Morgenausgabe

Nr. 528 A 268

44. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Dienstag 8. November 1927

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Gewerkschafter, hinein in die partei!

Die Partei muß start sein!

Bon Richard Geidel.

Der Grundfaß der politischen Neutralität der Gemert­schaften bedeutet nicht, daß die Gewerkschaften am politischen Leben uninteressiert sind und politische Abstinenz zu üben gedenken. Politische Neutralität ist jedoch insofern Lebensgefeß der Gewerkschaftsbewegung, als fie bestrebt sein muß, die Gesamtheit der Arbeitersache ohne Rücksicht auf ein politisches Bekenntnis des einzelnen in ihren Reihen zu ver einigen und sich die taftische Unabhängigkeit und organisa­torische Selbständigkeit nach allen Seiten hin, auch in ihrem Berhältnis zu politischen Parteien zu sichern.

Denn fie bedarf eines Verhältnisses zum politischen Leben, das durch ein positives Verhältnis zu einer geistes verwandten politischen Partei vermittelt wird, um die Wirkungen ihres Wollens und Handelns zur letzten Auslösung zu bringen. Man bezeichnet die Gewerkschaften als die wirtschaftlichen Organisationen der Arbeiterschaft. Ihre Aufgabe liegt auf einer anderen Evene als die der Partei. Aber ebenso wie Wirtschaft und Staat nicht als wefensfremde Elemente, sondern nur als verschiedene Funktionsformen eines Gesellschaftsförpers gelten fönnen, ebenso führen von dem Wirken der Gewerkschaften auf der fozialötonomischen Ebene des Gewerkschaftsganzen tausend Beziehungen hin zur Tätigkeit der Partei auf politischem Boden. Die Gewerkschaftsbewegung wirft in der Tiefe des fozialen Lebens. Ihr Einfluß berührt heute das Interesse des letzten Arbeiters im fleinsten Betriebe und ihr Wirken umfaßt das soziale Schicksal des einzelnen Arbeitnehmers in feiner Totalität. Die Gewerkschaftsbewegung sucht dem un mittelbaren sozialen Gegner der Arbeitnehmerschaft, dem Unternehmertum, ständig neue Zugeständnisse abzuringen, die fich fortschreitend auf alle Einzelheiten des Arbeitsverhält niffes ausdehnen, des Arbeitsverhältnisses, in dessen Inhalt das soziale Schicksal des Arbeitnehmers beschlossen liegt. Indem sie auf dieser Linie ihres Birkens Erfolge erzielt, verschiebt sie das Bild der sozialen Machtverhältnisse, ver­ändert sie die Bindungen des jozialen Lebens zum Vorteile der Arbeitnehmer. Damit schafft die Gewerkschaftsbewegung neue soziale Tatsachen.

fonstellation& ohnerhöhungen, die mit Opfern er­rungen wurden, durch eine entsprechende Steuerpolitik meg­gesteuert werden. Die Arbeiterschaft hat im Gegenteil ein Interesse an einer Steuerpolitit, die das Lohn einkommen schont und den Unternehmergewinn angreift. Und es ist von größter Bedeutung für die nachhaltige Wir­fung gewerkschaftlicher Erfolge, daß das durch diese Erfolge bestimmte Reallohnniveau nicht wieder gesenkt wird durch eine die Lebenshaltung verteuernde 30 II- and handels­vertragspolitif.

Auch damit ist jedoch die Grenze des politischen Inter­esses der Gewerkschaften und der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nicht erreicht. Denn um ihre Mission erfüllen zu können, bedarf die Gewerkschaftsbewegung unbeschränkter Roalitionsfreiheit. Sie wird ihr nur gewährt sein in einem freien Staatswesen, das die Betätigung der Ge­werkschaften grundsäglich billigt, die soziale Funktion der Gewerkschaften als lebensnotwendig für das Wohl des gefell­schaftlichen Ganzen anerkennt und nicht nur die einzelne Arbeitskraft, sondern auch die Koalition der Arbeitskräfte ausdrücklich unter den Schutz der Gesetzgebung stellt. Fehlt es im Staatswesen an dieser grundsäglich positiven Haltung der herrschenden Gewalten zur Gewerkschaftsbewegung, dann werden felbft relativ günstig lautende gesetzliche Bestimmun­gen nicht hindern, daß der gewerkschaftlichen Aktion tausend Hemmungen in den Weg gelegt werden. Im wilhelminischen Reiche haben wir das hinreichend fennen gelernt. Denn die Barlamente machen die Geseze, aber die Organe der Ver­maltung wenden sie an. Und die Macht der Verwaltungs­organe ist groß, ihre Möglichkeiten sind nicht gering. Woraus sich ergibt, daß auch ein starkes Interesse der Gewerkschaften am Charakter der Staatsverwaltung, ein Interesse daran besteht, welche Gesinnung in der Berwaltung lebendig sind. Wir verspüren das am stärksten und find als Gewerk schafter am empfindlichsten gegen den Einfluß der Staats­verwaltung dann, wenn dieser Einfluß fühlbar wird in den

| Institutionen des Staatsgefüges, die direkt im Zusammen­hang stehen mit der Tätigkeit und den dringendsten Lebens­interessen der Gewerkschaften. Als Fälle dieser Art nennen wir die Berfaffung der Arbeitsgerichtsbehörden und der Organe der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung. Hier stehen Staatsverwaltung und Gewerkschaftsorganisation in engster Fühlung mitein ander.

