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Abg. Barfel( Dem.) beantragt, bén Beschluß des Hauptausschusses betreffend Auszahlung der erhöhte Gehälter an die Beamten vor Weihnachten ohne Aussprache auf die heutige Tagesord nung zu sehen.

Da nicht widersprochen wird, wird demgemäß verfahren und der Antrag des Hauptausschusses auf Auszahlung der erhöhten Gehälter vor Weihnachten einstimmig angenommen. Es folgt die zweite und dritte Beratung des Gefeßentwurfes Abg. Frau Noad( Dnat.) hält eine ein ffündige Obstrut. tionsrede über die Verkehrsverhältnisse und Wirtschaftsintereffen

über den Ausbau des Steffiner Hafens.

der Stadt Stettin .

Die Auflösung der Gufsbezirfe.

Es folgt die zweite Lesung der Vorschriften über Uenderung der Gemeindeverfassung.( Auflösung der Gutsbezirfe.)

Berichterstatter des Ausschusses ist Abg. Kleinmeyer( Soz.). Abg. Haas( Soz.) beantragt ar Gefchäftsordnung, für die Be sprechung die Paragraphen der Rarlage in zwei Rapitel zu fammenzufaffen. Erstens Auflösung der Gutsbezirke und Erleichte rung der Eingemeindungen. Zweitens: Bestimmungen über die Wahl ( ftatt bisher Ernennung) rheinischer Bürgermeister und Amtsvor

fteher.

gemeine Aussprache zuzufassen.

Abg. Freiherr von Mirbach( Dnat.) beantragt bei§ 1 eine all Abg. Haas( Srz.): Wir debattieren über die Auflösung der Guts bezirke. feit acht Jahren. Wir brauchen feine allgemeine Debatte mehr, sondern eine Tat( Lebhafter Beifall! bei den Soz.) Der Antrag Freiherr von Mirbach wird mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Kommunisten abgelehnt, der Antrag Haas mit derselben Mehrheit angenommen.

Abq. Freiherr von Mirbach nimmt als Sprecher der Deutsch

nationalen das Wort. Er erklärt:

Leider ist unsere Obstruktion durch den Abfall der Kommuniffen aussichtslos geworden.( Stürmisches Gelächter bei den Mehr­heitsparteien.)

Wir bedauern die Vereinbarung, die zwischen den Regierungs­parteien und den Kommunisten getroffen zu sein scheint. Unsere fach fichen Einwendungen haben danach leider keine Aussicht mehr auf Berücksichtigung.

Abg. Dr. von Ennern( D. Bp.): Sie machen ein schlechtes Gefeß. Aber man fann nicht mit Vernunftgründen gegen politische Leiden­schaft ankämpfen. Die Auflösung der Gutsbezirke hätte langsam und ordnungmäßig nach dem bisherigen Recht erfolgen fönnen.

Abg. Schwent( Komm.): Der Gefeßentwurf trägt den Stempel des Kompromiffes auf der Stirn Wir verlangen, daß die Guts­bezirke binnen drei Monate verschwinden.

Ministerialdirektor von Leyden:

Eine solche Bestimmung im Gesetz wäre ganz zwedlos. Denn wenn das Auflösungsverfahren für einen Gutsbezirk innerhalb dreier Monate nicht beendet wäre, bliebe er eben Gutsbezirt, auch wenn im Gesez stünde, daß es nach drei Monaten feine Gutsbezirke mehr gibt. Ich habe aber im Auftrage des Herrn Ministers des Innern zu er­fiären, daß er innerhalb dieser Frist von drei Monaten die große Mehrzahl der Gutsbezirke zur Auflösung bringen wird.( Lebhafter Beifall lints.)

Abg. Krischid( Dnat.): Werden auch die staatlichen, insbesondere die forstfiskalischen Gutsbezirke aufgelöst?

Ministerialdirektor von Cenden: Das Gesetz macht zwischen fis­falischen und privaten Gutsbezirken feinen Unterschied.

Damit schließt die Debatte.

