.

fegt von ten Arbeitern diese Relation hergestellt wird und Bergleiche zwischen den Beamiengehältern und den Arbeiterlöhnen gezogen werden, um so mehr, nachdem die Regierung und die Reichsbahn eine allgemeine Erhöhung der Arbeiterlöhne abgelehnt haben!

In Wirklichkeit haben sich die Löhne der Arbeiter Jegenüber den Gehältern der Beamten wesentlich ungünstiger entwidelt.

ich begreife daher nicht, wie eine so billige und gerechte Forde rung nach Wiederherstellung der Relation von Dezember 1923 ab­gelehnt werden fann. In der Presse werden jezt geradezu phan tastische Zahlen über die Höhe der Arbeiterlöhne veröffentlicht. Dabei ist festgestellt, daß beispielsweise bei der Reichs­poft nur in einem Ort, in Hamburg , die Telegraphenarbeiter ihren Friedensreallohn erreicht haben, in allen übrigen Diten bleiben sie wesentlich darunter. Wir haben uns stets mit allen Kräften für die Erhöhung der Bezüge, der unteren Be­cmten eingesetzt, das gibt uns das Recht, und legt uns die Pflicht auf, uns ebenso rücksichtslos für die Erhöhung der Arbeiter löhne einzusetzen. Ist es denn nicht auch ein Mahnruf an die Berantwortlichen, wenn nicht nur ein Beamter, sondern auch ein Bofthelfer wegen 20 bis 30 m. jeine Eristenz und die feiner Familie aufs Spiel fetzt? Weite Kreise unseres Volkes ahnen nicht die Tragödien, die sich in vielen Beamtenfamilien abspielen. Und man muß die unteren Gruppen geradezu bewundern, mit welcher Selbstverleugnung fie in den letzten Jahren den schweren Gang des Leidens gegangen find. Was der Minister in Magdeburg von den Beamten gesagt hat, ist richtig, es ist aber auch richtig, für die Staatsarbeiter, deren Bezüge immer tief unter denen der Be­umten lagen. Bei

Wochenlöhnen von 25 bis 35 M., wie sie heute noch in den Reichsbetrieben gezahlt werden,

müssen die Arbeiter mit ihren Familien verelenden und ver= tommen. Trogiem lehnt der Minister eine allgemeine Lohner. höhung ab, meil die geltende tarifliche Regelung frühestens am 31. März 1928 abläuft. Aber weshalb wird nicht von der in bem Schreiben an meinen Parteifreund Müller genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, und eine neue Bereinbarung geschaffen? Wo die Not in den Arbeiterfamilien so groß ist, da sollte sich der Minister nicht hinter Formalien perstecken. Nun sind ja in einzelnen Orten Zulagen gewährt worden. Im ganzen werden in 700 Orten Reichsarbeiter beschäftigt, in 194 Drten hat man Zulagen von 1 bis 4 Bf. die Stunde gewährt. Die beteiligten Arbeiter erhalten zu Weihnachten eine Nachzahlung von 4,50 m. bis 18 M., 500 Orte bleiben ganz unberücksichtigt. Glaubt der Minister, daß da durch der grenzenlosen Rot der Arbeiter gesteuert werden fann? Wir haben gewiß noch Privatbetriebe, wo ähnliche Hungerlöhne ge­zahlt werden, aber die Regierung eines demokratischen Staates darf sich doch das nicht zum Vorbild nehmen. Ich nehmen keinen Anstand zu erklären, daß Unternehmer und Behörden, die den Ar­beitern Löhne zahlen, die zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sind, bei denen Arbeiter und ihre Familien sich nicht fatt effep tönnen, und deshalb Schaden an ihrer Gesundheit nehmen, wie die Hehler gestohlenen Gutes behandelt werden sollten. Wir fordern einen Lohn für die Arbeiter, der den not­wendigen Lebensunterhalt deckt, und der es ihnen er­laubt, auch an den fulturellen Gütern des deutschen Bolkes Anteil zu nehmen. Der Reichsfinanzminister hat die Beamten als die besten Stüßen der stactlichen Ordnung bezeichnet. Er wird wohl mit mir der Ansicht sein, daß auch das 20 millionen Heer der deutschen Arbeiter eine Stüße unseres Staates ist, laß man nicht dauernd in einem menschenunmür­bigen Dasein lassen. fann.

