Wem ist damit gebient? Bon einer Not der Kartoffelstärte fabriten fann feine Rede sein, da die Kartoffelpreise meit über Bor­friegshöhe stehen. Diese Zollerhöhung dient lediglich dem Kampf der Kartoffelstärtefabriten gegen die Konkurrenz der Maisstärte fabriken. Das Hauptabsaßgebiet für Maisstärfe ist der Nährmittel­martt. Für die aus Maisstärke erzeugten wichtigen Nährmittel tann man aus Kartoffelstärte feinen Ersatz schaffen.

Die aus Maissfärfe hergestellten Nährmittel dienen vor allem der Ernährung von Kindern, Kranten und für den ärmeren Haushalt. Die Zollerhöhung bringt also eine Berteuerung der Ernährung für die minderbemittelte Bevölkerung

Im letzten Jahre find mur 150 000 Tonnen Industriemais eingeführt morden, dem Kartoffelbau war diefe Menge nicht gefährlich, es handelt sich also nur um den Schuß der fleinen Gruppe von Kartoffelstärtefabriten. Nun spricht man ja auch wieder von einem Schuß der deutschen Arbeit. Die Maizena A.-G. in Barbi, die größte dafür in Betracht tommende Fabrit, beschäftigt 1000 Arbeiter, deren Interesse durch die Zollerhöhungen ebenso ge schädigt wird, wie das der minderbemittelten Verbraucher.

Wir haben allen Anlaß, die Nahrungsmittel für Kinder nicht zu verteuern, sondern soweit wie möglich zu verbilligen. Ist doch Tatsache, daß die Säuglingssterblighteit in Deutsch land mit am höchsten unter allen europäischen Ländern ist. Sie betrug 1925 10,5 Broz, in Schweden dagegen mur 5,5 Proz, in England 7,5 Proz., in Dänemark 8,1 Proz.( Hört, hört! bei den Soz.) Die Deutsche Tageszeitung hat fich damit zu trösten gesucht, daß das Maizenaprodukt die Zollerhöhung tragen könne, da es fich ja mur um Pfennige handelt. ( Hört, hört! bei den Goz.) Was aber Pfennige im Haushalt des Arbeiters be­deuten, das zeigt jetzt der Kampf im Bigarrengewerbe, wo Arbeiter mit 19 Mart Wochenlohn nach Hause gehen müssen. Für die Gesundheit des Volles hat man fein Geld, die Nahrungs­mittel werden ständig verteuert. Den Betrag für Kinder speisung im Etat hat man in diesem Jahre erst gestrichen, fchließlich aber, nachdem sich ein Entrüftungssturm im Bande er hoben hatte, von ursprünglich 5 Millionen auf 4 Millionen rebu ziert, und dabei erklärt, daß für diesen 3wed teine mittel mehr bewilligt werden würden.( hört, hört!) Fehlt in der Vorlage jede fachliche Begründung für die Erhöhung des Mais zolles, so ist die persönliche Sache um so peinlicher.

Wir stellen fest, daß der Reichsernährungsminister Schiele per­fönlich an den Kartoffelstärkefabriten beteiligt ist.

