Vor einem neuen Gchulkompromiß Kalle« die Rechtsblockparteien auseinander?

Am Freitag gab es bei der Beratung des Schulgesetzes im Bildungsausschuß ein hartes Ringen der Parteien um die Bestim- mung des Charakters der Gemeinschaftsschule, das die Widersprüche innerhalb der Regierungsparteien offen zum Ausdruck brachte. Hatte Ministerialdirektor Pellengahr noch am vorher- gehenden Tage die Zustimmung der Regierung zu dem Antrag der Volkspartei, der Gemeii jchastsschule christlichen Charakter zu geben, erklärt, so stand dem die Erklärung des Ministers K« u d e l l, der aus„ernsten derfassungsmäßigen Bedenken� den Antrag ablehnte, gegenüber. Die Deutschnationale Partei lieh dann auch erklären, daß sie sich nunmehr der Stimme bei der Abstimmung des Antrages Runkel enthalten werde. Sämtliche Anträge der Opposition wurden darauf von den Regierungsparteien abgelehnt, aber auch der Antrag des Volksparteilers Runkel mit 12 Stimmen der Opposition gegen 10 Stimmen der Regierungsparteien bei Enthaltung der D e u t s ch n o t i o n a l« n. Die Volksportei stimmte darauf zwar für die Regierungs - vorläge, ließ aber erklären, daß es sich um eine vorläufige Zustim- inung handele und die Vollspartei sich ihre«nd- gültige Stellungnahme vorbehalte. Dieses heitere Spiel kennzeichnete der Genosse Schreck mit der eindeutigen Erklärung: Ich stelle fest, daß die Regierungs- Parteien auseinandergefallen sind. In der weiteren Beratung des Abschnittes 3 des Z Z, in der Biester den Antrag der Sozialdemokratie, die Worte„in allen Stlasien' zu streichen, unter Hinweis auf die Anträge Hamburgs und mit pädagogischen Notwendigkeiten begründete, nahm der Re- gierungsoertreter Pellengahr aber vor Schluß der 8. Tagung nochmals Stellung zu dem Abs. 1 und 2 des 8 3. Damit ist die Aussprache über die bereits durch Abstimmung erledigten Abschnitte des§ 3 wieder eröffnet. Heute werden deshalb neue Erörterungen notwendig werden. Wer bezahlt das Reichsschulgesetz? "tgine Eingabe des Deutschen Städtetages. Nichts tennzeichnet die Leichtfertigkeit der bürgerlichen Parteien bei der Behandlung des Reichsschulgesetzes bester als die! Tatsache, daß man sich über die Kosten der Durchführung keine Sorgen macht. Die große Zahl von Zwerg- und Splitter- t

schulen, die bei der Berücksichtigung des Willens der Crziehungs- berechtigten entstehen sollen, wird in jedem Falle einen erheb- lichen Aufwand erfordern. Das Reichssinanzministerium lehnt es ab, die Kosten zu tragen und überläßt die Sorge dafür freund- Uchst den Ländern und Gemeinden, denen es die neuen Ausgaben aufbürdet, während es gleichzeitig noch außen hin eine Politik der Sparsamkeit proklamiert. Der Vorstand des Deutschen Städtetages hat nun in einer E i n g a b e an den Bildungsausschuß des Reichstages einen scharfen Protest gegen dieses Borgehen eingelegt. Der Spitzenverband der größeren deutschen Städte betont in der Eingabe, daß das Reich nach dem Reichsfinanzausgleichsgesetz den Gemeinden nur dann neue Aufgaben zuweisen darf, wenn es gleichzeitig die notwendigen Mittel bereitstellt. Durch das Reichsschulgesetz. trete«ine solche wesentlich« Erweiterung der Ge- meindeausgaben ein. Es gehe daher schlechterdings nicht an, daß das Reich sich der Verantwortung für die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes entzieht. Nicht die Gemeinden sind es, die die N e u g r ü n d u n g von Schulen betreiben. Vielmehr will das Reich dos wn, indem es das Antragsrecht der Erziehungsberechtigten«inschaltet. Die Gemeinden sind gezwungen, die Schulen nach diesen Anträgen einZu- richten: dabei haben sie aus die Willensbildung dieser durch Bekenntnis und Weltanschauung zusammengehaltenen Gruppen keinen Einfluß Der Städtetog lehnt es aufs entschiedenste ab, daß den Gemeinden diese neuen Lasten auferlegt werden, ohne daß ihnen gleichzeitig neue Einnahmen zur Verfügung stehen. Ein« amtliche Kostenrechnung ist bisher nicht aufgestellt. Es unterliegt aber keinem Zweifel, daß eine sehr beträchtliche Steigerung der Volks- schulausgaben durch das Gesetz«intreten wird. Einmal mästen höhere Aufwendungen für Lehrergehälter erfolgen. Dazu kommen aber die einmaligen hohen Ausgaben für Schulneubauten. Diele könnten nur auf dem Anleihewege gedeckt werden. Es ist doch bekannt, welche Schwierigkeiten dem entgegenstehen.(Das Reich sieht derartige Aufgaben als unproduktiv an und gestattet dafür keine Auslandsanleihen. Red.) Schon jetzt sind die Gemeinden zum Beispiel in Preußen mit Voltsschulausgaben derartig belastet, daß sie dies« als unerträglich bezeichnen. Demnach hält der Städtetag feine Forderung auf Kostenerstattung durch das Reich in vollem Umfange ausrecht. Man kann gespannt sein, wie das Reichsinnenministerium und der Reichsfinanzminister auf diese begründeten Vorstellungen der Gemeindevertreter reagieren wird.

