Abendausgabe

Nr. 525 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 260

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10 Pfennig

Sonnabend

5. November 1927

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Berliner Volksblaff

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Das Schulgesetz des Bürgerblocks. Der Kommunalfieg in England.

Unmögliche Fassung des§ 1. Volkspartei will Staatsschule.

dungsausschuß des Reichstags wünschte Abg. Cowenstein( Soz.), daß Bei der Einzelberatung des Schul gefeßenwurfs im Bildamit nicht gegeben. Der Hinweis auf Art. 120 ergibt zugleich die

die Aufgaben der Schulen so formuliert werden, wie sie die Vers fassung im Art. 148 porfehe. Er besprach dann ausführlich das Primat des Staates gegenüber dem Elternrecht. Der Art. 150 der Berfassung sei nur programmatisch, er schaffe aber kein Schulrecht. Das Vorrecht des Elternrechts sei zwar der Standpunkt des

Ueberwachung durch die staatliche Gemeinschaft. Die Red: nerin bittet um eine ausdrückliche Erklärung der Regie:

rung, das Rechtsfolgen für Eltern und Lehrer aus der ge­änderten Fassum der Regierungsvorlage nicht herzuleiten sind. Staatssekretar Zweigert gibt diese Erklärung ab: Bei der For­mulierung des§ 1 mar nicht daran gedacht, den Eltern und Lehrern ein besonderes Recht zu geben.§ 1 ist als Prämabel nur von pro­Abg Dr. Löwenstein

dem Vormarsch. E. W. Condon, 5. November. Die Arbeiterpartei hatte sich bei den Kommunalwahlen des 124. Mit Ausnahme des vorigen Jahres stellen die Gewinne Jahres 1924 nur 20 Size neu erobert, im Jahre 1925 47, im Jahre 1926 146 und bei den Novemberwahlen dieses Jahres den größten Erfolg dar, den die Arbeiterpartei je­mals im Kampf um die Eroberung der kommunalen Parla­mente erzielt hat. Im Gegensatz zur Arbeiterpartei haben die bürgerlichen Parteien, Gruppen und lokalen Wahl­foalitionen schwere Niederlagen erlitten. Die Verluste der Konservativen verhalten sich zu ihren Siegen wie zehn zu

Ratholizismus, aber nicht das Recht nach der Reichs- grannmatischer Bedeutung.( 93) fordert eine Klarstellung des Elterning, Die Verluste per Liberalen zu ihren Gewinnen wie drei

Derfaffung.

Abg. Hensel- Ostpreußen ( Dnatl.) tritt für den§ 1 des Entwurfs ein. Er betrachte es als nicht zeitgemäß, das Wort Wölfer­versöhnung in den Text hineinzunehmen. Auch seine Bartei wolle feine Bevorzugung des Elternpillens gegenüber dem Staat. Abg. Crispien( Soz.): Die Regierungsvorlage habe in§ 1 wohl nicht ohne Absicht die Ausdrucksweise der Verfassung vermieden. Die Festlegung der Erziehung auf der Grundlage des deutschen Qulturguts" und die dazu gegebene Begründung lese fich wie eine Stelle aus dem deutschnationalen Parteiprogramm.

Abg. Biefter( Soz:) behandelt eingehend die Bedeutung des Elternrechts. Unverständlich sei die Haltung der Deutschen Volkspartei in dieser Frage. Bei jedem Verwaltungsgeseh würden immer die Rechte und die Pflichten: sorgfältig geprüft. Wenn der Staat ein Gefeß beschließe, so müsse er auch die Pflichten be­stimmen und als Lastenträger erscheinen.

rechts, weil die Kirche das Primatrecht für sich beanspruche. Das tanonische Recht jei doch nicht in die Reichsveru eins. Auch die sogenannten Unabhängigen Kandidaten faffung aufgenommen worden. Eine Berufung auf Art. 120, haben schlecht abgeschnitten, hier stehen 17 neugewonnenen wie fie die Regierungsparteien durch ihren Abänderungsantrag ein- Sigen 26 verlorene gegenüber. Die Arbeiterpartei geht auf fügen wollen, um den Elternwillen in der Schule zur Geltung zu der ganzen Linie als Sieger hervor. bringen, jei abmegig. Ausgiebig und erschöpfend seien die Schul­fragen in den Artikeln 144 bis 149 der Reichsverfassung behandelt. Der Saß Faulhabers Elternrecht briát Staatsrecht" steht mit der Berfassung in Widerspruch. Der Redner begrüßt die Erflä rung der Frau Maz und erwartet ähnliche Erklärungen von den übrigen Regierungsparteien.

