10

Reichsamt und öffentliche Wirtſchaft. Wieder Reichstag .

Politif oder Nachlässigkeit?

Die gestern bereits erwähnte Statistik über die Gestaltung des Zuschußbedarfs der öffentlichen Verwaltung 1913 und 1925 ist mit emer methodischen Borbemerkung versehen, die den Begriff Bu fchußbedarf" umgrenzen soll. Danach werden als Zuschußbedarf alle Diejenigen Ausgaben der öffentlichen hand bezeichnet, die nicht durch Gegenleistungen der Nuznießer ihrer Tätigkeit, sondern durch Steuern, Zölle, Betriebsüberschüsse und Vermögenserträge gededt merden. Nach dieser Definition fährt das Amt mörtlich fort:

Dies Kriterium trifft ohne weiteres bei den Steuern und 3öllen zu, ferner in gleicher Weise bei den Reinüberschüssen der erwerbs. pirtschaftlichen Unternehmungen, die monopolistischen Charakter tragen( z. B. Poft und andere Berkehrsanstalten, Bersorgungs. betriebe der Gemeinden), da deren Tarifgebarung, soweit sie über die eigentliche Unkostendeckung des Betriebs hinausführt, einer Besteuerung gleich zu achten ist. Mittelbar gilt es aber auch von den Erträgnissen der sonstigen staatlichen oder tommunalen Erwerbsunternehmungen sowie des in öffentlicher Hand befindlichen Vermögensbefizes. Diese bedeuten eine Einschränkung der privatwirtschaftlichen Betätigungs- und Gewinnmöglichkeit, mas einer Belastung der Allgemeinheit und zwar ebenfalls ohne Gegenleisiung gleichfommt."

Das Statistische Reichsamt bekennt fich damit also erstens zu der 2uffaffung, daß im Unterschied zur Privatwirtschaft die öffent. liche Wirtschaft nicht einmal ein Recht auf angemessene Ber zinsung ihres Anlagefapitals hat; benn offenbar gehört sie nicht zur eigentlichen Untoftenbedung"? Was in der Privatwirtschaft felbstverständlich ist, wird nach dieser statistischen" Auffassung bei er öffentlichen Hand zur Besteuerung, eine feltfame theore tische Auffassung, über die das Amt der Oeffentlichkeit die nähere Bagründung schuldig geblieben ist. Wir hoffen, daß es in dieser Hinsicht sein Verfäumnis noch nachholen wird.

3weitens aber entwickelt das Statistische Reichsamt eine neue und bemerkenswerte Theorie von der Bedeutung wirtschaftlicher Unternehmungen der öffentlichen Hand. Wenn ein Kapitalist ein Unternehmen betreibt, so betreibt er es seiner Meinung nach offen­fichtlich zugunsten der Allgemeinheit; betreibt eine öffentliche Körperschaft dasselbe Unternehmen, so tut sie es nach der Auffassung des Statistischen Reichsamts zu Lasten der Allgemeinheit. Dem tapitalistischen Unternehmen werden seine Leistung und sein Gewinn von seinen Kunden bezahlt; dafür leistet er ihnen die Dienste, die sie von ihm verlangen. Tut dasselbe eine öffentliche Körperschaft, fo fehlt nach luffaffung des Etatistischen Reichsamts ihre Gegen Teistung, mag fie auch inhaltlich genau mit ber des privaten Unter­nehmers übereinstimmen.

Wir müssen bekennen, daß wir nicht verstehen, wie das Statistische Amt zu seiner neuen Theorie gekommen ist. Sie ist unsinnig und tendenzios. Im Verein mit der irrigen Auffassung von den Ueberschüssen der öffentlichen Monopolbetriebe führt diese Theorie zwangsläufig zu dem Schluß, daß der Bearbeiter iieses methodischen Borworts von einem fachlich unbegrün­deten Borurteil gegen die wirtschaftliche Betätigung der offentlichen Hand ausgegangen ist. Wir bedauern das um so mehr, als mir zu der Auffaffung Grund zu haben glaubten, daß fripohl die Beamten als auch der Bräsident des Statistischen Reichs­amts von einer einseitigen und politisch verwirrenden Stellungnahme in Uebereinstimmung mit den unabhängigen Aufgaben und Zielen des Amts sich zurüdhalten werden.

