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Nr. 546

B 270

44. Jahrgang

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Onuariello Freitag

Vorwärts

SW

Berliner Bolksblatt

18. November 1927

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Zwischen Stahlhelm und Stresemann. Die Fraftion Drehscheibe in Braunschweig .

Das Ordnungsregiment von Stahlhelmsgnaden in Braunschweig geht seinem Ende entgegen. Der Stahlhelm allerdings hai immer noch Hoffnungen, daß die Landtags wahl eine neue Bürgerblodmehrheit ergeben fönnte. Er befiehlt deshalb den Rechtsparteien, wie sie sich politisch zu verhalten haben: Keine Koalition mit der Sozialdemokratie, Abkehr vom Dawesplan und Locarnopolitik.

Da ist die Stresemann- Bartei zwischen zwei Heubündel: einerseits möchte sie Stahlhelmsstimmen und Stahl helmwahlhilfe, andererseits kann sie Stresemann nicht um das Linfengericht der Gunst des Stahlhelms verkaufen... Man hat also zunächst dem Stahlheim eine Erklärung gegeben, die dieser so auffaßte, daß die Volkspartei das Stahlhelmultimatum angenommen habe. Als mun die zwei deutige Haltung der Boltspartei festgenagelt wurde, hat man fich zu einer Deklaration bequemt. Die„ National liberale Rorrespondenz erflärt:

Durch eine mißverständlich gefaßte Mitteilung des braunschweigischen Stahlhelms, ist in einem Teil der Presse die Behauptung aufgestellt worden, als habe der Landesverband der Deutschen Bolkspartei Braunschweig auf Berlangen des Stahlhelms Die Berpflichtung übernommen, die 2ocarnopolitit der Reichsregierung zu befämpfen. Diese Behauptung wider spricht den Tatsachen. Der Landesverband Braunschweig der Deut­fchen Bollspartei hat lediglich erflärt, daß er bei der radifalen Einstellung der braunschweigischen Sozialdemokratie nicht daran dente, in eine Regierungsfoalition mit der braunschweigischen Sozial­demokratie einzutreten. Er hat aber bezüglich der Außenpolitik des Reiches feinen Zweifel darüber gelaffen, daß er sich mit vollem Ber­ftändnis und vollem Bertrauen hinter die von der Reichsregierung, vem Reichspräsidenten , insbesondere vom Reichsaußenminister ver­tretene jielbewußte Realpolitik stelle. Der Borstand der Deutschen Bolkspartei des Landes Braunschweig hat, um alle Zweifel an der außenpolitischen Haltung der Bartei zu zerstören, bereits am Montag eine dahingehende öffentliche Ertlärung abgegeben."

Das ist die Voltspartei, mie fie leibt und lebt! Sie ist für den Stahlhelm, aber auch für Stresemann, obgleich sich beides nicht gut vereinbaren läßt. Aber Angst hat sie bei ihrem Befenntnis zu Stresemann ! Man sieht deutlich, wie fie sich hinten dem breiten Rüden des Reichspräsidenten vor dem bösen Stahlhelm verkriecht!

Gegen die Todesstrafe.

Bildung eines ftudentischen Aktionsausschusses. Im Zusammenhang mit den Beratungen des Reichstages über den Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches hat sich an der Universität Berlin ein Arbeitstreis gebildet, dem Studenten der verschiedensten politischen Richtungen von rechts bis linfs angehören, und der sich die Bekämpfung der Todes strafe und die Berbung für diesen Gedanken unter ben jungen Akademitern zum Ziel fetzt. Der Arbeitstreis beabsichtigt, aufs engste mit dem geplanten Aktionsausschuß zur Bekämpfung der Todesstrafe unter Führung Brofessor Liepmanns zufammen zuarbeiten. Die Unterzeichneten fordern die Studenten aller deutschen Universitäten und aller politischen Richtungen auf, sich dem Kampfe gegen die Todesstrafe anzuschließen. Buschriften werben erbeten an Rudolf Söhring, Berlin- Friedrichshagen, Friedrichstraße 60,

Gerhard Heymann( Deutsche Fintenschaft), Raddah( Berliner Zentrum- Studenten), Heinz Krüger( Bereinigung fozialdemo tratischer Studenten), Heinrich Lange( Deutscher Bazifistischer Studentenbund), Erwin Feder( Jüdische Gruppe), Gert Hoffmann ( Baneuropäischer Studentenbund), Rudolf Söhring( Deutscher demokratischer Studentenbund), Kantorowica( Freiftudentenschaft).

