12

nasinsinpri6n03 190 alzo 190 au Braunschweigs neue Regierung.

Heute Wahl im Landtag.

Der Landtag von Braunschweig wählt heute seine neue Regierung. Wie schon gemeldet, hat die sozialdemokratische Landtagsfraktion, die über 24 von 48 Sigen verfügt, be­schlossen, die Regierung allein zu übernehmen. Sie bringt die Genoffen Dr. Jasper, Steinbrecher und Sievers in Vorschlag.

Die, Sozialdemokraten fahen sich zu diesem Schritt da durch veranlaßt, daß die Demofraten die Rückkehr zur alten erprobten sozialdemokratisch- demokratischen Regierungs­mehrheit ablehnten. Sie erstrebten den Einschluß des rechtsstehenden Wirtschaftsverbandes, zu dem sich unsere Frate tion nicht verstehen fonnte. Eine Anlehnung an die Volfs­partei perfuchten selbst die Demofraten nicht, da die Bolts­partei dem Stahlhelm versprochen hatte, auf keinen Fall mit der Sozialdemokratie zu gehen. Sozialdemokraten und De mokraten hätten mit ihren 24 plus 2 Stimmen zur Mehr­heitsbildung genügt, trotzdem blieben die Demokraten bei ihrer Ablehnung. So fam es am Montag zu dem schon be= fannten Beschluß unserer Landtagsfraktion, der einstimmig gefaßt wurde. Ebenso einstimmig wurde eine Bindung an die zwei Mann starte Kommunisten frattion abge­lehnt. Nachdem die Braunschweigischen Kommunisten drei Jahre lang still und bescheiden hinter dem Wagen der Sozial­demokratie hergelaufen waren, fordern sie jetzt mit einem Mal die Arbeiter auf, in Betrieben, Gewerkschaften usw. die Erfüllung ihrer Forderungen durch außerparlamentarischen Aufmarsch" zu erkämpfen. Unbeirrt durch dieses Geschrei wird die sozialdemokratische Fraktion ihre eigene Politik machen. Sie hat den Kommunisten ihren Beschluß mitgeteilt und hinzugefügt, es müffe ihnen überlassen bleiben, sich zu entscheiden, ob sie eine von uns gebildete Regierung unter stüßen wollen". Die Regierung fann sich ihre Mehrheit so wohl bei den Kommunisten wie bei den Demokraten holen. Eine Möglichkeit, ohne sie zu regieren, besteht nicht.

Braunschweig , 13. Dezember.( Eigenbericht.)

In der konstitiuierenden Sigung des neuge mählten Braunschweigischen Landtags wurde am Dienstag zum Präsidenten der sozialdemokratische Abgeordnete Wefemeier gewählt. Besemeier dankte für die Wahl und ver las dann ein inzwischen eingegangenes Schreiben des braun schweigischen Ministeriums, in dem das Kabinett feinen Rücktritt erklärt.

Noch immer Fürstenabfindung. Annahme eines Bergleiches in Mecklenburg- Schwerin .

Schwerin , 13. Dezember.( Eigenbericht.)

→ Der Medlenburgische Bandtag nahm am Dienstag cine Abfindungsvorlage über die Auseinandersetzung mit dem vormals großherzoglichen Hause an. Danach werden die von dem Großherzog an den Freistaat Medlenburg- Schwerin gestellten Aufwertungsansprüche mit vier Millionen abgegolten. Dieser Betrag foll am 15. Dezember zur Auszahlung gelangen. Das Lund Mecklenburg erzielt mit der Annahme dieses Bergleichs eine Ersparnis non etwa 6 Millionen Mart.

Weihnachtsbeihilfe für Erwerbslose.

Die medienburgische Sintsregierung bat am Dienstag Beschlossen, für Minderbemittelte, die furzfristig erwerbslos find, zu Weihnachten eine Beihilfe von 90000 Mart zur Ber fügung zu stellen. Die Fürsorgebehörden des Landes find angewiefen, entsprechende Beträge no por Weihnachten zur Auszahlung zu bringen.