Nach seiner eigenen Angabe ist er an der Scholten A.-G. mit Fabriken in Brandenburg , Kreuz, Landsberg und Schollene mit Rapital beteiligt. Drei von diesen Fabriten verarbeiten ausschließlich Kartoffeln zu Stärte, nur in Brandenburg wird ein Teil der Stärfe aus Mais hergestellt. Auf eine Gesamtverarbeitung von täglich 35 000 3entnern Kartoffeln entfallen nur etwa 1000 Sentner Mais.( Hört, hört!) Es ist eine 3reeführung der Oeffentlichfell, wenn Herr Schiele behaupten läßt, die Scholten A.-G. verarbeite in der Hauptsache Mais.( Hört, hört! bei den Soz.) In Wirklich­feit tönnen die gesamten Anlagen höchstens zu einem Biertel Mais verarbeiten. Es steht fest. daß die Anlage in Schollene ursprünglich Herrn Schiele gehört hat, und daß er diese dann an die Scholten M.-G. verlauft hat. Der heutige Attienbesig an Scholten und der Anteil des Herrn Schiele daran würde wesentlich entwertet werden, wenn Scholten dauernd nur Mais verarbeiten würde. Als die Regierung am 20. Jamuar 1925 ihr Amt antrat, erflärte Graf Westarp : Mit eisernem Besen ohne Ansehen der Person und der Partei werden wir der eingeriffenen Korruption entgegen freien und Sauberkeit und Ehrlichkeit in unferem öffentlichen Leben, in unserem Staatsleben wieder herstellen. Aehnliches ift ja auch bei der Präsidentenmabl cerfprochen worden. Wir stellen nunmehr feft: Raum se zuvor find persönliche Intereffen mit der Politif so verquidt worden wie hier. Herr Schiele hat die Deffentlichteit über seine Intereffentage irre geführt. Schließlich gab er indirekt zu, baß es feinen Intereffen dienen würde, wenn bie Scholten L- G. mur Kartoffelftärte erzeugt.

Schon bei einem Abgeordneten müssen mie biefe Bermengung von Polifit und Geschäft ablehnen. Bei einem Minister ift fie unerträglich.( Sehr wahr! bei den Goz.)

Mir stimmen mit dem Grafen Bestarp darin überein, daß für die Reinhelt des öffentlichen Lebens ohne Ansehen der Person gesorgt werden muß. Darum beurteilen wir die gesamte Wirtschaftspolitit nur nach fachlichen Motiven. Wir menden uns dagegen, daß die Wirtschaftspolitit in den Dienst einzelner Gruppen oder Industrien gestellt wird. Jeht sehen mir, daß in der Regierung ein Gegen­fag zwischen dem Reichswirtschaftsminister Curtius und dem Reichsernährungsminister Schiele besteht. Herr Curtius verfündet den Abbau des Zolltarifs, Herr Schiele da­gegen will die Zollfäße für die wichtigsten Lebensmittel unausgesetzt erhöhen. Wir verlangen, daß die Wirtschaftspolitit so geführt wird, baß fie der Allgemeinheit und nicht dem persönlichen Intereffe dient. ( Lebh. Beifall bei den Soz.)

Reichsernährungsminister Schiele behauptet, daß er seit 1920 an der Kartoffelstärtefabrit Schollene, deren Mitgesellschafter er bis zu diesem Jahre war, nicht mehr unmittelbar beteiligt sei.( Buruf fints: Unmittelbar?) 1920 ging die Fabrit Schollene in den ber, und die Geſellſchafter, barunter aus der Scholten A.G. ich haben dafür Schotten Attien befommen. Die Scholten A.-G. hat früher mir Kartoffelstärfe fabriziert, ist aber schon seit Jahren in ihrer Hauptfabrit Brandenburg zur Maisftärfefabritation über gegangen.( Buruf links: Und die anderen Fabriken?) Die Maizena­Maisstärkefabrit hat die Mehrheit des Aftienbefizes der Scholten. ( Hört, hört! rechts.) Wenn ich meinen persönlichen Interessen dienen wollte, dann hätte ich umgefehrt zugunsten der Maisstärkefabritation mirten müssen. Wenn man mir meine finanzielle Beteiligung an einer Fabrit zum Vorwurf macht, dann dürfte ja niemals ein land­wirtschaftlicher Genoffenschafter Landwirtschaftsminister werden. Ich fühle mich verpflichtet, der nationalen Wirtschaft zu dienen, und verwerte dazu die Erfahrungen, die ich in 25jähriger fachmännischer Tätigkeit gesammelt habe.( Beifall rechts.) Damit find wohl die weiterschütternden Beweismittel für meine Rorruption erledigt.( Bei­fall rechts.) Der Kinderma is hat mit der hier erörterten Zoll­frage gar nichts zu tun, wenn man nicht an den hier erörterten politischen Kindermais denten will.( Sehr gut! rechts.) Der Minister geht dann auf die Entwicklung des Kartoffelmarktes ein, um dar­zulegen, daß der Bollut eine nationalwirtschaftliche Notwendig feit sei, um den Kartoffelabsah zu regeln und zu fördern, ber Kartoffelstärke und Glykose- Industrie die dringend notwendige Grundlage zu geben, die nationale Arbeit durch Intensivierung des Kartoffelbaues zu schüßen und um die Handelsbilanz zu forrigieren. ( Lebh. Beifall rechts.)