Unter Ablehnung sämtlicher Abänderungsanträge werden die einzelnen Paragraphen der Vorlage von Regierungsparteien und Kommunisten angenommen und die Gesamtvorlage dann en bloc in dritter Lejung angenommen.( Stürmische Beifallskund gebungen linfs.) Any o cit Der Gesetzentwurf über Errichtung einer Landesrentenbank wird in zweiter und dritter Lesung debattelos beschloffen.

Achtstundentag für Eisenindustrie!

Es folgt die Beratung des fommunistischen Urantrages auf Durchführung des Achtstundentages für Hütten- und Walzwerks­arbeiter ab 1. Januar 1928. Abg. Sobotka( Komm.): Die Stillegungsbrohung der Schwer. industrie ift ein Mordanschlag des internationalen Rapitals auf die deutsche Arbeiterschaft. Die Bilanz von Krupp beweist, daß die Schwerindustrie in ihren Ueberschüssen geradezu erstickt. Die Löhne der Metallarbeiter sind trotz der gewaltigen Steigerung der Broduktion nicht gestiegen. Die freien Gewerkschaften sollten endlich aufhören zu verhandeln und statt dessen fämpfen.( Bravo ! bei den Kommunisten.)

Abg. Szillat( Soz.):

Seit Jahren wird von den bürgerlichen Parteien gegen die Ge­merfschaften der Vorwurf erhoben, daß sie neben die Staatsregierung eine Regierung der Gewerkschaften stellen wollten. Die jetzige Kriegsandrohung der deutschen Unternehmer fchafi gegen die Berordnung des Reichsarbeitsministers betreffend Durchführung des Achtstundentages im Hütten- und Walzwerksbetrieb zeigt, wo wirklich das Bestreben auf Errichtung einer Neben regierung besteht. Die Drohung der Unternehmer, die gesamte Schwereisenindustrie stillzulegen, ist verantwortungslos gegenüber der gesamten deutschen Wirtschaft. Es ist geradezu er staunlich, woher die Männer des Kapitals, die so viel von Berant mortlichkeitsgefühl reden, und es selten betätigen, den Mut zu einer solchen Drohung nehmen.( Sehr gut! links.) Die Forderungen der deutschen Gewerkschaften sind unter voller Berück­fichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten sehr bescheiden auf­gestellt, wie es bei der vorsichtigen Führung der deutschen Gemert­jayaften ja wohl niemand anders erwartet hat.

Keine Almosen, sondern Recht!

Das Steuerunrecht des Bürgerblocks.

Der Gesetzentwurf über die Lohnsteuer ist am Montag Bir glauben auch das Recht zu der Annahme zu haben, im Reichstag nach einer Rede des Reichsfinanzministers daß Herr Dr. Köhler das weiß. Wenn das preußische Dr. Köhler in erster Lesung beraten und dem Steueraus- Rabinett eine andere Haltung eingenommen hat, so dürfte schuß überwiesen worden. Die Köhlersche Rede bot nur das einfach auf der Tatsache beruhen, daß die Sozial­in einem Bunft etwas Neues. Köhler stellte nämlich die Be- demokraten dort wie auch in allen anderen hauptung auf, daß den sozialdemokratischen Ministern Länderregierungen eine Minderheit dar der Länder die Vorlage der Reichsregierung viel zu weit stellen. Bedenkt man ferner, daß Instruktionen an die gegangen sei, während sie von der sozialdemokrati Reichsratsmitglieder fast in allen Fällen nur von den fchen Reichstagsfrattion heftig als unzulässig friti Reffortministern ausgehen und nicht vom Gesamt­siert werde. Die sozialdemokratischen Länderminister würden fabinett, so wird man in dem versteckten Hinweis von Herrn also eine ganz andere Meinung vertreten als ihre Ge- Röhler nur ein armseliges Agitationsmanöver finnungsfreunde im Reichstag.

