Staatenwirrwarr?

Ginheitsfat der Stadtfernen? Zeit der Barenregierung!

Der jebige Zustand zur Krise!

Ministerialdirektor Brecht   schreibt

Wie zur

im Demokratischen   Zeitungsbienft: Die Opposition als Umfturzgefahr. Die Mehrheit in der Rolle des Zarismus.

Im Jahre 1800 bestond Deutschland   aus etwa 300 Staaten, barunter&. B. 52 freien Reichsstädten, 1803 ver imanden davon 112 Staaten in Regensburg   auf Napoleons   Befehl. Rach 1815/20 blieben noch 39 Staaten übrig, souverän, mit eigenem Zoll, eigener Münze, eigenem Recht ufm. 1871 waren es im Deutschen Reich noch 26 mit gemeinsamer Außenverwaltung und Zollgrenze und gemeinsamen Handelsrecht. 1872, 1879 und 1900 famen gemeinsames Strafrecht, gemeinsame Juftizorganisationen unb gemeinsames Zivilrecht hinzu.

iom of tho sido niej mallo Charfom, 18. Rovember. Der ukrainische Bolfsbildungskommiffar Strypnyf hat in der Bezirkskonferens der Kommunistischen Bartel in Riem eine auf fehenerregende Rebe gegen die Opposition gehalten, die als die An­fündigung eines generellen Ausschlusses der Oppofitionsführer aus der Partei ausgelegt wird. Stropny! erklärte: die Oppofition nehme gegenüber der Bartelleitung

die gleiche Haltung ein, wie fie die bolichemiffische Partei vor der Revolution der Jarrenregierung gegenüber eingenommen

Heute sind es 18 Länder mit gemeinsamer Heeres-, Post, Eisenbahn  , Finanz, Heeresversorgungs und Krisenfürsorgever­waltung und in her Hauptsache gemeinsamem Recht aber mit ge trennter Justizverwaltung, Bolizei, Schul- und Kulturverwaltung, hätte. Bie damals feine politischen Reformen, sondern nur der getrennier Gewerbe- und vor allem getrennter Gemeinde Sturz der bestehenden Regierung im Wege eines revolutio: aufficht. Dicle 18 Länder findungenormi", d. h. in ihrer Größenären Aufstandes angestrebt wurde, fo gehe es auch jeßt der burch feinen rationalen Gesichtspunti, sondern lediglich historisch ver Oppofition nicht etwa um einzelne Korrefturen der Parteifinie, fon­schieden. dern lediglich um eine Befettigung bes gegenwärtigen 3entralfomitees der B. und um die Errichtung einer neuen politischen Leitung, die fich eben in den Händen der Opposition als einer neuen zur Macht brängenben Partei" befinden würde. Die Oppofition habe den Weg zu einer inneren Umwälzung be­treten. Wenn das Zentralfomitee mit einem entscheidenden Schlag gegen die Opposition so lange gezögert hat, so erkläre sich das durch bie Notwendigkeit, zunächst eine einheitliche Parteimei nung in der Bewertung der oppofitionellen Bestrebungen und Umtriebe heranreifen zu faffen. Denn es gehe nicht an, daß die Parteimaffe gegenüber den Beschlüssen der Barteileitung nur bie Rolle eines ftummen Zuschauers spiele. Jetzt aber fei ber ein­Was bedeuten diese Zahlen? Einige Stichproben: Bom Reichheitliche Parteimille da und der Dezemberfongres der Bar: umjagt Braußen/. Banern und Sachsen   zusammen 1. alle tei werde reinen Tisch machen. nuc übrigen 13 Bänder bas legte Fünftel Die fünf Heinften Länder haben zusammen million Einwohner, also

18 verschiebene Formate! Und wie verschieben! Nur mit Mühe fann man sie zur Uebersicht in fechs Gruppen ordnen, die aber auch unter sich noch stark verschieden sind. Von den 62 Millionen Einwohnern des Reiches fallen auf I. Breußen 38; II. Bayern 7; Sachfen 5; III. Bürttemberg 2,3; Boben 23: IV. Thüringen   1,6; Helfen 1,3; Hamburg   1.1: V. Weedfenburg Schwerin 0.7; Oldenburg   0,3; Braunschweig   0,5; Anhalt 0,3; Bremen   0,3; VI. Sippe 0,160; Lüneburg   0,130: Medlenburg- Strelig 0,110; atbed 0,059; Schaumburg- Lippe   0,050.

* Durcheinander in der Berwaltung.