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Die Beamten werden noch vor Weihnachten in den Besitz der erhöhten Bezüge tommen. Ein Teil der Sorge wird ihnen ab­genommen. Über die Arbeiter in den öffentlichen Betrieben mit ihren Familien werden, wenn sie( nach rechts) unferen Antrag ablehnen, am Heiligen Abend vor leeren Tischen stehen.

Richt mit einem Gebet auf den Lippen, sondern mit einem luch gegen die Regierung und gegen den Reichs. tag, der für die Arbeiter fein Geld übrig hat, um ihre Not zu lintern. Deshalb ersuche ich nochmals dringend, nehmen Sie unseren Antrag an, damit auch die Arbeiter zu ihrem Rechte kommen!( Leb­haftes Bravo! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. faverenz( Dnat.) begrüßt es, daß mit der Borlage ein altes der Beamtenfchaft gegebenes Verspredjen eingelöst wird. Die fozialdemokratische Anregung, einer Herabsetzung der Altersgrenze ouf 60 Jchre, lehnen die Deutschnationalen ab. Sie wünschen eine Zusammenfassung des Behördenaufbaues und in Berbindung mit Der Berwaltungsreform eine durchgreifende Verfassungs­

reform

Abg. Morath( D. Bp.) gibt für seine Fraktion eine ähnliche Erklärung ab. Er münscht, daß die Vorlage so schnell wie möglich verabschiedet werde. Die von der Sozialdemokratie geforderte vor­herige Berständigung mit den Beamtenorganisationen lehne die Deutsche Belle pertei ab, sie werde nicht zugeben, daß die Beamten auf eine gleiche Rechtsstufe mit den Arbeitern gestellt

werden.

Abg. Seppel( Soz.) erwidert diesem Redner, daß die Berab­schiedung der Borlage schneller gegangen wäre, wenn die Regierungs parteien nicht so viel untereinander zu verhandeln gehabt hätten. Die Beratungen hätten auch fürzere Zeit in Anspruch genommen, wenn der Reichsfinanzminister jich vorher mit den Drganisationen in Verbindung gefegt hatte. Herr Dr. Köhler habe mit seiner Magdeburger Rede Unruhe in die Deffentlichkeit dadurch hineingetragen, daß er für die Zulagen an die Beamten hohe Prozente nannte. Hätte er damals die wirk­Ifchen Rahlen genannt, dann wäre diese Unruhe nicht entstanden. Denn in Birklichte't machen diese Zulagen besonders bei den unteren

Gruppen recht geringe Beträge aus! Alle de

Die Berhandlungen gehen weiter.

Der Stalin Artikel dementiert. Man erklärt ihn für eine Fälschung. Die Telegraphencgentur der Sowjetunion veröffentlicht eine

Erklärung, in der es heißt:

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Ein von der Agentur Newspaper Service" verbreiteter und von der„ Neuen Freien Breffe" sowie einigen anderen Zeitungen gebrachter angeblicher Artifel Stalins über die Politit der Sowjetunion hinsichtlich der Abrüstung, über die Luftstreit fräfte der Sowjetunion und über die Einstellung der Sowjet­regierung gegenüber der griechisch- orthodoren Kirche stellt von Anfang bis Ende die gröbste Fälschuna tar. Keine einzige Zeile, die dem vermeintlichen Verfasser des Artikels zugeschrieben wird, wurde und tonnte von Stalin geschrieben oder gesprochen sein. Es ist festgestellt, dak Stalin keinerlei Artikel über irgend welche Fragen der ausländischen bürgerlichen Presse zur Ver­fügung gestellt hat.