Hindenburg -Keier im Ausland. Die Mißachtung der Republik.— Was flch Ausländsdeutsche erlauben dürfen.

Der berüchtigte Flaggenerlaß, über den der Reichskanzler Luther gestürzt ist, sollte angeblich in den deutschen Kolonien de« Auslandes Frieden stiften. Man hatte sich eingeredet, da»' Zeigen der Nationalflagge und der Handelsflagge auf den Amtsgebäuden werde die Gerster versöhnen. Aber die Wirkung ist die gegenteilig« gewesen. Die Schwäche des Auswärtigen Amtes hat immer neu« Frechheiten der Nationalisten zur Folge. Um ein Beispiel herauszugreifen: In Porto Alegr«, der von zahlreichen Deutschen bewohnten Hauptstadt des südbrasilianischen Staates Rio Grand« do Sul, fand in diesem Jahr ein« Ber- fassungsfeier überhaupt nicht statt— angeblich wegen Abwesenheit des Konsuls. Der dortige Berufskonsul hat diesmal die Verfastungsfeier ebenso umganzen wie im Jahre vorher der Ge- sandte in Rio. Nicht einmal ihre Vertreter haben einen amtlichen Empfang veranstaltet. Dos sind die selben Beamten der Republik , die durchreisenden Äaiserenkeln ihre Aufwartung machen, die aber an Festlichkeiten der deutschen Kolon« auch dann teilnehmen, wenn Schwarzrotgold nicht gezeigt wird! Bei solcher monarchischer Knechtseligkest amtlicher deutscher Der- treter ist es dann kein Wunder, daß manche deutschen Auslands- zeitungen, wie z. B. der„UMaldsbote" in Blumenau, die deutsche Republik fortgesetzt in gemeinster Weise beschimpfen, ohne daß die Gesandtschaft protestiert oder einen Strasontrag gestellt hätte, für den das brasilianische Presterecht eine genügende Handhabe bietet. So darf dann eine solche Zeitung unentwegt gegen die„Schieber- republif", gegen die„Flagge des Verrates und Meineides� in einem Lande schimpfen, wo man den Kull der Nationalflagge so weit treibt, daß jeder Bürger vor ihr den Hut zieht. Wenn freilich die amtlichen Vertreter des Reiches fotche Be- schimpfungen der Heimat durchgehen lasten, dann darf man sich auch über pöbelhaste Exzesse nicht wundern. Di«„Neue iGutsche