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Köln  , Dresden   oder München   die zehn mittleren und fleinen Röln, Dresden   oder München   die zehn milleren und fleinen Länder( 10 von 18!), also einschließlich Mecklenburg- Schwerin  , Diben burg, Braunschweig  , haben zusammen 2,8 millionen Einwohner. Der eine Regierungsbegirt Düffelborf hat dagegen allein 3,8 Millionen, die Stadt Berlin   3,9 Millionen. Die genannten zehn Länder haben dabei zusammen 19 Minister und 26 Senatoren, der Regierungsbezirk Düsseldorf  Dagegen nur einen Regierungspräsidenten.

Die größte preußische Provinz( Rheinproving) ist fast ebenso groß wie Bayern  , und größer als Sachsen   und jedes andere Land. Größer als Bürttemberg und alle übrigen Länder sind sogar sechs Broningen( nämlich Rheinproving. Bestfalen, Sachsen  , Hannover  , Niederschlesien  , Brandenburg  ). Ja, zwei bloße Regierungs beairfe( Düffeldorf und Arnsberg  ) find jeder größer als Württem berg   und jedes der anderen Länder außer Bayern   und Sachfen. Selbst der Zwergregierungsbezir? Straffund ist immer noch größer als jebes der fünf fleinsten Länder.

Zu biefen Unstimmigkeiten tommen die Blißstände, die fich aus dem Rebeneinander von Reich und Braußen durch die Doppel­regierung in Berlin   ergeben und bas tragische Nebeneinander von Reichs, Banbes unb Rommunalbehörben im ganzen Reid mit verschiebenen vorgesetzten Berwaltungen.

Auf der anderen Seite steht der Reichtum Deutschlands   an Kulturzentren. Es erhebt sich aber die Frage: Ist dieser Reichtum an die Eigenstaatlichkeit gebunden? Entwidlung mander Städte ohne Eigenstaatlichteit bemeift, daß dies mindestens jest nicht mehr gilt.

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Die Finanzfrage treibt zur Krise. Die Unburfichtigkeit der deutschen   Gesamtverwaltung bildet einen Grund zur ständigen Stritit und ständigem Mißtrauen in der Deffentlichkeit, in der Wirtschaft und gegenseitig in den Ber waltungen felbft. Eine Widerlegung ist nicht möglich, auch wenn Stritik und Mißtrauen übertrieben fein sollten. Es gibt niemanden in Deutschland  , der eine wirkliche fachliche Uebersicht über die gange Berwaltung hätte; es fann auch niemanden geben, ba feiner zehn bia zmanzigjährige Erfahrung an leitender Stelle des neuen Reichs und Breußens, geschmeige denn noch anderer Länder vereinigt.

Das fönnte jo noch lange weitergehen. Burris treibt aber jährlich die Gelhfrage nach§ 35 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten biejenigen Länder befondere 3uichülfe des Reichs, bie mehr als 20 Prozent hinter dem Durchschnittsbetrag an Cintommen und Körperschaftsftener pro Sopf her Benölferung zurüdbleiben.

Bulgülle erhielten danach im vorigen Jahr Bayern  , Medienburg- Schmerin, Oldenburg  . Lippe, Medienburg- Strelig, Balbed, und Schaumburg- Lippe   und zwar von 50 Bfennig( Bayern  ) bis 13,7 m.( Malbed) qui ben Stopf ihrer Bevölkerung, aber von 0.3( Schaumburg- Lippe  ) bis 3.7( Bayern  ) und 4,7( Medtenburg Schwerin) Miffionen im ganzen.

daß Länder, die sich nicht selbst erhalten, befonders kleine Länder mit Bon den anderen Bändern wird der Zustand schwer empfunden, eigener Berwaltung, vom Reich aus dem Einkommen der anderen Länder Zuschüsse erhalten. Diefer Konflitt wird immer wieder auf treten. Eine Lösung fann er nur durch Schritte im Sinne größerer Verwaltungsgemeinschaft finden. Zu dieser Lösung treibt zugleich die unzufriedenheit bes Bolles mit dem 3u stande ber Inburchfichtigkeit der Berwaltung.

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Ein fideles Gefängnis.doH

Strypnnt ging u. a. auch auf die Stellung her Opposition zur nationalen Frage ein. Die Opposition, die stets als eine Vorfämpferin der großrussischen kulturellen Hegemonie in allen Sowjettändern aufgetreten fet,( piele fich jetzt plöglich zu demagp gischen Werbezmeden als Anwalt der Rationalitäten auf. Go erlebe man das erstaunliche Schauspiel, daß die Anhänger der utrainischen nationalfommunistischen Gruppe ihre Stimmen in den Parteizelfen Charfems für die Opposition abgeben.