Verwaltungsreform in Bayern !

Der Ministerpräsident unterrichtet die sozialdemokratische Fraktion.

München , 23. November.( Eigenbericht.)

Die fozialdemokratische Frattion bes bayerischen Landtags empfing am Mittwoch den Besuch des banerischen Minister präsidenten. Dieser Besuch, der auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Held erfolgte, hatte den 3wed, die fozialdemokratische Frattion mit allen Einzelheiten der geplanten Bereinfachung und 811 Berbilligung der Staatsverwaltung befannt machen. Die Ursache dieses Unterrichts ist wohl darin zu sehen, daß sich der Durchführung der Vereinfachungsaftion fehr erheb. liche Schwierigteiten immerer und äußerer Art entgegen gestellt haben und die vorgesehene völlige Ausschaltung des Barla ments von jeder attiven Mitwirfung unmöglich machen, wenn das ganze Werf nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sum Scheitern verurteilt

sein sollte.

Die Mitteilungen des Ministerpräsidenten waren vertraulicher Natur, so daß eine Beröffentlichung und Erörterung des Regie rungsplanes im Augenblid noch nicht möglich ist. Der Plan glie­dert sich in vier Teile: Umorganisation der Aemter, Reform der Verwaltung, Bureaureform und Zusammenfassung der Referate. Im Vordergrund steht naturgemäß die Neu- und Umorganisation der Aemter, durch die eine Reihe von Aemtern der Justizver­waltung und der inneren Berwaltung aufgehoben bzw. zusammengelegt werden. Es handelt sich dabei um Ober­landesgerichte, Landesgerichte, Amtsgerichte, Kreisregierungen, Be zirfsämter, Bermeffungsämter, Forstämter und dergleichen mehr. Im Bereich des Kultusministers soll eine Reihe von Doppel­professuren an den Hochschulen beseitigt werden.

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Dunch besondere Borschläge der Landesschultommiffion will mant eine innere Reorganisation der Mittelschulen vor­bereiten. Die Berminderung der Zahl der Ministerien hängt mit ben bekannten Roalitionsschwierigkeiten zusammen; doch ist der Ministerpräsident der Auffassung, daß die sogenannten drei neuen Ministerien( Landwirtschaft, soziale Fürsorge und Handel) verschwinden müssen, wenn nicht die ganze einfachungsaktion einer politischen Belastung ausgesetzt werden soll, die fie faum aushalten wird.

Ber­

Mit der Bearbeitung von Borschlägen für die Berwaltungs­reform ist zurzeit noch eine Kommiffion beschäftigt. Nach den Beratungen innerhalb der Fraktionen will der Ministerrat den ganzen Vereinfachungsplan in zweiter Lesung verabschieden und dieses Programm dann dem Gutachtengusschuß des Landtages unterbreiten. Erst dann soll die Deffentlichkeit mit den Plan in seinem ganzen Umfange befannt gemacht werden. Dez Ministerpräsident hofft, daß vielleicht schon bis Ende dieses Jahres, ganz sicher aber bis zum Frühjahr, bevor das Mandat des gegenwärtigen Landtages erlischt, der ganze Vereinfachungsplan durch eine Sammelverordnung der Regierung durchgeführt werden tann. Er ist zugleich der festen Ueberzeugung, daß die Durchfüh­rung der Vereinfachungsaktion für Bayern absolut notwendig und dringend ist, weil sonst das Reich oder sogar außerdeutsche Stellen gezwungen wären, einzugreifen. Hinsichtlich der Neu­organisation der Gerichtsbehörde, ohne die eine Bereinfachung nicht durchzuführen ist, will die Regierung ein Gutachten des deutschen Staatsgerichtshofes einholen.