Zeitung* in Porto Alegre v«ro ff entlicht am 3. Oktober den Wortlaut der Hindenburg . Ansprache«ine» Pfarrer» Falken» berg. Der hat u. a. mit den folgenden„hinreißenden Worten" den greifen Feldmarschall und Reichspräsidenten gefeiert: Ulnd als dann aufs neue Sturmnot lostobt, als Fieber über Fieber den deutschen Körper schütteln, al, eine deutsch « Jugend ich wahnsinnig tanzt, und Alte vor Schmerz zusammenbrechen, a um die Schande nicht zu überleben zur Waffe greisen, als die Politik zu schmutzigsten Geschäften.benutzt wird, man denke an die Namen Erzderger, Höste, an alle die tausend sozialistischen Landräte, als Eberl stirbt, der erst« Wahlgang unentschieden ist, da gibt er sich her, der Grei», verzichtet aus de» Leben» Feierabend und wird zum Retter in der Not..." Nun soll zwar dieser edle, vom preußischen Oberkirchenrat in die evangelische Diaspora entsandte Seelsorger die gemeinsten An- schuldigungen aus angeblicher Rücksicht aus den anwesenden deutschen Konsul nicht gesagt haben— sie sollen nur durch„ein Versehen" ge- druckt worden sein—> aber das ändert nichts an der erbärmlichen Tatsache, daß ein Kirchenbeamter derartige Niederträchtigkeiten gegen Volksgenossen hat sagen wollen und hat drucken lasten. Das ist der Dienst an der„Volksgemeinschaft", wie dieser Seelenhirt ihn auflaßt.„Ein Volk gilt so viel, als es vom Ausland geachtet wird," sagte dieser Patriot in demselben Atemzuge, mit dem er durch seine Niederträchtigkeiten sein eigene» Volk der Verachtung dieses selben Auslandes preisgibt. Wann wird der vberkirchenrat der von der deutschen Republik unterhaltenen Kirche gegen einen Beamten eingreifen, der sich schon außerdienstlich derart schamlos auflührt? Wie lange wird der Reichs- Präsident es dulden, daß fein Name derart zu Schmähungen miß­braucht wird? Wann endlich wird das Auswärtige Amt seinen Be- amten den Respekt vor Schwarzrotgold beibringen?