Nur Sozialisten für den Anschluß. In einem befriedeten Europa möglich. Paris , 18. November.( Eigenbericht.) Der Bopulaire befaßt sich in einem längeren Artitel mit ber Anschlußfrage. Die politischen Schwierigkeiten seien augen­blidlich zu groß, als daß der Anschluß jeßt ohne Gefährdung des europäischen Friedens durchgeführt werden fann. Niemand fönne aber die beiden Länder hindern, den Anschluß stillschweigenb burch vollkommene Angleichung ihrer Berwaltung und Gesezgebung zu vollziehen. Was dann noch fehle, fei lediglich die Anerten nung einer vollendeten Tatsache. Diese Ratifizierung" erschrecke aber immer noch einen Teil der europäischen Regierungen, weil sie die Fusion zweier Länder darstelle, und weil bann Deutsch­ land bis zu den Grenzen des Baltans und Italiens reichen würbe. Man müffe fich in Berlin und Wien Rechenschaft barüber ablegen, baß der Abschluß fich nur dann vollziehen läßt, wenn Europa endgültig befriebet fel, wenn es wirklich abgerüstet habe und wenn es entschloffen den Weg zu den Bereinigten Staaten von Europa eingeschlagen habe. Schon daraus tonne man ermeffen, melch großes Intereffe Deutschland an einer aufrichtigen Friedenspolitit haben müffe.

Sowjetbotschafter Joffe begeht Selbstmord.

Eine Folge des Ausschluffes von Troßki?

Moskau , 17. November.

Adolf Joffe , der jeir 1922 an Nervenentzündung litt, hat heute abend in Moskau durch einen Revolver schuß selbstmord verübt. Der Grund zu der Tat ist die durch seine Krankheit hervorgerufene Nerven zerrüttung.

Joffe, der 1883 geboren wurde, nahm an den Breit. Sitowiter Friebensverhandlungen teil und war dann 1918 erster Sowjetbotschafter in Deutschland . Er führte den Vorsiz in der Sowjet­delegation für die Verhandlungen mit Polen , war Mitglied der Sowjetdelegation für die Konferenz in Genua , Bevollmächtigter Vertreter in Peking und Bevollmächtigter der Sowjetregierung für die Verhand. lungen mit Japan , schließlich Sowjetgesandter in 2ien

Nach seiner Rückkehr aus dem Auslande bekleidete Joffe den Boften als stellvertretender Borikender des Hauptfonzessionskomitees. In letzter Zeit wirkte er als Professor am Moskauer Institut für Orientforschung.

Joffe hat sich als Diplomat Verdienste um Sowjet­rußland erworben. Er war ein zäher Diplomat, der es ver stand, sich Einfluß zu verschaffen. Sein Name spielte in den Tagen des Ausbruchs der deutschen Revolution eine Rolle. Unter der Anschuldigung, daß er sein Amt zu revolutionärer Propaganda in Deutschland mißbrauche, wurde er aus­gewiejen.

Er war fein ausgesprochener Parteimann und fein Kämpfer im Fraktionsstreit, der zu den Bolschewiti gehört, wie das Amen in der Kirche. Er war frant, gewiß aber er gehörte zum engeren Freundeskreis von

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Troßfi, mit dem er in Wien in der Emigration gelebt hatte. Es ist leicht zu erraten, was ihm den Revolver in die Hand gedrückt hat.

Dieser Revolverschuß, und die Tragödie der drei jungen Kommunisten von Köpenid- sie bezeichnen die Verzweife lung jener Kommunisten, die aus dem Traum erwachend ihre Ideale zerbrochen finden.

Hinausgeworfen!

Moskau , 18. Nonember. Wladimir Smirnow iff vom Rat der Bolfskommissare der

Sowjetunion vou feinen Amtspflichten als Mitglied des Kollegiums der Statistischen Zentralverwaltung der Sowjetunion entbunden worden.

Ebenso find Sino wjew und Muralow von den Amts. pflichten als Mitglieder des Präsidiums der staatlichen Planmirt­fchaftstommiffion der Russischen Sozialistischen Förderativen

Sowjetrepublit entbunden worden.

Parteitag in 14 Tagen.

Mostau, 18. November. Der 15. Kongreß der Kommunistischen Partei der Union der Sowjetrepubliken ist auf den 1. Dezember in Mostan anbe raumt worden. Auf der Tagesordnung stehen: Berichte des Zentral fomitees, der Zentralfontrollkommission, der Zentralrevisionsfom­mission, der Bericht der Delegation der Kommunistischen Bartei im Gretutivkomitee der Kommunistischen Internationale, Direktiven zur Aufstellung des fünfjährigen Boltswirtschaftsplanes, Fragen der Ar­beit auf dem Dorje, Wahlen für die Zentrale der Parteiinstanzen.

Zwischenfall im Schulausschuß.

Bürgerblockparteien und Regierung fuhhandeln.

Im Bildungsausschuß des Reichstags murde heute der Stampf um die Bekenntnisschule fortgesetzt. Abg. Cowenstein( S03.) verlangte von der Regierung Auskunft darüber, was sie denn eigentlich meine, menn fie im dritten Abfaz des§ 4 fage, die Be­tenninisschule erfülle die Erziehungsaufgaben der Volksschule„ ge. mäß dem Glauben, in dem die Kinder erzogen werden". Ber solle den Inhalt des Glaubens bestimmen? Bährend dieser Aus: führungen tommt es zu einem 3usammen sto B. Vertreter der Regierungsparteien verhandeln mit dem Vertreter der Reichsregie­rung, an den Löwenstein seine Frage richtete. Diese offenbare Miß­achtung der Ausführung der Opposition wurde von Löwenstein einer scharfen Kritif unterzogen. Wenn die Regierungsparteien sich mit der Regierung über ihre Anträge vor den Sigungen nicht einigen tönnten, dann sollten sie den Bildungsausfchuß

pertagen.

