g) Empfang und Besprechung mit Parlamentariern aller Partelen

h) Regierungsmaßnahmen auf dem Gebiet sozialer Fürsorge und zur Erleichterung der Lebensmittelversorgung möglichst auf 3nitiative S. M. zurückzuführen.

i) Für Auslands- und Inlandspropaganda sind größere Geld­mittel zur Verfügung zu stellen.

Für die Verwirklichung dieses Programms lagen die größten Schwierigkeiten bei S. M. selbst. An Reisen und Reben hatte es freilich niemals gefehlt. Aber schon der Empfang von Barlamentariern war eine schwierige Sache. Dafür ein interessantes, bisher gleichfalls noch nicht be­Panntes Beispiel. Auf die Anfrage des Staatsfefretärs im Auswärtigen Amte, Zimmermann, ob bei dem Empfang der Parlamentspräsidenten im Großen Haupt quartier durch S. M. am 24. Januar 1917 auch die beiden Bizepräsidenten Paasche und Dr. Dove den Reichstags­präsidenten begleiten dürften, erhielt 3immermann die Antwort, daß davon dringend abzuraten sei, da S. M. zunächst jeden Empfang überhaupt glatt" abgelehnt habe, und nur der Hinweis, daß es sich um eine fleine An­zahl von Personen" handle, ihn geneigter stimmte. Jetzt noch mals darauf zurückzukommen, und zwar bezüglich an fich nicht sehr willkommener Bersonen dürfte gefährlich sein.",

Im übrigen spricht bas Protokoll des Kriegsministeriums für sich selbst. Es war ein System der Lüge und der Furcht, das heute vor neun Jahren für das deutsche Volf viel zu spät fein längst verdientes Ende erreichte.

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Gegen Monarchie und Flaggenstreit.

Die Stimme eines Deutschnationalen .

Im Novemberheft der Preußischen Jahrbücher" beschäftigt sich der Mitarbeiter der Deutschen Tageszeitung" Dr. Bernhard v. Stegmann und Stein mit der Partei­politik der Deutschnationalen . Er bekennt sich zum fonserva­tiven Gedanken, verdammt aber die reaktionäre Politit der Deutschnationalen , die ihre oft durch Alter verschärfte geistige Unbeweglichkeit ins Krankhafte" steigerten, um dann fortzu­fahren:

Nun wollen wir gewiß nicht verkennen, daß die Deutschnatio­nale Partei in legter Zeit einige Fortschritte gemacht hat, um aus der Regative herauszufommen und praktische Erfolge bereits er. rang. Aber die geistige Umwandlung und Modernisierung der Partei von Grund aus wird, wie zu befürchten ist, allzulange auf fich warten lassen, wenn, wie bisher, nur gelegentlich und gleich­sam durch Hintertüren Konzessionen an die Zeit gemacht werden. Das Haupthindernis bildet die monarchische Frage. Obwohl es, politisch gesprochen, eine solche in der Gegenwart gar nicht gibt die Gemütsseite steht hier nicht zur Erörterung fucht man fie aus Rücksicht auf die Reaktionäre immer wieder: in

den Bordergrund zu rüden, und erfindet allerhand schillende Formulierungen, während man in praxi nadh republitanischem Muster verfährt und verfahren muß. Ich erinnere nur an den Eid fämtlicher Staatsbeamten und Offiziere. Durch diefes Doppelspiel tommt ein Zug von Unaufrichtigkeit und Schwanken in die Rechtspolitif, die dem Staatswohl und bald auch der Partei vielleicht werden es schon die nächsten Wahlen er­ameijendabträglich iftam 10 370019 ont Die Monarchie set durch fahrzehntelange Berfündigungen Der Konservativen gefallen, das sei ein Strafgericht, jezt gäbe es fein 3ürud mehr:

rantreich, das vor 150 Jahren, wie Deutschland , auf eine tausendjährige Mcnarchie zurückblickte, hat uns gezeigt, wohin es führt, wenn Staaten die einmal gestürzte Staatsform wieder ein führen wollen. Dreimal wurde der Versuch gemacht, und dreimal ist et gescheitert. Wir müssen uns flar fein, daß in den nächsten Jahr zehnten auch bei uns der Berfuch nur im Falle einer Rata strophe einige Aussicht auf vorübergehenden Erfolg haben tönnte. Bor einer solchen Ratastrophe bewahre uns aber ber himmel!"