Zaroslawskl: Gestatten Sie endlich, daß" ich«in Telegramm aus Rostow am Don verlese, das soeben eingetroffen ist: „In Rostow wird in letzter Zeit in sehr ausgiebigem Maße das Materiol der Opposition oerbreitet: die Plattform und be- sonders ein Rundschreiben an die Mitglieder der Partei. Diese oppositionellen Dokument« werden durch die örtlichen Oppositio- nellen mit Hilfe Parteiloser und sogar von Kindern in den Fa­briken, Hochschulen und sogar in staatlichen Institutionen verteilt. Die Arbeiter, sowohl Mitglieder der Partei als auch Parteilose, sammeln dieses Material und übergeben es den Parteiorganen. Die lokalen Oppositionellen haben«ine breite Tätigtest in illegalen Kreisen entwickelt. Die verstärkte Tätigkeit der Opposition stößt auf die Empörung der parteilosen Arbeiter und auf den ein- mistigen Widerstand der Parteiorganisationen." Genosse Sinowjew und andere Mitglieder des ZK. und der ZKK. reifen nach Leningrad und veranstalten dort einige Tage hintereinander illegale Empfänge. Das geschieht auf die Weise, daß die Oppositionellen in die Fabriken gehen und dort auf- fordern:„Wer mächte vom Genossen Sinowjew empsangen werden? Wer empfangen werden möchte, der mag sich einschreiben. Genost« Sinowjew en�ifängt in Gruppen von 30 bis 40 Mann." äenutidse: Wi« ein Zahnarzt! Eine Stimme: Wie ein berühmter Chiromant! Zaroslawski: Worüber plaudert denn Genosse Sinowjew dort? Ich will mich darauf beschränken, kurze Auszüge aus zwei Eingaben zu verlesen. Die Eingabe des Parteimitgliedes Liftejeff ans Wolo- barsch« Rayonkomitee, seit 1917 Arbeiter des Depots Sortirowotsch- »aja:„Das Manifest wurde beraten. Der Genosse Sinowjew fing an, Kritik zu üben, mit dem beabsichtigten Sieben swndentag wolle man den Arbeitern um den Bart gehen." Das ist die Arbeit, die auf diesen Empfängen geleistet wird. Der Genosse Sinowjew wird gefragt(Eingabe des Parteimitgliedes Genossen Kosjko, Direktors der Fabrik„Krasnaja Nitj"):„Wie ist es geschehen, Genosse Sinowjew , daß mit Hilse der Opposition der Genosse Lominadse ausgeliefert worden ist?" Darauf entgegnet Sinowjew :„Wir sind natürlich schuld daran, doch es sst nichts Furchtbares dabei. Der Genosse Lominadse hat dadurch kein Haar von seinem Haupte verloren. Ja. um die Wahrhest zu sagen— erklärt Genosse Sinorchew— so sonderbar es ist, im Hindenburgschen Deutschland ist es viel fre.iheit- licher als bei uns. Ich kann kühn behaupten, daß dort im Augenblick nicht«in einziger Kommunist im Gefängnis sitzt. Man kann dort schreiben und sprechen, was man will. Es ist natürlich schlecht, daß es so ausging..." Stimmen: O weh, o weh, o weh! Das ist ja Konterrevolution! Me? Wie? llaroslawski: können wir die tobpreifung des hindenburgschen Deutschland durch ein Parteimitglied ungestraft hingehen lassen? Genossen, sie bestehen auf Veröffentlichung des Leninschen Testa- • nwnts. Darüber muß der 16. Kongreß entscheiden. Ich habe es auch voriges Mal unterstützt, und jetzt glaube ich. daß in einem Monat all« Mitglieder der Partei im Besitz der gesamten Briefe Lenins sein werden, die von der Parteiopposition oerbreitet werden, sowie auch derer, die sie nicht verbreitet. Stimmen: Richtig! Zaroslawski: Dieses„Testament Lenins ", wie es genannt wird, ist in Leningrad in der illegalen Druckerei von Mitgliedern der kommunistischen Jugend hergestellt worden. Aus -diesem Testament ist alles das gestrichen worden,-was«s über Sinowjew und Kamenew enthielt. »ifbw sfreorjoff-Slepanoff; ki, eil Stimmen: Schande, Schande! ZarostawskI: Das ist ein« Spitzbüberei, eine Unterschlagimg. Schämt ihr euch nicht dessen, was ihr tut? Stimme vom Plahe: Falschmünzer! Zaroslawskt: Ihr verlangt die Befreiung der' verhafteten ver. brecher. weil ihr ihre direkten oder indirekten Mittäter feidi Endlich, Genossen, das Letzte. Ich muß sagen, wenri man bis jetzt noch zweifeln tonnte, daß es sich um die Schaffung einer anbe­ten Partei handelt, so hoben jetzt an das ZKK. Eingaben zu fließen begonnen, nach denen j«glicher Zweifel wegfällt. Da ist die Eingabe eines Parteimitgliedes, das von seinem Gespräch mst«iner Gruppe von Genossen berichtet. Als es sich an einen jungen Genossen wandte, der stark gegen die Partei aufgetreten war und Dokument« verbreitet hatte, einen gewissen Rjumin, und ihn fragte:„Seit wel- chem Jahr« bis du in der Partei?", antwortet« letzterer:„Zch bin parteilos. We-Halb sollte ich in diese Partei eintreten, die wir alle bekämpfen? Wir haben unsere eigene neue Partei, in die ich ein- getreten bin und zu deren Kandidaten ich zähle.(Gelächter.) Wir haben bereits unsere eigenen illegalen Mitgliedsbücher, d'e bereits ausgegeben find, und ich habe die Kandidatenkarte erhallen." Eine Sttmme: Oho! ?aroslawskl: Wenn Ihr wollt, daß wir Mitglieder der ZKK bleiben, so erkläre ich euch, daß wir Mitglieder der ZKS nicht bleiben können, wenn die Leuke. die eine solche neue Partei auf- bauen, Mitglieder unserer Partei bleiben.(Beifall.) Skimmea: Richtig! Talberg: Man muß sie ausschließen. Bor dem Ausschluß Trohkis. M o» t a», II. November.(Ost-Expreß.) Der Beschluß des Zentralkomitees der kommunlstifcheu Partei. durch welchen die Frage des Auftretens der Oppositionsführer beim Zubiläum und der daraufhin zu ergreifenden Maßnahmen der Zentraltonlrollkommissioa überwiesen wird, wäh- read gleichzeitig auch die Prooinzorgaulfatiouea zu energischem vor- gehen gegen die Opposition angewiesen werden, bedeutet zwar eine Verschärfung des innerparteilichen Sonflikls, doch wird bei dem Vorgehen gegen die Opposition die Mithilfe der Sowjet- st aatsgewalt einstweilen noch nicht angefordert. Sollte es indessen zu ernsteren Zusammenstößen zwischen den An- hängern der PartelmehrheU und der Opposition kommen, so wurde wohl ein Eingreifen der GPU. nicht ausbleiben. Obgleich der Ausschluß der führenden Opposillonsmänaer ansder Partei nunmehr erwartet wird, so macht die Opposition dennoch keinen ein­geschüchterten Eindruck und ihr Kamps um da» Work wird fort- geseht. Die Sowjelpresse und vor allem die„Prawda" als führendes Organ der Partei nimmt in schrossster Form Stellung gegen dick Opposition und erinnert daran, wie Lenin schon 191? sich über die heutigen Opposittoassührer Kamenew und Sigowjew mit veruich- kender Kritik geäußert hätte. Da Lenlu in seinem jetzt ausgegrabenen Brief diese beiden Oppositionellen als„politische Streikbrecher" be- zelchnel hat. so gibt die„Prawda" mU Bezugnahme darauf die Parole au»:„UnnachgiebigcrKampfgegendie Streik­brecher!" ... z Das voll von Nikaragua hat bei den Gemeindewahlen den Konservativen, die von Nordamerika Truppen herbeigerufen haben, ein« schwere Niederlage bereitet.