Kleinliche Kleinrentnerhilfe. Berwirrung unter den Rechtsblockparteien.

170019 Zunferlicher Unfall.( 19 si

enulistimated si

SELB

AND

GUTS

„ Autsch wo ist mein Thrönchen geblieben?"

simmis estad sibh l

PREUSSISCHER LANDTAG

abdubdit

750

Besoldungsdebatte im Reichstag.

Das Zentrum fällt auseinander.- Sozialdemokratische Forderungen.

soldungsreform, deren ersten Teil wir bereits in unferer Diese Bestimmung soll für Länder, Gemeinden und Organe des In der weiteren Reichstagsdebatte über die Be| Geschäfte durch eine Hilfskraft wahrgenommen werden fömien gestrigen Abendausgabe veröffentlichten, führt Abg Seppel( S03.) öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung finden. Ausnahmen noch aus: Manche Beamte werden sich durch die Reform in Zukunft sollen nur mit Zustimmung des Reichsfinanzministers statthaft sein. fogar noch schlechter stehen,

von sozialen Gedanken ist in der Vorlage überhaupt teine Rede. Der Gesezentwurf ist wohl nur deshalb so schlecht ausgefallen, weil er seinen Ursprung in Marienbad hat und da wohl manche Störungen eingetreten find.( helterfeit.) Einige Beamtengruppen bekommen die Prozente, die anderen das Geld. Die neue Gruppen­einteilung ist ein ausgesprochenes Klaffeninitem; wer unten ist, foll unten bleiben, wer in der Mitte ist, bleibt in der unten ist, soll unten bleiben. wer in der Mitte ist. bleibt in der Mitte, aber die anderen bleiben immer hübsch

unter sich.

Der alfe Klassengeist unter den Beamten wird wieder erwedi Der Reich sinnenminister fönnte manches wieder ausgleichen, was das Finanzministerium schlecht gemacht hat, aber wir haben zu Herrn v. Kendell nicht das Bertrauen, daß er die Vorschriften über die Laufbahn der Beamten im demokratisten Sinne anwenden wird. Die soziale Arbeitsgemeinschaft der Beamten hat von dieser Borlage gefaat: Werft das Scheusal in die Wolfs= fchlucht! Wir haben eine Reihe unferez Anträge aus dem Aus­Schuß hier wiederholt, nicht alle, weil ja die Mehrbeiten feststehen. Merkwürdig ist nur, daß die Freunde des Herrn Stegerwald draußen im Lande gegen die Vorlage Sturm laufen, während seine Partei, das Zentrum. hier beantragt hat, die böberen Ge= batter um 300 Mart zu erhöhen. Bon entsprechenden Rüdwirkungen auf die unteren Gruppen war dabei aber feine Rede Wir hoffen, daß die preußische Regierung von der Erhöhung der Ministerialzulagen um 50 Broz. noch etwas it a ch Taffen wird. Das Bentruim hat bei der Beratung diefer Vor­lane teine rühmliche Rolfe gespielt. Erst wollte es nur 75 Bros. bemificen, ten Reft fpäter, bann ist es wieder immgefallen. Bebouern müssen wir die Meibehalte her fünfjährigen Diatorzeit, Tur manche Beamten iff Mele Borlage ein Danaer geident, weil fie die Aufffiegsmöglichkeit erschwert( Lebhafter Bei fall bei den So3.)

4

Abg. Dietrich- Baden( Dem.): Bei den Regierungsparteien hat sich der Mangel flarer Richtlinien und einer festen Führung gezeint. Gehr bedauerlich fei es, daß auch die Beamten teilweise des Glaubens feien, die Besoldungserhöhung werde durch eine allgemeine Zeuerung wieder mett gemacht werden zu einer Breiserhöhung liege gar tein Anlaß vor, ba die Besoldungsreform nicht zu Steuererhöhungen führt. Die Auf­besserung der Beamtengehälter fei notwendig, nicht nur im Interesse der Beamten, sondern auch des Staates.