Preußen amnestiert.

Ueber 4000 Begnadigungen vollzogen. Demagogie der Kommunisten.

Im Rechtsausschuß des Preußischen Landtags gelangte am Dienstag ein fommunistischer Amnestieantrag zur Beratung. Der Antrag war cus rein demagogischen Gründen gestellt; verlangte er doch die völlige Begnadigung für sämtliche pol tifhen und von den Kommunisten für politisch gehaltenen Straftaten ohne Rüd ficht auf die Schwere der Tat, die Motive des Täters, die Höhe der Strafe, gleichgültig auch, ob von rechts oder tints be gangen. Nur die Fememörder der Schwarzen Reichswehr sollten ausgenommen sein. Der unsicheren Begründung burch den tommuni. stischen Abgeordneten Obuch war anzumerken, daß dieser selbst die Schwäche seiner Position wohl erkannte.

Für das preußische Justizministerium erklärte Ministerialrat Schafer: Bei der legten allgemeinen Amnestie des Jahres 1925 find in Preußen 24 000 Begnadigungen ausgesprochen worden, darunter 7000 Niederschlagungen schwebender Berfahren, 12 000 erlassene Gefängnisstrafen, der Reft verteilt sich auf die übrigen Strafarten. Die feßigen Einzelgnadenerweise anläßlich der Hindenburg - Amnestie betragen auf Grund der bisher einge gangenen Berichtslisten bereits über 4000, diese Bahl ist jedoch eine vorläufige, da die Begnadigungen bisher noch nicht abge. schlossen sind. Die endgültige Zahl fann erst später befanntgegeben werden. Es handelt sich meist um völlige Gnadenerlaffe, nur bei einer Minderzahl von Fällen ist Bewährungsfrist verlangt Im Bergleich zu den übrigen Ländern und dem Reich stehe Breußen mit dieser Zahl von Begnadigungen abfolut und relativ wahrschein. lich an erster Stelle.

Für die Sozialdemokratie führte Genosse Kuttner aus: Amnestieren heißt vergessen, einen Strich unter die Ereignisse machen. Die Regierung hat das ein paarmal getan, die Kommunisten ver­langen es immer wieder von ihr. Wollen aber auch die Kommunisten einen Strich unter die Ereignisse bis 1923 machen? Nach den Oppositionsreden von Ruth Fischer und Scholem sowie nach gewiffen Anzeichen auch im Preußischen Landtag fönne man ja eine ver­änderte Taftit der KPD. annehmen. Aber Obuch möge für die

RPD emmal offen ertlären, daß fie die Butschtaktit der früheren Jahre verweife. Dann werde den Sozialdemokraten die Stellung zu einer Generalamnestie sehr erleichtert sein. Grund­fäßlich fei auch er, ter Redner, sehr dafür, unter die Ereignisse bis Ende 1923 einen Strich des Bergessens zu ziehen. Aber die Ein­stellung der noch schwebenden Hochverratsprazeffe ift Reichssache, wie denn überhaupt die Komununiften ihr Amnestieverlangen auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und der bayerischen Justiz stüßen an der Preußen nichts ändern fann. Würden nachh dem kommunistischen Antrag sämtliche politischen Bergehen bis zum heutigen Tage ohne Ausnahme amneftiert werden, so fielen auch darunter die hafentreuzlerijen Friedhofs. schänder, die nationalsozialistischen Messerhelden, die ge meinen Berleumder republikanischer Minister und Staats. männer usw. Das wollten doch auch die Kommunisten nicht. Des­wegen ist für die letzten Jahre, in denen das politische Delift ohne­hin nicht mehr Massenerscheinung gewesen ist, das System der Einzelbegnadigung vorzuziehen, bei dem man die Fälle nach wirk­fichen Gerechtigkeitserwägungen aussuchen fann. Schließlich hat ja auch die Sowjetunion die Grenze ihrer Begnadigungen beim Jahre 1923 gezogen und obendrein fämtliche politischen Gegner auss geschlossen.

