Preußen und der Einheitsstaat. Gozialdemokraiifche Abrechnung mit Kendel! im Landtag.
Auf der Tagesordnung der Donnerstagsttzung steht die e-tfle Lesung de» Haushaltsvoranschlages für 1928. Als erster Redner ergreift das Wort: Abg. Heilmann(Goz.): Weit über die Reihen der Regierungsparteien hinaus wird man dem preußischen Finanzmtnister Dr. Hopker- Aschoff für die kluge und fleißige Betreuung der Staatsfinanzen Dank wissen. Ader einige der intereffantesten Mnan�kapitel hat«r in seiner Einiüh- runasrede nur gestreift. Wie steht es mit der Z e n t r a l a e- nossenschaftstassed Wir glauben selbstverständlich nicht, daß sie irgendwie gefährdet ist. Aber wir wünschen Aufschluß dar. über, wie die Preußenkasse unter Leitung des Präsidenten Semper ihre Kredite auf Großgrundbesitz und Äleingrundbesitz verteilt. Welche Lich erhell bietet die Staatsregierung, daß sich unter dem gegenwärtigen Präsidenten der Preußenkasse»emper iäem(Heiter. teit) die Veleihungspoltlik diese, staattichen Instituts mit dem Willen der Slaatsrcgierung deckt, die bäuerliche WIrlschafi zu fördern.(Sehr gut! links.) Die zweite Finanzfrage ist die Abfindung der Siandeshmen. Das Sperrgesetz ist ja ab 1. Juli d. I. abgelaufen Wird Preußen von den Fürsten und Standesherren mit Klagen bedroht? Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß, wenn Preußen nicht den Hohenzollernvergleich abgeschlossen hätte, jetzt ein Schiedsgericht unter dem Lorsitz des Herrn v. Keu» bell die Höhe der Abfindung festsetzen würd» Wir sind Nachträg. lich doch sehr froh, daß wir Preußen dieses peinliche und wahrscheinlich teuere Experiment erspart haben.(Sehr gutl bei den So,. Unruhe bei den Komm.) Jetzt fordern die Standesherren volle Aufwertung ihrer Brauzinse, Judenzinse usw. Hat sich der Reichsjustizininister Dr. Hergt endlich dem preußischen Per« langen gefügt, eine vernünftige Begrenzung der Auf- Wertung dieser mittelalterlichen Ansprüche eintreten zu lassen? Nicht mit Unrecht hat die„Germania " unlängst geschrieben, daß die Steuerzahler ein heiliger Zorn über die unverschämten Ansprüche der Standesherren ersassen müsse.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Schachts Anleihesabotage. Die dritte Finanzsrage betrifft die Schwierigkeiten, die Reichs- bankpräsident Schacht den preußischen Amerita-Anleihen, wie den Anleihen der Gemeinden in den Weg legt. Da» vorgehen des Dr. Schachl beruht auf einer Vereinbarung zwischen Ihm und der Schwerindustrie.(Hört, hört! links.) Der Reichsbankprastdent hat dementieren lassen, daß seiner Bochumer Rede«ine Konferenz mit den Jndustrieführern oorangepanaen sei. Aber zufällig a m gleichen Tage, an dem der Rcichsbankpräsident die Leuna - Werke besichtigt hat, haben das gleiche unwiderstehliche Wissens- bediirfnis empfunden Herr Dr. Siemens von der Elektroindustrie, Herr Bosch vom Farbentrust und Herr Dr. Reichard von der Schwerindustrie. Der Zufall ist mindesten» so merkwürdig wie der. der Ludendorff am 13. März 6 Uhr morgen» am Branden- burger Tor spazieren gehen ließ.(Sehr gut! und Heiterkeit bei den Soz.) Wir stehen einer Verschwörung der großen Trusts und des Beichsbankpräsidenien gegenüber, die öffentlichen Unfernch. rnungeu zu drosseln und dem vrloalkapltal la die Hand z» spielen.