctehr nach Berlin , un­gefähr am 10. Juli, bekannt machen. Er sagte, daß er Dir darin behilflich sein wird, in der russischen Gesandtschaft oder in der ruffifchen Handelsvertretung oder in einer anderen wichtigen russischen Institution angestellt zu werden, eventuell, daß Du nach Sowjetrußland entfendet mirst." Im Hotel Sentrum" sah ich auch Polizeirat Schweiniger, den Führer der Untersuchung in Budapest , als er gerade feine Schuhe in sein Zimmer nahm. Er mintte mir zu.

Als 3deborsky nach dem 10. Juli 1927 nicht zurückkehrte, ging ich zu Scheffler. Scheffler fagte, daß er davon Kenntnis habe, daß 3deborsty und Schweiniger hier gewesen seien, boch habe

er nicht mit ihnen gesprochen, da er verreist gewesen sei, er werde

aber Schweiniger schreiben und ihn um weitere Instruktionen bitten. Mir sagte er ferner, ich möge thn in zwei bis drei Wochen aufsuchen, dam würde ich vielleicht von ihm eine Antwort erhalten fönnen.

Gegenüber diesen Angaben erhalten wir vom Polizeipräsidium Berlin folgende Darstellung des Sachverhalts:

Rubin ist als Eduard( Ede) Röhler, Schneider, 17. Auguft 1907, in Beregisas( Tschechoslowalei) geboren, staatsangehörig in Ungarn , am 15. März 1927 von Budapest tommend, in Berlin

zugezogen.

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Die Demokraten gespalten, der

Volksparteiler Kahl noch unentschieden.

Der Strafgefeßausschuß des Reichstages beschäftigte fich gestern zunächst mit der Frage des Zusammenwirtens bes beut­fchen und des österreichischen Parlaments aweds Schaffung eines gemeinsamen Strafgefegbuches für Deutschland und Desterreich.

Abg. Emminger berichtete, daß sich bei dieser Zusammenkunft sehr schnell eine pöllige Uebereinstimmung über gemein­fame Beratungen ergeben habe. Es wurde vorgeschlagen, eine parlamentarische Konferenz zunächst in Wien abzu halten, an welcher zehn Mitglieder des deutschen und sechs Mitglieder des österreichischen Parlaments teilnehmen sollen. Diese Konferenz foll am 15. und 16. November stattfinden. Bei dieser Besprechung sollen die Punkte erörtert werden, in denen bei den Beratungen der Ausschüsse der beiden Parlamente voneinander abweichende Beschlüsse gefaßt sind.

Reichsjustizminister Hergt begrüßt das Ergebnis der Bor besprechung. Es handele sich nicht um eine neue staatsrecht liche Bildung, die Rechte der Regierung und des Reichsrats sollen ja nicht beeinträchtigt werden. Die gemeinsamen Beratungen, bei denen Beschlüffe nicht gefaßt, sondern nur Empfehlungen ausge­sprochen werden könnten, würden dem Strafgefeß nur förderlich sein. Die deutsche Regierung werde sich an den Beratungen beteiligen.

Genoffe Rosenfeld erklärt, daß das Ergebnis der Bor­besprechungen die sozialdemokratische Fraktion befriedige. Sie hätte war eine engere Busammenarbeit und einen einheitlichen parla­mentarischen Ausschuß gewünscht, sie werde sich aber auch an den jegt vorgeschlagenen Beratungen beteiligen und fie unterſtüßen. Ministerialdirektor Schäfer erklärte, daß vielleicht auch die preußische Regierung Bert darauf legen würde, fich an den Deutsch - österreichischen Verhandlungen zu beteiligen.

Abg. Kahl erwidert, daß dem nicht das Geringfte entgegenstehe. Der Ausschuß beschließt nunmehr, die Bertreter zu bestimmen, von denen zwei auf die sozialdemokratische Frattion entfallen, die an den Besprechungen der österreichischen Barla mentarier teilnehmen sollen.

Endkampf um die Todesstrafe.