Schon häufig hat die verschiedenartige Zusammenfeßung der Regierungen der Länder in der Deffentlichkeit den Ein­druck hervorgerufen, daß Länderminister im Gegensatz zu ihren Barlamentsfraktionen standen. Wenn man sich jedoch die Tatsache vergegenwärtigte, daß feine Partei in irgendeiner Regierung allein eine Mehrheit hat, so kam man doch zu dem Ergebnis, man könne die Haltung einer einzelnen Parlamentsfraktion nicht zum Maßstab nehmen für die Entscheidung einer aus mehreren Bar teten gebildeten Länderregierung. Es blieb Herrn Dr. Köhler vorbehalten, sich dieser Einsicht völlig zu ver­schließen.

Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraftion, der durch seine Sachfenntnis in allen Fragen der Lohnsteuer auf allen Seiten des Reichstags als Fachmann anerkannte Ge­noffe Dr. Herb, hat es deshalb auch an einer deutlichen Antwort gegenüber Herrn Röhler nicht fehlen lassen. Herr Köhler hat nämlich Bech. Die Behauptung die er mit feinen dunklen Andeutungen aufstellte, daß die sozialdemokratischen Mitglieder der preußischen Regie rung gegen den Antrag der sozialdemokratischen Reichstags­fraktion in der Lohnsteuerfrage sind, ist nämlich ab­folut falsch. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion weiß, daß die beiden sozialdemokratischen mi nister im preußischen Rabinett mit ihr durch aus einig sind in der Durchführung der Leg Brüning, und sie hat keinen Zweifel daran, daß sie diese Auffassung auch innerhalb des preußischen Kabinetts ver­treten haben.

erblicken können.

Es ist bedauerlich, daß Herrn Dr. Köhler im Kampf gegen den sozialdemokratischen Lohnsteuerantrag feine beffe­ren Argumente zur Verfügung stehen. Aber es gibt eben eine fachlichen Argumente, die flarmachen können, daß die er Brüning erfüllt wird, wenn der Regierungsvorschlag in jeder Beziehung von ihr abweicht. Und das ist in der Tat das Entscheidende. Die Leg Brüning beschränkt den Lohnsteuerertrag auf 1200 millionen und sieht für den Fall der Senkung der Lohnsteuer in erster Linie eine Er. höhung des steuerfreien Eristenzminimums vor. Der Vorschlag der Reichsregierung aber will den Er­trag auf mindestens 1300 millionen hinauftreiben und statt der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums gine geringfügige Senkung des Steuerfaßes vor­nehmen. Die Borschläge der Reichsregierung bleiben also ebenso hinter dem Rechtsanspruch der Lohnsteuerzahler zurück wie die Vorschläge des Reichsrats. Sie wollen beide den Lohnsteuerzahlern ein Almofen geben und feine Er füllung ihrer Rechtsansprüche.

So sieht die steuerliche Gerechtigkeit des Rechtsblods aus!

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Im übrigen wurde es im Reichstag viel beachtet, daß die Regierungsparteien die Verteidigung des Herrn Dr. Köhler dem deutschnationalen Gerete überließen, daß aber Herr Dr. Brüning, Dr. Köhlers Parteigenosse, sich in Schweigen hüllte. Auch in der Zentrumsfraktion ist das fann man nach dieser Tatsache wohl annehmen man nicht gerade sehr entzückt davon, daß Herr Dr. Brüning die er Brüning nicht ausführt und so neuen Er­regungsstoff in die eigenen Anhänger hineinschleudert.

Sozialdemokratische Regierung!

Die Braunschweiger Sozialdemokratie stellt alle Minister.

10 1500 200

Braunschweig , 12. Dezember.( Eigenbericht.) das bisherige Ministerium seine Aemter zur Verfügung Die sozialdemokratische Fraktion des Braunschweiger stellen. Die Wahl der Minister wird am Mittwoch Landtags hat am Montag zur Regierungsbildung erfolgen. Stellung genommen und beschlossen, alle drei Regie­rungsmitglieder aus den eigenen Reihen zu stellen. Eine andere Fraktion wird infolgedessen nicht an der Regierungsbildung beteiligt werden.