Allerlei Kommunistisches  .

Ein geschäftstüchtiger Stadtverordneter. Mus Köln   wird uns geschrieben:

Die Rheinische 3eitung beschäftigte sich fürzlich mit den 3umenbungen bes fommunistischen Stahinerordneten und Brovinziallandtagsabgeordneten na b. Es handelte sich dabei um 5430 Mart für Surgwede und 58 380 Mart Hypotheken bzw. sonstige Zuwendungen für ein Haus im Berte von 62 000 Mart. Die Rheinische Zeitung   fügte dieser Feststellungen den Borwurf hinzu, daß Snab jeine Stellung in den öffentlichen Rörperschaften zur Erlangung biefer Zuwendungen aus nur einen genugt habe. Daraufhin strengte Anab gegen den verantwortlichen Rebatteur einen Prozeß an, in beffen Berlauf bie Angaben ber Rheinischen Beitung" off bestätigt wurden. Ein Bergleich fam tragbem zustande, weil in den Artifel einige formale Beleibi gungen enthalten waren. Dieser Ausgang des Brozelles hat die Bezirksleitung der Stommunistischen Partei Deutschlands  , Bezirk Mittelrhein, jest zu einer Ertlärung veranlaßt, in der es heißt, baß Anab bereits früher wegen der Höhe der in Anspruch genommenen Bautrebite eine Rüge erteilt wurde. Inzwischen sei ein neues Moment hinzugetreten. Knab habe vor dem bürgerlichen Ge­

lichung nichts beitragen, wenn er eine Freiheitsstrafe oerbüßt--!| Frojdh, der fidele Gefängniswärter aus ber Fledermaus" müßte jest feinen Spruch ändern: nicht mehr hier wird nicht gesungen hier wird gebrummt!" fondern Hier wird nicht gebrummt mirh geseipelt!" rummt tbier OwmisH

Der Fehler von Washington  - Gorge vor dem Amerifaprogramm. Englands Angst um die Kreuzer.

London  , 18. Nopember.  

richt die Grundsäge der Partet und die Beschlüsse ber Bezirksleitung mistrebitiert und verlegt. Auf Grund dieser Tatsachen hat die Bezirksleitung folgenden Beschluß gefaßt:

Knob legt seine Mandate als Stabtverordneter und Bronin ziallandtagsabgeordneter megen Berlegung der Parteigrundföge und unprofetarischem Berhalten vor dem bürgerlichen Gericht nieder,"

Das ändert alles nichts daran, daß die Kommunistische Bartel van den Zuwendungen an nab gewußt und sie bisher still­fweigend geduldet hat. Sie griff erst ein, als ihr die Ge­schichte durch die öffentlichen Erörterungen unangenehm wurde. Knab hat inzwischen seine Aemter niedergelegt, aber an einen 2 us! fchluß von Knab benti die KPD  , trotzdem nicht.

Der soziale Billenbefizer.

Aus Hamburg   erhalten wir folgende 3uschrift: Bor dem Mieteinigungsamt in Cibelstedt ftand dieser Tage eine Räumungsflage eines Arbeiters gegen einen toncer Softwirt an, der sich in Eibelstedt eine Billa   getauft hatte. Sechs Räume stonden zur Aufnahme des neuen Billenbesigers bes reit, mur zwei Hinterzimmer wurden von dem Arbeiter bewohnt. gegen den der Wirt den Antrag auf Räumung der Bohnung stellie, obgleich für den Arbeiter Erfagmohnraum nicht zu beschaffen war, Der Borfißende des Mieteinigungsamts, ein bürgerlicher Amts richter, fuchte dem Bertreter des Billenbefizers fiarzumachen, daß boch der Arbeiter bei Erfolg der Klage obbachlos mürbe, Bere geblich; der Vertreter pochte auf das Recht des neuen Besigers. His dann die Berfonalien festgestellt wurben, ergab sich, bas ber eifrige Billenbefizervertreter niemand anders mar als der Spigene fandidat und Senator Röhnfen. Nun stellt einer her

Beifizer die Frage an den Herrn Senator, ob er es benn als kom

munist perantworten fönne, einen Arbeiter obdachlos zu machen, worauf ihm tattlächelnd bedeutet murbe, daß er hier nicht als fommunistischer Senator, fondern als Brivat­mann tätig fei.