Gefahren für die Gewerkschaften.

Die Einziehung von Vermögenswerten im neuen Strafgesetz.

Der Strafgesegausschuß des Reichstages beschäftigte fich gestern zunächst mit dem§ 51 des Gesezentwurfes, nach welchem dem durch eine strafbare Handlung Berlegten gestattet merden fann, die Berurteilung auf Kosten des Verurteilten öffentlich befanntzumachen. Genoffe Rosenfeld beantragte eine Ein­schränkung dieser Bestimmung dahin, daß die Bekanntmachung nur in den vom Gesez ausdrüdlich bezeichneten Fällen zu fäffig sein soll, Nach kurzer Debatte murde dieser Antrag ange­

nommen.

Eine lebhafte Debatte entfeffelte§ 52 des Gesezentwurfes, nach melchen eingezogen werden fönnen nicht nur Sachen, wie im geltenden Gesez, sondern auch andere Bermögensmerte, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder zur Begehung einer strafbaren Handlung gebraucht worden sind, oder dazu be stimmt waren.

sozialdemokratischen Verbesserungsanträge hätten wahrlich keine dem Gesetz günstige Stimmung hervorgerufen. Wenn man nun fogar dazu übergehe, der Arbeiterbewegung neue Fesseln zu schmieden, so sei das Schicksal des Gesetzentwurfes besiegelt.

Bergeblich versuchte Ministerialdirektor Koenen und Abg. Wunderlich( D. Bp.) die Bedenten der sozialdemokratischen Fraktion zu zerstreuen.

Genosse Levi bezeichnete es als eine traurige Gesezesmacherei, fich darauf zu verlassen, daß die Richter das Gesez nicht mißbrauchen würden. Auch non den höheren Gerichten sei das schlimmste zu be fürchten, erst recht, menn das Reichsgericht die höchste Instanz sein folle, dessen unhaltbare Urteile fattjam befannt seien.

Genosse Dittmann wies auf die Gefahren der reichsgerichtlichen Rechtsprechung besonders für die Gelder der kommunisti­ schen Partei hin. Nach Herrn Niedner tonne sehr leicht jeder Genoffe Rosenfeld wies darauf hin, daß auf Grund dieser Be Kommunist als Hochverräter bezeichnet werden. Um ber Gerechtig Stimmung die Gemertschaftstoffen in die Gefahr der teit willen fei ein Schuh por llebergriffen der Gerichte zu fordern. Nach längerer Diskussion, in welcher der Abg. Brodauf( Dem.) Einziehung geraten tönnten. Es tönnten sich Gerichte finden. die davon ausgehen, daß nach irgendwelchen Zusammenstößen den Standpunti nerirat, daß eine protofollarische est amischen Arbeitswilligen und Streifenden die Streifgelder dazu bestellung bahin genüge, daß der Ausschuß unter keinen Umständen ftimmt feien, strafbare Handlungen zu begeben.