(Lebhafte Zustimmung sink«.) Herr Dr. Schacht ist aus der Demokratischen Partei ausgetreten.« ist anscheinend übergetreten in die Partei H a v» n st e i n. der die Reichsbank und die deutsche Finanzvositik in den Dienst der Ätinnes und Hugenberg gestellt hat. Wir können uns im Kampf gegen die kapitalistische Finanzpolitik der Reichsbank nicht auf sine oerrraukich« Aussprache im Haushaltsausschuß beschränken, fondern rufen zum Komps gegen den Reichsbantpräsidenten die ganze Oeffentlichkrit auf.(Bravo ! links.) Preußen und das Reich. Andere Konflikte zwischen dem Reich und Preußen entstammen aus dem Fall Luther und dem Fall K e u d e l l. Preußen hat vor dem vtaatsgerichtshof ein Urteil gegen das Reich erstritten, daß es einen Vertreter ssiner Wahl in den Verwaltungsbei- rot der Reichsbahn senden könne. Aber das Reich weigert sich, dem Urteil nachzukommen, und der Reichskanzler hat jetzt an den preußischen Ministerpräsidenten geschrieben, es stehe nicht fest. ob das Urteil des Staatsgerichtshofes ein F e st st e l l u n g s- oder ein Bollstreckungsurteil sei.(Große Heiterkeit.) Preußen soll sich also den Sitz im verwaltungsral der Reichsbahn mit Hilfe des Gerichtsvollzieher» holen. Tatsächlich ist es der Reichsregierung nicht gelungen, einen der hoch bezahlten Plätze im Verwaltungsrat der Reicksbahn freizubekommen, und auch Herr Dr. Hans Luther, früher Oberbürgermeister und Reichskanzler, jetzt Mitglied und Reichstagskandidat der Deutschen Lolkspartei. weigert sich, den Platz Preußens zu räumen, den er z u Unrecht inne hat. Herr v. K e u d e l l hat als Landrat und Beauftragter des„Reichs- tanzlers" Kapp die Oderbriicke bei ZSckerrick mit 6 Gendarmen heldenhaft gegen die rote Armee verteidigt, die glücklicherweise imr tu seiner Phantasie bestand. Er hat den Jungdo-Fllhrer v. Tresckow bovkottiert und dann als Reichsminister des Innern im Fall Badt unv In Sachen der Deutschen Studenten- s ch a f t die preußische Slaatsregierung angerempelt. Reichskanzler Marx sucht Herrn v. Keudell zu decken so gut es geht. Aber selbst die.Kölnische Volkszeitung" qualifiziert den Brief von Marx als schlechte Ausreden und entschuldigt ihn nur damit, daß man eine schlechte Sache nicht besser verteidigen könne.(Sehr gut linke.) Die preußische Staatsregierung tut recht daran, Herrn Marx
nicht mehr zu antworten. Ihre Autorität steht so fest, ihre Stellung ist so gesickert, die Regicrungs. und Gesetz- aebungsarbeit in_ Preußen läuft so glatt, daß wir die wütende Oppostumi der früheren Jahre schon beinahe vergessen haben. Ernst- hatte Versuche zum Sturz der Regierung werden hier im Landtag kaum noch unternommen. Die D i k t a t u r p l 2 n e des Herrn Dr. Elaß. die jüngst der Dolksparteiler Seldte vom Stahlhelm wieder ausgenommen hat, sind ebenso dumme wie aussichtslose Phantasien. Ich würde es begrüßen, daß das Reichs- gericht in solchen Hirngespinsten keine Vorbereitung zum Hochoerrat erblicken kamt, wenn nicht gegenüber den K o m m u n ist e n das Reichsgericht die gerade entgegengesetzte Theorie aufgestellt hätte. (Sehr wahr! links.) Die Rechksprechung bietet auch sonst forkdauernd Anlaß zn lebhafter Beschwerde. In diesen Tagen ist«Ine Strafe wegen Beleidigung des Ministers G r z e s i» s k i von 1000 M. auf 50 M. herabgesetzt worden mit der originellen Begründung, die Persönlichkeit des Ministers stehe viel zu hoch, als daß sie durch derartige Angriffe eines völkischen Blattes wesentlich beeinträchtigt werden könnte.