Es bleibt nur den Kommunisten, die in den les ten Tagen in ihrer Presse und ebenso in einem Schreiben an den Bezirksvorstand der Sozialdemokratischen Bartei die Unterstützung einer rein sozialistischen Regie. rung& ugesichert haben, überlassen, diese Regierung zu unterstützen. Vorgeschlagen werden als Minister die Abgg. Rechtsanwalt Dr. Jasper, Steinbrecher und Sievers.

Der Landtag wird am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Sigung zusammentreten. In dieser Situng wird

Für Keudell

gegen Demokratie!

Staatspolitische Weisheiten der Deutschnationalen.

Der preußische Landtagsabgeordnete Steinhoff, einer der ödesten nationalistischen Phrasendrescher, veranstaltet für die Mit­glieder der Deutschnationalen Bolfspartei in den westlichen Berliner Vororten Staatspolitische Abende". Was man in diesen Kreisen unter Staatspolitik versteht, zeigt das Thema eines für Wilmers­ dorf angezeigten Abends, das lautet:

Für Hindenburg

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gegen Parlamentarismus! Für Keudell gegen Demokratie! Für Bolkswohlfahrt gegen Dawes!

Drei Titel drei Schlager. Hindenburg hat den Eib Daß die Lohnforderungen der Gewerkschaften nicht unerfüllbar sind, auf die parlamentarische Berfassung geleistet und beweisen allein schon die riesigen Mittel, die die Schwerweist jede Anzweiflung seiner Aufrichtigkeit mit Entrüftung zurüd; industrie für ihre Kriegstaffe bereitgestellt hat. Der Reichs- Herr v. Reudell hat sich als Reichsinnenminister ausdrücklich zum arbeitsminister hat die Pflicht, in diesem Kampf um die Ober hoheit des Staates festzubleiben, und auch der Landtag sollte Schutz der Demokratie verpflichtet( Richtlinien!), und der in diesem Sinne auf ihn einwirken, damit das Infrafttreten seiner Dawes Blan ist bekanntlich von den Deutschnationalen im Aus­Berordnung am 1. Januar 1928 in möglichst vollem Umfange erfolgt. tausch gegen Ministersize angenommen worden! Wie mögen Mit den Kommunisten sich jetzt über taftische Fragen auseinander die geistig Minderbemittelten ausschauen, die auf Herrn Steinhoffs Barolen schwören, ohne zu ahnen, daß die wirkliche Staatspolitif" der Deutschnationalen just den entgegengesezten Pfad

zusehen, wäre müßig.

Wenn die Arbeiterklaffe im Kampf steht, follie auch die kommu­nistische rifit einmal schweigen.

Der Reichstag wird die Aufgabe haben, der Reichsregierung den Rücken zu stärken und dem Unternehmertum flar zu machen, daß in der deutschen Republit noch immer die Reichsregierung herrscht und nicht ein nackter, brutaler Unternehmerwille.( Lebhafter Beifall bei den. Soz.)

Abg. Hartmann( Dem.) schließt sich diesen Darlegungen an. Abg. Lindner( Dnat.): Der Acht stundentag erscheint uns als eine höchst 3 meifelhafte Errungenschaft der Revolution. Auch die Arbeiterschaft muß bereit sein, Opfer zu bringen. Zweifellos ist der Achtstundentag für Hütten- und Balz­mertsarbeiter ein erstrebenswertes Ziel, aber wir bezweifeln, daß er am 1. Januar 1928 durchgeführt werden fann. Ohne Profit raucht eben nach Bebel tein Schornstein. Hoffentlich wird die Stillegungs­drohung nicht durchgeführt.( Bravo ! rechts, Unruhe links.) Damit schließt die Debatte.

Nach einem Schlußwort des Abg. Märker( Komm.) wird der Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten angenommen, da die anderen Parteien schwach ver­freten find.

Nächste Sigung Dienstag, 12 Uhr: Zweite Lesung der Beamten besoldungsvorlage; Kleinere Gejezze.

wandelt!

Ein Steuerhinterziehungsskandal.

Aus der preußischen Verwaltung.

Bie wir hären, hat der preußische Minister des Innern zum Landrat in Franzburg ( Bommern ) den früheren braunschweigisden Staatsminister Rönneburg , demokratisches Mitglied des Reichs. tags, in Aussicht genommen.

