die vereinigte Dbftruttionsfirma Windler und Bied einen neuen Sieg" davonträgt.
Der Jubel der deutschnationalen Provinzpresse über den Obstruktions- ,, Sieg" der vergangenen Woche steht übrigens in merkwürdigem Gegensatz zu den elegischen Betrachtungen, die die Kreuzzeitung " über Preußen anstellt. Das Blatt des Grafen Westarp muß notgedrungen zugeben, daß auch in Preußen die Deutschnationalen in die Verteidigungsstellung gedrückt seien. Darin liegt das Eingeständnis, daß alle die Obstruktionsgefechte nur Demonstrationsmanöver find, dte nicht einmal die Luft erschüttern, geschweige denn zu Erfolgen über die Preußenregierung führen können. Die Kreuzzeitung " rechnet damit, daß die Wahlen im Reiche und in Breußen gleichzeitig erfolgen und daß darum der Schwerpunkt des Kampfes in Preußen liegen werde. Hier müssen die Deutschnationalen alle ihre Kräfte tonzentrieren." Das ist nun freilich leichter geraten als getan. Wo find die deutschnationalen Kräfte und wie fonzentriert man fie? Mit den Bla patronen der deutschnationalen fommunistischen Obstruttion nimmt man die Breußenfestung nicht ein. Aber wie? Einen Gedanken, ein Königreich für einen Gedanken!"- Aber von Gedanken bleiben die Deutschnationalen verlaffen, es zieht nichts mehr..
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Die Berlust listen des Wahltages werden sie davon überzeugen, daß ihre Pläne von der Eroberung der Festung Preußen für immer fromme Wünsche bleiben werden!
Es lebe der König! Regierungspartei„ Mit Gott für Kaiser und Reich!"
Wer redet noch von den Richtlinien des Zentrums, die die Deutschnationalen auf die Republik verpflichten sollten? Herr von Guérard. Er droht mit ernsten Worten, die über die Richtlinien gesprochen werden sollen.
Wer redet nicht mehr davon? Die Deutschnationalen. Gie reden dafür von der Monarchie und vom Kaiser.
Am Sonntag hielt der Kreisverein Charlottenburg der Deutsch nationalen Volkspartei sein Stiftungsfest ab. Es wurden Fahnen genagelt. Ein Fahnennagel stammte vom deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Dr. Everling, er trug die Inschrift:„ Es lebe der König." Ein anderer, gemidmet von der Bismard- Jugend Charlottenburgs , zeigte die Midmung: mit Gott für Raiser und Reich."
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Dann sprach der deutschnationale Landtagsabgeorbnete Steinhoff. Es müsse jeßt heißen: Fort die Macht aus dem Barlament, hin die Macht zu Hinden. burg!" Die monarchische Grundeinstellung der Partei bleibe unverändert. Zum Schluß predigte er monarchistischen Attivismus:
In den vornehmsten Zielen der Deutschynationalen müffe die Jugend zu einem Attivismus aufgezogen werden, das gelle in erster Linie für die monarchische Staatsform.
Dieselbe Rede hielt Herr Steinhoff bei einem Stiftungsfest der Gelben, auf dem neben Stahlhelmvertretern und dem deutsch nationalen Reichstagsabgeordneten 2e jeune Jung der Brinz Ostar von Preußen den Gelben gezeigt wurde.
Herr v. Guérard fann wieder mit einem ernsten Worte drohen, das gesprochen werden müßte. Aber
Seht den Mann, o große Not, Wie er mit dem Stode droht! Gestern schon und heute noch-
Aber niemals schlägt er doch!
Am Pranger!
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Bürgerblock und Arbeiternot.
Sentimentale Reden im Reichstag, brutale Beschlüffe im Ausschuß.
Montagssigung des Reichstags.
