Morgenausgabe

Nr. 555

A 282

44. Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

Donnerstag

24. Tovember 1927

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Fort mit der Interessenwirtschaft!

Schiele, von der Sozialdemokratie gestellt, macht Ausflüchte.

Nachdem der Reichstag vorgestern seine Winterarbeit ziemlich ruhig aufgenommen hat, tam es gestern bereits zu einem scharfen Borstoß der Sozialdemokratie gegen die Regierung. Wie angekündigt, schichte unsere Reichstags­fraktion gestern die Genoffin Toni Senber vor, um die Regierungsmethoden des Reichsministers Schiele zu fritifteren, den ein Industrieführer einmal treffend als den Minister für Ernährung der Landwirtschaft bezeichnet hat. Den bürgerlichen Parteien war bet diesem Angriff der Sozial­demokratie nicht sehr wohl. Denn er richtete sich in Wirklich feit nicht allein gegen die Person Schieles und nicht gegen die willkürliche Zollerhöhung auf den für die Kinder­ernährung wichtigen Industriemais- der Angriff ging vielmehr gegen das im heutigen Parlament weit verbreitete Syftem der Berfnüpfung privater Interessen mit öffentlichen Aemtern.

Noch ist der Fall in Erinnerung, wo der christliche Land­Zündholzindustriegruppe sich nicht scheute. das Amt eines parlamentarischen Berichterstatters zum 3ündholzsperrgejet zu übernehmen. Bekannt ist, wie in den Beratungen über die Handelspolitik die bürgerlichen Barteien immer diejenigen Mitglieder in die Ausschüsse entienden und zu Rednern be­stimmen, die gleichzeitig als Privatintereffenten persönliches und materielle Gefichtspuntte bei der Beurtels lung voltswirtschaftlicher Fragen vorzubringen pflegen. Und erst ganz neuerdings erfuhr die Deffentlichkeit, daß aus gerechnet der frühere Konteradmiral Brüninghaus als Berater der Zigarrenfabrikanten auftritt, ein Amt, zu dem, er feine andere Eignung als die eines Reichstagsmitglieds mitbringt.

arbeiterführer Behrens als Aufsichtsratsmitglied einer

Dieses System der Berquickung eines Volks- oder Regie­rungsmandats mit der Wahrnehmung privater Interessen stand gestern unter Antlage. Man versteht, daß die bürgerlichen Parteien, deren fast jede Interessenten in ihren Reihen hat, fich bei der Debatte in betretenes Schweigen hüllten und lediglich den Wirtschaftsparteiler Borrmann sprechen ließen, der ebenfalls nicht frei von privatwirtschaftlichen Interessen, sondern als Führer etnes großen Einzelhandelsverbandes sprach, als solcher freilich gegen die Erhöhung des Maiszolles.

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Obmohl die Sozialdemokratie den Borstoß bereits an gefündigt hatte, war die Regierungsban? bei dem Aufruf bes Beratungsgegenstandes noch leer. Daher beantragte Abg. Müller Franten( Soz.), die Berhandlung so lange auszulegen, bis der Reichsaußenminister Strese mann und der Reichsernährungsminister Schiele herbeigeholt feien.

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Noch während im Hammelsprung über diefau Antrag abgestimmt wurde, nahm der Reichsernährungsminister seinen Plaz ein. In gewohnter Weise hüllten sich die Regie­rungsparteien in Schweigen.

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Der Reichstag nahm gestern zunächst das Handels. ablommen mit Frankreich in dritter Lejung an, ebenso den Bertrag mit der Tschechoslowakei zur Regelung der Grenz verhältnisse.

flawien beginnen. Da die Regierungsbant leer ist, be Nunmehr soll die erste Lesung des Handelsvertrages mit Jugos antragt Abg. Müller- Franken( S03.), folange auszusetzen, bis der Reichsaußenminister Stresemann und der Reichsernährungs­minister Schiele zur Stelle find.

ministers stellte Genoffin Gender noch einmal fest, daß feine privaten Interessen offensichtlich mit seinen amtlichen Aufgaben in Konflitt geraten seien. Es würde sich ein ungeheures Geschrei in der Rechtspresse erheben, wenn man denselben Nachweis gegenüber einem fozialistischen Minister führen könne. Für die soziale Bedeutung des Mais zolls habe der Minister teinerlei Berständnis gezeigt. Er versuchte sich damit herauszureden, daß diese Zollerhöhung nur wenige Pfennige ausmachte. Offensichtlich habe er teine Die Abstimmung ist zweifelhaft, es muß ein Hammela Ahnung davon, daß im Arbeiterhaushalt nur mit Pfen- prung vorgenommen werden. Die Auszahlung des Hauses ergibt nigen gerechnet werden müsse. die Ablehnung des sozialdemokratijchen Antrags mit 155 gegen daß die Beratungen beginnen fönnen. 123 Stimmen. Inzwischen ist aber Herr Schiele erschienen, in

