Was dies finanziell Bebeutet, fam man an den Aus führungen des preußischen Ministerialdirektors Brecht über den deutschen Etat ermessen. Mit ernster Sorge blidt er auf die Jahre 1929 und 1930, für die noch nicht abzusehen ist, wie Dedung für die neuen Anforderungen auf Reparationsfonto geschaffen werden kann.

So sind die Aenderungen am Etat, die auf Antrag Breußens beschlossen worden sind, eine ernste Kritik an der Politit der Reichsregierung.. Mehr Geld für die Bolfswohlfahrt- weniger Geld für Heer und Panzerschiffe! Darin liegt ein programmatischer Gegensatz zur Politif des Bürgerblods, die im Reichsrat eine Niederlage erlitten hat.

Der Reichsrat ist mit der Abänderung des Etats nach diesem Programm vorangegangen. Die Sozialdemo­frafie wird im Reichstag die Kritif des Etats und den Versuch seiner Aenderung in sozialem Geifte fortsetzen.

Den Bericht über den Etat und die Stellungnahme der Reichs. ratsausschüsse dazu erstattet der Ministerialdirektor Dr. Brecht vom preußischen Ministerium des Innern. Sein Referat war als formelle Etatstritit und als Darlegung der verwickelten Berhält. niffe des deutschen Reichshaushalts eine glänzende Leistung. Er führte aus:

,, Die Klarheit und lebersichtlichkeit des Entwurfs ist erhöht worden. Dazu dient der umfangreiche Ueberblid mit instruktiven Ausführungen, die Bergleiche mit den Vorjahren gestatten.

Dadurch wird dem Reichsrat, dem Reichstag und der Deffent­lichkeit die Mitprüfung und Nachprüfung des Etats in höherem Maße als in früheren Jahren gestattet.

Im ordentlichen Haushalt stehen 9356 Millionen Mart für 1928 einer Summe von 8657 millonen Mark für 1927 gegenüber. Allein die ordentlichen Ausgaben zur Erfüllung des Londoner Abkommens steigen um 396 Millionen, die Ueberweisun= gen an die Länder um 325 Millionen, das sind zusammen be­reits 721 Millionen Mart. Es find also die übrigen Ausgaben um rund 22 Millionen Mart gefürzt worden. Nach der Regierungsvor lage waren weggefallen 25 Millionen für die östlichen Grenz gebiete, die einmalige Beihilfe für die beseßten Gebiete von 30 Millionen, ein Fonds für den Erholungsaufenthalt von Kindern Kriegsbeschädigter und Sozialversicherter, und ein Teil der Mittel für die Bekämpfung des Alto: holismus. Die Reichsratsausschüsse haben für die öftlichen und füdöstlichen Grenzgebiete 20 Millionen, für die westlichen besetzten Gebiete 8,3 Millionen wieder eingefeßt, sie haben ferner die Mittel gegen den Alkoholismus durch Hinzufügung von 400 000 M. und den Wohlfahrtsfonds in Höhe von 1 Million Mark wieder her­gestellt.

Bei der Reichswehr find im ordentlichen Etat die ein. maligen Ausgaben beim Heer von 46,3 auf 40,7, bei der Marine von 84,1 auf 75,3 Millionen Mart geringer eingesetzt. Die Marine fordert einen ersten Teilbetrag von insgesamt 9,3 Millionen Mart für den

Bau eines Panzerschiffes,

das zum Erfaz eines der überalterten Linienschiffe dienen soll und mit Armierung 80 Millionen Mart tosten soll.

Die Ausgaben des ordentlichen Haushalts werden vor allem gedeckt durch Steuern, Zölle und Abgaben in der Höhe von 8692 Millionen Mart. Hier gehen die Schägungen um 942 Mil lionen Mart über die Schäßungen für 1927 hinaus, ohne daß eine neue Steuer hinzugefommen ist. Die Nettoausgaben verteilen fich in wesentlichen auf folgende Hauptposten: Für die Versorgung der Seriegsteilnehmer und des alten Heeres 1702 millionen Mart ( das ist ber höchste Ausgabepoften überhaupt), für das on baner blommen 1247 Millionen art, für innere BriegsLasten 227 Millionen Mart; ferner für die Kosten der Finanzverwaltung und der Verzinsung der Reichsichuld 990 Mil tonen Mart Nach Abzug dieser Boften bleiben für Reich und Sanber noch 5132 Millionen Mart, davon gehen an die Bänder 3407 Millionen Mart, so daß für den gesamten Sachbedarf des Reiches nur noch 1724 millionen Mark bleiben. Dapon werden allein für die ehrmacht 743 Millionen Mart ausgegeben!