In einer sehr matten Entgegnung erflärte Dbuch, den Stand­punkt der Kommunisten zur Putschtaktit nicht darlegen zu können. Es fäme auch auf feine Stellung gar nicht an( natürlich, nur auf die Mostaus!). Der fommunistische Antrag wurde darauf gegen die Stimmen der beiden Kommunisten abgelehnt.

Auch diese Debatte hat gezeigt, daß die republikanische preußische Regierung praftisch weit mehr tut als die Kommunisten mit ihren Demonstrationsanträgen. Die Zahl von 4000 Begnadigungen dürfte noch erheblich größer werden. Schon jetzt nimmt sie sich sehr wohltuend aus gegen den wenigen Dußend Begnadigungen, die die reaktionäre Reichsregierung vorge­nommen hat.

Der Herr von Film und Presse.

Hugenbergs Bekenntnisse.

Wie bereits angefündigt, hat Hugenberg seine Rede auf I Hugenberg fam in seiner Antwort auf den fungdeutschen dem deutschnationalen Parteitag von Westfalen- Ost jetzt durch Oppositionsredner auch auf seine Beziehungen zur feine„ Telegraphen- Union" der Presse übergeben. Diese Rede ufa zu sprechen, und er berichtete darüber ebenso offen­enthält die schwersten Angriffe gegen die Leitung des herzig: Jungdeutschen Ordens, die er der Sache, wenn auch nicht dem Grade nach, mit der Menschheit" des Professors Förster auf eine Stufe stellt, und da er flipp und flar den Professor als einen Baterlandsverräter" bezeichnet, so wissen die Jung­deutschen jest genau, wie Herr Hugenberg ihre Führer ein fchäßt.

Ueber den Streit zwischen diefen beiden nationalen Botenzen" hinaus aber haben einige Aeußerungen Hugen­bergs Allgemeinintereffe, z. B. die folgende:

Mit Herrn Minister Schiele bin ich durchaus einig, daß es dem Herrn Minister nur sehr erwünscht sein kann, wenn er aus dem Cande heraus drängende und dringende Schreie hört, die ihm den Hintergrund geben dafür, feinerseits sich im Kabinett mit den Forde­rungen für die Landwirtschaft durchzusehen. Damit, daß diese Forde. rungen im Kabinett gestellt werden, sind sie nicht durchgefeßt, weil nicht die Deutschnationale Bolkspartei allein regiert. Sorgen Sie dafür, daß fie allein regiere, dann werden wir alles machen.

Der Mitarbeiter der Deutschen Tageszeitung" wirft den Hugenberg verrät also ganz offenherzig, welchen Deutschnationalen weiter vor, daß sie sich gegen den tonserva- 3 wed das Geschrei der Agrarierpresse über die Not­tiven Gedanken verfündigen, wenn fie fich gegen den Einlage der Landwirtschaft" haben soll. Es ist nur dazu be heitsstaat und gegen die Gemeinschaftsschule stimmt, dem deutschnationalen Minister Vorwände zu wenden, und schließt dann mit den Worten:

Wahrhaftig, die Partei verleugnet ihre Grundfäße nicht, wenn fie in neuer Zeit dem neuen Staate dient, nein! sie ist dazu ver= pflichtet! So mag auch die Fahne Schwarzweißrot als Symbol männlich starker Politik und der Sehnsucht nach neuer Größe des Reiches. alle rechtsstehenden Parteien sammeln. Doch muß es unfer unserer Würde sein, fie in Feindschaft zur offi­ziellen Reichsflagge zu stellen und dadurch beide zu diskreditieren. Man foll dem Bolte nicht vorspiegeln, daß bloß durch Flaggenwechsel feelische oder materielle Alenderungen in der politischen Lage Deutsch­ lands herbeigeführt werden könnten. Dazu ist die Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, viel zu schwer und heilig."

