Morgenausgabe

Nr. 532

A 270

44. Jahrgang

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Der

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Borwärts" mit der illuftrier. ten Sonntagsbeilage., Bolt und Reit" fowie den Beilagen Unterhaltung und Wissen" Aus der Filmwelt". Stadtbeilage", Frauenstimme", " Der Rinderfreund", Jugend- Vor­märts", Blid in die Bücherwelt" Rulturarbeit" und„ Technik" erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal.

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Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Donnerstag 10. November 1927

Groß- Berlin 10 Pt. by Auswärts 15 Pf.

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Helfer des Bürgerblocks. Das Arbeitszeitgesetz verschlechtert.

Der Geist des politischen Betruges.

Durch den Reichswirtschaftsrat.

Auf Antrag der Arbeitgeber wurde jogar die Bedienung der Kund­

längert.

Die Sozialdemokratie rüstet zu einer großen Auseinander fegung mit den Deutschnationalen, der führerden Partei des Bürgerblods. In diesem Augenblick ertönt von Moskau   die Dem sozialpolitischen Ausschuß des Borläufigen Reichswirt| vorgesehenen Ueberarbeit von einer oder zwei Stunden täglich Parole: Rampf der internationalen Sozial- schaftsrates waren die Gesetzentwürfe, die im Rahmen des Ar- für Borbereitungs- und Ergänzungsarbeiten wurden abgelehnt. demokratie!" Die deutsche Sektion der kommunistischen   beitsschutzgesetzes zusammengefaßt wurden, zur Begut­Internationale, die kommunistische Partei, nimmt diefen achtung überwiesen. Er hat sich zunächst mit den§§ 1 bis 16 be- fchaft nach Schluß der Arbeitszeit noch von 20 auf 30 Minuten ver Kampfruf auf. Das Wort„ Arbeiterverräter" er schäftigt, die die Arbeitszeitbestimmungen umfassen. scheint wieder in der kommunistischen   Rhetorik gegen die Seine Beratungen hierüber hat er als vordringlich erledigt Sozialdemokratie, nachdem es eine Zeitlang ausschließlich und beschlossen, die Ergebnisse seiner Beratungen dem Reichs­von Kommunisten gegen Kommunisten im Fraktionsstreit in Rußland   wie in Deutschland   angewandt worden ist. Es soll arbeitsminister als Gutachten zu überweisen. die Existenz der fommunistischen Partei wie ihre Parteinahme gegen die Sozialdemokratie in der großen Auseinandersetzung zwischen der Sozialdemokratie und der führenden Partei des Bürgerblocks rechtfertigen.

Die Eristenzgrundlage der kommunistischen   Partei! Die Zeit des Kriegsendes, der Friedenssehnsucht, der Demobilisa­tionstrise, der Auflockerung des Kräfteverhältnisses der Klassen in der Revolution ist vorüber, die Möglichkeiten für blanquistische Abenteuer geschaffen hatte. Vorbei ist die Zeit des Nationalbolschewismus und die Träume von einer Ver­einigung deutscher   Heere mit einer in den polnischen Korridor vorstoßenden siegreichen Roten Armee. Wo sind die Illusionen vom bewaffneten Aufstand, der die kommunistische Zentrale zum Zentralexekutivkomitee der Sowjetrepublik Deutschland   erheben, und in Deutschland   eine Kopie der bolichemistischen Parteidiktatur und des Terrors durchführen foll? Oder der Traum von der Weltrevolution, die Sinowjem einst predigte, der heute mit einem Fuße im Gefängnis der russischen Staatspolizei steht.

Durch dieses Gutachten erfahren die meisten mungen noch

mefentliche z

wesentliche Verschlechterungen.

3um§ 13, der für Arbeitergruppen, die sich längere Zeit in Arbeitsbereitschaft befinden, eine täglich zehnstündige und wöchentlich 60stündige Arbeitszeit zuläßt, beschloß der Ausschuß auf Antrag der Arbeitgeber, die Aufzählung der in Betracht fom­Einzelbestimmenden Arbeiter durch die viel allgemeinere Faffung der bisherigen Arbeitszeitverordnung zu ersetzen. Für Privatchauffeure wurde eine 72ftündige Wochenarbeitszeit

Mit 17 oder 16 gegen 13 Stimmen wurden fast alle Verbesse= rungsanträge der Arbeitnehmergruppe abgelehnt und mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis die Verschlimmböserungen der Unternehmergruppe eingefügt.