Abg. Torafer( Komm.) behauptet, daß die Beamten nach dem Ausfall diefer Besoldungsreform iede Hoffnung auf das Parlament aufgeben fönnten

Abg. Luce( Wirtsch. Bag.) bezweifelte es, ob es möglich sei, die Mittel für die Erhöhung der Beamtennehälter ohne neue Steuerbelastung zu beschaffen. Der Minister Dr. Köhler, der das behauptet habe, habe nicht berücksichtigt, daß die gleichen Era höhungen auch für die Beamten der Länder und Gemeinden ein treten müsse. Die dadurch entstehenden Mehrkosten müßten in erster Linie vom gewerblichen Mittelstand in Form erhöhter Realsteuern getragen werden. 1911961 1969

Rechtsblock für Minderung der Beamtenstellen.

Die Beratung im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages über Weihnachtsbeihilfen für Stein- und Sozialrentner offenbarte am Dienstag eine Berwirrung inner­der Regierungsparteien, die nicht mehr überboten werden kann. Reidsfinanzminister Dr. Köhler erklärte zunächst, daß die Reichsregierung insgesamt 25 millionen Mart bereitstelle und die Verteilung an die einzelnen Rentnerschichten dem Reichstag überlasse. Frau Abg. Leusch( 3tr.) begründete darauf einen An­trag, wonach die Hauptunterſtüßungsempfänger in der Kleinrentner fürsorge der Invalidenversicherung und der Krisenfürsorge eine einmalige Beihilfe von je neun Mart, die Waisen und die Buidlagsempfänger je drei Mart erhalten sollen. Außerdem soll die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte ermäch tigt werden, für ihre Rentner aus eigenen Mitteln eine entsantrag eingegangen, wonad für die Dauer von zunächst 5 Jahren, Inzwischen ist von den Regierungsparteien ein Aenderungs­antrag eingegangen, wonad für die Dauer von zunächst 5 Jahren, sprechende Weihnachtsbeihilfe zu gewähren. Deutschnationale und Deutsche Volkspartei stellten den Gegenantrag, lediglich den Klein beginnend mit dem 1. April 1928, von je drei freien oder frei werdenden planmäßigen Beamtenstellen der Besoldungsordnung A rentnern eine Beihilfe in der Höhe der letzten Monatsunterstützung( aufsteigende Gehälter) eine Stelle wegfallen foll, falls die zu geben. Abg. Karsten( Soz.) entlarvte die Deutschnationalen, die erst vor wenigen Tagen die Berabschiedung des Kleinrentner­gesetzes verhindert haben und nun qus agitatorischen Gründen plöglich nur noch für die Kleinrentner eintreten wollen. Er betonte, daß die Sozialdemokratie entscheidenden Wert auf die Erhöhung der laufenden Renten lege. Bei Gewährung einer einmaligen Bei­hilfe müsse die gleiche Behandlung für Klein- und Sozialrentner gefordert werden. Karsten verlangte. Daß auch den Empfängern von Kindergeld in der Inpafitenversicherung so mie den ehemaligen Reichsarbeitern und Reichsangestellten, soweit sie keine Invalidenversicherung beziehen, aber doch unterſtükungs­berechtigt sind, ebenfalls die Beihilfen gewährt werden. Ferner beantragte die Sozialdemokratie in der Knappschafts- und Unfall­ve: sicherung ebenso zu verfahren wie bei der Angestellten versicherung.