Der Ausschuß setzt alsdann seine Beratungen über die Todes. ftrafe fort. Genoffe Levi führt aus: In den bisherigen Beratungen sei das schmerzlichste die Haltung der Rommunisten. Die Fälle mehrten sich in denen fie auf Grund von Zusammenhängen außenpolitischer Art mit den Lebensnotwendigkeiten der deutschen Arbeitertlaffe in Honflift gerieten. Religion sei Brivatfache und bes. halb wolle er sich in die Beziehungen der Kommunisten zu Moskau nicht einmischen.( Heiterkeit.) Gewisse Aeußerungen dieses Glaubens wirkten aber auf uns zurüd. Wenn der ganze Unterschied zwischen dem fapitalistischen Staat Deutschland und einem fozialistischen aber nur in Deutschland die Tat verwerflich, in Rußland dagegen Staatswesen Rußland darin bestehe, daß hier und dort geföpft werde, moralisch fei, fo fönne man uns nicht übelnehmen, wenn uns bas Baffer im Munde nach solchen Aeußerungen nicht gerade zusammen­Er wolle nicht neue Argumente, sondern das denkbar älteste Argu­

laufe.

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Im übrigen habe die sonstige Debatte vielerlei ergeben.

ment vortragen, nämlich eine Rede von Thukydy des.

Die Erfahrungen von Jahrhunderten und Jahrtausenden zeigten, daß die Todesstrafe nicht schrede. Wer an die Abschredung glaube, müßte eigentlich die Todesstrafe mit allen Schrednissen der modernen Technit verschärfen.

müller Ottfried Befriedigung finden. Außer thr, einer Frau, Dann würden nicht einmal mehr die fraulichen Gefühle der Frau feien nicht viel im Ausschuß, die noch an die Abschreckung der Todes strafe glaubten. Chwa Ende Mai 1927 erschien er unter diesem Namen bei dem Justiz morben gegen die Todesstrafe. Juftismord fei zweifellos begangen an dem Duala häuptiing Manga Bell , ber Kriminalfetretär Scheffler der Abteilung IA mit einer begangen an dem Duala häuptiing Manga Bell , ber Empfehlung des Kriminaloberinspettors 3Debority von der frog feiner offenbaren Unschuld nach Kriegsausbruch ohne ordent. politischen Abteilung der Budapester Stadthauptmannschaft und liches Verfahren durch ein Kriegsgericht verurteilt und aufgehängt fragte Scheffler, ob er ihm nicht zur Erlangung einer Aufent- worden sei. Bor feinem Tode habe er die Deutschen verwünscht und als feinen letzten Willen ausgesprochen, daß den Boden seines Boltes haltsbewilligung und einer Arbeitsgelegenheit be hilflich sein könne, da er in ungarischen tommunistischen Streifen Deutsche nicht mehr betreten sollten. In einem anderen Fall sei in Berlins für die Budapester Polizei tätig sein wolle Oberinspektor Deutschland ein Polizeibeamter wegen Begehung von zwei 3deborsty sei bereits in Berlin gewesen, jekt nach Paris gefahnen geiftestrant erflärt und in eine Irrenanstalt gebracht. Kurz Luftmorden verhaftet worden. Dann habe man ihn für und werde in den nächsten Wochen zurückkehren und hier persönlich darauf habe man ihn für gefund erklärt und aus dem Irrenhaus vorsprechen. Scheffler erklärte dem Rubin, er habe an der Bewegung fein Interesse und fönne ihm nicht behilflich entlassen. Wo bleibe da die Sicherung der Gesellschaft? Benn sein. Rubin erbot sich gleichwohl der Abteilung IA Nachricht über Todesstrafe verlange, so dürfe man doch nicht jeber Boltsstimmung etwaige politische Umtriebe hier sich aufhaltender ungarischer Kom nachgeben. Das sei nicht Demokratie, sondern Demagogie. In muniſten zu überbringen, was ihm Scheffler selbstverständlich an­heimftellte mit dem Hinzufügen, daß er etwa eingebende derartige Hunderten von Fällen sei die Sozialdemokratische Bartei gegenüber Meldungen an die zuständige Stelle weiterleiten werde. Gleichzeitig gewissen Instinkten im Bolife aufgetreten und habe moralische Brin lagte er ihm, daß er bei Gefahr im Berzuge unter seinem Dienst zipien verkündet. So sei die Bartei z. B. groß geworden im Kampf anruf 681 zu erreichen sei und schrieb ihm dieſe Nummer auf gegen die törichte Bewegung der Maschinenstürmerei. So habe sie in den Jahren 1924-1926, als zwei Millionen Arbeitslose auf der einen Bettel. Scheffler hat Rubin teinerlei Ratschläge erteilt, wie er feine Arbeit unter den Ungarn beginnen solle. Er Straße lagen, gegenüber dem Appell an die Instinkte der Arbeits­hat ihm lediglich, da Rubin die Geldfrage berührte, anheimgestellt, lofen darauf hingewiesen, daß die Rationalisierung notwendig fei, fich an die Budapeſter Polizei oder die Ungarische Gesandtschaft zu weil fie eine Steigerung der Produktivität der Gefefffchaft bebeute. wenden. Ueber die unzureichenden Papiere Rubins und die Not- Die Todesstrafe sei aus der Privatrache erwachsen. Als die Staats­wendigteit, neue Papiere zu beschaffen, ist nicht gesprochen worden. gewalt dem einzelnen die Privatrache nahm und die Strafgewalt des Rubin sprach dann noch ein zweitesmal vor und erzählte Staates etablierte, sei auch die Stimmung des Boltes dagegen ge­Scheffler, er sei während einer Demonstration von der Polizei wesen. Schließlich solle man auch daran denken, daß bei Hin­richtungen nur ein Gefühl der Scheußlichkeit Plaz greifen fönne. festa enommen und mit einer Geldstrafe belegt worden, Scheffler folle dafür eintreten, baß diese Strafe zurüdgenommen 2e logischen Argumente, welche für die Todesstrafe vorgebracht Scheffler solle dafür eintreten, daß diese Strafe zurüdenommen worden seien, seien brüchig und unhaltbar. Und über die Instinkte, würde, was letzterer jeboch ablehnte. Scheffler hat also Rubin nur die für die Tobesstrafe sprechen sollen, muß die Menschheit Von den Vorgängen, die in der angeblichen Unterredung triumphieren. Deshalb weg mit der Todesstrafe! zwischen 3deborskn und Rubin erwähnt werden, ist der Abteilung I A nichts bekannt. Die Behauptung, daß Scheffler dem Rubin gesagt habe, er wisse, daß 3deborffy und Schweiniger hier gewesen seien, und daß er dem Schweiniger schreiben und Rubin Nachricht geben werde, ist eine glatte In wahr beit