So wie der Mitarbeiter der Deutschen Tageszeitung" denken viele Deutschnationale. Sie wagen aber ihre Ansich ten aus Angst vor den Reaktionären nicht offen zu vertreten. Die Deutschnationale Partei steht unter der Knute der Ronservativen.

Much Freytagh- Loringhoven wird nachdenklich. Görlitz , 8. November. ( WTB.) In einer öffentlichen Bersammlung der Deutschnationalen Bolkspartei sprach sich der Abgeordnete v. Freytagh Loring hoven unter dem Thema Berfassungsreform" für Beibebal­tung des jeßigen Wahlrechts aus, obwohl es der Deutsch­nationalen Partei im Grunde nicht zusagen tönne. Alle vorge­schlagenen Aenderungen würden nur den Mittelparteien zugute tommen. Die Partei sei also in einer ganz paradogen Lage, tönne aber nicht für die Aenderung eintreten, um nicht ihre Gegner zu stärken. Eine Annäherung an den Einheitsstaat fei er strebenswert Cine Monarchie tönne nur durch um. wälzende außenpolitische Ereignisse wiederkommen.

Stillegung städtischer Bauten. Eine Folge der Anleihefabotage der Reichsbank! Solingen , 8. November,

Die Stadt Solingen wird im Laufe diefer Woche fämt­fiche ädtischen Bauarbeiten, sofern es sich nicht um unbedingt notwendige Arbeiten handelt, ftillegen, da die er­forderlichen Gelder nicht auf dem Anleihewege zu befchaffen sind und laufende Mittel für die Fortführung der Bauten nicht zur Verfügung gestellt werden tönnen.

neuen agrarischen Gefeßesforderungen in die Hand zu geben, während die deutschnationalen Abgeordneten im Lande weiter nach dem Rezepte Hugenbergs agitieren: Wenn mir allein regieren, werden wir alles machen!"

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Das Recht auf die Wohnung.

Bürgerliche Parteien für den Mietwucher.

Im Wohnungsausschuß des Reichstags, der am Dienstag seine Beratungen über die Abänderung des Reichsmieten gesetzes aufnahm, tam es zu scharfen Auseinandersetzungen über die Biele der Wohnungspolitik. Die Forderung nach einem sozialen Mietrecht, wie sie vom Genossen Lipinsti vorgetragen und mit der Notlage des Wohnungsmarttes begründet wurde, fand die Gegnerschaft des deutschnationalen Reichsministers Sergt. Diefer aber wurde noch übertroffen von dem Bolksparteller Benthien und von dem deutschnationalen Abgeordneten Steiniger, die jeden Bersuch, das Recht der breiten Maffen auf eine angemessene Wohnung beliges bezeichneten. Steiniger stellte sich dabei fogar auf ficherzustellen, als eine Art Sozialisierung des Haus. ben Standpunkt, auch beim wuchernden Hausbesißer sei der Eigen. tumsbegriff heilig. Nur so nebenher ertannten beide Rednes bleiben müsse. an, daß in anormalen Zeiten wie jezt ein gewiffer Mieterschuh

Demgegenüber trat Abg. Silberschmidt( Soz.) als marmer Fürfprecher für die notleidenden Mieter auf. Er zeigte die großen Gefahren für die Boltsgesundheit, die sich bei einer Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft ergeben müßten. Gefund. heit, Sittlichkeit und Sparsamfelt als zentrale Kulturvoraussetzungen der Nation müffen die Richtlinien bei der Neuordnung des Wohn­rechts bilden Das oma bentum des mieters, der weder dem Bermieter noch Dritten gegenüber sich rechtlich als Wohnungs herr betrachten tann, weil das Schwert der Kündigung über ihm schwebt, ist eine Belastung für den gefunden 3u sammenhalt des Boltsganzen. Die Wiederherstellung des früheren Rechtszustandes der völligen Freiheit des Befizenden würde unerträglich sein. Die Eigensucht des glücklich Besitzenden, die in der Aufhebung und Sabotierung des Beschlagrechts von Groß­wohnungen ihren schlimmsten Ausdrud fand, hatte für das un­glüdliche Fünftel det Nation, das seit dem Kriege in die Ehe trat, mit der Wohnungsiofigtett auch den Zwang zur Kinder­