Abg. Scheffer( 3.) entgegnete, daß die Gefahr für die Gemert­schaften doch wohl teine große sei. Eine geringe Gefahr tonne er allerdings nicht leugnen. Die Sozialdemokraten follten et mas

mehr Bertrauen zu den Richtern haben

fahren für die Gewerkschaften nicht vorlägen. Auch Ministerialbireftor Bumte meinte, daß ernstliche Ge

Bertrauen zu den Richtern an der Bragis der Gerichie Genoffe Rofenfeld erwiderte, daß mit der Aufforderung zum nichts geändert werde. Bei der herrschenden Raffenjuftiz schaften mißbraucht werden. Die Gewerkschaften aller Richtungen tönnten diese Gesegesbestimmungen sehr leicht gegen die Gemert­würden im Berlangen nach Einschräntung des§ 52 einig sein. Schon die bisherigen Beratungen des Gesezes und die Ablehnung fast aller

verarbeitet merbe, für den gesamten Kartoffelanbau fast gar nicht in Betracht Wenn der Minister auch jest wieder davon spricht, baß er die nationale Wirtschaft vertrete, so müssen mir doch feststellen, daß zur nationalen Wirtschaft auch die hauptsächlich Broduzierenden und sie in erster Linie gehören, das sind die Arbeiter. Die Sozialdemokratie vertritt die Interessen dieser braucher. Wir fordern, baß nicht nur immer für die Unternehmer, sondern vor allem für die arbeitenden Massen gesorgt wird. ( de)

fozialdemokratischen Berbefferungsanträge mit ben Stimmen aller bürgerlicher Parteien bei Stimmenthaltung der Demotrater abgelehnt

Diese Beschlußfaffung zeigt von neuem, welche Gefahren das Strafgefeß in fich birgt, und es wird immer zweifelhafter, ob mit diesem Gesezentwurf eine für die Sozialdemokraten annehmbare Reform geschaffen werden fann.

Der Ausschuß trat dann noch in die Berahing der Bestimmun gen des Gefeßentwurfes über Maßregeln der Befferung und Sicherung ein.

Die Berichterstatter Abg. Wegmann( 3.) und Wunderlich ( D. Bp.) erstatteten ihre Referate. Die Beiterberatung murde als damn auf heute vertagt.

Sozialrentner und Arbeitslose.

Bann kann der Anspruch auf Unterstützung erhoben werden?

Nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenver­sicherung hat Anspruch auf Arbeitslosenunterstügung, mer: 1. arbeits­schaftszeit erfüllt hat, 3. den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung fähig, arbeitswillig, aber unfreiwillig arbeitslos ist, 2. die Anwart­noch nicht erschöpft hat.

Für den Anspruch der Sozialrentner auf Arbeits­lefenunterstützung ist entscheidend, ob Arbeitsfähigkeit vor­liegt. 3m Sinne der Arbeitslosenversicherung ist arbeitsfähig der­jenige, der imstande ist, durch eine Tätigkeit, die feinen Kräften und Fähigkeiten entspricht und ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und feines bisherigen Berufs zugemutet werden kann, wenigstens ein Drittel deffen zu erwerben, was geiftig und körperlich gesunde Bersonen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in der selben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen.

torto Abg. Schmidt- Köpenid( Soz.) wendet sich gegen die Behauptung des Minifters Schiefe, daß in der ostelbischen Landwirtschaft durchweg mit Berlust gearbeitet werde. 3it ihm das Material nicht bekannt, das der Enqueteausschuß vorgelegt hat und aus dem fich eine ganz andere Schlußfolgerung ergibt? Der Buchprüfungsdienst, auf den sich der Minister beruft, berichtet doch nur nach den Angaben der buchführenden Land­wirte. Daraus ergibt sich beispielsweise, daß ein Großgrundbesiker für sich selbst einen Cohnanfpruch von 6000 m. einsetzt, hat er Frau und ein Kind, fo fommen noch 2000 m. hinzu und begnügt er sich mit einer Wohnung von 10 Zimmern, fo redynet er für jedes Jim­mer noch egtra 100 m. dazu. Bon der Minifterbant werden immer die ungünstigsten Zahlen herausgesucht, um die Deffentlichkeit irreversicherung kennen, an. Damit ist jedoch noch nicht gesagt, daß zuführen, wenn man sich aber das amtliche Material anfieht, fo ergibt sich die Unwahrheit der Angabe, daß alle landwirtschaft lichen Betriebe mit Berluft arbeiteten.( Lebh. Beifall bei den Soz.) Reichsernährungsrungsminister Schiele bemerkt dazu, daß er für Sie 2. und 3. Lesung der Vorlage das Material unterbreiten werde, das der Abg. Schmidt- Röpenid erwähnt habe. Damit bie ich Der

