Katholische Wiedervereinigung.

Koalition Bayerische   Boltspartei- Zentrum.

München  , 28. November.( Eigenbericht.)

Die Bayerische Boltsparteiforrespondenz" veröffentlichte am Montagabend die von der Landesparteileitung und vom Borstand der Zentrumspartei  ( Marg) unterzeichneten Bereinbarungen, die zur Her­beiführung einer Arbeitsgemeinschaft zwischen der Bane­rischen Bolfspartei und dem Zentrum getroffen worden find. In der Einleitung dieser Vereinbarungen heißt es, daß der Wunsch maßgebend war, ein einheitliches Vorgehen in allen wichtigen politischen Fragen zu sichern mit dem Ziel, für alle Zukunft Reibungs­flächen zwischen beiden Parteien zu verhindern, und mit dem Endziel der Wiederherstellung der politischen Einheit.

Beide Parteien schließen im Reichstag eine freie Ar­beitsgemeinschaft, in der bei besonders wichtigen Fragen ge­meinschaftliche Sigungen stattfinden. Die Fraktionen selbst bleiben zunächst selbständg. Im Bayerischen Landtag   wird ebenfalls zwischen der Bayerischen   Boltspartei und den drei Zentrumsabgeord­neten eine engere Fühlungnahme herbeigeführt, wozu das Zentrum feine Parteiangehörigen in Bayern   auffordert, fortan ihre politische Tätigkeit im Rahmen der Bayerischen Volkspartei   auszuüben.

Die starten Gegenfäße in der Pfalz  , wo beide Parteien ungefähr gleich stark sind, will man dadurch zu überbrücken versuchen, daß für die Pfalz   eine gemeinsame Organisation empfoh­len wird. Um das zu erreichen, wird ein paritätischer Ausschuß ge­bildet. Die politischen Wahlen sollen in der Pfalz   mit einer ge= meinsamen Liste durchgeführt werden; für die Landtagswahlen trägt diese Liste das Kennwort„ Bayerische Volkspartei  ", für die Reichstagswahlen Zentrum   und Bayerische Volkspartei  ". Bei der Aufstellung der gemeinsamen Wahlliste sind beide Parteien gleich­berechtigt. Auf die Reichstagsliste tommt an erster Stelle ein Kandidat der Bayerischen Volkspartei   und an zweiter Stelle ein solcher des Zentrums.

3weds Uebermachung der loyalen Durchführung dieser Bereinbarung und der sich aus ihr ergebenden Maßnahmen wird für die Dauer einer Wahlperiode ein zehn gliedriger Aus­chuß eingesetzt, in dem jede Partei mit fünf Leuten vertreten ist.

Revision im Femefall Gaedicke. Ueberweisung an das Schwurgericht Stettin  .

Leipzig  , 28. November.

Vor dem 2. Strassenat des Reichsgerichts wurde am Montag über die von der Landsberger   Staatsanwaltschaft im Femefall Gaedide eingelegte Revision verhandelt. In diesem Femefall Gaedi de eingelegte Revision verhandelt. In diesem Prozeß war bekanntlich Erich Klapproth   wegen Körperverlegung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, während Oberleutnant Schulz und Leutnant Ha yn freigesprochen wurden.

Bei Beginn der Verhandlung versuchte Rechtsanwalt Dr. Löwenthal- Berlin  , der Berteidiger des Nebenklägers Gaedide, darzulegen, daß die Zurüdziehung der Revision durch den Nebenfläger, die vor einigen Tagen erfolgte, auf starten Drud von außen zurückzuführen und daher nicht tatsächliche Willens­ertlärung sei. Der Senat tam aber zu der Auffassung, daß Gaedice feine Repifion ordnungsgemäß zurüdgezogen habe und daß infolgedeffen Rechtsanwalt Dr. Löwenthal in dieser Sache nicht als Anwalt auftreten fönne. Nady Stellungnahme der Reichsanwalt schaft und der Berteidigung entschied der Senat, daß dem Revisions antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Sache zur noch maligen Verhandlung an das Schwurgericht verwiesen merde, aber nicht wieder nach Landsberg  , sondern nach Stettin  .

Zur Begründung des Urteils wurde ausgeführt: Die Ver­

fahrensrüge wegen der Nichtvernehmung des Zeugen Landgerichtsrat

Glaste sei als begründet zu betrachten. Die Ansicht des Schwur gerichts, daß die Heranziehung eines 3eugen zur Aussage über die Aussagen Dritter unzuläffig fei, finde im Gesetz feine Stütze. Es sei auch nicht zu verkennen, daß das Urteil möglicherweise von dem abgelehnten 3eugnis Grastes beeinflußt werden fönnte. Weiter sei die Ablehnung des Zeugen v. Grolmann zu rügen gewesen, da der Beweisantrag bezüglich dieses Zeugen darauf hinaus lief, daß v. Krollmann aus eigener Erfahrung über die Angeklagten Schulz und Klapproth aussagen fönne.