Daß der Name Rößler falsch war, ist erst jetzt im Anschluß an die Breffeveröffentlichung befannt gewarden.

Schwarzweißrotes aus Uelzen .

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In Uelzen ( Hannover ) hielten die Landbündler der Braving dieser Tage einen Kongres ab. In der Begrüßungsansprache so wird uns von dort berichtet führte der Halbmeier Corbes aus, daß der Landbund fchwarzweißrot fei und nie schwarz­rotgold flaggen werde.

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An der Tagung nahm auch der voltsparteiliche Regierungs­präsident von Stade , Herr Rose, in seiner Eigenschaft als Landtags­abgeordneter teil. Er bachte gar nicht daran, bei den offenen An­griffen des Halbmeiers auf die Reichsflagge etwa den Saal zu ver laffen. Offenbar versteht Herr Regierungspräsident Rose sehr fein zu unterscheiden zwischen seiner Eigenschaft als hoher Regie­rungsbeamter und vollsparteilicher Landtagsabgeordneter.

Das Miniftergehalt gerichtlich beschlagnahmt wurde bem Süd­slawischen Minister ohne Bortefeuille Belja opowitid, meil er seinen ech selberpflichtungen einer Bant gegenüber nicht nachgekommen ist.

Kommunistisch- deutschnationale Einheitsfront.

Abg. Raedel( Komm.) suchte die zmiespältige Haltung der Rom munisten in Deutschland und in Rußland unter Angriffen auf die Sozialdemokratische Partei zu rechtfertigen. Er berief fich babel auf einen in der Parteipreffe einmal erschienenen Artitel, in welchem gefagt wurde, daß auch in einer sozialistischen Gesellschaft die Todesstrafe nicht zu entbehren sei.

Abg. Lohmann( Dnat.) begrüßt die Ausführungen Raedels, der durch jenen Artikel die grundsägliche Stellung der Sozialdemokratie für die Todesstrafe bemiefen habe. Genosse Dr. Moses erklärte, daß er wohl noch niemals so tief erichüttert worden fei als durch die Ausführungen der Frau Müller Ottfried.