Neue Gelder für Reutengutsiedlungen. Der Entwurf zur Schaffung einer Landesrenten bant in Preußen liegt ben * geseggebenden Körperschaften zur Erledigung por. In der 3mischen. zeit ist die Gründung pon Rentengutsiedlungen durch st a atliche Borschüsse bewirkt worden. Die durch Geleg vom 30. Oftober 1926 gewährten 40 Millionen 3wischentredite sind nahezu erschöpft. Jezt hat das preußische Staatsministerium ben preußischen Staats rat ben Entwurf eines Gefezes zur Begutachtung vorgelegt, nach tem der preußischen Staatsbant zur Gewährung von weiteren 3wischentrebiten bei der Errichtung von Rentengütern neue) Millionen Mart zur Verfügung gestellt werden. Nach der Annahme des Landesrentenbanfgefeges foll ein Teil fämt licher bis dahin gewährten 3wischentrebite in Dauerkredite um­wandelt werden.

Die

Der Chemietrust in der Metallwirtschaft. Die JG. Farben nhu strie hat durch Uebernahme der 2uminium und Magnesiumfabrif Semelingen ihren Interessentreis in der Metallwirtschaft vergrößert. Bisher ist in der Deffentlichkeit wenig von dem Einfluß des Chemie­trufts auf die deutsche Metallwirtschaft gesprochen worden. Farbenindustrie ist in Gemeinschaft mit der Metallbank in Frant. furt a. M. an der Aluminiumhüite in B'tterfeld beteiligt, bie neben den Lauta Werfen an der Spige der deutschen Aluminiumerzeugung steht. Außerdem besitzt aber der Chemietruft bedeutende Anteile der Elettron- Metall- Gesellschaft m. b. H. in Kannstatt .

Die Reparationslieferungen im Oktober. Frankreich hat im Menat Oftober 179 Berträge über zusammen 13,6 millionen Mart Sachlieferungen genehmigt, womit feit Infrafttreten des Dames­Blanes bis zum 31. Oftober 1927( außer Sohie und Farbstoffe) für insgesamt 686,4 Millionen Mart Sachlieferungen zur Durch führung getommen sind. Für Belgien wurden im Oktober 132 Ber träge über 4,5 Millionen( ebenfalls ohne Kohle und Farbstoffe) ge­nehmigt; insgesamt hat Belgien feit Infrafttreten des Dames- Blanes Berträge über 121,3 Millionen abgefchloffen. Unter den belgischen Berträgen sind auch solche über 1250 Nähmaschinen und Münchener Bier!

2m 1. Oftober liefen noch für 255 millionen Mart russische Aufträge in Deutschland . Das Deutsche Reich und die deutschen Länder haben im Jahre 1926 bekanntlich eine Gesamtgarantie für 360 millionen russische Aufträge übernommen. Vielfach ist der Irrtum verbreitet, daß diese Aufträge schon abgearbeitet jeien. Jegt wird gentelbet, daß am 1. Oftober 1927 noch für 255 Mil­lionen von diesen Aufträgen in Arbeit waren, so daß man baraus entnehmen fann, mie start auch diese Aufträge zur Beschäftigung der deutschen Industrie im Jahre 1927 beigetragen haben und noch beitragen.

Ja der Klavierindustrie geht es aufwärts. Der Verband deut­scher Pianofortefabrikanten veröffentlicht eine Bertaufsstatistit, po nach von Januar bis September d. 3. in Deutschland 32 008 Bianinos und 3835 Flügel vertauft wurden. Im ganzen Jahre 1926 wurden 40 032 Pianinos und 3978 Flügel pertauft. Da bie Hauptgeschäftszeit der Klavierindustrie die Weihnachtsmonate find, wird für 1927 mit einem Gesamtabsatz von 47 000 Instrumenten in Deutschland gerechnet. Das ist eine überraschend günstige Entwidlung, nachdem gerade in der Klavierindustrie noch vor einem Jahre recht schwierige Verhältnisse norlagen.