(Große Heiterkeit.) Der Untersuchungsrichter P i e t s ch in Hirschberg und der Untersuchungsrichter H o f i u» in Elberfeld — Fall Erichsen und Fall Dr. TolSmann— haben aus ihrer völkischen Voreingenommenheit keinerlei Hchl gemocht, und trotz der Kraßheit der Falle kommt es höchstens zu einer Mahnung des Landgerichispräsidenten. In der verfassunggebenden Landesversammlung haben dle drei Regisrungsparlcien Preußens sich unumwunden zu« deutschen Einheit» staal bekannt. Wir haben diesem Bekenntnis heute inmitten einer großen Agitation für den Einheitsstaat nichts hinzuzufügen. Aber wir können den Eitcheiisstaat nur annehmen, wenn er überall ehrlich durch- geführt wird. Nicht etwa so wie bei der Post mit der besonderen Abteilung 6 in München , bei der alle Funksendegesellschasten ihre Ueberschusse an die Reicksrundsuntgesellschaft abliefern müssen, nur die bayerischen Gesellschaften keinen Pfennig.(Hört, hörtl linkt.) Wir dürfen künftig kein preußisches Recht ausgeben, wenn es nicht gleichzeitig von ollen anderen deutschen Ländern ehrlich ausgegeben wird.(Sehr wahr!) Wir kommen auch dem Einheitsstaat nicht näher dadurch, daß man die Länder finanziell trocken legt und ihnen die Erfüllung ihrer Kulturaufgaben unmöglich macht. Ebensowenig können wir den Borschlag des Finanzminister« annehmen. Norodeutschland zum Reichsland zu machen und die lüddeutschen Staaten bestehen zu lassen. Das polt- tische Uebergewicht Süddeutschlands würde dann die Mainlinie oer- ewigen.(Sehr wahr! links.) Trotz aller Schwierigkeiten und Be- denken wird weder der nächste Reichstag, noch der nächste preußische und bayerisch « Landtag um die Fragen des EinKeusstaates und der Vor waltungereform herumkommen. Der nächste Reichstag! Warum ist es bloß vor den Wahle» so schrecklich still geworden? (Zurufs bei den Deutschnationolen.) Wollen Sl« wirklich Ihre Tage bis zum letzten absitzen?(Heiterkeit.) Wie Friedrich der Große bei Hochkirch seinen Grenadieren zurief, möchte ich Sie ermuntarn:„Ihr Kerle, wollt Ihr denn ewig leben?(Große Heiterkeit.) Ich halle den Angstartikel de» deutsch - nutionalen Kollegen Konnecko„Die Deutsch national« Volkeportel st i r k> t a u« l" für sehr übertrieben. Ihnen bleibt doch die Gefolgschaft derer, die nicht all.' werden.(Große Heiterkeit.) Wir sind etwas ungeduldig au� die Wahlen, obwohl sie für uns um so besser ausfallen, je länger sie warten, je länger der Bürger- blgck im Reich so präzis, so einheitlich und zielklar rsgiert. (Heiterkeit links.) Ich Möchte Sie deshalb zum Schluß beschworen. wie Dr. Faust den Teufel: Jncubus, Jncubus, tritt hervor und mache den Schluß!(Bravo ! und große Hesterkelt links.) Abg. Bäcker(Dnot.): Von vo.nehmer Entsagung sollte Herr Heilmann nach der Barmat-Asfäre nicht reden.