Zentrumsinterpellation über die Notlage des Aachener Industriegebiets. Begründung: im letzten Jahr mußten im Aachener Gebiet 57 Industrie- und 2 Bergwerfe stillgelegt werden, weitere Stillegungen stehen bevor; nirgends ist das Arbeitslosenelend größer als in diesem Bezirk; mehrere Tausend deutscher Bergarbeiter sind schon heute genötigt in den benachbarten holländischen und belgischen Revieren Arbeit zu suchen. Der Zentrumsredner Abg. Sinn schildert die Not in den dunfelsten Farben und appelliert in bewegten Worten an das gute Herz der Regierung. Die Deutschnationalen schließen sich dem an. Montagssigung des Wohnungsausschusses des Reichstags."
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Hiergegen wandten sich die Abgg. Sinn und Tremmel vom Zentrum mit der Begründung, daß von den Paragraphen doch noch Gebrauch gemacht werden könne. Herr Sinn bemerkte, daß der holländische Kohlenbergbau erstarke und gute deutsche Arbeitskräfte an fich ziehe. So selen 1300 Bergarbeiter einer stillgelegten deutschen Grube nach Holland in Arbeit gegangen, ihre Familien blieben aber in den Werkswohnungen und wenn sie hierblieben, wäre dies eine Begünstigung des holländischen Kohlenbergbaues. Nehmen sie der deutschen Industrie die Kräfte weg, dann sollten ihnen die Holländer auch Wohnung geben. Außerdem könnte es der Besatzungsbehörde einfallen, diese Arbeiterwohnungen für die Besatzung zu beschlagnahmen.
Nachdem Genosse Nowad die Streichung der Paragraphen begründet hatte, enthüllte Genosse Lipinski die politischen Absichten des Bürgerblocks. Sie richten sich gegen die Arbeiter, um zu verhindern, daß sie ihre Arbeitskraft verwerten, wenn sie in Deutschland aufs Pflaster geworfen worden seien. Es sei brutal, daß, nachdem man die Ernährer nach dem Auslande gedrängt um durch diesen Drud die Arbeiter zu zwingen, zu niederen Löhnen in Deutschland zu arbeiten. Das verstoße gegen die Freizügigkeit, gegen die Bestimmungen für die Staatszugehörigkeit und widerspreche der deutschen Absicht, die sozialrechtlichen Ansprüche der ausländischen Arbeiter zu sichern, die in Deutschland Beschäftigung finden. Die Paragraphen fönnten angesichts der Drohung der Eisen- und Stahlindustriellen mit Stillegung der Betriebe und Aussperrung der Arbeiter gegen die Arbeiter als politisches Drudmittel angewandt werden. Das zwinge zur Beseitigung der Paragraphen. Aus moralischen Gründen könnten die Befagungsbehörden nicht riskieren, die Familien obdachlos zu machen.
Antrag auf Streichung des Inflationsparagraphen des Mieterschutzgesezes, nach dem Arbeitern der Mieter schuß entzogen werden fann, wenn sie ganz oder überwiegend im Auslande beschäftigt find, ohne zu einem deutschen Unternehmer in einem Dienst- oder Arbeits- habe, man auch die Familien obdachlos machen wolle, verhältnis zu stehen. Wütende Gegenattade des Zentrumsvertreters Abg. Sinn. Begründung: der holländische Kohlenbergbau erstarke und ziehe die deutschen Arbeitskräfte aus den stillgelegten Gruben im Aachener Revier an fich, während ihre Familien in den deutschen Werkswohnungen blieben. Unzulässige Begünstigung des holländischen Rohlenbergbaus! Heraus mit diesen Hollandgängern und ihren Familien aus Deutschland ! Heraus mit ihnen aus Deutschland !" echot der Vertreter der Deutschnatio nalen , Bergwerksbefizer Abg. Leopold. Abstim Zentrum und Deutschnationale stimmen den Streichungsantrag nieder.
mung:
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So haben Zentrum und Deutschnationale am Montag im Wohnungsausschuß gezeigt, wie sie ihre Interpellation über die Notlage des Aachener Industriegebiets aufgefaßt wissen wollen, ehe sie im Plenum die Aktion steigen ließen. Hilfe für die Arbeitslosen im Aachener Revier? Setzt fie vor die Türe!
