Nr. 585 44. Jahrgang
3. Beilage des Vorwärts 11. Desember 1927
1910 Sonntag,
Millionengeschenk an die Ruhrindustrie.
Vernachlässigung der Arbeiter und des Mittelstandes. - Der Reichstag gegen den Ruhrsfandal.
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festgestellt, baß objeftin eine Berlegung des Eiatrechtes vorlag, aber mit Ausnahme der Kommunisten waren alle Parteien darin einig. daß ein fubjettives Verschulden den beteiligten Miniftern nicht vorzuwerfen fei. Bir erwarten von der Aussprache ben Erfolg, daß nun auch die moralischen Verpflichtungen des Reiches gegen die übrigen wirtschaftlich schwächeren Ruhrgeschädigten voll und schnell erfüllt werden.
arbeiter in dieser Zeit um 200 millionen art geschädigt worden find. Durch die Schuld der Schwerindustriellen haben die Arbeiter und mit ihnen die Handel- und Gewerbetreibenden im Ruhrgebiet viele hunderte Millionen verloren. Dafür sind aber den Schwer industriellen 700 millionen Marf ausgezahlt worden. Der Bericht des Ausschusses stellt fest, daß die Zahlung dieser Ent schädigung eine Bejegesverlegung war und daß der Briefe wechsel zwischen Stresemann und den Ruhrindustriellen teine Rechtsverpflichtung darstellt. Es sind lleberzahlungen vorgekommen, über deren Höhe die Meinungen allerdings auseinandergehen. Die Sozial- Studium bes umfangreichen Ausschußberichtes auflärend wirken demokratie hat diese Ueberzahlungen auf 87 Millionen Mart be rechnet. In vielen Tausenden von Fällen ist bis heute der entstandene Schaden nur zum leineren Teil erfeit morben.
Auf der Tagesordnung der gestrigen Reichstagsligung Der Deutsche Bergarbeiterverband hat festgestellt, daß die Bergftand der Bericht des Untersuchungsausschusses über die Feststellung der an die Ruhrindustriellen ausgezahlten Beträge Nach den vom Ausschuß gefaßten Beschluß wird festgestellt, daß die rechtliche Verpflichtung der Zahlungen des Reichs verschieden beurteilt worden set. Unbestritten bleibe ber moralische Anspruch, der allen durch den Ruhrkampf Geschädigten zuges sprochen werden müsse. Unabhängig davon, ob eine privatrechtliche Bindung vorliegt, habe man es bei der ohne wiffen des Reichstags vorgenommenen Zahlung mit einer objettiven Berlegung des Etat rechts des Reichstags zu tun. Doppelzahlungen an den Ruhtkohlenbergbau selen nicht erfolgt, dagegen Ueberzahlungen in erheblichem Umfange aus der Abgeltung der Kohlenlieferungen, der Kohlenfteuer ufw. Es wird weiter feftge stellt, daß die Ansprüche derjenigen Geschädigten, mit denen ein Der Ausgleich muj jezt endlich so schnell und io Sonderabkommen getroffen worden war, wesentlich günsti umfassend wie möglich hergestellt werden, vor allem ger behandelt wurden als die übrigen Geschädigten. Unbe- durch gerechte Entschädigung der Arbeiter, ftritten fel, daß eine ausreichende Abgeltung des der Arbeiter- und Angestellten und des gewerblichen Mittel: Angestelltenschaft forvie den erwerbstätigen Mittelstand des Ruhr it an de 3. Dazu hat aber der jetzige Reichstag nicht ben gebiets zugefügten Schadens bis heute zum Teil noch nicht erfolgt Willen. Wir werden daher an das Boll appellie. fei. Der Ausschuß hält es für erwünscht, daß die der Großen und wir haben keinen Zweifel, daß dieser Reichstag industrie gewährte Bergünstigung durch ausreichende Entschädigung die Quittung dafür bekommen wird, daß er auch in dieser der Arbeiter und Angestellten und des Mittelstandes ausgeglichen Frage versagt hat.( Lebhafter Beifall b. d. Soz.) Abg. Cindeiner- Wilbau( Dnat.) behauptet, daß der beutfchleunigft nationale Abg. Helfferich schon im November 1922 wertbeständige Steuern verlangt habe, um das weitere Wachsen der Inflation zu verhindern. Der Bergarbeiterverband habe selbst von der Regie: rung eine Entschädigung an die Bergindustrie für die Micumlasten gefordert und der damalige fozialdemokratische Reichsinnenminister Sollmann habe der Entschädigung zugestimmt. Später hätten allerdings die sozialdemokratischen Minister erklärt, fie feien sich ber
wird.
Der Berichterstatter Abg. Effer( 3.) beantragt, den Bericht durch Kenntnisnahme für erledigt zu erffären.
Abg. Limberg( Goz.)