Begriff der Invalidität, wie wir ihn in der Invaliden­Diese Begriffsbestimmung der Arbeitsfähigkeit fnüpft an den

vorhandene Invalidität mit Arbeitsunfähigkeit in allen Fällen gleich aufeßen ist. Es ist also sehr wohl möglich, daß die Arbeitsfähigkeit von Invalidenrentnern zu bejahen ist. Das gilt insbesondere von den Fällen, wo Invalidenrentner eine arbeitslosenversich e- rungspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben. Das

Abg. Borrmann( Wirtsch. Partei) hält die Angriffe der Sozial. Jugoslamien geht ussprache beendet. Der Handelsvertrag mit seinem§ 88 Abs. 3 hierfür eine besondere Erleichterung vor.

demokratie auf den Minister Schiele für zu weitgehend, aber er müffe fich gleichfalls gegen die Erhöhung des Zolles auf Industriemais wenden.

Abg. Frau Sender( Soz.)

an den Handelspolitischen Ausschuß.

Telegraphengefeß, Auslieferungsgesek. Gesetz über den Reigs. Um 18% Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 14 Uhr:

mirtschaftsrat

Staatspräsidentenwahl in Baden.

Karlsruhe, 23, November .( TL)

zu finden, ber nicht in irgendeiner Weise an den zur Berhandlung In der heutigen Nachmittagssitzung des badischen Bandtages

ftellt feft, daß der Minister Schiele im wesentlichen das bestätigt hat, was die Sozialdemokratie gegen ihn vorbringen mußte. Benn er davon spricht, daß es schwierig sei, einen Landwirtschaftsminister stehenden Fragen interessiert sei, so gibt er dankt zu, daß ein Unter­nehmernenfreier immer die eigenen Intereffen über die Intereffen der Allgemeinheit ftellen müffe. Aus diesem Grunde ist es bei dieser Gelegenheit zu einem Interessentonflitt gekommen. Herr Schiele hat weiter gesagt, daß die Erhöhung des Maiszolles im Inter effe der Kartoffelanbauer liege. In Wirklichkeit tommt das Quantum, das sowohl an Kartoffeln wie an Mais au Stärte

wurde Innenminister Dr. Remmele( Sozialdemokrat) mit 48 Stimmen zum Staatspräsidenten und Finanzminister Dr. Schmidt mit 49 Stimmen zu feinem Stellvertreter gewählt. 22 weiße Zeltel wurden abgegeben. Sie stammen von den Deutsch nationalen, der Wirtschaftlichen Vereinigung, dem Landbund, der Deutschen Boltspartei und den Kommunisten. sagan solat d

Er

Sind für einen Arbeitnehmer während 26 Wochen Beiträge noth den Vorschriften des fünften Abschnittes entrichtet worden, so darf er unbeschadet des§ 89 nur dann als arbeits­unfähig angesehen werden, wenn sich sein förperlicher oder geistiger Zustand nach dem Ausscheiden aus der Beschäftigung, während der die Beiträge entrichtet wurden, so perändert hat, daß die Borauslegungen des Ablaß 1 nicht mehr vorliegen

Bas hier für die Invalidenrentner gilt, die Rentenbezieher find, weil sie zwei Drittel ihrer Erwerbsfähigkeit eingebüßt haben, gilt natürlich erst recht für die Invalidenrentner, die ihre Rente beziehen, weil sie das 65. Lebensjahr erreicht haben. Hier kann natür­lich erft recht Urbeitsfähigkeit vorliegen.

Das Wiederaufnahmeverfahren für Oskar Slater ist mm auch in britter Befung vom Unterhaus zugelassen worden,