Der Führer des Landarbeiterverbandes, Genosse Georg Schmidt, wies nach, daß die auch jetzt wieder von dem Ernährungsminister aufgestellte Behauptung von der all gemeinen Notlage des Großgrundbesiges falsch sei. Energisch verwahrte sich Schmidt gegen diefe ewigen Klagelleder des Miniſters, die immer die Notlage der Landwirtschaft hervor­heben. Er bewies, daß diese klagen fich auf falfchem 3ablenmaterial gründen, und brachte Beispiele dafür, mie reichlich bie Großgrundbefizer ihren Lohn anspruch" in ble landwirtschaftliche Buchführung einsehen. Obwohl Genosse Schmidt seine Mitteilungen auf amtliches Material stügte, erklärte der Reichsernährungsminister, daß er erst in den späteren Lesungen darauf eingehen könne, weil et bas Material nicht zur hand babe!

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So ist es immer: wenn die Landwirtschaft flagt, und höhere Bölle fordert, dann ist unserem Ernährungsminifte rium die Begründung dafür jederzeit zur Hand. Wenn aber die Bertreter der Verbraucher beweisen, daß die Grundlagen dieses Urteils falsch und einseitig sind, dann erst begibt man fich an die Prüfung dieser Angaben und es läßt sich auch ohne Phantafie im voraus leicht erraten, wie die Brüfung ausfallen wird. Spricht nicht allein die Tatsache, daß das Ernährungsministerium von einem Führer des Reichslandbundes befleidet wird, in hohem Maße für die Berquidung von Politik und Geschäft, die Schiele gestern ebenso hochfahrend wie nichtssagend zu bestreiten fuchte?

Abg. Frau Gender( Goz.)

meift darauf hin, daß die Sozialdemokratie stets für den Abschluß fie fich in der Regierung oder in Oppoſition befand, Run müſſen wir uns aber gegen die Art und Weise wenden, wie jekt Handels verträge gemacht werden. Schon der schwedische Bertrag im vorigen Jahre ist benutzt worden, um auf Schleich wegen eine Erhöhung der Lebensmittelzolle durchzusehen. ( Sehr wahr! bei den Soz.) Das gleiche wird jegt beim fübflawischen Vertrag unternommen, bei dem der 3011 auf Industriemais erhöht werden foll. Diese Abiicht entspricht feineswegs einer Bereinbarung mit Jugoslawien, sondern der Bertrag foll bazu in i g braucht werden, um die Interessen fleiner deutscher Gruppent 312 fördern. Darin kommt der reaktionäre Kurs der Wirtschaftspoliti diefer Regierung zum Ausdruck.( Sehr richtig! bei den Saz.) 1925 hat man gelagt, daß der Bolltarif nur als Berhand 1ungsinstrument bienen folle, um von den hohen Zöllen herunterzufonmmen. Schon beim schwedischen Vertrag hat man die damaligen Versprechungen preisgegeben, und in diesem Jahre hat man neue Zölle auf wichtige Nahrungsmittel, Kartoffein, Mehl und Bieh geschaffen. Diesmal foll nur eine Position erhöht werden.

1925 hat man die Differenzierung zwischen Futter- und Induftriemais abgelehnt, weil das technisch nicht durchführbar fel. Jetzt wird diese Differenzierung zu Lasten der Verbraucher vorgenommen. Der Futtermaisjoll foll von 3,20 m. auf 2,50 m. ermäßigt, dagegen der für Speisemais auf 5 m. erhöht werden.( Hört, hört! bei den Soz.)

„ Potemkin"- in Toulon .

Die Kammer darf den Skandal nicht untersuchen!

Paris , 23. November.( Eigenbericht.)

Der Kolonialminister mußte in seiner Ermiderung zugeben daß bei dem Bau einer Eisenbahn in Afrika ein Teil der Arbeiter. fchaft buchstäblich zugrunde gegangen ist.

Wer verhandelt mit Polen ? Kandidat: Minister a. D. Hermes.

zum Leiter der deutschen Delegation für die Bertragsverhandlungen Ein Nachrichtenbureau mußte gestern abend zu berichten ,, ba mit Polen der frühere Minister Hermes ausersehen sei. Bie uns an amilicher Stelle dazu erflärt wird, ist die Personenfrage