Somit ist klar, daß die Gewerkschaftsbewegung auf eine Einflußnahme auf die Staatsgewalt nicht verzichten darf. Sie kann diesen Einfluß im demokratischen Staatswesen nur geltend machen auf dem Wege über das Parlament und mit Hilfe einer politischen Partei. Das enge nachbarliche Berhältnis zur Sozialdemokratischen Bar­tei, das die deutschen Gewerkschaften wäh­rend der ganzen Dauer ihrer Geschichte ge­pflegt haben, wäre daher schon durch diese nüchternen, praktischen Erwägungen gerechtfertigt, wenn es nicht vor allem auf der gleichen geistigen Grundhaltung und der Ge­meinsamkeit des über die gegenwärtige Sozialordnung hin­ausweisenden Zieles beruhte. Und es hat sich während dieser ganzen Dauer der Geschichte der Gewerkschaften immer wieder erwiesen, daß von allen politischen Parteien die Sozial­demokratie die einzige ist, der die Gewerkschaften ihre Interessen zu treuen Händen übergeben können und die zugleich bereit ist, in allen ihren Handlungen, die gewerf­Schaftliche Interessen berühren, ihre Entscheidungen im innig­sten kameradschaftlichen Einvernehmen mit den Gewerkschaften zu treffen. Daher wird je de Steigerung der Macht der Sozialdemokratischen Partei, jeder Gewinn an Mitgliedern, dessen sie sich erfreut, von den Gewerkschaften, mit der gleichen Genugtuung begrüßt, wie der eigene Erfolg. Daher trägt jeder gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer, der der Partei als Mitglied angehört, in reicherem Maße zur pollen Ausnutzung gewerkschaftlicher Möglichkeiten und Er­folge bei, als der andere, welcher der Partei fernbleibt.

Sturmdebatte in Moskau .

Stalin , der Arbeiterverräter- Trotzki, der Totengräber der Revolution.

Sinowjew redet gegen das Zentralfomitee. Sinowjew zählt die politischen Fehler auf, die die Kom­ munistische Partei unter Stalins Leitung begangen hat. Er sagt:

Dann aber strebt sie danach, ihre Errungenschaften, die in diesen sozialen Tatsachen zum Ausdruck kommen, durch die Gesezgebung rechtlich zu sichern. Die Geschichte der deutschen Sozialpolitik ist voll von Beispielen für einen solchen Werdegang fozialpolitischer Geseze. Es begann damit, daß Vor einigen Tagen berichteten wir, daß die russische Kom­die Führer der Gewerkschaften den Eingriff des Staates in munistische Partei beschlossen hat, der„ Prawda" eine Diskussions­die Regelung des Arbeitsverhältnisses mit Hilfe der Arbeilage beizufügen, auf der die Reden wiedergegeben werden sollen, beiterschuhgesetzgebung forderten, für solche Grup- die auf dem Oftoberplenum des Zentralfomitees und der Zentralen pen von Arbeitnehmern, die den gewerkschaftlichen Selbst- Kontrollfommission der russischen Kommunistischen Partei gehalten schuß nur mit geringem Erfolge anwenden konnten, des wurden. Wir geben einen Auszug aus diesen Reden wieder. Schuzes gegen die Willkür des wirtschaftlich stärkeren Part­ners des einzelnen Arbeitsverhältnisses, des Unternehmers, jedoch am meisten bedurften, wie Jugendliche, Frauen, Heimarbeiter. Und schon hierbei stand die Bartei mit ihrem politischen Einfluß den Gewerkschaften zur Seite. Aber der Umkreis der sozialpolitischen Gesezgebung wuchs bald hinaus über diesen Rahmen, und heute gibt es feine Gruppe von Arbeitnehmern mehr, die nicht interessiert wäre an dem Bestand und der Pflege der sozialen Gesetz gebung und damit an einer starken Stellung eines politischen Machtzentrums, einer Partei, von der die Arbeitnehmerschaft die Gewißheit haben fann, daß sie ihren Einfluß in Ueber­einstimmung mit den Forderungen und Erfordernissen der Gewerkschaften anmendet. Die Arbeitslosenver ficherung geht alle an und die gesetzliche Bestimmung eines Höchftarbeitstages ist gleichfalls ein Beispiel für die Sicherung gewertschaftlicher Erfolge mit politischen Mitteln, das die Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft betrifft.