(Lachen link».) Der Einheitsstaat brächte keine Ersparnis. Viel notwendiger wäre die Beseitigung der Vielregicrerei. der ewigen Gesetzomacherei und der Alleinherrschaft der Parlamente. Finanzmtnister Dr. Höpker-Aschosf: Die Preußenkasse ist in keiner Weise gefährdet. Ihr« Kredite au die Großland. Wirtschaft sind nicht so umfangreich, wie in der Oeffentlichkell be- Haupt« worden ist. Wir werden die Zentralgeiioflenschaitskosse unbedingt als preußisches Institut erhalten. In der Frage der Standesherren sind wir mit dem Reich noch nicht einig, hoffen aber auf die Beratungen des Rechlsausschusses in, Januar 1928. B e r t l a g t hat uns bisher Fürst S a l m- H o r st- mar, Herzog van Arenberg und Freiherr von K r e u f ch, n- der letztere auf 682 Mark Rente für Verzicht auf die Leib- e i g e n s ch a f t.(Große Bewegung.) Abg. Dr. Graß Koblenz(Z.): Die Kreditmittel des Staates müssen oerecht verteilt werden. Die übertriebenen Forde- runqen der Standesherren lehnen wir mit Entrüstung ab. Für Wohlfahrtszwecke haben wir zu wenig Geld. Für die Volks» g e s u n d h e i t steht nur ein Viertelprozent der preußischen Staatsausgoben zur Verfügung. An der Derwaltungsreform wollen wir gern mitarbeiten, aber ein Ermächtigungsgesetz für die Staatsregierung lehnen wir ab. Abg Dr. von Richter(D. Vp.) fordert vom Justizminister eine Widerlegung der Angriff« des Abg. Heilmann. Er habe als Finanz» minister Ueberschusse gehabt, wahrend der demokratische Finanz- minister keinen Weg zur Beseitigung des Defizits weife. Es komm« eben Nicht nur darauf an, daß die Regierung fest im Sattel sitze, sondern auch, was sie schaffe. Die Derwaltungsresorm könne mir im Einklang mit dem Reich gemacht werden. Die weiter« Debatte wird auf Freitag 11 Uhr vertagt.
Niederlage Rrauus* im Reichstag. Die Regierungsmehrheit schmilzt auf neunzehn Stimmen zusammen! Im Reichstag gab es gestern eine Katastrophe im kleinen. Die Regierung, vertreten durch den Arbeitsminister Brauns, erlitt sine Niederlage, und zwar mit einem Stitnmenver- hältnis, wie es in der parlamentarischen Geschichte noch nicht dagewesen ist. Mit 383 gegen 19 Stimmen wurde das Sterbegeld für Kriegerhinterdliebene be- schloffen, nachdem Herr Brauns ausdrücklich die Ablehnung gefordert hafte. Daß sich der taktisch sonst so gewandte Herr Brauns in eine solche Situation begeben hat, nimmt wunder. Hätte er das Ergebnis vorausgeahnt, so hätte er gewiß die Sache laufen lassen, zumal der Beschluß des Reichstags nur eine geringfügige Belastung des Reichsetats— mit etwa V<X> 090 Mark im Jahre— mit sich bringt. Die deutschnationale Fraktion wollte aber offenbar ihre Rache haben für die A b st r a f u n g, die sie am Tage zuvor durch Frau T e u s ch erfahren hatte. Sie verschloß sich den Bitten des Ministers. Und als das Zentrum auf der Rechten überall weiße Karten aufblitzen sah, geriet es in Schrecken. Sollte es am Ende die e i n z i g e Partei sein, die das Sterbe- geld für die Kriegerhinterbliebenen ablehnte? Im Nu wurden auch bei ihm die roten Karten durch weihe ersetzt. Nur die schleunigst herbeigeholten Minister und einige der ganz Getreuen blieben beim Nein. Und als man auszählte, waren es neunzehn! Eine Derout« der Disziplin im Bürgerblock! Sie wird überall, besonders im Regterungslager selbst, die Ueberzeu- gung stärken, daß es mit diesem Reichstag nicht mehr lange geht! „Hören Sie, Herr Reichskanzler!" Wirth gegen Marx. Gegen die katastrovhalen Erklärungen des Reichskanzlers auf der Pressetagung des Zentrums—„die �entrumspartei war weder eme monarchistische, noch will fte eine r e p u- b l i t a n i s ch e Partei