Sozialdemokratie für das deutsch - französische Handelsabkommen.

4

Der Reichstag begann gestern um 15 Uhr seine neue Sigungsperiode. Bor Eintritt in die Tagesordnung versucht der Abg. Stöhr( Nationals.) seinen Widerspruch gegen die fofortige Bornahme der 3. Lesung des Abkommens mit Frankreich über die Regelung der sozialpolitischen Berhältnisse im Saar gebiet in der legten Reichstagssigung vor der Bertagung, durch die die dortige arbeitende Bevölkerung schwer geschädigt wurde, durch eine längere Erklärung zu rechtfertigen. Der Schaden ist baburch abgewendet worden, daß die Regierung mit Zustimmung des Reichsrats inzwischen bie Angelegenheit auf dem Verord nungswege geregelt hat.

Ein kommunistischer Antrag, die Krisenfürsorge auf die Tagesordnung zu sehen, um deren Abbau zu verhindern, wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Eine Novelle zum Hypothetengefeß fomie ein Gefeß­entwurf über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten werden dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen.

-

Zwei bommen mit der Ischechoslowakei über den Bau und Betrieb einer Eisenbahn durch das Schweinigtal und zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Bertrag von Versailles beschriebenen Staatsgrenze werden bebattelos verabschiebet, eine größere Anzahl von Petitionen nach den Beschlüssen der Ausschüsse für erledigt erklärt. Alls legter Bunft der Tagesordnung folgt die Beratung des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich . Abg. Hörnle( Komm.) wendet sich gegen den Bertrag, weil er nur die Intereffen der Bourgeoisie der beiden Länder berücksichtige. Die deutsche Arbeiterschaft werde durch Abmachungen dieser Art nur geschädigt.

Abg. Wiffell( Soz.):

Ziel dieses Vertrages ist es, der arbeitenden Bevölkerung bessere Beschäftigung zu verschaffen. Er fei zur agitato­rischen Ausmügung menig geeignet. Die Ablehnung dieses Ab. rischen Ausmüßung menig geeignet. Die Ablehnung dieses Ab­tommens würde nur die Arbeiterklasse schädigen. Die neuen vertraglichen Ermäßigungen der 3ollfäße gehen allerdings nicht so meit, daß man davon eine größere Belebung der deutschen Baren ausfuhr erwarten tann. Die große Zahl der außerordentlich über höhten Zollfäge bereitet dem Warenaustausch schwere Hindernisse. Es ist also irreführend, wenn behauptet wird, daß durch das deutsch franzöfifche Abkommen das deutsche 3ollniveau erheblich gesenft worden sei. Don einer„ Opferung" bestimmter Industriezweige fann überhaupt feine Rede sein. Für den überwiegenden Teil der davon betroffenen Waren find die Ermäßigungen der Zollfäße ganz unerheblich, felbft wo sie größer sind, bewegen sie sich immer noch sehr wesentlich über dem Vortriegsniveau.

Aus der Partei.

Die Kampffront gegen den Faschismus.

soning K. L. Paris , Mitte November.

Bor wenigen Bochen feierte man in Rom den fünfjährigen Lobestag der italienischen Freiheit. Aber das Banner der Freiheit läßt sich nicht in Scherben schlagen, und so hat die Barifer Con centrazione Antifascista", die im März dieses Jahres geschaffen wurde, die besten Erfolge aufzuweisen.

Die Sozialdemokratie erwartet, daß in den noch ausstehenden Handelsverträgen die Zollfähe beträchtlich herabgesetzt werden. ( Sehr richtig bei den Soz.)