Bei der Abstimmung wurde auf Antrag der Sozialdemokraten zunächst grundsäglich entschieden, daß alle Gruppen eine gleiche einmalige Unterstügung bekommen. Deutschnationale und Deutsche Bolkspartei übten Stimmenthaltung. Die jozialdemokrq tischen Berbesserungsantrage mit Ausnahme desjenigen, der sich auf die Knappschafts- und Unfallversicherung bezog, fanden Annahme. Geren die Stimmen der Deutschnationalen wurde dann der ver­befferte Zentrumsantrag angenommen.

b bb got thin

Dolchüberfall auf einen fozianischen Bürgermeister. Der 65jährige Bürgermeister von Toulon , der der in sialisti schen Partei angehört, wurde am Dienstag vormittag, als er im Rathaus verschiedene Persönlichkeiten empfing, von der Miwe eines im Kriege gefallenen Offiziers burch Dolchftiche am Arm

und im Gesicht verletzt.

Scheinopposition.

Schiele und die Bollfenfung für Innereien.

Im Handelspolitischen Ausschuß machten gestern die Regierungsparteien ihrer sonst so hochschutzollfrommen Re­gierung heftige Opposition, weil diese es wagte, ein der dänischen Regierung gemachtes Zugeständnis, den Zoll auf Innereien ( Schweine- Leber, Herz, Nieren) von 32 auf 21 Mart zu er maßign, einzulösen, wofür die dänische Regierung ihrerseits als Gegengabe auf 3ollzugeständnisse für Warmblutpferde verzichte. Der Bertreter des Auswärtigen Amtes redete ben mit diefer Re gierungsvorlage höchst unzufriedenen großen und fleinen Land­wirten gut zu, fie möchten doch berücksichtigen, daß Dänemart Hauptabiahgebiet deutscher Baren sei. Hauptabsaugebiet deutscher Waren sei. Ein Viertei unserer gesamten Ausfuhr gehe nach Skandinavien . Mangelndes Entgegentommen an Dänemart tänne dort unter Umständen eine Entgegenkommen an Dänemark fänne dort unter Umständen eine Regierungstrije auslösen, was die Gefahr einer Hochschuß zölnerischen Bauernregierung heraufbeschwöre. Mit welchem Argu ment der Regierungsvertreter sich, von ihm selbst unbemerkt, lebhaft einsetzte für Freihandel bei den anderen

In der schwierigsten Lage aber befand sich der Ernährungs. minister für die Landwirtschaft, Herr Schiele. Er wandte und brehte sich und mußie doch schließlich bekennen, nach Lage der Dinge halb habe auch er dieser Zollberablegung, wenn auch schweren habe es einen anderen Ausmeg nicht gegeben, des­Herzens, zugestimmt. Nachdem er sich noch den Vorwurf, ble Inter.

Abg. Allefotte( 3.) gibt für die Zentrumsfraktion die Erklärung ab, fie sei einig in der Erkenntnis, daß eine Erhöhung der Be amtengehälter nicht länger aufgeschoben werden könne. Meinungsverschiedenheiten bestehen innerhalb der Fraition nur über das Ausmaß und die Voraussetzungen. Endgültiger Finanz­ausgleich und Verwaltungsreform ständen noch bevor. Breite Schichten der Arbeiter und Angestellten litten noch unter unzu­reichenden Löhnen und Gehältern. Infolge dieser Tat­fachen trage eine Minderheit der Zentrumsfraktion Bedenten, der Besoldungsreform zuzustimmen. Die Mehrheit der Fraktion merde ihr unter der Voraussetzung zustimmen, daß der Antrag auf Verminderung der Beamtenstellen angenommen wird.

Abg. Dr. Stegerwald( 3) erflärt, als Vertreter der Fraktions­minderheit sei er nicht grundsäglicher Gegner einer Besoldungs­verbesserung, wolle ihr aber nur in Berbindung mit einer Ber­waltungsreform zustimmen.

Abg. Groß( 3.) wirst der Wirtschaftspartei Demagogie nor. Im Blenum beflage sie die Belastung des Mittelstandes durch die Besoldungsvorlage. während ihr Vertreter im Ausschuß Anträge stellte, bie 100 Millionen Mehrausgaben er­fordert hätten.

Abg. Torgler( Komm.) verlieft einen Brief des Abg. Steger­wald, dieser habe bie abgebauten Beamten als minder­wertig bezeichnet. Für die höheren Beamten habe er sich da gegen warm eingefekt.