Ein feiner Unterschied: Ais tommmunistischer Agilator der schlimmste Seger gegen die Sozialdemokratie, als Brinatmann der Berfechter des brutal stew Sausbefigera standpunties. Es tommt hinzu, daß der Billenbefizer fein anberer ist als der Wirt des fommunistischen Haupte quartiers in Altona  , Brandt.

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3u Kreuze gefrochen.

Halle a. b. S., 18. November.( Eigenbericht.) Nach dem Hinausmurf Trogfis unb Sinomjeme oUS der KBR. hat sich die Leitung der KPD. des Halleschen Bezirks mit dem Fall des preußischen Landtagsabgeordneten und Stabtrais. Ritian beschäftigt, beffen Hinausmurf vor einigen Wochen nan allen KBD.  - Gruppen des Bezirks gefordert wurde, weil er sich auf die Seite Ruth Fischers gestellt und einen eigenen politischen Stub Merfur" zur Spaltung der KBD.   aufgemat hatte. On der geftrigen Sigung der tommunistischen Bezirksleitung murde festgestellt, daß der Hallesche Troglift umgefallen ist imb die ihm von der Bartei gestellten Bedingungen angenom men hat. Er darf reden und schreiben, was die politischen Sefre­täre des Bezirks genehmigen. Rilian ist also zu Kreuze getrochen. Damit ist der kommunistischen   Urbahns- Gruppe im Halleschen Bezirk zunächst das Rückgrat gebrochen,

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Rechtsanwälten, Bebrarn use. fomie, aus den Arbeit nehmern. Der Präfeft mird bestimmen, welde Rorpora tionen Kandidaten porfdylagen falfeu.

Bei Gemeinden unter 100 000 Einwohnern with der Präs teft die Ernemungen vornehmen. Bei Gemeinden über 100 000 Einwohnern wird die Ernennung durch ben minifter des Innern unter Sinzuziehung des Minifteriums. har Korpo­ratinnen und bes Wirtschaftsministers erfolgen.

Der Schwedentrust erobert Frankreich  .

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Das Kabinett bejchloß, die Kreuzerbaurate dieses Jahres von brei auf ein Schiff, alio quf ein Drittel zu ermäßigen. Das wurde beschlossen, da bas Bauprogramm bes a meritanischen Paris  , 17. November.( Eigenbericht.) Marineminifters für 1928 in allen Einzelheiten norliegt. Es fieht Schwebentrust neue Einzelheiten mitzuteilen, bie die Behauptung Der Populaire" weiß heute über das Anleihegeschäft mit dene ben Bau von 15 Kreuzern der 10 000- Tonnen- klase nar. Würde Poincarés, ber Truft habe teine Gegenleistung für seinen Kredit ber Stongres im Dezember dies Bauprogramm annehmen, so würde Bettrüstens ist hier so deutlich erkannt worden, daß das Kabinett gegründet worden, bie den Bertrieb der Monopolzündhölzer England ebenfalls zum Aufrüsten- gezwungen. Die Gefahr eines erhalten, in merkwürdigem Sicht erscheinen läßt. Neben dem fran­ zösischen   Zündholzmonopol ist eine besondere Aktiengesellschaft Rampftreuzer zu befigen als Amerifa. Mit der Herabjegung des händler, der vom Monopol dirett beliefert murbe und die Ware an es vorgezogen hat, das Risits zu laufen, eine zeitlang meniger erhalten hat. Bisher gab es in jedem Departement einen Groß­englischen Bauprogramms hofft England zu erreichen, baß ber den Einzelhändler weitergab. Die neue.- G. wird nun fämtlichen amerikanische Kongreh auch seinerseits das Bauprogrammm her ab- Großhändlern mitteilen, daß sie jetzt das Bertriebsmonopol befizi. Außer den finanziellen Gründen liegen für den englischen Beschädigen zu laffen, weil ihnen tein anderer Ausweg übrig blieb. Der größte Teil der Großhändler ift darauf eingegangen, fidh ent fach, das Bettriften zu vermeiden, Der Schwedentrust hat in der neuen Bertriebs A.- 6. überragenden Einfluß erhalten.

iegt.