Die Agentur, Anglo American Nemspaper Service" ist ein Unter­nehmen, das fortlaufend Ausfäße hervorragender Persönlichkeiten aus allen Ländern der Presse übermittelt. Der erwähnte Aufsatz war am Sonnabend der letzten Woche mit Quellenangabe in der Neuen Freien Breffe" erschienen und von uns auszugsweise über nommen. Die Berliner Stelle der Agentur, die zusammen mit der New York Times " den Artikel Stalins erworben zu haben erklärt, hält die Behauptung seiner Echtheit aufrecht.

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Die Meineidfabrik.

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4% Jahre Zuchthaus für Frau Ohlerich wegen Anstiftung zum Meineid.

Der große Meineidsprozeß vor dem Schwurgericht I ging erst heute in der ersten Morgenstunde zu Ende. Frau Ohlerich wurde wiederum wegen Anstiftung zum Meineide verurteilt, und es wurde auch für diesen Fall eine Strafe von 3 Jahren Zuchthaus eingesetzt. Unter Einbeziehung des Urteils vom Schwurgericht III wurde gegen Frau Berta Ohlerich auf eine Gesamtstafe von 4 Jahren 6 Monaten Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust erkannt. Außerdem wurde ihr die dauernde Eides­fähigkeit abgesprochen.

Günstiger tam ihr Opfer, Frau Helene Mittendorf, davon. Ihr wurde der Schuß des§ 157 als Milderungsgrund zugebilligt, da sie sich bei der Bekundung der Wahrheit durch ihre frühere uneidliche unwahre Aussage vor dem Untersuchungsrichter selbst einer strafbaren Handlung, nämlich der Begünstigung der Frau Ohlerich bezichtigt hätte. Obwohl, wie Landgerichtsdirektor Schulze im Urteil betonte, alle Milderungsgründe für Frau Mittendorf sprechen, ging das Schwurgericht jedoch bei der Einsagstrafe über das Mindestmaß hin­aus, und zwar aus der Erwägung, daß Frau Mittendorf in dem Wucherprozeß durch einen glücklichen Zufall vor einem Meineid, den sie bereit war, zu leisten, bewahrt worden sei. Trotz dieser Barnung ließ sie sich unmittelbar darauf überreden, dennoch einen Meineid zu leisten. Das Schwurgericht hatte für diesen Meineid 16 Monate Zuchthaus eingesetzt, die nach§ 157 auf die Hälfte herabzusehen waren. Diese a cht Monate 3uchthaus

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Mord in Brandenburg .

Die Berliner Mordkommission am Zatort.

Brandenburg a. d. H., 13. Dezember.( Eigenbericht.) Eine entsetzliche Bluttat hat sich hier in der letzten Nacht ereignet. Als die Arbeiter der Brauerei Freydant heute morgen an ihrer Arbeitsstelle erschienen, fanden sie den Brauereibefizer& ren dant in der Brauerei hinter Fässern tot auf. Die Leiche wies schwere Verlegungen am Kopf und am ganzen. Körper, vor allem auch am Unterleib, auf. Es steht noch nicht fest, ob ein Raubmord vorliegt. In der Wohnung sind allerdings einige Behälter er­brochen; die Ermittlungen darüber, ob etwas gestohlen ist, sind noch im Gange. Gegen die Annahme, daß es sich um einen Raubmord handelt, spricht der Umstand, daß der Mörder sein Opfer so bestialisch hingeschlachtet hat, daß man eher an einen Luftmord glauben muß. Der Getötete war Junggeselle. Ueber den Täter schwebt zur Stunde noch völliges Dunkel.

Auf Ersuchen des Oberstaatsanwalts in Potsdam hat der Chef der Kriminalpolizei, Regierungsdirektor Hagemann, angeordnet, daß die Mordkommission, Kriminalrat Gennat , Dr. Waechter und Kriminalkommissar Nr. Nebe, mit dem Erkennungsdienst des Poli­zeipräsidiums nach Brandenburg an der Havel zur Aufklärung des Raubmordes an dem Brauereibefizer Freydant fahren sollen.

Wieder Republikbeschimpfung. Nationalsozialist zu einem Monat Gefängnis verurteilt.