Am Mittwoch wurden in der Stammer die matrosen­anrahen in Toulon behandelt. Jn dieser Stadt und auf einem Panzerfreuzer haben die Matrofen gemeutert, weil die Ernährung nicht einmal den primitivsten Anforderungen der Hygiene entsprach. Jhre Behauptung, daß das gelieferte Fleisch fich in völlig ver- j Genoffin Sender, die nun zum Wort fam, führte unterdorbenem Zustand befunden hat, ist von der Regierung bisher Erinnerung an den deutsch - schwedischen Handelsvertrag den nicht widersprochen worden. Die Marinefommiffion der Kammer, Nachweis, daß der Bürgerblock versucht, hinter der Kuliffe die sich mit diesem Standal befaßt hat, beschloß deshalb, eine paria­mentarische Untersuchung einzuleiten. Die franzöfifche Regie­Don Handelsverträgen. gewiffe 3ollerhöhungen durchzufchmuggeln. Die Bollerhöhung für Speise- rung lehnte aber ab, die zur Durchführung einer Enquete erforder­mais diene lediglich dem Kampf der Kartoffelstärtefabriten lidhen Vollmachten zu geben. Gleichzeitig drohte der Marineminifter gegen die Konkurrenz der Maisstärtefabriken. Die bürger. mit der Demiffion, wenn ein Parlamentarier die Kafernen der jedoch noch nicht gelöst. Sie ist aber um fo wichtiger, als das Ber lichen Barteien, die die sozialdemokratische Rednerin zunächst ihm unterstellten Truppen betreten follte. Das hat gewirkt. durch laute Gespräche zu stören verfuchten, wurden aufmert fam, als fie fich unmittelbar an den Reichsernährungsminister Schiele wandte. Sie brachte die peinliche Tatsache zur Sprache, daß der Reichsernährungsminister, der durch die Erhöhung des Maiszolls die Kartoffelitärtefabriten bevorzuge, felbft finanziell an der Kartoffelstärtefabrita tion beteiligt fet. Die sozialdemokratische Rednerin zitierte das feierliche Gelöbnis des Grafen Bestarp, daß der Bürgerblod für die Reinigung des öffentlichen Lebens forgen werde. Hier habe er Anlaß zur Betätigung.

Der Reichsernährungsminister zeigte durch seine hoch fahrende Antwort, daß zwischen der sozialistischen und der bürgerlichen Auffassung von der Berbindung zwischen Amt und Privatgeschäft ein unüberbrüdbarer Gegenjas flafft. Der Reichsernährungsminister gab die von der Abgeordneten Sender behaupteten Tatsachen über feine Beteiligung an der der Scholten A.-G., die auch Kartoffel. starte fabriziert, zu. Er meinte aber, es tonne ja überhaupt nicht ein Fachmann Ernährungsminister werden, wenn man von ihm verlange, daß er nicht en landwirtschaftlichen Ge­14aften beteiligt fel.

Poincaré erklärte fich mit feinem Marineminister folidarisch Die Folge war, daß die bürgerliche kammermehrheit wie üblich zu kreuze troch. Die für notwendig gehaltene Enquete unter­

bleibt affo!

Zwangsarbeit mordet Eingeborene.

Im Berlauf der Debatte über das Rotontalbudget fierte der sozialistische Abgeordnete ontantere das Rolonial programm der franzöfifchen Regierung und protestierte vor allem gegen die Ausbeutung und unmenschliche Behandlung ber eingeborenen Arbeiter. Die Aushebung von Arbeitern im franzöfifchen equatorialafrifa fei durch 3wang erfolgt sfet die Pflicht der Regierung, für eine beffere Behandlung, Ernährung umb Bezahlung der eingeborenen Arbeiter zu forgen.

gezeigt hat, melche nachteiligen Folgen für die feit langem erstrebte fagen des bisherigen Berhandlungsleiters, Staatssekretär Lewalb, Berständigung mit Polen eine unzulängliche Verhandlungsfüh rung hat.

Der neue Kandidat, der Zentrumsmann Minister a. D. Hermes, steht den großagrarischen Kreiten nahe. Seine Wahl würde bedeuten, daß das Reichsfabinett trop der bisherigen schlechten Er­fritt- fahrungen auch diesmal wieder ein Rompromiß zugunsten der deutschnationalen Agrarter gefchloffen hat. Ange fichts der scharfen Quertreibereten, die gerade vom agrarischen Flügel der Deutschnationalen her gegen den Polenvertrag schon jetzt ver­anstaltet werden, wäre es ein Fehler, wenn die Regierung diefeu Streifen Zugeständniffe macht Die deutsch - polnischen Wirtschaftsver. handlungen find ja nicht nur von Bedeutung für unseren Außen­handel, fondern sie sind auch für die Industrie und insbesondere für die fünftige Gestaltung des politischen Verhältnisses& Bolen von größter Wichtigkeit. Aus diesem Grunde wäre es en wünscht, wenn die Reichsregierung zum Leiter der Unterhandlungen eine Bersönlichkeit auserfieht, die nach ihrer Stellung und nach ihrer Boltes nicht wieder zu furz tommen. Diese Boraussetzungen Bergangenheit die Gewähr dafür bietet, baß bie Intereffen des ganzen scheinen bei Weinifter Hermes, deffen Berhandlungsgeschic im übrigen nicht bestritten werden soll, jedenfalls nicht vorzuliegen.

Frauen? be

Wie wählen die Frauen?

Ueber diesen, für die kommenden Wahlkämpfe bedeutungs­wollen Gegenstand finden unsere Leser einen Auffah in Gegenüber den Einwänden des Reichsernährungs- der dieser Ausgabe beiliegenden Frauenstimme".