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Bereitelte Vertuschungsversuche.

Die Bürgerlichen müssen in der Besoldungsfrage Farbe bekennen.

Der Ausschuß für den Reichshaushalt führte in jeiner Sizung vom Freitag die Beratung des Beamtenbesoldungs­gesezes zu Ende.

Der sozialdemokratische Antrag, über den gestern be­reits beraten worden war, den Offizieren vom Generalmajor auf­märts, feine Entschädigung für besondere Abnüßung ber Dienstbekleidung zu gewähren, wurde einstimmig ange­

nommen.

Einstimmig wurde auch eine Entschließung angenommen, in der die Regierung ersucht wird, in den Ausführungsbestimmungen eine Regelung durchzuführen, die bezüglich der Anrechnung des Be soldungsdienstalters der technisch vorgebildeten Be amten eine volle Angleichung an das Besoldungsdienstalter der anderen Beamten gewährleistet.

Die Frage, ob die Dienstbezüge monatlich oder vierteljährlich im voraus zu zahlen seien, rief eine längere Diskussion hervor. Die sozialdemokratischen Vertreter erklärten, daß

die vierteljährliche Vorauszahlung

eingeführt werden müsse, sobald es finanziell durchführbar sei. Bei der gegenwärtigen Finanzlage sei dies aber unmöglich. Es blieb denn auch bei der Fassung der Regierungsvorlage.

Ueber Abschnitt V: Wartegelder, Ruhegehälter und Hinter­bliebenenbezüge erstattete Genosse Roßmann ein ausführliches Referat, das entsprechend einem deutschnationalen Antrag ebenso wie seinerzeit das des Genossen Steintopf wörtlich in das Protokoll aufgenommen und unverzüglich gedruckt den Mitgliedern des Ausschusses zugestellt werden soll. Die Beratung des Abschnitts V wurde nach der Beratung des Gruppenaufbaues zurüdgestellt. Da im Zusammenhang mit diesem Abschnitt auch noch einige andere Paragraphen zurückgestellt wurden, kam die erste Beratung des Gesetzes schneller zum Abschluß als angenommen worden war.

Beim letzten Paragraphen gab Abg. Lude( Wirtsch. Bereini­gung) die Erklärung ab, daß seine Fraktion nur dann dem Gesetz die Zustimmung geben werde, wenn im tommenden Etat für 1928 gegen den Etat von 1927 Einsparungen in der Gesamthöhe von 10 Broz. vorgesehen wären, fo baß den Bersprechungen des Reichs­finanzministers gemäß neue Steuern zur Durchführung der Besol dungsordnung nicht nötig würden.

Eine lange und teilweise

ftürmische Geschäftsordnungsdebatte entspann sich sodann über die Frage, wie der Ausschuß nunmehr seine Beratungen gestalten solle. Ein Boltsaprteiler regte an, die Be­ratung der zurückgestellten Teile und des Gruppenaufbaues einem Unterausschuß zu überweisen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten traten biefem ersten Bersuch, die Beratung eines großen und des wichtigsten Teiles der ganzen Besoldungsreform

In der Dunkeltammer eines Unterausschusses stattfinden zu lassen, mit der größten Entschiedenheit und dem Erfolg enigegen, daß die Anregung fallen gelassen wurde.

Die Regierungsparteien machten dann den Vorschlag, die Beratung der Besoldungsgruppen zwar im Plenum des Haus­haltsausschusses vorzunehmen, aber von hinten mit der Gruppe D: Bolizeibeamte beim Reichswasserschuh, zu beginnen. Dann sollte Gruppe C: Soldaten per Wehrmacht, darauf Gruppe B: fefte Gehälter, und zuleßt erst Gruppe A: Aufsteigende Gehälter der Beamten, in Beratung genommen werden. Erst als ihnen von allen Rebnern der Opposition die Unmöglichkeit eines solchen Bor gebens nachgewiesen wurde, da die Gruppe A die Grundlage bildet, auf der das ganze Gebäude der Besoldungsreform errichtet ist, ließen fie zögernd auch diesen Borschlag fallen, und stimmten zu, daß Sonnabend mit der Beratung der Gruppe A begonnen werde. Diese Ausflüchte der Regierungsparteien, nun endlich an das Kernproblem der ganzen Besoldungsreform heranzugehen, beruhen im vorliegenden Fall wohl weniger auf bösem Willen als auf der Tatsache, daß

man in der Koalition noch immer nicht einig geworden ist, was man nun eigentlich den Beamten gewähren wolle.