Am 10. April dieses Jahres veranstaltete das Tambourkorps des Reichs banners Berlin- Mitte auf dem Brunnenplatz ein Konzert. Unter Absingung von Reichsbannerliedern wurde der Rück­meg angetreten. Als der etwa dreizehn Mann starke Trupp das Kriegervereinshaus in der Chauffeestraße paffierte, ertönte plötzlich ein Pfiff, und aus dem Vereinslokal der Nationalsozialisten türmten etwa vierzig bis fünfzig junge Leute heraus und auf die Reichsbannerfeute 311. Unter den üblichen Beschimpfungen der Republik :„ Mistrepublif", Judenrepublif"," Dredrepublif" und dergleichen mehr bedrängten sie das Tambourkorps, rissen einem der Trommler seine Stöcke aus der Hand, und wer weiß, ob die Sache bei der levermacht der Nationalsozialisten nicht bös ausgelaufen

wäre, wenn nicht zufällig Arbeiterradfahrer den Reichsbannerleuten zu Hilfe gekommen wären. Nun fonnte das Tambourforps seinen Weg fortzusetzen, die Nationalsozialisten gingen aber nebenher und gefielen sich weiter in Schimpfereien. Den Reichsbannerleuten Lindemann und Buchholz gelang es aber, drei der Rädelsführer festzustellen, Siegismund, Breitenstein und Martin. Der Neunzehnjährige Siegismund hatte durch seinen Pfiff die Nationalsozialisten alarmiert, Martin war anfangs geflüchtet, erschien jedoch später angeblich als Zeuge auf dem Polizeirevier und murde hier gestellt. Die Gerichtsverhandlung gegen Segismund fand bereits vor einiger Belt statt; er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ergebnisvoller verlief gestern die Verhandlung gegen Martin. Die Antlage lautete auf Beschimpfung der Republik und der Farben der Republik ; er hatte nämlich die Reid sbannerleute als Mostrichjungen" bezeichnet, worin die Anflage eine Anspielung auf die Reichsfarben erblickte. Der Angeklagte behauptete, in feiner Weise ausfällig gegen die Republik gewesen zu fein: Lindemann und Buchholz erkannten ihn jedoch mit aller Bestimmtheit als einen der größten Maufhelben wieder. Das Gericht schenkte ihren Aussagen Glauben und verurteilte den Angeflagten, allerdings nur wegen Beschimpfung der Republit, zu einem Monat Ge­fängnis, der gefchlich zuläffiçen Minteststrafe Außerdem erhielt er auch Bewährungsfrist für die Dauer von drei Jahren. Der Staats­anwalt hatte vier Monate Gefängnis beantragt.

11 Eine Stätte der Jugendpflege.

Das Bezirksjugendamt Wilmersdorf veranstaltete

wurden in eine Gefängnisstrafe von einem Jahr un­gewandelt. Von einer Ehrenstrafe hat das Schwurgericht bei Frau Mittendorf abgesehen, da der Einfluß der Frau Qhlerich auf sie ein die Hartnäckigkeit hervor, mit der sie ohne Rücksicht auf Glück unh zu starter gewefen ist. Bezüglich der Frau Ohlerich hub das ilrtei: Unglückt ihrer Mitmenschen den Kampf gegen ihren Mann unter Außerachtlassung von Recht und Gesez durchgeführt hat. Eine der Frau taum je einmal vorgekommen. Frau Mittendorf nahm bes artige verbrechertiche Energie ist dem Gericht bei einer Urteil fofort an, während Frau Ohlerich mit eljerner Stirn weiter behauptete, daß sie niemand verleitet oder angeftiftet habe. Ste will daher auch Revision beim Reichsgericht anmelden. Die Nach Massenanklage wegen Meineids auswirken. wirkungen dieses Meineidsprozesses aber werden jich in einer neuen Die Generalstaats­anwaltschaft I beabsichtigt, ein Sonderdezernent einzurichten und die fämilichen Meineidfälle, die von Frau Ohlerich angeſtiftet worden sind, in einem Brozeßverfahren zusammen vor dem Schwur­gericht zur Aburteilung zu bringen Unter Meineidsverdacht stehen noch acht bis neun Männer und Frauen, außerdem hat sich im Laufe des Prozesses ergeben, daß in den zahlreichen Zivilprozessen der Frau Ohlerich immer mit eidesstattlichen Bersicherungen gear­beitet worden ist. Bisher sind bereits etwa 30 eidesstattliche Ber: sicherungen aus den Akten festgestellt worden, von denen man nachh den bisherigen Ergebnissen der Beweisqufnahme mit Sicherheit an­nehmen kann, daß sie sämtlich wissentlich falsch abgegeben worden sind Eine Reihe pon Zeugen hat ihre Straftaten auch schon vor dem Schwurgericht geftanden.