Der Haushalt für 1928 ist noch im Gleichgewicht, aber man muß mit großer Sorge dem Haushalt für 1929 entgegensehen.

Im Jahre 1929 muß bei gleichbleibenden Ausgaben Dedung für 770 millionen art gesucht werden. Aus einmaligen Ein gängen fann ein Teil davon im Jahre 1929 vielleicht gedeckt werden. für die späteren Jahre jedoch stehen diese besonderen Mittel nicht zur Verfügung.

Ob Zusammenlegung von Reich und Länder hehärden oder eine andere Aufteilung der Aufgaben zwischen Reich, Ländern und Gemeinden große Ersparnisse bringen tönen, ft eine umstrittene Frage. Die deutsche Berwaltung ist weder schlecht noch teuer und im ganzen besser als ihr Ruf. Benn Deutschland nicht in der Lage sein sollte, seine Gesamtausgaben meiter einzuschränken und die höheren Gesamtsummen auf die Dauer zu beschaffen, so muß sich die äußerste Billigkeit der Ber maltung nicht nur dem Ausland, sondern in erster Linie zur Bermeibung schwerer politischer Erschütterungen dem deutschen Balte felbft flar erweisen."

Preußen beantragt Streichungen. Breuß. Staatssekretär Dr. Weismann: Mit Rücksicht auf die gespannte und namentlich für das folgende Jahr noch völlig undurch, fichtige Finanzlage des Reiches, die bereits zur Kürzung wichtiger anderer Ausgaben geführt hat, beantragt die preußische Staats­regierung, folgende Ausgabeaufäße zurzeit zu streichen und bis zur Einsetzung in den Nachtragshaushalt oder einen späteren Haushalt zurückzustellen, wenn größere Klarheit über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben herrscht.

1. Im Etat des Reichsfinanzministeriums Neu. bauten für Finanzämter im Betrage von zufammen 1387 500 Mart. Unfaz für den Neubau eines Panzerschises von zusammen

2. Im Haushalt des Reichswehrministeriums den

9300 000 Mart.

3. Einige Etatsanfäge im Reichswehrminifferlum um 6291 300 Mark zu kürzen.

Ueber die preußischen Anträge wird namentlich abgestimmt. Rachbem Reichsfinanzminister Dr. Köhler der Streichung der An­fäße für die Neubauten im Haushalt des Finanzministeriums im Namen der Reichsregierung widersprochen hatte, wurde zunächst der erste Antrag Breußens( Streiding ven 1387 500 M. im Etat des Finanzministeriums) mit 39 gegen 28 Stimmen an genommen.

Das Panzerschiff wird gestrichen. Der zweite preußische Antrag will den, Ansatz für den Neubau eines Banzeriiffes im Betrage von zusammen 9,3 millionen Mart streichen.

Reichswehrminister Dr. Geßler; Sch will ganz kurz die Stellung nahme der Reichsregierung gegenüber diesem Antrag barlegen. Unfere Berteidigungsmittel zur See find vertraglich bestimmt. Die Reichsregierung ist der Auffassung, daß sie die Pflicht hat, bis die Entwicklung der Abrüstung in der Welt vor sich gegangen ist, wenig stens das bescheidene Maß des Friedensvertrages von Versailles in bezug auf unsere Seerüstung auszubilden und glaubt nicht, die Ber ontwortung dafür übernehmen zu tönnen, daß das von den Alliierten felbft für Deutschland festgefeßte bescheidene Maß der Seerüstungen beschränkt wird. Allerdings insofern glaubten wir diesen Rahmen

Der neueste Fall Ehrhardt.

Erstes Ergebnis der Untersuchung.