Benn die Sozialdemokraten Minister in die Regierung fandten, ble folchen Anforderungen nicht gewachsen waren, so ist das ihre Sache.( Abg. Landsberg( Soz.): Sie haben Ihren Parteifreund Koch zum Minifter gemacht! Daß Sie als Sozialdemokrat die Entfendung eines Arbeiters in die Regierung bemängeln, ist mit interesant.( Heiterkeit bei den Deutschnationalen. Abg. Candsberg: Ich spreche nur von der Qualität!") Im Ausschuß wurde zwar
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stellt als durch die Ausschußverhandlungen für erwiefen fest, daß die Ruhrindustriellen Hunderte von Millionen erhalten haben, während unzählige andere Geschädigte feer ausgegangen find. Nur durch einen Bufall ist es berechtlichen Bedeutung dieser Dinge nicht bewußt gewesen. tanntgeworden, in welcher Weise die fleine Schicht der Schwer industriellen bevorzugt worden ist. Zuerst hat der Bergarbeiter verband Aufklärung darüber verlangt. Viele Monate später, im Januar 1925 hat endlich der damalige Reichsfinanzminister geant wortet, es werde den gejeßgebenden Körperschaften eine Dentschrift über diese Borgänge zugehen, vorher fönne feine Auskunft gegeben werden. Erst nach dem Antrag ber sozialdemokratischen Frattion ist endlich die Dentschrift erschienen und der Untersuchungsausschuß eingesetzt worden. Die von einigen Seiten aufgestellte Behauptung, die Sozialdemokratie habe von den Entschädigungen an die Großindustriellen gewußt, hat sich als unmahr herausgestellt. Der Redner erinnert daran, daß die Sozialdemokratie im Breußischen Landtag seinerzeit den Antrag ge stellt hat, die Micumlasten auf das ganze Reid zu übertragen, das ist von den Rechtsparteien und von den Kommunisten abgelehnt worden. ide
Die Industriellen im Westen haben die größte Schuld daran, baß es überhaupt zur Ruhrbefehung gekommen ist. Sie haben fich in der Inflation ungeheuerlich bereichert.
Profeffor Heimann in Hamburg hai ausdrücklich die Inflation als ein bewußtes Klaffentampfmittel der befizenden Klaffen gegen pie Minberbemittelten bezeichnet. Das deutsche Bolt ist fyftematisch bon den Ceufen geschädigt worden, denen später 700 millionen Mart ausgezahlt worden find. Herr Stinnes hat ausbrüdlich gefagt, bie Gefahr, daß noch meitere Teile deutschen Gebietes belegt werde tönnten, fei nicht so hoch einzujchägen, man werbe dann einfach Die Zahlungen einstellen und auf diese Weise an den Reparations Derpflichtungen überhaupt vorbeikommen. Wiederholt tam es zu Berhandlungen mit der Reparationstommiffion, aber Stinnes hat stets die Auffassung vertreten, daß es teine Berständi. gung mit den Reparationsgläubigern geben dürfte. In dieser Zeit, mo es noch möglich gewesen wäre, die Ruhrbefegung zu verhindern, spielte Stinnes mit dem Gedanken der Schaffung einer beson deren Ruhrprovinz. Im Reichswirtschaftsrat erflärte er, daß die deutschen Arbeiter 15 Jahre lang täglich zwei Stun ben länger arbeiten müßten. An der Stabilisierung der Währung hatten die Großindustriellen Interesse. Schließlich zum Ruhrkampf. Noch zwei Tage vor der Besetzung erklärte Stinnes , er bedauere, nicht genug Dynamit zu haben, um alle Produktionsftäffen im Ruhrgebiet in die Luft zu sprengen.( Hört! hört! links.) Gegenüber biefer Ratastrophenpolitik forderten die Gewert. schaften und die Sozialbemotratische Partei die Liquidation bes Ruhrtampfes. Man hat gewartet, bis es zum Bufammenbruch tam. Stinnes ging zu den franzöfifchen Generälen, damit diese die deutschen Arbeiter mängen, ein bis zmei Stunden länger zu arbeiten. Die französischen Generale haben es allerdings abgelehnt, fich in die deutschen sozialpolitischen Angelegenheiten einzumengen. Nach der Katastrophe tam die Ber fängerung der Arbeitszeit und die Herabjegung des Arbeitstones.
3ch faufe noch ein Los!"
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Das Zentrum gibt zu.
Effer( 3.) fpricht die Hoffnung aus, daß ein gründliches
und den demagogischen Behauptungen von einem Ruhr- Banama" und von einem Riefengeschent an die Ruhrindustrie" ein Ende machen werde. Heute sei in den meitesten Kreisen die Erinnerung verblast an den passiven Widerstand im Ruhrgebiet und daran, daß damals alle Bewohner des Ruhrgebietes ohne Unterschied der Partei und des Standes thre Existenz aufs Spiel fehlen in dem Kampfe gegen die Unterdrückung. Damals fei es ein Gebot der Selbstverständlichkeit gewesen, baß der Berginduftrie die Sachliefe Der Ausschuß habe gründlich die Dinge untersucht. Eine gewisse rungen erfeit werden mußten, auch im Interesse der Bergarbeiter. Ueberzahlung sei bei der Entschädigung nicht zu be streiten. Die noch laufenden Entschädigungsansprüche sollten.
fchleunigft in liberaler Weise erledigt werden. Abg. Winnerfeld( D. Bp.) verteidigt Stimmes gegen die Angriffe.
des Abg. Limberg. Stinnes fet feineswegs als Urheber der Inflation zu bezeichnen. Er habe vielmehr an der Gesundung der Wirtschaft gearbeitet. Beim Abbruch des paffioen Widerstandes habe die Micum és abgelehnt, mit der deutschen Regierung zu verhandeln. Das deutsche Volt müsse darum den Führern des Ruhrbergbaues dankbar sein, daß sie in die Bresche sprangen.