Es sei wohl noch nicht dagewesen, daß eine Frau gerade vom Standpunkt der Frau aus die Todesstrafe gerechtfertigt habe. 3hm fehlten die Worte, um diese Frau zu charakterisieren, und ihm fehle auch jedes Berständnis für eine solche Frau. In den Reihen der Sozialdemokratischen Partei würde sich feine Frau finden, bie in gleichem Sinne sprechen könne wie Frau Müller- Ottfried. Außer­bei denen nur eine tleine Mehrheit für die Abschaffung der Lobes ordentlich bedauerlich sei auch das Verhalten der Demotraten, ftrafe fei. Der Liberalismus habe boch zu allen Zeiten die Abschaffung der Todesstrafe gefordert.

In der Preußischen Nationalversammlung feien 1848 294 Stimmen gegen und nur 37 Stimmen für die Todes­ffrafe abgegeben worden.

Damals habe sich besonders der preußische Juftigminifter mit äußer fter Schärfe gegen die Todesstrafe gewandt. Man habe im Aus­

schuß auch von der Hinrichtung gesprochen. Wie tönne man fagen, daß eine Hinrichtung würdig pollstrect werden könne. Es fel graufig, daß der Staat sich zum Henter mache. Gerade durch die Todesstrafe werbe der Anreiz zum Löten noch verstärkt.

Erinnerungen aus der Geschichte.

Gen. Dr. Adolf Braun ist darüber erstaunt, daß die bürgerlichen Parteien, die hier faft ausnahmslos für die Todesstrafe feien, fo wenig aus der Geschichte gelernt hätten. Sie schienen die Bor. geschichte der französischen Revolution vergessen zu haben. Damals hätten gerade Justizurteile außerordentlich erregend auf die Massen gewirkt. Die protestantischen und die katholischen Mitglieder des Ausschusses sollten an das Todesurteil gegen Jean Calas denfen, der durch ein Urteil zum Tode durch das Rad verurteilt und getötet, nachher aber als unschuldig erkannt murde. Er habe nicht wieder zum Leben gebracht werden können. Es sei gerade bie, reuz- Zeitung" gewefen, die 1877 an diesen fürchterlichen Justizmord erinnert habe.( Abg. 3apf: Juftizmorde find niemals zu verhindern!) Doch, sehr einfach durch Abschaffung der Todesstrafe.

24 Rechtslehrer protestieren!

Genosse Rosenfeld macht noch darauf aufmerksam, daß in reformer und eine große Anzahl von Juristen, darunter öffentlichen Erklärungen der Bund entschiebener Schul­nicht weniger als 24 Professoren mit Namen von Klang, fich

noch in letzter Zeit gegen die Todesstrafe ausgesprochen hätten. Das sei auch immer der Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei lich der sozialistischen Gesellschaft ein etwas anderer Standpunkt eingenommen sei, fo sei das auf die in der Bartei herrschende freie Meinungsäußerung zurückzuführen. Die Partei als solche habe immer gegen die Todesstrafe getämpft und sie habe demgemäß auch in der Zeit, in der sie die Macht ausgeübt habe, niemals ein Todes­urteil vollstreden laffen. Was die Haltung der Kommu nisten anbetrifft, so bedauere er fehr, daß fie zwar gegen die Todesstrafe stimmten, in Wirklichkeit aber in den unheilvollen An­schauungen befangen feien, daß man soziale Krankheiten mit dem Beil heilen fönne. Den Deutsch nationalen wolle er sagen, daß in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei niemals Mörder gewesen seien. Hoebel und Nobiling feien beide Anhänger der Chriftlichsozialen Partei gewesen. Das Republitschutzgesetz mit der Androhung der Todesstrafe sei nicht denkbar gewesen, wenn nicht die Ermordungen von Erzberger und Rathenau vor­angegangen seien durch Leute, die den Deutsch nationalen nahegeftanden hätten. Wenn die Deutschnationalen so sehr gegen die Todesstrafe im Republikschutzgesetz seien, warum hätten sie dann selbst die Verlängerung dieses Gesezes bean­tragt und beschlossen?

gewefen. Wenn einmal in einem fozialdemokratischen Blatt bezüg

Friedrich Adler über seine Tat.