Polen   ,, an Alle".

Es beteuert den Mächten seine Friedensliebe.

Warfhau, 28. November.( Eigenbericht.) Die polnische Regierung hat am Montag 3ur litauischen Frage sämtlichen Regierungen, mit denen fie in diplomatischer Derbindung steht, eine Note überreichen laffen. Ohne auf die ruffifche Note zur selben Frage einzugehen, bezieht sich die diplomatische Re­gierung darin nur auf die Tatsache, daß der litauisch- polnische Streit auf Grund derlitauischen Beschwerde auf der Tages­ordnung der bevorstehenden Tagung des Bölkerbundsrates steht. Polen   habe gegenüber Litauen   nur den einen Wunsch: friedliche. nachbarliche Beziehungen fo rasch wie möglich wieder auf­

zunehmen.

Diesem Wunsche gegenüber habe sich sowohl die gegenwärtige litauische Regierung wie ihre Vorgängerin ablehnend verhalten. Litauen   verharre auf dem Standpunkt, daß es fich mit Polen   im Kriegszustand befinde. Die polnische Regierung helte eine falche Auffaffung für höchft gefährlich für den allgemeinen Frieden, und fie hoffe, für diesen ihren Standpunkt bei allen anderen Regie­rungen und bei der öffentlichen Meinung der Welt Berständnis zu finden. Infolgedeffen gebe fie fich auch der Hoffnung hin, daß die anderen Regierungen fie in dem Bestreben unterstüßen werden, den fo hartnädig festgehaltenen Kriegszustand Lifauens zu beenden. Die lifauijche Unabhängigkeit und der territoriale Beftand Litauens   fei von der polnischen Politik in feiner Weise bedroht

Parlamentsende in Warschau  .

Warschau  , 28. November. Heute mittag wurden Sejm   und Senat durch ein Dekret des Staatspräsidenten infolge des Ablaufs der gefeßlichen Tätig feitsdauer" des Barlaments aufgelöst. Die Verordnungen, die das Datum des 28. November tragen, wurden durch den Adjutanten des Bizepremiers Bartel in den Kanzleien des Sejms und des Senats niedergelegt.

Kriegsbereitschaft in Litauen  .

Kowno  , 28. November. General Schutaustas hat einen Armecbefehl ausgegeben, demzufolge die gesamte litauische Wehr macht ihm als Oberbefehlshaber untersteht und nicht mehr dem Kriegsminister. Diese Maßnahme be deutet, daß das litauische Heer in Kriegsbereit schaft gebracht worden ist.

Braunschweiger Stahlhelmpleite.

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,, Nun hat mir der schöne Stahlhelm auch nichts genützt!"

Sozialismus und öffentliche Betriebe.

Sechster Deutscher   Bauhüttentag.

wirtschaftlichen Betrieben gehörten. Auch im Kraftwagenver ehr ist dieselbe Entmidlung zu beobachten. Im Berhältnis zur Gesamtproduktion ist der Anteil dieser Betriebe allerdings noch gering.

Im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrats wurde am Sonntagnach| während es 1925 bereits 72 Bro3. waren und 21 Broz. gemischt­mittag der Sechste Deutsche Bauhüttentag mit einer großen Kundgebung eröffnet, zu der der Reichswirtschafts­minister a. D. Genoffe Robert Schmidt   das Referat übernommen hatte. Robert Schmidt   sprach über den Kampf der tapita liftischen Interessenverbände gegen die Gemein wirtschaft. Eingangs seiner Ausführungen erinnerte Genosse Robert Schmidt an die Kundgebung der großen wirtschaftlichen Interessenverbände vom 10. November 1926 gegen die Betriebe der öffentlichen Hand. Die Agitation dieser kapitalistischen   Interessenver­Gas, Wasser und Elektrizitätswerke, gegen die öffentlichen Ver­bände gegen die vom Reich, den Ländern und Gemeinden betriebenen kehrsbetriebe, die Bankunternehmungen des Reichs und der Länder usw. hatte meite Kreise gezogen. Die Haltung des Reichsban f... präsidenten gegen die Aufnahme von Auslandsanleihen durch die Gemeinden ist ein Niederschlag dieser Agitation. Wie außerordentlich schädlich die Unterbindung dieser Kredite ist, dafür ift befonders Berlin   ein frasses Beispiel, mo wichtige Bauten unterbrochen werden müffen, meil der Stadt Berlin   die Mittel dogu vorenthalten werden.