Aber dieses politische und Barteiinteresse der Gewert schaften und ihrer Mitglieder beschränkt sich nicht auf die Sozialgefeßgebung. Es ist unbegrenzt, das heißt, es findet feine Grenze mur dort, wo die Grenze der Funktion der Parteien, der Gefeßgebung, des Staates überhaupt liegt. Biele wichtige Aufgaben des Staates und der Gesetzgebung, auf die ein unmittelbarer Einfluß mit den der Gewerkschafts­bewegung eigentümlichen Machtmitteln nicht ausgeübt werden fann, über die vollends in der Sphäre des politischen Lebens entschieden wird, wirken gleichwohl zurüd auf die soziale Lage der Arbeitnehmerschaft, also auf die Region des gewerffchaftlichen Wirtens. Denn es fann, um auch hierfür ein Beispiel anzuführen, den Gewerkschaften und ihren Mit­gliedern nicht gleichgültig sein, ob infolge einer den Interessen her Arbeitnehmerschaft ungünstigen politischen Macht

,, Auf internationalem Gebiet lautet Stalins Paffivum: Erstens der Verlust der chinesischen Revolution( natürlich, sie wird neu erstehen); zweitens der ich machvolle Bantrott der Blodpolitit mit den Berrätern aus dem Generalstab.

Eine Stimme: Das ist ja eben deine Politit. Du warst ja der Vorsitzende.

Sinowjew : Drittens die Beschleunigung des Bruches Eng­lands mit der Sowjetunion . Viertens der beinahe zustande getommene Bruch mit Frankreich . Fünftens der Schritt auf dem Wege der Anerkennung der Vortriegsschuldner. Sechstens der Beginn der Spaltung der Kommunistischen Inter­nationale.

Eine Stimme: Du vergißt die Dürre.

Sinowjew : Die Auslieferung einer Reihe von tommunistischen Parteien an die Rechten( ununterbrochener Lärm im Saale. Rufe von den Blägen). In der Innenpolitit beträgt das Paffivum Stalins: Erstens eine Verzögerung in der Verbesserung der Lage der Arbeiter. Zweitens eine gewisse Kühle in der Arbeitertlaffe zur jezigen Politik des Zentralfomitees.

Comom: Die Dürre hast du vergessen. Das Erdbeben in der Krim.( Lärm, Aufregung im Saal.)

Sinowjew : Drittens das Anwachsen der Kuladen. Viertens die Verschlimmerung der Stimmung im Dorfe. Tschubar: Und die Biehleuche.

den

Preisabbaus. Sechstens die Steigerung der Arbeitslosigkeit. Eine Stimme: Du hast ja die Einheitsfront propagiert. Sinowjew : Siebentens eine gewisse Berschärfung in der Er­nährungsfrage. Achtens ein Anwachsen nicht allein der ökonomischen, fondern auch der politischen Macht der neuen Bourgeoisie, des Nep­

manns, des Kulacs und der Bureaukratie.

Eine Stimme: Schämst du dich denn gar nicht!( Ununter­brochener Lärm im Saal.)

Sinowjew : Weffen kann sich nun die Stalinsche Führung rühmen...( Lärm im Saal, Rufe, nichts zu verstehen.)

...

.. Bor der Partei, vor der Arbeiterklasse, vor dem Lande, vor dem inter­nationalen Proletariat. Ein Fehler folgt auf den anderen. Eine Niederlage nach der anderen.

Das Fazit: ein politischer Bankrott. Petrowski: Die Ueberschwemmung! Die Ueberschwemmung hast du vergessen.

Sinowjew : Auf dem Gebiete der Parteipolitit lautet das Passivum Stalins: Die Partei steht unmittelbar vor der Gefahr einer Spaltung. Einen harten Kampf der Plattformen gab es auch früher vor den Parteifongreffen, auch bei Lenins Lebzeiten. Der Ausschluß von Hunderten der besten, altbewährten Arbeiter­bolschewiki, der Ausschluß solcher Funktionäre, wie Preobraschenskn. Scharow: Serebrjakom, Sarkis, Wujowitsch, Mratschkowski.. Eine Stimme: Daschtowski!

Sinowjew : Gab es je etwas Aehnliches bei uns früher, um so mehr vor einem Parteifongreß! Ich rede nicht von den Haus­fuchungen, Verhaftungen, von denen die gesamte Partei und die gesamte Arbeiterklasse immer mehr erfährt..

Ihr habt die einzelnen Abgänge von uns aufgebauscht. Wenn zehn Mann unter dem Druck des Barteiapparates ihre Unterschriften unter der Deklaration der 83 zurücknehmen, so druckt ihr es wochen­lang ab und schreibt: 3erfall. Wenn wir aber euch, wie es in diesen Tagen geschehen ist, etwa noch tausend Unterschriften zu der Deklaration der 83 eingeschickt haben, so verschweigt ihr das. Die

Sinowjew : Insbesondere das Wachstum der Agitation für richtigen Ansichten der Opposition bahnen sich aber den Weg in die Bauernbund".

"

Eine Stimme: Du bist es fa felbst...

Massen und innerhalb der Sowjetunion , und in der Kommunistischen Internationale, in der wir in der letzten Zeit auch start an An­

Sinowjew: Fünftens der Mißerfolg in ber Rampagne des hängern gewinnen.( Starter Lärm, Rufe. Stimmen: Bas j