Um diesen blamablen Zustand solange als möglich zu verheim­lichen, wurden all die fachlich und logisch unmöglichen Vorschläge gemacht. Jetzt endlich wird es nun für die Regierungsparteien heißen, nicht nur den Mund spizen, sondern auch pfeifen.

Der bedingte Straferlaß.

Die Bürgerlichen gegen das Recht auf Bewährungsfrist.

Der Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform beriet por gestern und gestern die Bestimmungen des Strafgefeßentwurfs über den bedingten Strafer La B. Nach dem Entwurf soll das Gericht bei der Berurteilung zu Gefängnis- oder Einschließungs­strafen bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafen anordnen tönnen, daß

die Strafe nicht vollstrect wird, wenn sich der Berurteilte

während einer Probezeit gut führt.

Die sozialdemokratische Frattion hatte zu den hier einschlägigen Baragraphen eine Reihe von Abänderungsanträgen ge­stellt, die von den Genossen Landsberg und Dr. Kurt Rosenfeld be­gründet wurden. Diese Anträge hatten zum Ziel, eine Berech tigung der Anwendung des bedingten Straferlaffes zu erreichen Die Genossen gingen davon aus, daß sich die bisher schon mögliche Bewährungsfrist in der Praxis als nüglich erwiesen hätte und daß es darauf antomme, das Erziehungsmittel in höherem Maße als bisher zur Anwendung zu bringen.

gmo Der Fall Birk.

GPU

Durch die kommunistische Fassade lugt immer noch der zaristische Geist.

Reparationsagent und Gemeinden.

Bezeichnender Zwischenfall auf der Landgemeindetagung.

Am Schluß der geftrigen Tagung der preußischen Landgemeinden ereignete sich ein 3 wischenfall, der für die Denkweise unserer Nationalisten und für die Wirkungen der deutschnationalen Breffetampagne im Lande außerordentlich bezeichnend ist, In seiner Schlußansprache gab das Vorstandsmitglied des Land­gemeindeverbandes, Gemeindevorsteher Staffehi, einen Ueber­blick über die Ergebnisse der Beratungen und stellte dabei mit Genugtuung feit, daß der preußische Innenminister bei seinem Vortrag über die neue Landgemeindeordnung die von mancher Seite erhobene Forderung nach allgemeiner Einführung der Landbürger­meistereien sich nicht zu eigen gemacht habe. Dann aber fuhr Staffehl fort:

Die Einführung von Landbürgermeistereien würde erhebliche Kosten verursachen, die im Widerspruch zu der allgemein ge­forderten Sparfamteit stehen. Der Reparationsagent Parter Gil­bert, der in seinem bekannten Brief die Verschwendung der Länder gerügt habe, würde eine solche Verschwendung, wie, die Einführung der Landbürgermeistereien, niemals dulden.

Man muß sich das vorstellen: Der Gemeindevorsteher einer fleinen Landgemeinde, der Beauftragte einiger hundert Bauern, beruft sich auf den Reparationsagenten, menn er die Abänderung der Gemeindeverfassung betänipfen will. Herr Staffehl zeigte sich sonst als nationaler Mann und dürfte der Deutschnationalen Volkspartei nicht allzu fern stehen. Daß Parker Gilbert von solchen Deutschnationalen als oberster Gesez­geber gegen die Barlamente und Regierungen des Landes. in Anspruch genommen wird, das ist wohl das letzte, was er als Erfolg seines Schreibens erwartet hatte. Aber es fennzeichnet die Dentart jener Barlamentsfeinde, denen jeder Diftator, auch wenn er vom Ententefapital eingefeßt wäre, lieber ist, als das 3usammenwirten mit Boltsgenossen, die anderer Meinung sind.

Landgemeinden und Verwaltungsreform.