Der Sozialdemokratische Pressedienst" meldet: Die bei den Bertrauten Ehrhardts vorgenommenen Saussuchungen waren die Fortsehung einer Aktion, die in Magdeburg begonnen hatte. Die Magdeburger Kri minalpolizei war durch Zufall dahintergekommen, daß eine Gruppe junger Leute im Sommer dieses Jahres als angebliche ,, Landbundgruppe" im Schlpf des Fürsten Stolberg in Wernigerode einquartiert war, die sämt lich das Zeichen des Wikingbundes trugen. Sie stellte daraufhin Ermittlungen an und konnte feststellen, bah tatsächlich eine Gruppe des in Preußen verbotenen Wikingbundes unter Leitung eines Herrn von We niger in Magdeburg bestand. Dieser Weniger führte ununterbrochen lebhafte korrespondenz mit dem Bureau des Kapitäns Ehrhardt und empfing von bort Instruktionen. Unter den in Magdeburg be­

schlagnahmten Schriften fand man allerhand Material dafür, daß der in Preußen verbotene Bitingbund tro des das Verbot bestätigenden Urteils des Staatsgerichts­hofes zum Schutze der. Republik unter den ver schiedensten Formen weitergeführt wird. Bei der Magdeburger Organisation sollen auch Waffen gefunden sein. Die Berliner Haussuchungen bestätigten im allgemeinen die Ermittlungen der Magdeburger Bolizei. Es wurde festgestellt, daß einer der Angestellten des Vormarsch"-Verlages der im Rathenau - Prozek zu Gefängnis verurteilte Sans Gert Techow ist, der nach seiner Entlassung in Berlin die Schilljugend gründete. Im Rahmen dieser Organisation sollen sich die Wikinglente zusammengefunden haben. Die beteiligten Personen sind zunächst in polizeilichen Gewahrsam ge­nommen und werden weiter verhört.

"

Südchina deportiert Sowjetvertreter.

Rußland fann dagegen nur protestieren.

Hantau, 17. Dezember.( Reuter.)

nungen erwedt worden, daß eine Periode der Erfolge der roten Bewegung in China begonnen hätte, so daß der Rückschlag iegt um jo peinlicher empfunden wird.

Grausamfeit in Georgien .

15 ruffliche Konfulatsbeamte, darunter der Generalfonful Pritsche, wurden auf einen chinesischen Dampfer gebracht, um über Schanghai nach Wladivostok deportiert zu werden. Mit jedem von Kanton fommenden Dampfer treffen zahlreiche chine­fiice Flüchtlinge aller Gesellschaftstlaffen ein. Die( britische) Polizei hat bereits 300 Berdächtige, darunter 25 be- Das Genfer Rote Kreuz appelliert an die Gowjetregierung fannte Kommunisten, verhaftet, um sie wieder nach Kanton ab­zuschieben Damit werden diese Flüchtlinge ihren Henkern ausgeliefert!

Moskau , 16. Dezember.( Dst- Expreß.)

Genf , 17. Dezember.( Eigenbericht.)

Die Grausamkeiten, die Organe der Sowjetreglerung bei der Unterdrückung des georgischen Bolles begehen, haben den Präsidenten Jordania der früheren Regierung Georgiens veranlaßt, an das inter­Die neueste für die Sowjetinteressen fo menig günstige Wendung nationale Komitee des Roten Kreuzes einen Hilferuf zu richten. besonders in Kanton erregt starte Beunruhigung. Mehrere Die Leitung des internationalen Roten Kreuzes hat das ihr zu­Sowjetblätter, u. a. die Prawda" und die Bednota", hatten zwar gefandte Material über die zahlreichen unmenillen Miß­schon bei Eintreffen der Nachrichten von den Erfolgen der Roten in handlungen und Deportationen von politischen Ge­Kanton por allzu weitgehenden Erwartungen gefangenen in Georgien geprüft und beschlossen, an die Sowjetregierung warnt und die Möglichkeit gegenrevolutionärer Teilerfolge" zu im Namen der Menschlichkeit zu appellieren, die Grau­gegeben. Dennoch waren durch die ersten Meldungen starte Hoff samfeifen einzustellen.

nicht ganz ausfüllen zu dürfen, als mir von den uns bewilligten fechs Kreuzern nur fünf bauen und von sechs Linienschiffen nur pier Neubauten ins Auge faljen.