Dem Abg. Zapf gegenüber, der die Todesstrafe mit der Er­morbung bes Ministers Stürgth verglichen habe, wolle habe: er einen Brief des Genoffen Frih Adler verlesen, der ihm geschrieben

,, Desterreich war im Weltkriege ein rein absolutistischer Staat, bas Parlament ist weber vor dem Kriege noch in den erften drei Jahren des Krieges auch nur ein einziges Mal zusammen­getreten. Es gab feine in der Berfaffung begründete Justiz in Defter­reich, sondern alles beruhte auf dem offenen, von niemandem be­zweifelten Berfaffungsbruch. Es bestand somit ein offener für das ich die Berantwortung trage und das ich ebenso wie vor elf Kriegszustand zwischen Bolt und Regierung. Das Attentat, Jahren durch die Umstände historisch gerechtfertigt ansehe, gehört in feiner Weise in das Gebiet der Justiz, sondern es war eine Kriegshandlung in diesem inneren Krieg. Und ebenso war das Iobesurteil, das gegen mich ausgesprochen wurde, tein Aft der Juftis, sondern eine Kriegshandlung.

Ganz anders ffeht dies Problem im demokratischen Staat. Wenn das Recht der freien Meinungsäußerung und der politischen Wirksamkeit gegeben ist, halte ich ein Attentat für unzulässig. Die Nachkriegszeit hat mich in dieser meiner Auffaffung ftets nur gestärkt, und ich halte alle Attentate, die im demokratischen Staat ver­übt worden sind, für strafwürdige Berbrechen und verurteile sie um bedroht, vor allem fein eigenes Leben einzufeßen und sich zu seiner so mehr, da ich glaube, daß derjenige, der ein menschliches Leben Tat zu bekennen hat. Ebenso wie ich Attentate im demokratischen

Staat für unzuläffig halte, ganz ebenso auch die Todesstrafe." Damit dürften die Verfuche, die Todesstrafe mit dem Attentat Ablers zu rechtfertigen, erledigt fein. Nach dem Berlauf der De­batten sei erforderlich, anerkannte Sachverständige des Strafrechts und des Strafvollzugs. wie Brofeffor& iepmann und den Präsidenten des Strafvollzugs, inteinburg, barüber zu hören, ob die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung habe und ob fie zur Sicherung des Staates notwendig sei. Die Regierung müsse auch eine Dentschrift vorlegen, über die in den letzten zehn Jahren in Deutschland vorgekommenen Juffizirrtümer. Beibes be antrage die sozialdemokratische Frattion. aber in jedem Falle geschlossen gegen die Todesstrafe fämpfen.

Eine Erklärung des Abg. Kahl.

Sie werde

Bor der Abstimmung erklärt Abg. Kahl, daß man seines Er­achtens den Berzicht auf die Todesstrafe nur in Erwägung ziehen fönne, wenn ein ausreichender Apparat von Sicherungsmaßnahmen eingebaut werde. Er behalte sich seine letzte Erklärung vor, bis er fehe, welche Gestalt das ganze Gesetz annehmen werde.

Bei der Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag, die beiden Sachverständigen zu hören, wird der Antrag mit den zehn Stimmen der Sozialdemokraten gegen die 18 Stimmen ber aller übrigen Parteien mit Einschluß der Demokraten a b gelehnt.

Die Abstimmung.

Zu dem sozialdemokratischen Antrag auf Vorlegung der Dent­schrift erklärte Ministerialdirektor Bumte, daß die Regierung eine folche Denkschrift vorlegen werde.

Genoffe Rosenfeld beantragt,

die Abstimmung über die Todesstraße zurüdjuftellen bis nach Borlegung der Denkschrift. Abg. Bell( 3.) beantragt, die Abstimmung fofort vorzunehmen. Genosse Rosenfeld erwidert, daß der Standpunkt sehr mer f würdig fei. Die Regierung erfläre, die Dentschrift vorlegen zu wollen, der Ausschuß lege auch auf die Dentschrift Wert, gleichzeitig aber werde erklärt, daß die Abstimmung ohne die Denkschrift gelesen zu haben, vorgenommen werden solle. Die bürgerlichen Bartelen beriefen sich zur Rechtfertigung der Todesstrafe auf die Volks­ftimmung. Was werde aber das Bolt zu diesem merkwürdigen Bor­gehen des Ausschusses sagen?

Abg. Kahl: Es sei allerdings nicht zu bezweifeln, daß das draußen einen gewiffen Eindruck machen werde. Er werde sich jeden­falls der Stimme enthalten.

Bei der Abstimmung wird der sozialdemokratische Antrag auf Aussehung der Abstimmung bis zur Beibringung des amtlichen Materials von allen bürgerlichen Parteien einschließlich der Dem fraten mit 17 Stimmen gegen 10 Stimmen abgelehnt bei Stimm. enthaltung des Abg. Kahl.

Schließlich kommt es zu der mitgeteilten Endabstimmung.