Der grundlegende§ 1 schließt vom Geltungsbereich des Gejeges die Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Schiffahrt, Luftfahrt und ähnlichen Betrieben sowie in der Hauswirtschaft aus. Die Arbeitgeber befchloffen, daß auch noch die Arbeit im Gartenbau aus dem Bereich dieses Gesetzes entfernt würde. Sie konzedierten nur, daß die Flößerei noch in das Gesetz einbezogen werde. Die gleiche Mehrheit beschloß eine Sonderregelung für Lehr­linge, so daß diese nicht unter den Allgemeinbegriff des Arbeit­nehmers fallen.

1 Der§ 9 des Regierungsentwurfs seht die regelmäßige Arbeitszeit auf acht Stunden täglich oder 48 Stunden wöchent­lich ausschließlich der Baufen fest. Die Arbeitnehmergruppe Borbei, vorbei. So wie die Zeiten des Kriegskommunis- perlangte, daß als Arbeitswoche ein Zeitraum von sieben mus in Rußland   vorbei sind. Diese Illusionen sind zerstoben, Tagen einschließlich des Sonntags verstanden werde und außerdem so wie die Grundsäge Lenins am Tage nach der Macht- feltere Baufenvorschriften erlaffen würden. Auch dieser Berbeise­rungsantrag fiel mit 17 gegen 13 Stimmen. Beim§ 10, der die etgreifung an der harten Wirklichkeit der neues Privat- anderweitige Werteilung der Arbeitszeif dem Unternehmer erleichtert, eigentum schaffenden russischen Agrarrevolution zerschellt find. wurden Berbefferungsanträge der Arbeitnehmer abgelehnt, dagegen Wo ist die Existenzgrundlage der Kommunistischen Partei, auf Antrag der Arbeitgeber noch weitere Verschlechterungen hinein was ist das Ziel, das sie der deutschen   Arbeiterschaft zeigen gebracht, vor allem die vorgesehene act fann? Will sie das System der bangen Aushilfen zur Macht­behauptung, und Eristenzfristung des russischen   Boltes auf dem tiefften Niveau idealisieren und der deutschen   Arbeiter­schaft zur Nachahmung empfehlen? Will sie den Kriegs­tommunismus, von dem Stalin   und die Seinen sich ab­

Mehrarbeitsbezahlung für Arbeitsausfall an Wochenfeiertagen iling te gestrichen.

Die Arbeitnehmer beantragten, das in Betrieben mit ununter­brochener Arbeit zugelassene 3weischichten system durch das

ausschließlich des Sonntags im Durchschnitt zweier Wochen, für Führer und Begleiter jonstiger Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke eine 72stündige Wochenarbeit einschließlich des Sonntags zugelassen. Im§ 14 wird die Mehrarbeit wegen dringenden Bedarfs geregelt. Der Entwurf läßt zunächst 60 Stunden innerhalb eines Jahres zu freier Verfügung des Arbeitgebers und weitere 240 Stunden Mehrarbeit im Jahr nach tarifvertraglicher Verein­barung zu, in beiden Fällen bis täglich zwei Stunden und wöchent lich 12 Stunden. Die von Arbeitgeberseite beantragte

Erweiterung der Mehrarbeitsstunden auf 600 wurde abgelehnt, ebenso auch ein Antrag der Arbeitnehmer auf Einschränkung der 240 Stunden auf 120 Stunden. Eingefügt wurde eine Bestimmung, wonach eine Ueberschreitung der 60 Mehrarbeits­stunden auch aus betriebstechnischen Gründen, insbesondere bei Be­triebsunterbrechungen durch Naturereignisse, Unglüdsfälle oder andere unvermeidliche Störungen zuzulaffen ist.

Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft wurde beschlossen, beim§ 15 die unbegrenzte ueberarbeit, wie sie bei außergewöhn­lichen Fällen, die unabhängig vom Willen des Betroffenen en­treten und auf andere Weise nicht zu beseitigen find, zugelassen ist, auch für öffentliche Berkehrsbedürfnisse gelten zu laffen. 21s§ 15a wurde vom Ausschuß eine Bestimmung neu eingestellt, die dem§ 7 der geltenden rbeitszeitverordnung, be­treffend den sanitaren Magimalarbeitstag, entspridit. Angenommen wurde ferner ein Antrag auf Einführung einer zwölfstündigen Minimalruhezeit für Ange= stellte.

Der Geltungsbereich des Entwurfs wurde vom Ausschuß noch dahin eingeschränkt, daß auch die Arbeitnehmer in der Flößerei, Torfwirtschaft, in Käsereien und Molkereien fleinbetrieblichen Cha­

menden, dessen Erneuerung sie mit Hilfe einer Klassen Der kompakte Block der Unternehmergruppe lehnte jedoch auch diesen rafters, in der Landmüllerei im Kleinbetrieb, in der Lohnpflügerei

toalition mit den Mittelbauern vermeiden wollen?