Mir gehen davon aus, daß jährlich überhaupt derselbe Betrag von ungefahr 60 millionen für ablehbare 3eit im Haus­halk porgefehen ift. Wir hatten einen ruhigen planmäßigen Ausbau für nötig. erftens um unsere Werfipofitit gleichmäßig durchführen zu fönnen. Was die Frage des Standes unserer Tinten schiffe anlangt, ip fteht die Reichregierung auf dem Standpunit, diffe anlangt, ip fteht die Reichregierung auf dem Standpunkt, daß fie die Verpflichtung hat,

unter allen Umständen für die Sicherstellung des Sec weges nach Ostpreußen angesichts der besonderen 2age, in der sich Ostpreußen befindet. Sorge zu tragen.

Das ist mit den leichten Streitkräften, die wir haben, nicht möglich, Die paar Kreuzer fönnen diese Aufgabe nicht erfüllen.

Staatsfetretär Dr. Weismann: Die preußliche Regierung ist mit dem verehrten Herrn Reichswehrminister und dem Reichsfabinett barin völlig einig, daß das Wenige, was uns der Versailler Bertrag gelaffen hat, um unsere Wahrmadt auszubauen und neu aufzu ftellen, selbstverständlich so weit wie möglich angeschafft werden muß, aber die preußische Staatsregierung glaubt, daß wir mit dem Bau des Panzerschiffes nicht zu Ende fommen werden. Er ist, mie wir aus dem Referat des Herrn Generalreferenten hörten, mit einem Betrage von etwa 80 millionen eingefeßt. es mus in späteftems brei Jahren gebaut fein, wenn der Typ nicht veraltet sein soll. Wir fürchten nun, daß im nächsten Jahre die 30 Millionen, die unbedingt für den Weiterbau eingefeßt werden müssen, gar nicht zu beigaffen fein

werden.

In namentlicher Abstimmung wird der preußische Antrag mit 36 gegen 32 Stimmen angenommen.

Dafür stimmten: das preußische Staatsministerium, ble Bertreter von Berlin , Grenzmart Bosen- Westpreußen , Oberschlesien , der Pro­ vinz Sachsen , der Broving Hannover, der Provinz Westfalen , der Broving Heffen- Nassau, der Rheinproving. ferner bie Staaten Baden , Hessen , Hamburg , Mecklenburg- Schwerin , Braunschweig , Anhalt , Lippe, Lübeck , Waldeck und Schaumburg- Lippe

Dagegen stimmten: Die Vertreter der Provinzen Ostpreußen , Brandenburg . Bommern , Niederschlesien, Schleswig- Holstein und die Staaten Bayern , Sachsen , Württemberg, Thüringen , Oldenburg , Bremen , Mecklenburg - Streliß.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde auch der letzte preußische Antrag angenommen, wonach im Reichswehretat die Aus gaben für militärische Zwede um 6 291 800 Mart zu fürzen find.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler erflärte, die Reichsregierung merbe nach Annahme der preußischen Anträge, dem Reichstag eine Doppelvorlage zugehen laffen. Damit schloß die Aussprache. Der Etat wurde in erster und zweiter Cefung angenommen.

Menschenrechte und Preffefreiheit. Die Deutsche Ligo für Menschenrechte für Preffefnebelung.

Die Deutsche Liga für Menschenrechte veranstaltete am Donnerstag einen Vortragsabend im Herrenhaus über Sowjetrußland. Sieben Redner, die als Gäste der Sowjet­regierung den Jubiläumsfeiern beiwohnten, schilderten mit unüber trefflicher Begeisterung die wirtschaftlichen, sozialpolitischen, fanitären und fulturellen Zustände, die sie im Laufe der paar Wochen ihres Aufenthaltes glaubten von Grund auf tennen gelernt zu haben.