lafen benutzt worden. Die fleißigen Hände diejer Sugendlichen haben auch an den Möbeln des Jugendheims und an den Kulissen der darin aufgestellten Jugendbühne mitgearbeitet.

Mit der Besichtigung dieses Hauses der Jugendpflege wurde eine fleine Einweihungsfeier verbunden. Stadtrat Dr. Krüger, der Dezernent des Bezirksjugendamtes, gab einige Erläute: rungen zu dem schönen Wert, das hier im Herzen Alt- Wilmers­dorfs geschaffen morden ist. Die Feier begann mit Konzert des Dr. Offenenschen Kammertrios und endete mit der Aufführug eines Heimatspieles„ Alt- Wilmersdorf " von Diederich Röhling.

" Rationalblamage."

Der Generalstaatsanwalt erhebt Anklage.

Der Montag"( die Montagsausgabe des„ Berliner Lofol­Anzeigers") brachte in der Nummer 24 vom 27. Juni 1927 einen Artikel mit der Ueberschrift Nationalblamage". In dem Artikel, der sich mit der geplanten Einführung eines Nationalfeier­tages am 11. Auguft beschäftigte, wurde im 6. Abfah, Sazz 2 gesagt, daß um feinen Namen und Tag der Ludergeruch des Zusammen. bruchs, die Schande eines jammervollen Putsches und das Bewußt­sein dom tiefsten Tiefstand des deutschen Namens sei."

Die Republikanische Beschwerdeft elle ftellte qm 5. Juli wegen dieses Artikels Strafantrag nach Baragraph& des Gesetzes zum Schutze der Republit. Am 27. September 1927 teilte der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht I amtlich fol: gendes mit:„ Der Verfasser des Artikels Hussong macht geltend, daß ihm eine Beschimpfung der verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform ferngelegen habe. Eine solche ist in dem von Ihnen beanstandeten Sage auch nicht notwendig zu finden. Er enthält eine Schmähung der Revolution, wie aus den Worten Butsch, Zusammenbruch und tiefster Tiefstand" ge= folgert werden muß. Verfassungstage, in Berbindung gebracht, jedoch wohl nur in dem Dies wird zwar mit dem 11. August, dem Sinne, daß mit Rücksicht auf den Zusammenbruch und die Revolution Revolution bie republikanische Staatsform des Reiches beruht, jo eine Veranlaffung zur Feier nicht besteht. Wenn auch auf der enthält doch eine Beschimpfung der Revolution nicht notwendig eine Beschimpfung der Staatsform; diese ist auch im vorliegenden Falie nicht erkennbar in Bezug genommen. Ich habe daher das Verfahren eingestellt."

Darauf übergab die Republikanische Beschwerdestelle die An­gelegenheit der Deffentlichkeit und es wurde gegen diese Begründung in der Breffe polemisiert. Auch der Borwärts" hat seinerzeit dazu Stellung genommen. Nunmehr hat am 4. Dezember der Generat taatsanwalt bei dem Landgericht I der Republikanischen Beschwerdeftelle folgendes mitgeteilt:„ In der Straiṭache gegen ufsong ist unter dem 4. Dezember 1927 Anklage erhoben Man darf auf den Ausgang diefes Prozesses

worden."

gespannt sein.