sein"— wendet sich Iosevh Wirth in der neuesten Nummer der„Deutschen Republik" mit fol- gendcr Anklage: Hören Sie, Herr Reichskanzler? Wir heißen die Verfassung vtrn Weimar nicht nur gut, weil sie.ordnungsgemäß zustandege- kommest und moralisch und staatsrechtlich absolut verbindlich ist". Wir haben diese Verfassung mit geschaffen, sie ist auch unser Werk, auch unsere Zentrumsseele lebt darin. Und wenn es in dem Mani- fest(des Zentrums) vom 21. Januar heißt: Es gibt für uns keine andere staatliche Wirklichkeit als die der deutschen R e- publik, so besagt das für«ine politische Partei nichts anderes, da sie doch eben von der Wirklichkeit und für die Wirklichkeit lebt, daß sie tn ihrer politischen Art republikanisch ist. Die ideologisch« Beschränkung des Parteicharafters auf„Lerfassungspartei" unter Ablehnung der Begriffe republikanische oder monarchistische Partei ist nickt aus der politischen Sphäre geboren und hat vor allem mtt siolitischer Zielstrebigkeit nichts zu tun, ist vielmehr ein schlechter Per- such, so etwas wie weltanschaulich« Ideologie mit politischer Äktuali- iiit zu verdichten. Aber daraus entsteht keine politische Willensbildung. Pel solcher tnneren Haftung sind wir für keinerlei Putschlstea ein Hindernis, sondern höchstens eia Ansporn, weil uns der politische Wert der republikanischen Perfassung für unsere Zeit über ihren Realitätscharatter nicht hinausgegangen ist. .-- MeS in allem vermag ich schwere Sorgen nicht zu oer- hehlen. Solange nicht die Gewißheit besieht, daß auch ein starkes Bürgertum mit ausgesprochenem politischen Willen schützend vor der Demotrotte steht, solange man im Zentrum glaubt, die Wählerschaft darüber t ä us ch e n zu können, daß die Koalition mit den Deutsch - nationalen ein politisches Fiasko war, daß sie höchstens deren Triebe stärllc, den Kampf gegen die bestehende Staalsform Mit neuem Willen aufzunehmen, solang« gehen die politischen Verhall- nisse in unserem Lande nicht vorwärts, sondern rückwärts, und mich dünkt, daß auch die Zentrumspartei schließlich die Kosten wird trogen müssen. Für uns ergibt sich daraus die zwingende Folgerung: Die Sozialdemokratie muß«inen ganz gewaltigen Aufschwung nehmen, wenn die politischen Verhältnisse nicht rückwärts, sondern trotz alledem vorwärtsgehen sollen.__ Verschlechierung der Lex Brüning. Völlig ungenügende Senkung der Lohnsteuer. Im Steuerausschuß des Reichstags begründete am Dannerstog Abg. Brüning(Z.) einen gemeinsamen Antrag des Zentrums, der Doutschitationalen und der Bayerischen Vollspartei, der das Einkommensteuergesetz folgendermaßen andern will: 1. Der Steuerabzug vom Arbeitslohn soll um 15 Proz., jedoch höchstens um 2 M. monatlich(30 Pf. wöchentlich) ermäßigt werden. 2. Die veranlagte Einkommensteuer wird ebenfalls um 15 Proz. ermäßigt, jedoch höchstens um 24 M. jährlich, wenn das Einkommen den Betrag von 8000 M. nicht übersteigt. ?. Die abzüglich en Sonderleistungen sollen für Ledige von 480 auf 600 Dt. und für Familienangehörige von 100 M. auf 250 M. erhöht werden. 