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Oder wollen die Kommunisten die deutsche Arbeiterschaft im Zeichen der neuen ökonomischen Bolitik herr lichen Zeiten entgegenführen? Neue ökonomische Politik  - das war das Sündenbekenntnis der regierenden Bolschewiki, der Uebergang vom Kriegsfommunismus zum Staats­fapitalismus. Die russische   Opposition flagt die regierende Fraktion der Bolschewifi darob des Verrats am russischen  Industrieproletariat an, fie bezeichnet die neue ökonomische Politik als fapitalistisch, während die um Stalin fie für fozialistische Aufbauarbeit ansprechen. Streit mit Worten, hinter dem sich grundsätzliche Wandlungen verbergen. Denn die neue ökonomische Politik trägt ein negatives Borzeichen, fie ist ein Durchgangsstadium in dem Sinne: einen Schritt vorwärts, zwei Schrite zurück. Die Befehrung zu kapitalisti­schen Formen und Methoden nach Scheitern des Versuchs, durch Gewalt und Dekret sozialistische Wirt­schaft fertig hinzustellen. Neue ökonomische Politik das ist der Zusammenbruch bolschewistischer Gewaltideologie und bolfchemistischer Staatsillusionen. Eine Notwendigkeit gewiß. aber erzwungen durch das Experiment des Kriegskommunis­mus, den nicht einmal Rußland   ertrug. Ein Trauerspiel, dem man mit Teilnahme folgen fann aber ist dies das ideale Ziel der Kommunisten für Deutschland  ? Was ist die politische und soziale Bision der deutschen  Kommunisten? Ist es der Bürgerkrieg um seiner selbst willen? Nichts von alledem. Sie wissen es selbst nicht, und fie ersehen das verlorene Ideal, das der Gang der Dinge in Rußland   zerschlagen hat, durch Worte und Parteinahme, im russischen Fraktionsstreit, wie in der- deutschen   Politit. Sie find für Stalin   und gegen die Sozialdemokratie, und damit ist ihre politische wie soziale Bielsehung erschöpft. Es sei denn, sie wollten die deutsche Arbeiterschaft überreden, daß Stalin   der Messiás der Arbeiterwelt und Thälmann   und die Seinen die einzigen Leute seien, die Deutschland   vernünftig regieren könnten.

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Die deutschen   Kommunisten behaupten sich als Partei, weil sie sich gewandelt haben. Sie sind heute, um in der Sprache ihrer Parteiauseinandersetzungen zu reden, eine Partei. Eine zentristische parlamenta rische Partei, die die Kraftworte der ehemaligen Verzierung benutzt. Es ist die Bürgerkriegspartei als Berzierung benutzt. revolutionäre Phrase, die einen Teil ihrer Anhänger hält auf den anderen Teil wirkt die Auffassung, daß die Kom­munisten auf dem Wege feien, sich zu einer halbwegs ver­nünftigen parlamentarischen Oppositionspartei zu entwickeln, die es den Kapitalisten in fräftiger Sprache gehörig gibt.

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Aber ist die kommunistische Partei mit dieser Wandlung

Antrag ab und ließ nur eine Resolution zu, die den Arbeits­minister auffordert, das Zweischichtensystem nur dort noch bestehen zu lassen, wo voltswirtschaftliche Notwendigkeit gegeben seien. Anträge der Arbeitnehmer auf Verminderung der im§ 12

und Lohndrescherei von der allgemeinen Regelung der Die Jugendlichen Arbeitszeit ausgenommen werden. sollen auf jeden Fall den Bestimmungen des Jugend- und Arbeite­rinnenschutzes des Entwurfs unterstellt bleiben.

Konturs anmelden. Das einzige, was uns heute noch von der SPD.   trennt, wäre dann verschwunden und wir hätten alle Daseinsberechtigung verloren."

von der Bürgerkriegspartei zur parlamentarischen Partei| in Scharen zur SPD. übertreten und wir könnten unseren weniger schädlich geworden? Als Bürgerkriegspartei be­schwor sie die Gefahr des Faschismus in Deutschland   herauf, als parlamentarische Partei, die ihren Beruf in der Be­fämpfung der Sozialdemokratie erblickt, leistet sie dem Bürger­block Vorschub. Das eine ist so gefährlich wie das andere, das eine verstößt ebenso sehr gegen die Interessen der Arbeiterschaft wie das andere.