Der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius hat vor einem halben Jahre die Herubsetzung der Zollsäge angekündigt. Gestern erst haben die Beratungen des Sachverständigenausschusses über diese Frage begonnen. Wenn das in dem gleichen Tempe weitergeht. dann werden wir auf eine Revision des 3olltaris noch anger warten müffen. Erfreulich ist, daß durch diefes Abkommen auch der neue französische 3olltarif left­gelegt worden ist, und nicht mehr heraufgelegt werden kann. as liegt durchaus im Interesse des internationalen Warenaustauschts. Der Bertrag entspricht noch nicht unseren Wünschen, aber trozde glauben wir, daß er nicht nur eine Befferung der wirtschaftlichen, sondern auch der politischen Beziehungen zu Frankreich bringen wird. Der Redner fragt die Regierung, wie weit es mit der endgültigen Regelung der Frage der 26 Prozent Repara­tionsabgabe stehe. Ferner wünscht der Redner zu wissen, mann die Berhandlungen über die zollpolitischen Verhältnisse im Saarbeden weitergeführt werden.

Zum Schluß erklärt Bissell, daß die Sozialdemokratié gerade im Interesse der arbeitenden Bevölkerung Deutschlands für dieses Abkommen eintreten werde. Hier sei ein Borstoß unternommen, um den Absah deutscher Waren nach Frankreich zu heben und daher müsse der Handelsvertrag angenommen werden.( Lebh. Bei­fall bei den Soz.)

Abg. v. Richthofen ( Dem.) ficht in dem Abschluß des Abkom mens einen erheblichen Fortschritt. Im Interesse des deutschen Weinhandels müsse aber ein anderes Verfahren bei der Berzollung der Weine in den Zollagern verlangt werden. Zu begrüßen sei die Einführung des Schiebsverfahrens bei Meinungsverschieden helten aus dem Abkommen.

Ministerialbirektor Poffe vom Reichswirtschaftsministerium er­flärt zu der Anfrage des Abg. Wissell, daß die im Oktober be­gonnenen Berhandlungen mit der französischen Regierung über den Warenaustausch mit dem Saargebiet in den legten Tagen wieder aufgenommen worden seien. Zu der Frage der allgemeinen 3011fenfung werde sich die Regierung bei der Beantwortung der sozialdemokratischen Interpellation äußern.

Am Schlusse der Aussprache stellt Abg. Wiffell( Soz.) fest, daß diefer Bertrag fich in nichts von dem Gemüse abkommen mit Frankreich unterscheide, gegen das die Deutschnationalen früher ge­stimmt hätten. Wenn also die Deutsch nationalen jetzt für den Vertrag mit Frankreich stimmen, so bestätigen sie, daß ihre frühere Haltung falsch und die der Sozialdemokratic richtig war.

Um 17 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den 23. No­Dember, 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des deutsch - französischen Abkommens. Die erste Beratung des Handels- und Schiffahrtsvertrags mit Südflawien und die erste Beratung eines Auslieferungsgefeßes.

Vorträge, Vereine und Versammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefäftsfte IIe: Berlin S. 14, Sebastianstr. 37/38, Sof 2 Tr. Donnerstag, 24. November. Wilmersdorf : Rameradschaft Güb Ramerabfchaftsverfaminlung Rro hs, Soilsteinische Straße. Tempelhof: 20 Uhr Schußsportigung bei Maaß, Mariendorf , Chauffeeftr. 27. Freitag, 25, November. Kreuzberg : Die für Freitag angefeste funktionär Lonferens fält aus, Göneberg- Frieberau: 20 Uhr Funktionärversammlung bes gefamten Ortsvereins bei Grundt, Meininger Etr. 8. Referent Ramerad Küter. Sonnabend, 26. Rovember. Baffer portabteilung: 20 Uhr im Bootshaus Bierabend. Nur für Mitglieder und geladene Gäfte.

hagener Str. 18; A. Lenz, D. 17, Fohenloheftr. 9. Bund entschiebener Schulzeformez. Geschäftsstelle: B. Hoepner, D. 34, Bog Deffentliche Rundgebung gegen den Reichsschulgefegentwurf im Plenarjaal des ehemaligen Herrenhauſes, Leipziger Str. 3, Mittwoch, 23. November, 19% Uhr, Rebner: Gertrud Bodin, Clara Bohm- Schuch , M. b. R., Pastor Hans Frande, Hermann Meißner, M. d. R. Seratspräsident Freymuth, Helmut von Gerlach, Hermann Kölling, Prof. Taul Unkostenbeitrag am Caaleingang erbeten.