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Die Mehrheit der Ufa liegt in den Händen der nationalen Gruppe, von der ich vorhin gesprochen habe, und ich habe jedem, der es hören wollte, bei Einleitung des Geschäfts gejagt, daß ich es nur machen würde, wenn mein einheitlicher und ausschlaggebender Ein­fluß klar fel. Benn auf dieser Grundlage andere mitgehen wollen, Jo tann mir das nur sehr lieb fein.

Die nationale Gesellschaft, von der er spricht, besteht nach feiner Darstellung in einer Organisation, anderen Spize zwölf nationale Männer" stehen und in derem Auftrage er während der Inflation Blätter ,,, die bis dahin den nationalen Kurs nicht eingehalten hatten", erworben hat, um sie nicht an die großen demokratischen Presseunter­nehmungen fallen zu lassen. Mit Hilfe der nationalen Organisation" zur Herstellung der Hugenbergschen Meinungs­fabrifen hat er sich nun auch, wie er offen zugibt, die große Ufa- Gesellschaft dienstbar gemacht in dem Maße, daß er, der Allgewaltige deutschnationaler Bolitit, in diesem Film. fonzern allein zu bestimmen hat!.

Die ungeheure Propagandamacht, die dieser Bresse magnat so in seiner Hand vereinigt, darf nicht unterschätzt werden. Aber sie wird in ihren Auswirkungen scheitern an dem festen Willen, der ihrer Interessen bewußten Arbeiter flasse. Seine Ausführungen geben unseren Barteigenoffen einen neuen Ansporn, zu werben für die von Rapitalstonzernen unabhängige sozialdemotratische Presse!

lofigkeit zur Folge. Die Geburtenverminderung bildet das Mene­tekel für den individualistischen Materialismus auf dem Gebiete des Wohnrechts. Der Standpunkt des„ Herr im Hause", des Besitzers des bürgerlichen Rechts, war nur erträglich, solange immer neue Massen bereit waren, die Wohnungen zu füllen, ohne Rücksicht darauf, ob die Wohnung nach der Rechtslage ein wirkliches Heim sein fonnte. Heute ist es notwendig, die Wohnungsnormen so umzugestalten, daß aus der Wohnung wirklich ein heim wird. Es handelt sich um das Heimrecht auch des nicht Boden Besitzenden und diese Frage rührt an die Existenz der Nation. Für die Materiali­sten allerdings bedeutet dieser Weg den bitteren, aber notwendinen Berzicht auf bisher geschütte freie Willkürrechte des Be­fizenden.

Eine unliebsame Verzögerung. Erfrantung des polnischen Verhandlungsführers.

Der Departementsdirektor im polnischen Außenminifterium Dr. Jadowfft. der mit der Führung der polnischen Handels­delegation beauftragt wurde und sich am Mittwoch nach Berlin begeben wollte, ist leicht erfrantt. Die Aufnahme der deutsch polnischen Besprechung in Berlin wird sich deshalb um einige Tage verzögern

Dabei

Ueber das Programm der deutsch - polnischen Besprechungen er fahren wir, daß zunächst eine Fühlungnahme zwischen Jadowifi und Stresemann in Frage kommt. sollen die grundlegenden Fragen der deutsch - polnischen Wirtschafts­beziehungen erörtert und die politischen Voraussetzungen für ein deutsch - polnisches Wirtschafts- und Handelsabkommen geschaffen werden. Die Behandlung der Einzelfragen übernimmt, soweit sie sich auf den eigentlichen Handelsvertrag( Tarife usw.) beziehen, im späteren Stodium der Verhandlungen Dr. Posse vom Reichswirt schaftsministerium. Die Regelung der übrigen Fragen ist besonderen Besprechungen zwischen dem deutschen Gesandten in Warschau , Rauscher, und dem polnischen Außenminister vorbehalten.