Damit ist die allgemeine Aussprache im Wesentlichen beendet. Abg. Roßmann( Soz.)

begründet einige Anträge der sozialdemokratischen Frattion, dia im Intereffe der Versorgungsanwärter geftellt find und Die insbefrnbere die blatorische Dienstzeit und die Anrechnung ber tatsächlich abgeleisteten Dienstzeit betreffen. Die Versorgunes anwärter würden eine ich mere Enttäuschung erleben, wenn die jetzt beabsichtigte Regelung endeiittia befchloffen werden follte. Weiter beantragt die Sozialdemokratie eine beffere Berudsigti gung der schwerfriegsbeschädigten Beamten, forple der Beamten, die keine Ehe eingehen können, aber ihre unehelichen Kinder in den Haushalt aufgenommen haben, bei der Regelung des Wohnungsgeldzuschusses und des Kinderzuschlages. m

Abg. Steinkopf( Soz.)

begründet einen Antrag der Sozialdemokratie, wonach die oberste Reichsbehörde Kinderzuschläge auch für Pflegefinder und Entel gewähren fann, wenn der Beamte diefe in seinem Hausa halt aufgenommen hat und für ihren Unterhalt und für ihre Er ziehung feine Vergütung erhält. Ferner wünscht die Sozialdemo fratie eine Erklärung der Regierung, ob sie bereit ist, die Kinder. zuschläge zu erhöhen.

Geheimrat Beever vom Reichsfinanzministerium erwidert hier. auf, daß die Regierung eine solche Erklärung nicht abgeben fönne. Abg. Schuldt- Steglik und Abo. Frau Lüders( Dem.) begründen einige Abänderungsanträge der Demokratischen Partei. die Ana rechnung der Dienstzeit bei den Versorgungsanwärtern, den Wohnungsgeldzuschus für verheiratete weibliche Beamte und den Kinderzuschlag betreffend.

Der erste Abschnitt der Besoldungsvorlage, enthaltend die 88 1 bis 14 wird unter Ablehnung aller Abänderungsanträge ange. nommen. Das Haus stimmt lediglich einem sozialdemokratischen Antrag zu, wonach Kinderzuschläge auch für Pflegefinder und Entel, die im Haushalt des Beamten aufgenommen sind, gewährt

werden können.

Um 19% Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch vormittag, 10 Uhr: Fortsetzung der Besoldungsberatung, einmalige Weih nachts beihilfe an Sozial- und Kleinreniner.

essen der Landwirtschaft nicht genügend wahrzunehmen. hatte ge­fallen lassen müffen, wurde gegen die Stimmen der Wirtschaftlichen Bereinigung, der Bayerischen Volkspartei und eines Deutschnatio­nalen die Herabjegung des Bolles auf Innereien von 32 auf 21 M für den Doppelzentner angenommen.

Regierungsfrise in Lettland .

Rücktritt der Linksregierung.

Riga , 13. Dezember.( Eigenbericht.) Die Lettische Linksregierung ist zurückgetreten. Die Demission ist auf die schwierigen parlamentarischen Berhältnisse zurückzuführen, durch die je de fachliche Arbeit feit Monaten unmög= lich gemacht wurde. Immerhin hat das Lintskabinett bisher samt­fiche oppositionellen Angriffe überstanden, Die neue Regierung dürfte aus Mitgliedern sämtlicher bürgerlicher Parteien bestehen.

modiow us note

Infolge Rüdfriffs der finnischen Sozialistenreglerung ist Su. nila( Aararpartei) mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Citauische oppofitionelle Offiziere find entlassen worden, und zwar der Chef des 2. Armeebezirks, Oberst Petruitis, der furz 3olbematas berlangt hatte, ber Chef feines Stabes, Oberst vor der Genfer Tagung von Staatspräsidenten den Rüdtritt Gumstis und ein Leutnant,