Arbeiter- Abstinenten- Bund, Bezirk Norden. Bufammenkunft Donnerstag,

Die Antifaschistische Konzentration" umfaßt folgende Parteien: Jl Partito Socialista Italiano"( Generalsekretär: Ugo Coccia ), 50, Rue Labat zu Paris , Jl Partito Socialista del Lavoratori Italiani", 95, Rue de Charonne zu Paris ( Generalsekretär: der Abgeordnete Modigliani ; Presseorgan in Paris : Avanti") und Partito Republicano Italiano", 50, Rue Labat( unter Deftreich, Sont Pfulf, M. b. R., Ernst Schneller , M. d. R., M. Schred, M. 5. R. Mario Bergamo). Dazu kommen dte italienischen Gewerkschaften: Confederazione Generale del Lavoro", die ihren Siß im Bureau des französischen Gewerkschaftsbundes haben: 211, Rue Lafayette. Die italienischen Gewerkschaften find natürlich der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale angefchloffen. Ihr Vorsitzender ist Bruno Buozzi , ihr Presseorgan l'Operario Italiano". Neben diefen Organisationen steht die Lega Italiana Diritti dell' Uomo" ( Italienische Liga für Menschenrechte" unter der Leitung von Luigi Campolonghi , der die italienische Seite der in Nizza erscheinenden französischen Linkszeitung„ La France de Nice" her­

ausgibt).

24. November, 20 Uhr, in der Weltlichen Schule, Wiesen, Ede Pantstraße, 2 Tr., Zimmer 44. Vortrag:„ Eine Reise nach dem sozialistischen Wien ." Lichtenberger Verein für Cinheitsturzschrift. Uebungen jeden Donnerstag von 20-22 Uhr Knabenmittelschule Lichtenberg, Mártistr. 10-12. Deutscher Esperanto- Barb, Drtegruppe Berlin . Freitag, 25. November,

20 Uhr, Konditorei Dobrin, Fadescher Markt, Uebungsabend. Gäste will.

kommen.

Bidtbilberabenb ber Lebensgemeinschaftsschule Oberschönereibe in der Aula Nalepaftraße am 25. November, 19 Uhr: Berlin einft und jezt." Scherz und Ernst, Vorträge und Bilder. Der Ueberschuß findet aur Anschaffung eines eigenen Bildwerfers Verwendung.

Berband für Freibenlerium und Feuerbestattung, Unterbez. 9, Wilmers dorf. Mitgliederversammlung am Donnerstag, 24. November, 20 Uhr, im Restaurant Rulla, Wilmersdorf , Lauenburger Efr. 21, Ede Uhlandstraße. Tages­ordnung: 1. Freidenkertum und Sentrumsherrschaft. 2. Schriftführerwahl, 3. Stellungnahme zur Hauskafferung. 4. Berschiedenes. Erscheinen ift

Außer den genannten Zeitungen erscheinen in Baris noch die folgenden antifaschistischen Blätter: Italia del Popolo",„ Bollet bringend notwendig. tino del Partito Socialista bei Lavoratori Italiani" und das aus. gezeichnete Bigblatt Jl Becco Giallo"( Der Gelbschnabel". das ist der Schnabel Italiens , vor dessen Mund Mussolini ein Schloß Beter Betroff:„ Marristische Klassiker: Georg Blechanow." gehängt hat), das herausgegeben wird von Alberto Cianca , dem früheren Direktor des römischen Mondo".