Eine Schulflafje wegen Ziegenpeter gejchlojjen. Im Bezirk Treptow wurde, wie das Hauptgesundheitsamt mitteilt, eine An­fängerschultlaffe geschlossen, da 20 Schüler an Ricgenpeter erkrankt sind. Die Zugänge an Diphtherie - und Scharlach­franten heben in den legten Tagen etwas nachgelassen. Zur­zeit sind 393 charlachtfrante und 289 Diphtherie franke in den städtischen Krankenhäusern.

Ein Autounglück und seine Folgen. Schwerer Berluft für die belgische Sozialdemokratie. Brüffel, 13. Dezember.( Eigenbericht.) Ein schweres Autounglück hat die belgische Arbeiterpartei in Trauer verjet. Der frühere Arbeitsminister Wauters hatte in einer Demonstration in der Provinz Lüttich gesprochen und wurde

Montag eine Besittigung des Hauses an der ehemaligen Dorjane von dem sozialistischen Regierungsmitglied der Provinz Büttich.

( 2.lhelmsaue 122/123), das für 3wede der Jugendpflege eingerichtet worden ist. Männer und Frauen, die in der Jugendpflege mit­arbeiten, Mitglieder der Bezirksversammlung und des Bezirksamtes

waren als Gäste erschienen.

stelle, eine Auf dem Grundstück sind eine Säuglingsfürsorge in Jugendgestrippe, eine Kinderleich alle und lichkeiten ist unscheinbar, aber die Innenräume sind sehr hübsch aus untergebracht. Das Aeußere der alten Bau­gestattet worden. Dem Jugendheim hat man acht Zimmer zu gewiesen. Durdy Harmonikawände", die sich zusammenschieben Laffen, fönnen mehrere Binimer zu größeren Räumen für Borträge, für Konzerte und für Theateraufführungen vereinigt merden. Im November hatten bereits 45 Jugenbvereine das Jugendheim belegt, und über 3400 Jugendliche tamen als Besucher. Für Unterhaltungs, mittel ist gesorgt, und auch die heute unerläßlice Radioausrüftung fehlt nicht. Einen sehr freundlichen Eindruck machen die der Säug lingspflege und der Kinderfürsorge zugewiesenen Räume, die in hellen Farben gehalten find. Als wertvolle Beigabe ist der große Dachgarten" zu begrüßen, der die Unterbringung von Kindern in freier Luft und heilender Sonne ermöglicht. Die Notwendigkeit einer Säuglingsfürsorgestelle auch für Wilmersdorf brauf nicht erst bewiesen zu werden. Schon jetzt ist die Inanspruch name recht beträchtlich, weil der Segen dieser Wohlfahrtseinrichtung in der Bevölkerung richtig erkannt wird. Ein Nebengebäude des Grundstücks beherbergt zwei Jugendwerkstätten für Tisch lerei und für Schlosserei. Sie sind bisher von jugendlichen Erwerbs

Barotte

im Auto nach dem Bahnhof von Waremme gebracht, wo er den Zug nach Brüssel bestieg. Als Barotte mit seinem Auto. in dem sich auch der Oberlehrer Birlet befand, dom Bahnhof zurüdtehrte, stieß das Auto mit einem Zug der Lokalbahn zusammen und wurde gerirümmert. Barotte wurde auf der Stelle getötet, Pirlet sehr schwer verwundet.

Freispruch im Prozeß Maret aufgehoben.

lob Bien, 13. Dezember. Der Oberfie Gerichtshof als Kaffationsgericht hat in nicht. öffentlicher Sihung der Richtigkeitsbeschwerde der Staats­anmalilhaft gegen das freisprechende Urteil in Brozeß Emil Maret und Gattin stattgegeben und das Urtell aufgehoben. Emil Maret und Frau flanden im Juni d. 3. vor dem Wiener Schöffengericht und halten sich gegen die Unflage des Berfiche­rungsschwindels zu verantworten.

Es 64­

Kältewelle in Polen . Während der letzten Tage hat in Polen eine ft arte Kättemelle eingesetzt. Aus Molodetschno, an ber Dftgrenze Bolens, murden heute nacht 22 Grab unter Rutt gemessen. In Warschau zeigte das Thermometer heute morgen 13 Grad unter Rull