Im Wohnungsausschuß des Reichstags tam es am Sonnabend und Montag zu einer bemerkenswerten politischen Auseinanderfegung. Während der Inflation find in dem Mieterschutzgesetz die §§ 34 und 35 aufgenommen worden. Nach diesen kann die Landesbehörde insbesondere für Grenzgemeinden anordnen, daß Arbeitern der Mieterschuh entzogen werden fann, wenn sie ganz oder überwiegend im Auslande beschäftigt find, ohne zu einem deutschen Unternehmer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu stehen. Den Mietern, die vor dem 1. Januar 1914 teinen Wohnsiz in Deutsch land hatten, sollte die Wohnung entzogen werden können, wenn der Vermieter ein begründetes Interesse an dem Mietraum hat. Beide Paragraphen waren Gelegenheitsgesetze. Die Landesbehörden waren flüger als die Reichstagsmehrheit und haben niemals davon Gebrauch gemacht. Sie sind überflüffig und deshalb wurde ihre Streichung beantragt.
Der deutschnationale Abg. Leopold, Bergwerksbefizer, meinte, es fei eine durchaus volkstümliche Politit, wenn den deutschen Arbeitern, die im Auslande arbeiten, die Wohnungen entzogen und anderen Arbeitern zur Verfügung gestellt würden. Deutsche Arbeiter, die ständig im Auslande arbeiten, hätten auch im Auslande zu bleiben.
Genosse Lipinski wies darauf hin, daß Leopold sich den Standpunkt Clemenceau zu eigen mache, daß wir in Deutschland zu viel Menschen haben und es darum begreife, daß deutsche Arbeiter nach dem Auslande abgedrängt würden.
Abg. Tremmel verwahrte sich zwar dagegen daß das Zentrum mit Beibehaltung der Baragraphen politisch gegen die Arbeiter wirken wolle, dennoch stimmten die Zentrumsabgeordneten mit den Blockparteien für die Beibehaltung der Paragraphen.
Damit bestätigte die Blockmehrheit, daß sie gewillt ist, diese Paragraphen politisch als Preffionsmittel gegen die Arbeiter anwenden zu lassen.
Bei dieser Gelegenheit stellte Genosse Lipinski fest, daß die Be hauptung des Zentrums, die Hirtsiefer - Berordnung über die Freigabe der gewerblichen Räume sei vom preußischen Kabinett, also mit den Stimmen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder beschlossen worden, falsch ist und daß für diese Berordnung nar der 3entrums minister Sirtfiefer allein die Ver
antwortung trage.
Der Gegen der Schutzölle.
Nur der Vollständigkeit halber sei hier verzeichnet: In der Reparationsfommiffar meldet 292 Millionen Mehreingänge.- Glaubt nicht an
Sucht, immer und überall bie Sozialdemokratie zu beschimpfen, bringt das Berliner Kommunistenblatt einen Bericht über den Ge fchäftsordnungsausschuß des Reichstags unter folgender Titelzeile:
SPD. gegen fommunistischen Antrag auf Einstellung des Berfahrens gegen KPD. - Zentrale.
Im Legt des Berichts aber steht wenige Zeilen darunter: In der damn folgenden Abstimmung wurde der kommu nistische Antrag( auf Einstellung des Berfahrens) gegen die Stimmen der Kommunisten und der Sozialdemokraten abgelehnt. Dem Kommunistenblatte war also der wirkliche Tatbestand voll in Bewußtsein. Es ist in der Tat der kommunistische Antrag Höllein- Kreuzburg, Drucksache 3710, mit 15 gegen 10 Stimmen abgelehnt worden. Bei den 10 Ja- Stimmen befinden sich auch die unserer Genoffen. Troß diefer besseren Kenntnis bringt das Blatt eine Titelzeile in Fettbrud, die das Gegenteil den Lesern einpaufen soll.