Katholizismus erkennt dem Staate das Recht auf die Schule zu. Abg. D. Dr. Schreiber( 3.): Das staatspolitische Programm des Auch Mausbach erkennt das volle Recht des Staates auf die Schule an. Wir isolieren aber dieses Recht des Staates nicht. wir bringen es in Berbindung mit dem Recht der Familie, dem Recht der Ge­nossenschaften. Wir wenden uns gegen die Zurückdrängung des Privatrechts.

Abg. Rosenbaum( Komm.) bemängelte die von der Reichs. regierung erteilte Auskunft.

Abg. Frau Bäumer( Dem.) hält den von den Regierungsparteien zu§ 1 eingebrachten Abänderungsantrag für noch ge fährlicher als den Regierungsentwurf.

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Abg. Rheinländer( 3.) meinte, daß das Erziehungsrecht in erster Linie Sache der Eltern sei. Es sei verwurzelt im Dasein des Kindes. Aus dem Art. 120 der Verfassung fönne allerdings fein besonderes Recht auf die Schule abgeleitet werden, aber eine indirekte Berbindung mit Art. 146 sei doch gegeben. Das Eltern­recht habe aber seine Grenzen an den Interessen des Kindes und an den Intereffein des Staates. Die Kinder, sollten solange als möglich in der Familie bleiben. Das mag in Großstädten schwierig fein, aber cuf der Lande fei die Möglichkeit dazu gegeben. Die Schulerziehung folle die elterliche Erziehung unterstützen. Abg. Rörnebrrg( Dem.) verlangt, daß im§ 1 das Prioritäts. fchaften wirkenden.Kräfte zur Geltung fommen lassen. Wir erfassen Alles in allem genommen dürfte trotz der großartigen Fort­recht des Staates zum Ausdruck komme. Im Entwurf werde das Gegenteil gejagt. Unverständlich sei die Haltung der Deutschen Boltspartei, die im Blemum das Brimat des Staates perirete und hier im Ausschuß darüber id meige. Die Volksschule dürfe nicht ein Bertzeug des Elternwillens fein.

Abg. Hörnle( Komm.) fragt die Regierung, ob sie nun die ver sprochenen Ausfünfte in der Eingelberatung geben werde. Er wendet fich gegen die vom Abgeordneten Rheinländer vertretene Auffassung.

non dem Naturrect der Eltern.

Abg. Frau Dr. Mah( D. Bp.): Die Deutsche Volkspartei legt Wert darauf, auch bei der Beratung von§ 1 zu erklären, daß an dem Charakter der Schulen als Staatsschulen und an dem entschei denden Recht des Staates an der Schule unbedingt festzuhalten ist. Die Worte über die Unterstützung und Ergänzung der Schul erziehung unter Bezugnahme auf Art. 120 der Reichsverfassung ent­sprechend dem von den Regierungsparteien gestellten Abänderungs: antrag bedeuten nur einen pädagogischen Hinweis auf die erzieherischen Kräfte des Elternhauses. Ein Elternrecht an die Schule und irgendwelche Einschränkung der Rechte des Lehrers find

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b. Abg. Cowenftein( S03.): Gegenüber dem Abgeordneten Schreiber ist festzustellen, daß wir als Sozialdemokraten die in den Genoffen

felbft täglich Hunderttausende von Arbeiterkindern, die durch Laien­pädagogen erzogen merden, um in ihnen die Welt der sozialistischen Anschauung lebendig zu machen. Der Redner weist im einzelnen nach, daß die tatholische Kirche wohl ein Eigenleben des Staates an­ertenne, aber für sich das Primat auf die Schule beanspruche.