Im Anschluß an die Ministerreden, über die wir in unserer

Staatstreue Kommunisten.

Das Amt geht über die Partei- erklären neugewählte Stadträte.

Köln , 11. November.( Eigenbericht.)

In der bei Köln gelegenen Stadt Wiesdorf sind die kom­ munistischen Stadtverordneten Specht und Pauli mit den Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten zu unbesol­beten Stadträten gewählt worden. Vor ihrem Amisantritt übermittelten Specht und Pauli dem Bürgermeister eine schriftliche Erklärung, die folgenden Wortlaut hat:

,, Es ist mir bewußt, mit der Annahme des Beigeordneten­amtes Beamter und untergebener des Bürger meisters geworden zu sein mit der Verpflichtung des dienst lichen Gehorsams gegen Stadt, Land und Kreis und die gefeßmäßigen Anordnungen ihrer Organe. Ich bin gewillt, mich dieser Verpflichtung zu unterziehen. Insbesondere er tenne ich die Reichs- und Staatsverfaffung für mich als bindend an. Ferner verpflichte ich mich, in der Berwaltung pofitive Mitarbeit zu leisten.

Etwaige Instruktionen der Rommunistischen Partei und der kommunistischen Internatio gebend, vielmehr werde ich mein Amt stets pflichtgemäß im Rahmen der bestehenden Staatsordnung und unabhängig von Barteiinstruktionen führen. Unterzeichneter verpflichtet sich zu einer fachlichen Mitarbeit. Insofern ich nicht durch Anordnungen des Bürgermeisters oder der Reichs. und Staatsbehörden ge­awungen bin, werde ich mich nur nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen entschließen. Hierbei werde ich mich nicht von den Interessen eines einzelnen Standes, sondern von denen der Allgemeinheit leiten laffen."

Diese geradezu föstliche Erklärung hat der Wiesdorfer Bürger­meister in dankenswerter Weise durch den Biesdorfer General­anzeiger" der Deffentlichkeit übergeben. Die Kommunisten toben natürlich über diese Veröffentlichung, die im Widerspruch zu den demagogischen Parolen ihrer Partei steht..

Eine stabilisierte Linksregierung.

Mißtrauensvoten gegen das Mecklenburger Kabinett abgelehnt.

Schwerin , 11. November.( Eigenbericht.)

gestrigen Abendausgabe bereits berichteten, sprach vor dem Land­gemeindetag der Verbandsleiter Dr. Gerefe über Finanz und Verwaltungsreform. Er betonte, daß Einsparungen bei den Landgemeinden taum mehr möglich sind und verteidigte im übrigen den Anspruch der Landgemeinden auf Selbstverwaltung. Das Reichsschulgesetz dürfe, so betonte er im Laufe seines Referates, den Landgemeinden teine finanziellen Mehrgischen Landtag hatte gegen die Regierung ein miß­belastungen bringen. Der Redner wandte sich gegen die Praxis der Eingemeindung, die oft gegen den Willen der Landgemeinden und Gutsbezirke erfolge.

Volkspartei und Einheitsstaat.

Für Verwaltungs- und Verfassungsreform- aber auch für Abbau fozialer Aufwendungen und der Kommunalpolitik.

Parteivorstand und Parteiausschuß der Deutschen Bolts. partei haben gestern eine größere Entschließung gefaßt, die feft­entwürfe feinen Einspruch erhoben habe. Sie verlangen die stellt, daß der Reparationsagent gegen die vorliegenden Reichsgesetz­schleunigste Verabschiedung des Besoldungsentwurfs und des Kriegs­schädenschlußgefetes.

In einem weiteren Leil fordert die Volkspartei eine durch­

greifende Berwaltungsreferm, die unter Umständen auch vor einer enderung der Verfassung, soweit das Verhältnis des Reiches zu den Ländern in Frage kommt, nicht halt machen darf". Sie setzt sich ferner für einen Abbau der Steuern, insbesondere der Realsteuern ein, die einen schweren Schlag gegen die Kom­munen bedeuten würde. Das ist um so mehr festzuhalten, als sich die Volkspartei sonst immer als eine Schützerin der Gemeinde selbstverwaltung aufspielt und eine große Zahl von Oberbürger meistern in ihren Reihen hat. Ebenso verlangt sie einen Abbau der politik bedeuten würde.