Die neuefte Leistung wird hierdurch dorthin befördert, wohin fie gehört: an den Pranger der Deffentlichkeit!
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Wie verschieden!
Hugenberg im Mittelalter.
Weniger aus wissenschaftlichem Interesse, als vielmehr um ihren Lefern ein angenehmes Brufeln beizubringen, hat sich die HugenbergBresse für den Montag eine Kriminalistische Rundschau" zugelegt. Da wird an Beispielen früherer Zeiten bewiesen, wie herrlich weit wir es im Strafrecht gebracht haben. So hat der Hugenberg- Kriminalift ein vor dreihundert Jahren erschienenes Brevier des Oberpastors Nikolaus Haas ausgegraben, in dem der würdige Herr seinen Amtsbrüdern gute Lehren erteilt, wie der geistliche Zuspruch an hin zurichtenden Delinquenten gestaltet werden soll. Den zum Schwerte Berurteilten rät der biedere Seelsorger flarzumachen, daß es teinen schöneren und leichteren Tod gäbe, für die am Galgen aufzuhängenden wird die Galgenleiter mit der Himmelsleiter( 1) verglichen, wer zum Rade verurteilt ist, erhält den Trost, daß die Marter und Schmerzen ein Borgeschmad der ewigen Seligkeit(!) für ihn sein würden usw. Im Vollgefühl seiner eigenen Kulturhöhe fügt der HugenbergKriminalist hinzu:
,, Man tonn aus diesen Broben ermessen, wie verschieden unsere Empfindungswelt von der feine 300 Jahre älteren Bene ration war.
Ach wie verschieden! Nämlich heute treibt die Hugenberg- Bresse unentwegt Propaganda für die Barbarei der Todesstrafe, heute wie damals wird der Delinquent von einem Geistlichen im Drnat zur Richtstätte geführt, heute wie damals schwaßt der Mann im Talar ölige Worte, von denen er selbst so wenig glaubt wie der Hin zurichtende, daß fie ein Troft" find, und windet sich wohl oft genug -heute wie damals in innerer Verlegenheit, wie er den grausamen Akt der Hinrichtung mit der: christlichen Lehren der Nächsten
Bolleinbußen durch Zollsenkung.
Der letzte Bericht des Reparationsfommiffars für die verpfändeten Einnahmen des Reiches enthält einige recht interessante Feststellungen. Den Großagrariern, die ihre Zölle auch im letzten Jahr wieder erhöht haben, wird nachgewiesen, daß sie das zum Nußen der Reparationen getan haben. In den letzten fünf Monaten des dritten Reparationsjahres belief sich die Monatseinnahme im Durchschnitt auf 239 gegenüber 219 millionen in den voraufgegangenen sieben Monaten. Erforderlich waren im Monatsdurchschnitt nur 203 Millionen. Die großagrarischen Schutz 3öllner haben damit nicht weniger als rund 292 millionen Mart dem deutschen Bolte mehr an 3öllen auferlegt, als verpfändet waren, so daß die Erbpächter der nationalen Gesinnung die Deckung für den Reparationsschuß des
Reichshaushaltsetats auf dem Rücken des deutschen Volkes erhöhten Eine zweite Feststellung des Reparationstommissars ist ebenso
liebe, der Bergebung und der Milde in Einklang bringen foll. Er würde wohl ganz froh sein, wenn ihm ein seelisch resoluter Oberpaftor für solche Gelegenheit ein Brevier mit Redeterten ausgearbeitet hätte, und sicherlich wenn ein solches Brevier erschiene Hugenberg würde es bereitwilligft in seinen Berlag nehmen!