1st militärische Gründe

Für einen Verleumder der Sozialisten. vor. In der Admiralität hat eine bisher in der Minderheit befind fiche Gruppe barauf hingewiesen, baß England in Washington   mit Megander Beiß ichrieb in Wien   gegen glänzenbe Bezahlung ber Herauffehung des Kreuzerbeplacements auf 10 000 Tonnen einen raditale Beitartikel gegen Rapital, Bourgeoisie und Reattion bis fchweren Fehler gemacht hat, einen ähnlichen, wie beim Bau eines Tages herausfam, daß er seine Stellung als Letter eines piel ber erften Dreadnoughts, bie bie anderen Staaten zum Bau ber gelesenen Blattes mit dem ble Sozialdemokratische Partei   nichts gleichen Riesenschiffe zwangen und damit die bisherige englische  au tun gehabt hat zu Expreffungen an Kapitaliften( für feine leberlegenheit an älteren Schlachtschiffen vernichtete. Ebenfo Brivattasche) mißbraucht hat. Dafür wurde Beiß zu 7 Monaten liegt es jetzt bei den Kreuzern, zu Anfang des Jahres hatte England Rerter verurteilt ohne Bewährungsfrist. Die Richtigkeits: 33 reuzer unter 5000 Zonnen im Dienst. Die ver­beschmerbe hat der Oberste Gerichtshof   verworfen, das Urteil wurde fieren jeben Gefechtsmert felbft für ben Handelstrieg, menn Amerika rechtsfräftig, aber feine Bollſtredung murde breimal und met 10 000- Zonnen- Streuzer baut. So versucht England mit bem Berzicht hinaus über bas gefeßlich 3ufäffige aufgeichoben. Für jeden Siraf auf Bau neuer Kreuzer Amerita zu dem gleichen Berzicht zu verane autichub gründete Beiß ein neues Blatt zu gemeiner Befämpfung.faffen. ja offener Bexleumbung der Sozialdemokraten. Schließlich mußte er feine Strafe boch antreten. Shm, bem Rerferfträfling, wurde erlaubt, die Strafe in einem Biener Bezirksgerichtsarrest ab­zumachen, moburch bas Gefängnis fchon in Saft gemilbert ift. Aber Weiß tann bie Rebatteure( einer Blätter im Arrest empfangen, er trifft sie beim Zahnarzt. zu bem er( in Begleitung eines zipilan Schober Boligiften) fahren bari, auch wird das Telephon des Ge fängnisvorstehers fostel für Weiß bemüht, baß biefer Richter sich barüber sehr beschwert hattura, Beis feltet feine Blätter, denen er jo langen Strafaufichub und ble fonftigen Begünstigungen ver bantt, som Arreft aus und die Berleumdungen gegen unfere Genoffen geben meiter: Jest erst recht, henn er fann bodh zur Beröffent

Faschismus feftigt Klaffenherrschaft. Gemeinderäte von fafchiffischen Rorporationen vorgeschlagen

Rom  , 18. Stovember.

Das Amtsblatt neröffentlicht ein Defret über ble Ernennung pon Gemeinderäten in Gemeinden pon über 20 000 Gin: wohnern. Diese Gemeinderäte werben zusammengelegt fein zur Sälfte aus den Arbeitgebern ber Industrie, Landwirtschaft, bes Sanbels, der Schiffahrt ujm. Die anbere alfie with 3u zu fammengefest fein aus Intelleftellen, nämlich es Merzien  ,

Bulgarische Regierungsargumente.

Wilder Terror bei den Gemeindewahlen.

Sofia  , 17. November.( Eigenbericht.) Es wird jest langfam befonnt, wie bie Regierungspartei bei ben Ende Oktober in ungefähr 50 Gemeinden vorgenommenen Wahlen ihre bedeutenden Erfolge erringen fonnte. Dem fogie­iftischen Rarod" wird aus der Stadt Blemen geschrieben, bah in Ragamuniga zmel Toge nar ber Bahl, am 27. Oftober, ebewbs 9 Uhr, pier Oppofitionstandidaten perhaftet, in einen nahes Bald versleppt unb bort foft 3 Zobe mi­hanbalt murden; bie Bemußiefen ließ man in ber feuchiroiter Herbstnacht liegen. Am Bahltage wurde die Bevölfarung bes gleichen Dries in der schlimmsten Weise drangfaliert. Aus Clemen max ein als gewalttätig schon befannier Gendarm entfandt morden. ber jebem Wähler unter Einschüchterungen einen Stimmaettel ber Regierungspartei übergab. Diefer Debnungsmächter" mißhandelie über 40 Berfonen. Einer der ältesten Bähler, Swetan Dimitroff, verließ das Wahllotal mit blutigem Kopf. Der oppofitionelle So. branjeabgeordnete Dumanoff wurde gezwungen, die Ortschaft zu vere faffen, bamit fidh nides Schlimmeres ereigne". In Rodifichems, wo die Regierungspartei mit amei Liften auftrat, murden felbst bie Randidaten der Gegengruppe perprügelt,