Obg eich der Grundgebante der sozialdemokratischen Anträge in vielen Punkten Zustimmung fand, wurden doch sämtliche Anträge unferer Fraktion abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit des Aus filles ging babei soweit, sogar einen Antrag abzulehnen, der die Möglichkeit schaffen sollte, eine Probezeit von nur einem Jahre festzulegen. Schon bisher ist in manchen Einzelstaaten eine jo furze Brobezeit mörlich gewesen. Die Beschlußfaffung des Aus. schusses zeint, daß die Mehrheit nicht nur Berbesserungen des gegen wärtigen Zustandes ablehnt, sondern ihn sogar noch verschlech tert. Die Welterberatung der folgenden Bestimmungen des Straffozialen Lasten, der praktisch einen 2f bbau der Sozial. gefeßentwurfs wurde auf nächsten Donnerstag vertagt.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei im Mecklenbur trauenspotum eingebracht, weil sie die von der Volkspartei geforderte Entlassung eines sozialdemokratischen Landesschulrats verweigert hatte. Dieser Antrag wurde am Freitag mit 20 gegen 17 Stimmen abgelehnt. Ein Mißtrauensantrag der Deutsch­nationalen Fraktion, der sich speziell gegen den Kultusminister rich­tete, verfiel gleichfalls der Ablehnung mit 24 gegen 22 Stimmen.

Desterreichisch- deutsches Einheitsrecht. Tagung des interstaatlichen Strafrechtsausschusses. Am 15. November beginnen in Wien die auf zwei Tage berech Parlaments über den Strafgefeßentwurf. An diesen Be­neten Beratungen der Ausschüsse des österreichischen und deutschen ratungen, die sich später- je nach Bedarf wiederholen sollen, werden zehn deutsche und sechs österreichische Abgeordnete teil­nehmen. Die sozialdemokratischen Fraktionen werden pertreten sein durch die Genossen Dr. Renner und Dr. Eisler, Wien , und durch die Genossen Dr. Kurt Rosenfeld, Berlin , und Almi Saenger, München .

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Reichswehrauto verunglückt.

Mehrere Schwerverleßte..

Schwerin , 11. November. In der Nähe der Stadt Gadebusch verunglückte ein mit 15 Re'chswehrsoldaten besetzter Lastkraftwagen. Dem Fahrer des Kraftwagens gelang es nicht, einem größeren Stein, der wegen der Neuaufschüttung der Chauffée dorthin gelegt worden war, aus

In gleicher Linie liegt der Teil der Rundgebung, der die Auf­nahme von Anleihen für die Gemeinden eingeschränkt sehen will. Der Deutsche Klub in Sofia hatte sich fürzlich die Geschmad Untlar ist die Forderung, die dahin geht, man wolle einen ge­Tofigkeit geleistet, die Reichsflagge zu boykottieren. Nachdem in der eigneten Weg suchen, um die hemmungslose Bewilligung deutschen republikanischen Bresse dieser Standal zur Sprache ge- Don Mehrausgaben durch das Parlament, einzuzuweichen. Durch den Anprall geriet der Wagen gegen einen bracht wurde, hat der deutsche Gesandte in Sofia eingegriffen und einen Beschluß des Borstandes der deutschen Kolonie und besränten Spielt etwa auch die Volkspartei mit dem Gedanken Deutschen Klubs bewirkt, wonach bei sämtlichen offiziellen Anlässen eines Finanzdiktators, den der sozialdemokratische Redner im Haus in Zukunft die schwarzrotgoldene Reichsflagge gehießt baltausschuß des Reichstages, mit Recht als abfurd zurüd gewiesen hat?

werden wird.

Baum, sodaß fast alle Anfassen heruntergeschleu dert wurden. Ein Reichswehrsoldat erlitt eine schwere Ge hirnerschütterung, ein anderer eine erhebliche Ber quetschung, mehrere Soldaten leichtere Berlegungen.