Polen zerstört eine Weichselbrücke. Ist solcher Wahnwitz erlaubt? Elb lag, II. November. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für den Regierungsbezirk Weflpreußeu und das westliche Ostpreußen . Sitz Elbiag, hat eine Entschließung gefaßt, die verlangt, daß entgegen der polnischen Absicht der Beseitigung der Elseubohn- und Ehausseebrücke über die Weichsel bei Marieuwerder- Münsterwalde die Reichs, und die Slaatsregieruug flch bemühen. diesen einzig?« unmittelbaren Weichselübergang zwischen Ostpreußen und Polen zn erhalten. Gesang mii Keiientlirren. Aus den litauische« Gefängnisse«. Sowno. 11. November. Im Gefängnis der Kreisstadt T e l s ch i sitzt eine besonders große Zahl politischer Gefangener. Das Gefängnis liegt in der beleb- testen Gegend. Die Gefangenen haben In letzter Zell wiederHoll von den Fenstern ihrer Zellen aus revolutionäre Ansprachen an das Straßenpublikum gerichtet, politische Couplets ge- s u n g e n usw. Es sind strenge Strafen dafür verhängt worden,

ohne daß die Gefangenen dieses Treiben eingestellt haben. Der offiziöse„Lietuois" verlangt die Ueberführung dieser Gefangenen in«in isoliertes Konzentrationslager und äußert sich be- sonders empört darüber, daß die Gefangenen, wenn sie in die Bade- l anstall geführt werden, beim Gang durch die Straßen Reoolutions- ' lieber singen und„zur Begleitung der Melodie mit ihren Ketten klirren", was stets zu großen Aufläufen und Tumulten führe.

Demonstrationen in Belgien . Gegen Alkoholfreigabe, für kürzeren Militärdienst. Brüffel. 11. November.(Eigenbericht.) Allbenminister Vandervelde sprach in Brüssel in einer großen Versammlung der Gastwirtsgehilfen, die als Antwort auf die Demonstration der Gastwirte gegen da» Altoholgesetz einberufen worden war. Bandervelde ertlärt«, daß die Sozialistische Partei entschlossen sei, bi» zum letzten Atemzuge für die A u f r e ch t e r h a l- tung dieses Gesetzes zu kämpfen. Es bewahre— ohne in Ueber- ireibungen der Prohibition zu verfallen— die Arbeitertlass« vor der Vergiftung durch Alkohol. In Ouaregenon, im Kohlenrevier Borinag«. demonstrierten ungeachtet strömen!»«» Regens 30 000 Personen für die sechs- monatige Militärdienstzeit.