Herrn Dr. Runkel, der in diese zurechtweisung eingeschlossen war, wollte fie telnesmegs gefallen.

Abg. Rönneburg( Dem.) beantragt die Streichung des ganzen Absages 3 des§ 4. Dieser Absatz wolle die Bekenntnis­schulen in der Form der starren Kirchenschule faifen, wie wir sie in feinem Bande Deutschlands haben.

Abg. Hörnle( Romm.) fritisiert die terroristische Praxis der fatholischen Kirche gegenüber den Lehrern, besonders in Bayern . Abg. Runkel( D. Bp.) behauptet, daß eine dogmatische Bindung des ganzen Unterrichts nicht beabsichtigt sei. Ministerialbireftor Pelengar gibt eine ähnliche Erklärung ab; auf die Frage Löwensteins will er später zurüdtommen.

Schulgesetz verfassungsändernd.

Auf der Simultanschultagung der Deutschen Bolts­partei in Frankfurt a. M., über die wir bereits berichtet haben, machte Reichstagsabgeordneter Runtel in feinem Schlußwort bemerkenswerte Ausführungen über den ver faffungsändernden Charakter des Reichsschul­gesehentwurfes:

Er wies nach, daß die Berfassung nach Abjat 1 des§ 146 eine Borzugsstellung der Gimultanschule forbere, daß weiter aus der logischen Beziehung des Ablaßes 2 zum Absatz 1 wie aus dem in Abfag 2 vorgesehenen besonderen Antragsrecht für die Bekenntnisschule und befenntnisfreie Schule die Vorzugs= itellung der Gemeinschaftsschule einwandfrei erkennbar fel. Nach den Erklärungen und Verhandlungen in Weimar muß die Gemeinschaftsschule der Simultanschule angeglichen werden, so daß auch die Gemeinschaftsschule als chriftliche Simultanschule zu fordern

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Sozialdemokratische Kritik.

fet. Nach§ 174 stehe die Simultanschule in den Gebieten, in denen fie nach Gesetz oder Herkommen vorhanden ist, unter dem Schutz der Berfaffung. Diesem Schuhrecht entspricht die Schonfrift des Ent­wurfs in keiner Weise. Ebenso muß sie aber in jenen Gebieten, in denen die Bekenntnisschule historisch geworden ist und dem Willen der Erziehungsberechtigten entspricht, erhalten und gesichert werden. Der Begriff des geordneten Schulbetriebes ist nicht nach allgemeinen Gesichtspunkten, sondern ortstümlich festzulegen. Er ist nach dem Berhältnis der Einzelschule zur Normalschulform des jeweiligen Ortes wechselnd. Nur so ist die Auflösung hochentwickelter Schulen in 3wergschulen zu verhindern."

Diese Erklärung ist bedeutsam. Herr Runkel ist der Wortführer der Boltspartei im Schulausschuß.

Die Konkordatsverhandlungen. Falfche Alarmgerüchte.

Die Boffische 3eitung" hat die Behauptung aufgeftellt, daß die Berhandlungen über ein preußisches Stonkordat bereits zut vorläufigen Bereinbarungen geführt hätten. Sie äußert Beforg­niffe, daß darin auch von der Schule die Rede sei:

Mag von den beteiligten Stellen auch noch so sehr der vor­läufige Charafter dieser Berhandlungen betont werden, jedenfalls geben sie zu der Frage Anlaß, melche Rechte fich der Staat gegenüber folchen Zugeständnisfen an den Bertragspartner ge fichert hat. Denn die Wahrung der staatlichen Souperänität muß nach wie vor oberstes Gebot aller Kontordatsverhandlungen fein. Deswegen wäre es sehr bedentlich, menn etwa das tommende Konforbat, mie eine sonst gut informierte Stelle be­hauptet, auch auf die Schule und die Schulpara­graphen der Reichsverfassung Bezug nahme."

Solchen Befürchtungen gegenüber hat Kultusminister Becker bereits im Februar im Hauptausschuß des Preußischen Landtags erklärt:

,, Daß die Staatsregierung die zahlreichen hiernach zur Dis fuffion stehenden Probleme nicht nur unter staatlichen, sondern unter tontret preußischen Gesichtswinfeln prüft, davon bitte ich Sie jederzeit überzeugt zu sein. Das Beispiel anderer deutscher Länder fann für Breußen im einzelnen feines megs maßgebend sein. Daß jede etmaige Vereinbarung sich im Rahmen der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung zu halten hätte, ist felbstverständlich. Das mag auch diejenigen be­ruhigen, die besondere Besorgnisse für das Schulgebiet hegen." Erklärung gilt auch heute noch, namentlich was das Schulgebiet anbelangt.