4. S t e u e r b e t r ä g e, die monatlich eine Reichsmart (wöchentlich 0.25 M.) nicht übersteigen, werdennlchterhoben. Die entsprechenden Sätze waren bisher 0,80 und 0,20 M. 5. Das Gesetz über die Beschränkung der Einnahme aus der Lohnsteuer vom 8. September 1925(Lex Brüning) soll solgende Fassung erhallen: „Uebersteigt das Aufkommen aus der Lohnsteuer im K a- kendersahr 1928 oder in einem späteren Kalenderjahr den Betrag von 13 00 Millionen Reich smart, so hat die Retchsregierung einen Gesetzentwurf oorzuiegen, der eine Senkung der Lohnsteuer herbeiführt." Zu diesem Antrage erklärte die Reichsregierung durch den Staatssekretär P o p i tz ihre Zustimmung, da angenommen werden könne, daß die Länder und Gemeinden sich mtt ihm einverstanden erklären und daß der Ertrag von 1S00 Millionen mtt Sicherhett aufkommen werde. Auch die Methode der Lohnsteuersentung sei der Regierung angenehm, da niemand au» der Steuerpflicht völlig herausfalle, wie da» bei einer Erhöhung des Existenzminimums der Fall gewesen wäre. Reichsslnonzministe» Dr. Köhler beteuerte, die Reichsregierung habe In keiner Phase den Gedanken erwogen, von der Lex Brüning abzuweichen. Der Betrag von 1500 Millionen werde mit Rücksicht aus die Erhöhung der Beamtenbezüge erforderlich sein.
Auf Verlangen der Op Positionsparteien, denen der neu« Antrag erst bei Beginn der Sitzung vorgelegt worden war, vertagt« sich der Ausschuß aus Freitag. Schon jetzt aber kann gesagt werden, daß der Antrag der drei Regierungsparteien— die Deutsche Volkspartet fehlt bezeichnenderweise— in jeder Hin- sicht ungenügend ist. Er bringt den einzelnen Lohnsteuerpflichkigen vor elne ttner- hebltche Senkung ihrer Sleuerleistung und wird ein wesentlich! höhere» Aufkommen als 1200 Millionen liefern. Außerdem wird die Lex Brüning, diese» Schutzgesetz der Lohnsleuerzahler. ganz erheblich verschlechtert.
Sozialistische Aordostkonferenz. Sonntag in Berlin . Zur Besprechung der politischen Verhältnisse i» Nordosteuropa und zwischen den sozialdemokratischen Parteien dieser Länder hat das Bureau der Sozialistischen Arbeiter-Jnternationole nach Berlin eine Konferenz der angeschlossenen Parteien folgender Länder ein- berufen: Dan.stg, Deutschland , Litauen , Polen , Estland , Finnland , Lettland . Rußland und Schweden . Die Konferenz wird im Sitzungssaal des Parteivorstandes am Sonntag, dem 18. Dezember, ILIO Uhr vormittags, beginnen.
Die Todesurteile gegen Fememörder. Das Reichsgericht venvirst die Revision. Leipzig , IS. Dezember. tEigenbericht.� Der zweite Strafsenat des Reichsgerichts verkündete heute die Entscheidung in den vor acht Tagen verhan- Velten Revisionen im Femcmordprozeß Wilms. Sowohl die Revisionen der Angeklagten gegen das Todesurteil wie auch die der Staatsanwaltschaft wurden verworfen. « Demnach bleibt das Todesurteil gegen Fuhrmann, Umhofer, Klapproth und Schulz bestehen. Di» Begrün- dung de« Spruches des Reichsgericht» hebt hervor, daß der Frei» spruch der Angeklagten von Poser, Stantien und' Budzinsty infolge Mangel« an Beweisen erfolgt ist. Di« Einwendtrn- gtn gegen die Zuständigkeit und gegen die Zusammensetzung des Gerichts werden zurückgewiesen. Bon einer Notwehr könne im Falle Wilms nicht die Rede sein. Die Beweiswürdigunz des lir- teils gehe mit Recht dahin, daß die ganze Art der Ausfüh- rung des Mordes eine kaltblütige Vollstreckung einer vorher mit sorgfältiger Erwägung allen Für und Wider» getroffenen Entscheidung darstellt, und daß die Entschei- dung aus den Angeklagten Schulz zurückgeht.