Demokratische Anklage.
Abg. Dietrich Baden( Dem.) warnt davor, die jest erörterte Angelegenheit als nebensächlich zu betrachten. Die Vorzugsbehand ung der Ruhrindustrie fei durch die Untersuchungen des Ausschusses erwiesen. Der Ruhrindustrie find im: Gegenjaß zu allen übrigen Geschädigten 3 infen gezahlt worden; fie hat auch Ueberzahlungen erhalten. Während der Daner ber Micumverträge wurden die Rohlenpreise hochgehalten, während die Löhne und Gehälter gesenkt wurden. Als Unrecht mußte es empfunden werden, daß der Ruhrbergbau von der Regierung ohne Kenntnis des Reichstags 715 Millionen bekam zu einer Zeit, in der allen übrigen Geschädigten gesagt wurde, fie fönnten nichts bekommen, weil das Reich fein Gelb habe. Bei dieser Ruhrentschädigung hat sich wieder einmal die gewaltige Machtſtellung. gezeigt, die die schmerindustriellen Konzerne im Staate haben. 3mmer wieder versucht die Schwerindustrie, ihre Macht der Regierungsgewalt entgegenzustellen oder die Regierung unter ihren Einfluß zu bringen. Dagegen muß fich das Bolf zur Wehr fetzen.
Abg. Robert Schmidt( Soz.)
I
zur persönlichen Bemerkung: Herr v. Lindeiner Mitbau hat eine fasfche Darstellung über meine Aussage im Ausschuß und über die Borgänge der Rabinettsligung am 1. November 1923 gegeben. Ich habe stets anerkannt, baß eine moralische Bindung für die Regierung zur Entschädigung an die Ruhrindustrie vorlag. Der damalige Reichstanzlet Stresemann aber hat, obwohl ich als Wiederaufbauminister ressortmäßig beteiligt war, mich nicht zu den Berhandlungen mit Hugo Sfinnes zugezogen. Als die Vorlage an bas Kabinett fam, erklärte ich, daß ich ihr nicht zustimmen fönne, ba idh an den Berhandlungen nicht beteiligt gewesen sei. Darum haben wir uns der Stimme enthalten. Im übrigen flanden wir jezialdemokratischen Minister unter dem Eindrud, daß diese Frage noch nicht entschieden sei, jondern, daß sie selbstverständlich idem Reichstag in einem Nachtragsetat unterbreitet werden müffe. Da wir an demselben Tage aus dem Kabinett ausschieden, hatten wir auf die fernere Entwidlung der Angelegenheit feinen Einfluß mehr. Heute mich nicht zu Verhand Lungen Stinnes hinzugezogen hat, weil man wußte, daß ich einer folchen Art der Berechnung und Entschädigung niemals zugestimmt hätte. Sie fönnen uns in der Deffentlichkeit nicht diskreditieren, denn wir bekennen uns jederzeit grundfäßlich zu den Entschädigungen. Nur die Art und die Form und die Höhe der Zahlung werden von uns betämpft.
„ Ich hab' mich entfchloffen, ich tauf noch ein Cos Bon der Arbeiterwohlfahrtslotteries nelip Die Kosten sind klein, und die Chancen find groß. meine Coje, natürlich gewinnen fiel
führten Diele inneren Treibereien in Deutschland Rubrich mein Ollet jagt immer, mein Rieder jei gut, sinodalite babe ich die Zuffaffung, daß man in in gue ben terbar
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Und mein Oüler ist flug, und er weiß allerlei. IN DE Drum hab ich Bertrauen, drum habe ich Muf. Bei dieser Verlofung, da bin ich dabei! an Und wenn ich ein Wochenendhäuschen gewinn, Wie werden der Jung' und das Mädchen fich freu'n! Ja, wenn Sonntags mit ihnen dann draußen ich bin, Dann werde ich nimmer den Einsatz bereu'n.
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Für die Arbeiterwohlfahrt wie schön ist der 3wed! Die Erträge, fie gehen an uns ja zurüd.
Und verlier' ich mein Geld na, dann iff's eben weg. Jedoch ich gewinne! 3ch bau auf mein Glüd!"
Damit wird die Beratung abgebrochen.
Ungenommen wird noch ein Antrag aller Parteien auf Vorlegung einer Dentschrift über die Unterstützungen für die ehemaligen Heeres und Marinearbeiter.
Das Haus vertagt sich auf Montag, 15 Uhr: 3olländerungen, Aenderung der Eintommensteuer, Bericht des Ruhrentschädigungsausschusses.
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