In seinen unmittelbaren praktischen Fol­gen wird man allerdings angesichts der Tatsache, daß jeweils nur ein Drittel der Size in den kommunalen Par­lamenten neu gewählt wurde, und angesichts der ungeheuren Anzahl der zur Wahl stehenden Kandidaten, den Sieg nicht beiden Jahre besitzt die Arbeiterpartei, auch nach den Wahlen überschäßen dürfen. Troß der gewaltigen Erfolge der letzten vom 1. November, erst in 15 Städten und Gemeinden Groß­ britanniens fommunale Mehrheiten, und besonders die Verhältnisse in der inneren Stadt London wo allerdings am 1. November nicht gewählt wurde- sind vom sozialistischen Standpunkt aus noch als recht unerfreulich zu bezeichnen. Zu diesen 15 fommunalen Parlamenten, in denen die Arbeiterpartei die Mehrheit befigt, kommen freilich noch eine Reihe, 3. T. hochbedeutsamer Städte wie Manchester , Birmingham , Bristol , Cardiff , hinzu, wo die Arbeiterpartei immerhin eine so bedeutsame Minorität darstellt, daß nicht einfach über ihre Vertreter hinweg regiert werden kann. schritte der Einfluß der Arbeiterpartei in den kommunalen Körperschaften noch immer bedeutend geringer sein als etwa in Deutschland , den skandinavischen Ländern und Desterreich. So wichtig die einzelnen praktischen Erfolge und Fort­Bei den 2 b ft immungen werden alle Abänderungsanträge schritte sein mögen die wirkliche Bedeutung des Sieges der Sozialdemokraten und kommunisten abgelehnt. Der Absatz 1 des vom 1. November liegt auf der moralischen Ebene; es § 1 erhielt nach den Anträgen der Regierungsparteien folgende völlig ist ein Sieg über Berleumdungen, Entstellungen und ein unmögliche Fassung: Alle deutschen Volksschulen haben die Sieg des sozialistischen Gedankens. Seit Monaten hatten gemeinsame Aufgabe, die schulpflichtige Jugend durch Unterricht auf die Hauptquartiere der beiden großen bürgerlichen Parteien, der Grundlage des deutschen Kulturgutes, im Geiste des deutschen hatten die lokalen konservativen und liberalen Partei­Volkstums, der Bolts- und Völkerverföhnung zu förperlicher und organisationen und ihre Anhängsel, die Gemäßigten", die geistiger Tüchtigkeit heranzubilden und sie in Unterstügung und Er- ,, Unabhängigen", die Bürgerpartei" und wie die bürger­gänzung der von den Eltern zu leistenden Erziehung( Artikel 120 der lichen neutralen Organisationen alle heißen mögen, einen Reichsverfassung) zu fittlich wertvollen Menschen und zu Staats- beispiellosen moralischen Verleumdungs bürgern zu erziehen, die fähig und bereit sind, der deutschen Bolts- feldzug gegen die sozialistische Kommunal­gemeinschaft zu dienen." politif geführt. Es wurde ihnen Erhöhung der lokalen Abgaben und Steuern, im Gefolge finanzpolitische Extra­vaganz, administrative Unfähigkeit, Feindseligkeit gegenüber dem privaten Unternehmer, unwirtschaftliche Vergebung von Kontrakten usw. vorgeworfen, Vorwürfe, wie sie in sämt­ringen, gegen die Vertreter der Arbeiterschaft erhoben werden.

Nächste Sizung Donnerstag, den 10. November.

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V

Luther für die Dawes- Zahlungen.| Anklage Heydebrand zurückgenommen. lichen Ländern, in denen die Sozialisten um die lokale Macht

Keine gewaltsame Eintreibung möglich! nit Paris , 5. November. ( Eigenbericht.)

„ Deuvre“ und„ Volonté " veröffentlichen ein gleichlautendes Interview mit dem ehemaligen Reichskanzler Dr. Luther, in dem er erklärt, Deutschland müßte alles tun, um die normalen Dames Zahlungen von 2% Milliarden zahlen zu können. Daß das eine Bflicht für Deutschland sei, darüber habe niemals irgendeine die Auffassung, die in gewiffen franzöfifchen Kreisen herrscht, die deutsche Persönlichkeit einen Zweifel gestattet. Luther bekämpft dann Durchführung der Dames- Zahlungen pon der Aufrechterhaltung der Rheinlandbesagung abhängig zu machen. Mit mili tärischer Gemalt wird man aus Deutschland feine größeren Zahlungen herauspressen tönnen," erklärt Dr. Luther. Deutsch land könne lediglich aus seinem Ausfuhrüberschuß bezahlen. Dazu jei notwendig, daß die ganze Welt Bertrauen in die Tat fache hat, daß zwischen Deutschland und Frankreich ein wahrer, ernsthafter Friede herrscht". Deutschland und Frankreich hätten daher im gemeinsamen Interesse keine andere Wahl, als den Weg von Locarno fortzusetzen.

Ein Riesengeschäft in Abessinien. Englisches gegen amerikanisches Kapital. London , 5. November. ( Amtlich.)

Die Meldungen aus Amerika , wonach eine amerikanische Gesell schaft die Konzession zum Bau eines Staudammes am Tsana See in Abessinien erhalten habe, findet in gutunterrichteten Londoner

Der Staatsanwalt kann sie nicht aufrechterhalten.

Am Schlusse seines einstündigen Plädoyers, in

welchem der Anklagevertreter alle Punkte zusammen gefaßt hatte, die zugunsten, aber auch zuungunsten des Angeklagten sprechen, erklärte Oberstaatsanwalt Dr. Möller:

,, Es ist ein fundamentaler Grundjak des Rechts, im zutreten. Ich kann deshalb die Anklage nicht mehr Falle eines 3 weifels für den Angeklagten ein. aufrechterhalten."

Ausführlicher Bericht über den lekten Verhandlungs­tag auf der dritten Seite dieses Blattes.

sprechen zu erhalten, daß sie jedes Vorgehen vermeiden, durch das die Waffermenge im Nil und in seinen Zuflüssen vermindert wird, da sie einen lebenswichtigen Faktor für die gedeihliche Ent­wicklung Aegyptens und des Sudans bildet.