Die Kommunistische Partei   ringt nicht um das Recht der Arbeiter, nicht um die Verbesserung ihrer Lage, nicht um die sozialistische Umgestaltung des wirtschaftlichen und gesellschaft­lichen Lebens, fie fämpft um ihre Selbstbehauptung. Das erklärt, daß fie die Parole ausstößt: Kampf der Sozial­demokratie! Sie muß sich nach der Wandlung zur parlamen­tarischen Partei abgrenzen gegenüber der So zialdemokratie. Diese Abgrenzung wird vollzogen, indem die Kommunistische Partei   sich aus der Dynamit des Klassenkampfes und des politischen Ringens in Deutschland  ausschaltet. Sie sucht Stimmen zu sammeln, indem sie die Sozialdemokratie verleumdet und beschimpft, das ist ihre Form des Klassenkampfes. Sie bindet Arbeiter stimmen und verhindert, daß die für sie abgegebenen Stim­men gegen den Bürgerblock in die Wagschale fallen. Ein Kommunist ist heute im Kampfe der Arbeiterschaft deshalb ebenso wertlos wie ein Indifferenter.

Sie ruft: Kampf dem Bürgerblock, aber sie meint Kampf der Sozialdemokratie. Sie wollte in Hamburg  , wo sich eine sozialdemokratisch- kommunistische Mehrheit ergeben hat, den Kampf um Arbeiterrechte und Arbeiterinteressen in der Regierung der Sozialdemokratie allein überlassen, um die Sozialdemokratie um so fräftiger beschimpfen zu fönnen. Sie redet von Macht aber sie nimmt Möglichkeiten zur Teil­nahme an der Macht nicht wahr. Sie liebt die Kraftworte und scheut Arbeit und Verantwortung. Eine starke Partei will wirken durch ihre Leistung die Kommunisten nur die Kommunisten nur durch die Begeiferung der Leistungen anderer, weil sie wissen, daß sie nichts leisten tönnen.

In Hamburg   fiel nach dem Scheitern der sozialdemokra tisch  - kommunistischen Verhandlungen über die Regierungs­bildung das Wort eines Kommunisten:

Die KPD  , fann nicht in die Regierung gehen; wenn sie es tut, ist sie politisch erledigt. Unsere Mitglieder werden dann

In diesem Wort ist Wesen und Zielfezung der Komm stischen Partei von heute inbegriffen: Selbsterhaltungstrieb einer Form, die Sinn und Inhalt verloren hat. Es ist sinn­los, daß um der Erhaltung dieser Form willen die Reaktion in Deutschland   gestärkt wird.

Die Sozialdemokratie hat den Wandlungen der Kommu­nistischen Partei beobachtend und langmütig zugesehen, fie hat sich im Kampfe auf das Notwendigste beschränkt. Sie fann nun, wo sie rüftet zu geschichtlichem Kampfe gegen die Bormacht des Bürgerblocks, den Feind im Rüden nicht dulden. Sie ruft ihren Anhängern zu: räumt auf mit dem fommunistischen Sput! Brandmarkt die Bundesgenossenschaft der Kommunisten mit der Reaktion!

Es ist nicht nur das, daß die Kommunistische Partei   der Partei der deutschen   Arbeiterschaft im Kampfe gegen den Bürgerblock in den Rücken fällt größer ist das geistige Verbrechen, das sie an den Arbeitern begeht. die ihr noch Gefolgschaft leisten. Sie züchtet einen Geist des Betrugs, der den Kameraden vorschiebt, um ihn verläſtern zu können. Sie will, daß die Sozial­demokratie regiert aber sie will sie deswegen be­schimpfen. Sie verhindert die Arbeiter an der flaren Er­fenntnis der politischen Lage, weil diese Erkenntnis zur Sozialdemokratie führt. Sie züchtet den Haß des Arbeiters gegen den Arbeiter. Sie will nicht Ueberzeugung, sondern militärischen Gehorsam gegenüber einem hohlen Apparat. Sie verlangt, daß ihre Anhänger heute verbrennen, was sie gestern angebetet haben. Die Kommunistische Partei   arbeitet an der Korumpierung der Köpfe der Arbeiterschaft. Wir rüsten zum Kampfe gegen den Bürgerblock. Wir rufen den kommunistischen   Arbeitern zu: her zu uns, in die Front der Sozialdemokratie! Es gilt, die Bormacht der sozialen Reaktion zu schlagen!

Denen aber, die heute wieder den Kampf gegen die Sozialdemokratie predigen, um den Verlust ihrer Ideale zu verdecken, die die Reaktion stärken, um sinnlos gewordene Form zu behaupten ihnen gilt unerbittlicher, rücksichts Kampf!

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