So hatte zum Beispiel Here Professor Alfons Gold schmidt Gelegenheit festzustellen, daß Rußland das produktions optimistischsts" Land der Welt mit einer wirflich steigenden Pro­duktivität" fel. Der Rebner erwähnte mit feinem Worte den chro

nischen Warenhunger, die enormen Produktionskosten, die ruffischen Industriepreise, die das Drei bis Bierfache der Weltmarktpreise be

tragen, und die zunehmende Massenarbeitslosigkeit, ba fanft feine Behauptungen von der fteigenden Broduktivität und der„ frisena Lojen Bianwirtschaft" fich faum aufrechterhalten ließen. Herr Artur Sollitfoer verfündete pathetisch. daß in Somjetrußland die Ausbeutung befeitigt fei. Er be­gründete diese Behauptung damit, daß in der Sowjetnerfallung bie Ausbeutung ausdrüchch perboten fell ou

Guard Fuchs stellte Rußland als beu erften Raftur #tagt der Welt hin und fonnte nicht genug die humanität der Sowjetregierung preifen.

Aber den Reford der Sowjetschmeichelei hat sicher Emil Rav bold geschlagen, ber ausgerechnet die russischen Breffe perhältnisse als ein durchaus nachahmungswertes Must er hinstellte. In Rußland gebe es feinen Raum für liberale Spielereien mit der Pressefreiheit. Dort dürfen nur diejenigen schreiben, die in der Tat verstehen, für die Zukunft des Boltes zu forgen. Daß dabei die Modenachrichten und fenfationellen Romane zu turz tämen, jei nur zu begrüßen. Die sonstigen Nachteile des Breffemonopols und der musterhaften Pressezenjur scheint Herr No­bald in feinem Jubiläumsrausch nicht bemerkt zu haben.

Here Kuczinsty, der als Borsigender die Versammlung feitete, hatte es in seinem Schlußworte nicht nur unterlassen, im Ramen der Ligg die Ausfälle des Herrn Rabold gegen die Preise, freiheit zurückzuweisen, sondern er dankte den Rednern für ihre enthusiastischen Ausführungen.

Eine Diskussion lehnte der Borsigende von vornherein ab und empfahl ben 3uhörern, schriftliche Anfragen dem Präsidium einzu senden. Nachdem er die Lobrebner pier Stunden fprechen ließ, per fündete er am Schluß der Versammlung, daß zu viele Fragezettel eingelaufen find, und verlas baher feinen einzigen. Keins dieser Mitglieder der Liga für Menschenrechte erwähnte nur mit einem einzigen Wort, daß es in Rußland politische Gefan gene und reform bedürftige Gefängnisse gibt, ba­gegen aber keine Freiheit der Person.

Ja, man mußte sich unwillkürlich die Frage vorlegen, ob diese Herren für Menschenrechte oder für die weitgehende Menschen­entrechtung eintreten! Daß man unter dem Aushängeschild der Bigo für Menschenrechte eine derartige schamlose Verherrs lichung der Dittatur dem deutschen Bublifum darzubieten wagt, wirkt immerhin grotest!

Die Sowietregie flappte! Die Bersammlung murbe fortwährend gefilmt. Es sei noch erwähnt, daß der Eintrittspreis von 1 M. wohl nicht auf die proletarischen Schichten berechnet war. Dafür waren die Beamten der russischen Botschaft und der Handelspertretung zahlreich vertreten und unterbrachen die Redner fortwährend mit Bereinzelte Entrüftungszurufe störten ab und zu die feierliche Stimmung.

ihrem Beifall.

Demokratische Steuerreform." Spanische Arbelter müssen höhere Steuern bezahlen. Madrid , 16. Dezember.

Das Amtsblatt veröffentlicht ein Dekret des Finanzministers. das eine in hervorragendem Sinne des Wortes de mp­tratifche Reform der Besteuerung von Einkommen aus per­fönlicher Arbeit porsieht. Sämtliche Steuerfäge haben eine er absetzung erfahren; lediglich die Einkommensteuerfäße für die Mitglieder von Aufsichtsräten find unverändert geblieben. Arbeiter, die bislang überhaupt von der Steuerpflicht befreit waren, müssen nach der neuen Berordnung Steuern zahlen, wenn ihr Einkommen 3250 Pefeten im Jahre übersteigt und sie in einem festen und dauernden Arbeitsverhältnis zu Unternehmungen gleich welcher Art stehen

Die