Betriebe der öffentlichen Hand die private Initiative zurüd Die tapitalistischen Interessenverbände behaupten, daß durch die gedrängt, der selbständige Mittelstand gefährdet werde und daß die öffentlichen Unternehmungen fich vielfach zum Schaden der Konjumenten entwickeln Wie steht es damit? Beobachtet man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte, dann muß fest. gestellt werden, daß die

Einzelunternehmungen immer mehr zurückgedrängt

werden und Aktiengesellschaften und großen Konzernen Platz machen. Im Vergleich zur Berufszählung von 1907 ist bis 1925 die 3ahl der Selbständigen   in Industrie und Handwert um 28 071 zurüdgegangen, während die Bevölkerung um 13,5 Proz zugenommen hat, so daß im Verhältnis zur Bevölkerungszunahme die Anzahl der Selbständigen   in Wirklichkeit um 270 425 zunehmen hätte müssen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der Tireftoren und leitenden Beamten um 9972, die der Hausgewerbe­treibenden um 37 356 zugenommen.

Das sind sozial gehobene, wirtschaftlich aber unselb= ständige Eristenzen, die das Reichsstatistische Amt mert­würdigerweise unter die Selbständigen  " gruppiert. Dieses Zurüc drängen der wirtschaftlich Selbständigen ist aber nicht zurüd­zuführen auf die Unternehmungen der öffentlichen Hand, sondern auf

die neuen Formen des kapitalistischen   Kollektivismus. Durchaus widerspruchsvoll ist der Kampf des Mittelstandes gegen die Genossenschaften; denn der Mittelstand bedient sich selbst mit vollem Recht des Genossenschaftssystems. So beträgt die Zahl der Genossenschaften des Handwerts 3500, darunter etwa 1400 Kreditgenossenschaften und 1800 Warengenossenschaften. Reichslandbund   ist zum Zweck des Ein- und Berkaufs und Auch der der Beschaffung von Kredit- Benoffenschaften gegründet, wogegen der Großhandel vergeblich Brotest erhebt. Die industriellen Groß­betricbe gehen immer mehr zur Die industriellen Groß­

Ausschaltung des Großhandels

über. So vertreibt die Rohstahlgemeinschaft ihre Bro butte und geht jetzt dazu über, auch den Schrottauflauf in die Hand tapitalistischen Kollektivismus spricht man nicht. Einschränkung der zu nehmen. Dasselbe sehen wir im Kohlenbergbau. Gegen diesen Betriebe der öffentlichen Hand? Wie fann man darauf verzichten. daß die natürlichen Reichtümer eines Landes, wie Kohle, Kali, Pe­troleum usw. unter die Kontrolle der Allgemeinheit fommen? Ebenso fteht es mit den Wasserkräften.

Kein privater Besik läßt sich auf diese natürlichen Kräfte begründen.

Genosse Robert Schmidt zeigt dann auf, wie die Elektrizitätserzeu­gung immer mehr in die Hände der Gemeinwirtschaft übergeht, ebenso wie die Gas- und Wasserwerte. Die Gaswerte der Gemeinden merden jetzt durch die Gasfernversorgung bedroht. Wenn die Gasfernversorgung wirtschaftlich rationeller ist, dann werden wir uns ihr nicht wiberfeßen. Aber wir müssen dann verlangen, daß diese Gasfernversorgung nicht zu einem privaten Mono pol mird, sondern unter die Kontrolle der Gemeinden fommt. Diese Entwicklung fehen wir im Berkehrswesen, mo 1925 92,13 Braz. der Schienenlängen in öffentlicher Hand waren. Besonders start ist diese Entwicklung bei den Straßenbahnen zu beobachten, wo 1913 in 25 Großstädten 50 Prog. der öffentlichen Hand gehörten,

Aber wir sehen doch den Fortschritt zum Sozialismus. Gewiß handelt es sich hier nicht um eigentlich sozialistische Betriebe, aber während der Uebergangsperiode wird es sich nicht vermeiden laffen, was ja auch in Rußland   bisher geschchen ist, Staats­betriebe zu errichten. Diese Betriebe der öffentlichen Hand, obwohl sie notgedrungen zu Steuerquellen werden, arbeiten billiger als private Monopolbetriebe. Das sehen wir besonders in Berlin  , mo neben den Elektrizitäts-, Gas- und Wassermerken der Stadt Berlin   noch private Monopolbetriebe für die Gemeinden be­stehen, die ganz wesentlich teurer sind als die Unternehmungen der Gemeinden. Zu diesen öffentlichen Betrieben tommen noch die Betriebe, die der Initiative der Arbeiterschaft ent­fpringen und das sind die Genoffenschaften.