Zum Landrat in Hoyerswerda ( Schlesien ) ist der Amtsvorsteher Galing aus Mons bei Görlig. jekt Bürgermeister von Bengig, vorgeschlagen.

Zum Polizeipräsidenten von Hagen dürfte der Gemertschafts beamte Schöbel, zuletzt im Bureau des Reichskommissars Mehlich in Dortmund , ernannt werden.

Schöbel und Saling gehören der Sozialdemokratischen

Partei an.

Herren erst vor kurzem sich dazu bequemten, bei einer fehr hohen Finanzbehörde ein Geständnis abzulegen, das offenbar den Zwed haben sollte, sich den Schutz der Straf­freiheit auf Grund der bekannten Bestimmung der Reichsabgabe ordnung zu sichern. Ob diefer 3wed jegt noch erreicht werden wird, müsse der weitere Gang des Verfahrens lehren.

Keine Angstlösung in Genf !

Deutsch - chinesischer Briefwechsel.

Genf , 12. Dezember.( Eigenbericht.) Die franzöfifche Rechtspresse hatte in völliger Uebereinstim­mung mit der deutschen Hugenberg- Preife gemeldet, daß die Berständigung in dem polnisch- litauischen Konflikt er st Aus diesem Anlaß hat Reichsaußenminister Dr. Strejemann durch die Anwesenheit Pilsudskis herbeigeführt worden sei. an den Präsidenten des Völkerbundsrates ein Schreiben ge­

richtet, in dem er der von den Nationalisten aller Länder aus be­timmten Gründen folportierten Auffaffung im 3nter­tritt. Der Briefwechsel stellt feft, daß nicht erst in legter effe des Prestiges des Bölferbundes" entgegen. Stunde dle polnisch- litauische Einigung mühsam zustandegekommen fel; über die Grundlagen der am Sonnabend glüdlich erfolgten Lö­fung feien fich die Ratsmitglieder von Anfang an einig ge­wefen.

Mainz , 12. Dezember. ( IU.) Merito- Bürgermeister ist Gewerkschafter

Unter der Ueberschrift Eine aufsehenerregende Steuerhinter ziehung in Heffen" schreibt das Mainzer Journal": Die Testamentsvollstrecker des vor einigen Jahren verstorbenen Groß­industriellen und nationalliberalen Reichstagsabgeordneten Erzellenz Cornelius Freiherr von Henl zu Herrnsheim , die Herren Syndikus Ludwig Lahm, Direttor Geßner und der ehemalige Finanz minister und Reichswirtschaftsminister a. D. Exzellenz Dr. Beder Hessen( Mitglied der Reichstagsfraktion der Bolkspartei) stehen in dem dringenden Verdacht, sich einer großen Steuerhinter ziehung zum Nachteil des Reiches und beffischen Boltsstaates schuldig gemacht zu haben. Die Steuerhinterziehung gehe, wie das Mainzer Journal" aus zuverlässiger nichtamtlicher Quelle erfahren haben will, in die Millionen Reichsmart. Die zustän­igen Finanzbehörden hätten sich schon seit längerer Zeit mit der Angelegenheit befaßt. Es falle auf, daß die im Berdacht stehenden

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Ein Bande gesprengt- 25 Generäle" erschossen.

Megito- City. 12. Dezember.( Eigenbericht.) Jm megikanischen Staat Jalisco erfolgte neuerdings wieder ein ernsthafter Zusammenstoß zwischen dem Bundesmilitär und einer 600 Mann farten Rebellenbande. Die Aufständischen wurden nach schweren Berlusten- fie büßten 100 Tote ein- zersprengt.

3m Zusammenhang mit diesem Borkommnis stellt die Re­glerung gegenüber Falshmeldungen der amerikanischen, Bresse fest, daß die bisherige Gesamtziffer der anläßlich der letzten Aufflände füfilierten Generäle 25 beträgt.

Der Borsitzende des Gewe fldhaftsbundes von Megito­Stadt wurde zum Oberbürgermeister von Megito City gewählt.