Freidenkervolkshochschule Berlin . Donnerstag, 24. November, 1915 Uhr, Astanisches Gymnafium, Fallcfche Str. 26( am Anhalter Bahnhof ), Bortrag

-

Seit die Konzentration" gegründet wurde, fonnte sie darauf rechnen, all die antifaschistischen Elemente an sich zu reißen, die in anderen Ländern bisher vereinzelt waren oder nur unbedeutenden Gruppen angehörten. So steht Mussolini heute por der Tatsache einer fehr starten antifaschistischen Menschen- und Breffemacht: Jl Nuove Mondo" in New Yort, La Parola del Popolo" in Chicago , l'Italia del Popolo" in Buenos Aires ( Buenos Aires hat bereits ein Matteotti- Denkmal!), La Difefa" in Sao Baolo, L'Avenire del Lavoratore" in 3 ürich, Libera Stompa" in Lugano und die Pagina Italiona" in Nizza , bilden jezt etne internationale antifaschistische Front, zu welcher die im März dieses Jahres in Paris geschaffene Gruppe Kampffront unter Führung des ehemaligen Chefredakteurs des Avanti" Pietro Nenni nur erst die Borstufe war.

Briefkasten der Redaktion.

-

28.. 91." Sie können die E. R. 1. Bom

Jungfershöhe. 1. Der Vorften be dürfte Haftbar feln, ba er, bem Beschluß tet Mitgliederversammlung zuw.ber, die Einzahlung der Gelder auf einer Pant unterlassen hat. Dasfelbe gilt vom Echriftführer, wenn er die gleiche Pflicht hatte. 2. Die Crben des verstorbenen Raffierers haften in fedens Falle. 3. Die Revisoren find nur bann verantwortlich, wenn sie ein Berschulden fung des Fachverhalts fagen. Ta uns diefer in feinen Einzelheiten nicht be trifft. Ob das der Fall ist, läßt fich nur auf Grund einer eingehenden Prü taunt ift, fo tönnen wir nicht beurteilen, ob eine Klage gegen bie Reviforen Bahlung ablehnen. Der Hauswirt fann fich aber an bas Mieteinigungsant Erfolg haben wird. 2. G. W. Jn 4 Jahren. menden und die Feffeßung bes Mietzinfes verlangen, age des Empfangs ber Bahlungsaufforderung ab verlangen. Den höheren Betrag tönnen Sie erst rom 6. M. 4 Darüber lönnen wir leider nichts Näheres mitteilen. Shr Schwiegerfohn tank fich selbstverständlich auch an Versicherungsanstalten wenden. F. G. 71. 1. Die Invalidenrente beginnt mit dem ersten Tage des Monats, in dem bas 65. Lebensjahr vollendet ift. 2. und 4. Der Antrag auf Gewährung der Invalidenrente ist an das Versicherungsamt( Riofterfit. 65-67) ober an die Versicherungsanstalt( Am Röllnischen Part 3) zu richten und tann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Vormittagsstunden. 3. Als Beweisstide find beizubringen: Aufrechnungsbescheinigungen, legte Quittungskarte, Geburts­utube.

1. April 1927 ab. 2. Rein

Das offizielle Organ der Antifaschistischen Konzentration", die Bariferiberta", veröffentlicht eben eine Bilanz der bisherigen Tätigkeit. Ihre eigene Auflage hat sich seit März ver doppelt( von 15 000 auf 30 000 Exemplare). Zahlreiche Nummern der Zeitschrift vermochten in der fleinen Ausgabe nach Italien ( Nachbr. verb.) Weiterbin trübe mit Schneefallen, Temperaturen wenig ju tommen, unzählige politische Briefe und Zirkulare fonnten ins Land Mussolinis gefchidt werden.

Wefterbericht der öffentlichen Wetter bienfiflelle Berlin und Umgegend berändert. Frische Winde aus füdöstlicher Richtung. Für Deutschlano: Im mittleren Zeil Schneefälle, im übrigen Reiche teine erheblichen Nieder­schläge, überall wenig Temperaturänderung.

Scharlachberg Meisterbrand