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Die Genoffenschaften, insbesondere aber die große Bau fozialisierte Unternehmungen zu schaffen und sie nicht nur ton hüttenbemegung, zeigen, daß wir durchaus in der Lage sind, turrenzfähig gegenüber den privatfapitalistischen Unterneh mungen zu erhalten, sondern, wie die Bauhüttenbewegung, pielfach besser und billiger zu arbeiten, als die pripaten Kon=. turrenzbetriebe. Diese Genossenschaftsbetriebe geben uns auch das Vertrauen, daß wir die Fähigkeit und die Kraft befizen, die privatfapitalistische Produktion hinüberzuleiten in die sozialistische Broduktion.

Gewaltige Umfahsteigerung der Bauhütten.

Am Montag nahm die Tagung in geschlossener Sizung den Bericht der Geschäftsführer Ellinger und 2 st or entgegen. Ellinger führte u. a. folgendes aus: Die Zahl der Betriebe des Oftober 1927 gesteigert. Die Zahl der Beschäftigten ist von Verbandes hat sich von 43 im Anfang des Jahres 1920 auf 151 im 20 045 im Jahre 1920 auf 23 690 im Jahre 1926 gewachsen. Im Jahre 1924 betrug der Umjah nur 41 Millionen Mart  . Er hat sich im Jahre 1925 auf 68 Millionen und im Jahre 1926 auf 81 mil lionen erhöht; er wird im Jahre 1927 jehr wahrscheinlich die Summe Don 100 millionen Mart überschreiten. Die Betriebsform hat fich allmählich umgestellt. Während zunächst die Form der Ge­nossenschaft bevorzugt wurde, ist man in leẞter Zeit mehr zu der Gesellschaft mit beschränkter Haftung   übergegangen. Der Muster­gesellschaftspertrag, der von allen Betrieben anerkannt werden muß, die dem Verband angehören, ist bisher von 60 Proz der Betriebe angenommen worden; bei 23 Broz. fehlt nur noch der formelle Beschluß und bei 10 Proz. steht der Beschluß noch aus, während die restlichen 7 Prog. der Betriebe Genossenschaften sind.. Im Rahmen der Bildungsbestrebungen ist die Errichtung einer besonderen Bauhüttenschule in Aussicht genommen, in der Kurse für Techniker, Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder abgehalten werden sollen.

Der zweite Berichterstatter 2 st or empfahl eine größere Kon­männischer Beziehung. Vor allem hält er die geistige Umstel zentration der Betriebe in technischer, wirtschaftlicher und kauf Iung vieler Betriebsleiter für notwendig, die noch allzu­sehr dem Betriebsegoismus huldigen. In der Aussprache betonte Paeplom die Wichtigkeit einer Auslese der in den Betrieben be­schäftigten Arbeiter, um eine enge Berbundenheit zwischen Ar­beiter und Betrieb heraustellen.

fichtsrates und des Beirates, nach jeder Lohnzahlung einen Betrag Am Schluß der Montagtagung wurde der Beschluß des Auf von 1,2 Broz. der Lohn- und Gehaltssumme abzuführen, mit allen Bestimmungen über die Abführung und Verwendung der Gemein­gegen neun Stimmen gutgeheißen. Einstimmig festgelegt wurden die fchaftsrücklage in Höhe von 10 Broz. Gegen eine Stimme wurden die neuen Grundfäße und Richtlinien gebilligt, die die Zugehörig­teit sozialer Betriebe zur Bauhüttenbewegung usw. regeln.

Braunlage   im Freistaat Braunschweig   fand am Sonntag zu­Sozialdemokratischer Bürgermeister. In dem Harzkurort gleich mit der Landtagswahl die Wahl eines neuen Bürger meisters statt. Die Wahl brachte dem sozialdemokra tischen Kandidaten, dem Landtagsabgeordneten und Ge­meindevorsteher Roloff- Fürstenberg, 1090 Stimmen, dem bürgerlichen Gegenfandidaten 634 und einem dritten Kandidaten 251 Stimmen.

Der deutsch  - füdilarische Handelsvertrag hat ohne Debatte die Genehmigung der Stupschtina erhalten.

Der neue finnische Gesandte in Berlin  , unser Parteigenoffe Dr. Wacino Buolijauti, hat sein Amt durch die übliche Borstellung beim Präsidenten der Republit angetreten.