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Ein weiterer Schritt zur deutsch - französischen Verständigung Nach den Romanciers Duhamel und Claude Anet sprach endlich ein franzöfifcher Politiker in Berlin . Der ehemalige französische Kultus- und Justizminister De Monje hielt im Auditorium magimum der Universität am Montagabend einen Vortrag über den Friedensgedanken in der jüngsten franzöfifchen Dichtung". Wie sehr dieser Vortrag intereffierte und wie sehr man in Berlin darauf bedacht ist, Männer aus Frankreich zu hören, beweist die Tatsache, daß das über 1100 Personen fassende Auditorium bis auf den legten Plaz gefüllt war und daß ein noch größerer Raum taum den Andrang der Intereffierten genügt hätte. Kultus minister Dr. Beder und der französische Botschafter De Mar gerie waren unter den Geladenen.
Einläutend bemerkte de Monzie, daß er der erste französische Minister set, der nach dem Kriege vor einer größeren Deffentlich feit spreche und vor allem über das Thema, das heute jedem Verständigen in Deutschland wie in Frankreich am Herzen läge, nämlich über das Thema der Berständigung. Im Grunde ist die Berständigung eine Sache der Bernunft, die schließlich über jede Vorurteile rein gefühlsmäßigen Charafters triumphieren muß. Dann betonte de Monzie, daß die ganze französische Dichtung niemals militaristisch gewesen ist, jedenfalls nicht in ihren Spigen
interessant. Eines der wichtigsten, von uns aber schon oft widerlegten Argumente der Unternehmer gegen die Sentung der Industriezölle ist die Behauptung, daß die 3olleinnahmen des Reichs durch die Senfung der Zölle erheblich zurückgehen würden. Der Reparationsfommissar für die ver pfändeten Einnahmen kommt bei seinen Untersuchungen zu dem Er. gebnis, daß weniger als 20 Prozent der deutschen Zolleinnahmen aus der Einfuhr von Industriewaren fließen und infolgedessen die Zollfenfungsaktion das Einnahmeergebnis aum nennenswert beeinflussen werde.
Diese Feststellungen find richtig. Für unsere nationalen Groß agrarier sind sie eine moralische Ohrfeige. Für unsere schußzollfreudigen Unternehmer und für die Reichsregierung find fie eine Belehrung, die sich hoffentlich in der Zollsenkungsattion gründlich auswirken wird.
erscheinungen, sondern stets die pazifistischen Menschheitsideale betont hat. Dieser Weg geht von Voltaire über Zola, Anatole France bis zu Romain Rolland . Humanität ist der Generalnenner auf den das Denken und Fühlen der wirklich großen fran zösischen Schriftsteller aufgeht.
Abschließend gab De Monzie der Hoffnung Ausdrud, daß in furzer Zeit auch in Paris Vorträge deutscher Staatsmänner ver anstaltet würden; den diese Vorträge fönnten als Symbol gelten für eine endgültige deutsch - französische Verständigung.
Wahltaktif in Frankreich . Beratung der Pariser Genoffen.
Paris, 5. Dezember. ( Eigenbericht.) mit der Taktik bei den nächsten Wahlen. Dabei wurden vier verDer sozialistische Bezirksverband Groß- Paris beschäftigte sich fchiedene Borschläge vertreten. Einer verlangte gemeinsame Kan bidaturen, mit den Kommunisten bereits im ersten Wahlgange. Eine Entschließung 3yromsty verficht die Devise: Proletariat gegen Kapital und will im zweiten Wahlgang den kommunistischen Kandidaten den Vorzug geben, sobald die Wahl eines Reaktionärs ausgeschloffen ist. Ein dritter Vorschlag verlangt ein Eintreten im zweiten Wahlgang für den Kandidaten, der sich das Programm des Gewerkschaftsbundes zu eigen macht. Schließlich schlug Leon Blum eine vermittelnde Lösung vor: Im ersten Wahlgang nur für die eigenen Parteifandidaten einzutreten, im zweiten Wahlgang den Kandidaten zu unterstützen, der die meiste Aussicht hat, den Vertreter der Reaktion zu schlagen. Die Entscheidung soll den einzelnen Bezirken überlassen bleiben. lleber die Anträge wird in 14 Tagen abgestimmt.
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