Amerika verhandelt trotzdem.

Berichte aus Amerita laffen erkennen, daß die Verhand Iungen zwischen amerikanischen Firmen und der abessinischen Re­gierung Tatsache sind. Staatssekretär Rellogg ist nach einer Meldung der„ Times" von den Plänen informiert. Die ameri tanische Regierung beabsichtigt, unter allen Umständen eine diplo­matische Bertretung in Adis Abeba zu schaffen.

Statistiken und Aufstellungen diese Vorwürfe nicht nur zu Die Arbeiterpartei vermochte an der Hand von widerlegen, sie fonnte außerdem an einer Anzahl von Bei­spielen nachweisen, daß die existierende sozialistische Mehrheit in Städten und Gemeinden zu einer Herabsetzung der lokalen fei, zu einer Berringerung, nicht Erhöhung der Ausgaben, Abgaben, daß die Eigenproduktion kommunaler Natur dort, wo sie von einer sozialistischen Mehrheit verwirklicht worden Unternehmergewinnen geführt habe. Aber die Arbeiter­zu einer Ausschaltung von Zwischengewinnen und privaten partei ist noch weiter gegangen. Sie hat den Kampf offen im Zeichen des kommunalen Sozialismus geführt: Weitest­gehende Ersetzung der nach außen zu vergebenden Kontraft­arbeit durch kommunale Eigenproduktion, fommunale Be­wirtschaftung der Milch- und Kohlenversorgung, möglichste Entziehung aller lebensnotwendigen Dienste aus privater Hand und Ueberführung in gemeinnüßige Bewirtschaftung. Der demagogischen Sparparole der bürgerlichen Kandidaten sezte die Arbeiterpartei das Prinzip der sozialen Pflicht und sozialen Dienstleistung der Gemeinde gegenüber. Privat fapitalistisches und gemeinwirtschaftliches Denken standen sich also hier in Großbritannien genau so und mit denselben Argumenten wie bei den kommunalen Wahlen in Berlin und Paris gegenüber. Nur noch um einen Grad schroffer und unvereinbarer, da die bürgerlichen Parteien des Kon­tinents bei lokalen Wahlen kommunalsozialistische Gedanken­

Streifen wenig Glauben. Man glaubt in diesen Kreifen nicht. Ein Kolonialprogramm für die ganze Welt. gänge in ihre privatkapitaliſtiſchen Argumente zu mischen

daß ein solches Abkommen mit Kenntnis der abessinischen Regierung getroffen worden sein kann, da Kaiser Menelik II. gemäß dem mit thin im Jahre 1902 abgeschlossenen Vertrag seine Zustimmung dazu gab, feine Arbeiten am Blauen Nil , Tjana- See oder Sobat- Fluß porzunehnen oder zu gestatten, durch die ihre Gewässer verhindert werden, in den Nil zu fließen, es sei denn, daß die englische Re gierung und die Regierung des Sudan ihre Einwilligung zu solchen Arbeiten geben. Die abeffinische Regierung ist wegen eines Blanes, wie er in den Meldungen aus Amerita erwähnt wird, nicht an die englische Regierung herangetreten. Großbritannien mit seinen besonders starten Intereffen in Aegypten und im Suban hat sich viele Bahre bemüht, von allen benachbarten Mächten das feierliche Ber.

Faschistischer Propagandafeldzug.

Rom , 5. November.

Das Kolonialminifterium gibt eine neue Monatsschrift heraus Olle Mare, die eine intensive Propaganda für Kolonial- und Mittelmeerfragen zur Aufgabe hat. Bekannte Parlamentarier, Publi­siften und Wirtschaftler haben ihre Mitarbeit zugesagt. Die erste Nummer wird Artikel über die Notwendigkeit eines& olonial­heeres, die Revision der Mandate und das italienische Borrecht über das syrische Mandat Frankreichs und über das englisch - deutsche Abkommen non 1913 zur Tellung von Portu glefish- Afrita enthalten.

pflegen, während ein Teil englischer Kommunalpolitiker fonservativer Ueberzeugung noch heute das Prinzip kom­munaler Gas- und Elektrizitätsversorgung und kommunaler Berkehrsbewirtschaftung als rötesten Bolschewismus zu be­trachten scheint und besonders die Vergebung aller kommunalen Arbeiten an private Unternehmer und Firmen für eine gottgewollte Gelbstverständlichkeit hält. Die große moralische Bedeutung der fommunalen Siege der Arbeiter­partei liegt in dem nölligen Versagen der Versuche der bürgerlichen Parteien, den Kommunalsozialismus als ein bolichemistisches Schredgespenst hin­Buftellen.