fagen enthält, durch die nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen verlegt sein soll. Es handelt sich um den Satz im Artikel 17 der Reichsverfassung:

Die Bolksvertretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundfäßen der Berhältniswahl gewählt werden.

Hier ist überhaupt nicht die Rede von Wahlvor schlagen und den Bedingungen für diese. Das ist den Wahlgejezzen überlassen. Der Begriff der Verhältniswahl schließt feineswegs Bestimmungen aus, die die Gesamtheit der Wählerschaft vor Biraten des Wahlrechts schüßt. Es ist nichts als richterliche Willfür, wenn die Begründung der Entscheidung nach einem Bericht der Frankfurter Bettung" fagt, bei 500 Unterzeichnern, wie sie das Reichs mahigejeß vorsieht, liege noch keine Berlegung der Reichs perfaffung vor, mohl aber bei 7000 Unterschriften, wie sie in Seffen gefordert werden. Liegt eine Berfassungsverlegung vor, so fann fie nicht von der größeren oder geringeren Zahl der Unterzeichner der Wahlvorschläge abhängig gemacht werden.

Man wird den genauen Wortlaut der Begründung der Entscheidung des Staatsgerichtshofs abwarten müssen, ehe man sich im einzelnen mit ihr weiter befassen fann. Aber fchon jetzt läßt sich sagen, daß die Entscheidung, gefällt aus einer gegen die Grundlagen wahrer staatlicher Demokratie gerichteten Einstellung, noch einmal den Beweis liefert, wie verfehlt es ist, unsere heutigen gelehrten Richter entscheiden zu lassen, die unter ihren Händen zu Karikaturen werden, werden müssen, weil sie der Demokratie, der Grundlage des neuen Staates, innerlich fremd und ablehnend gegenüberstehen. Der Geseggeber wird das Bolt vor diesen Hütern der„ Demokratie" schützen müssen.

Zivilisierung der Reichswehr . Doch die Marine trägt den Dolch mit Kaiserfrone. Geßler, der Reichswehrminister, ist dabei, die Reichswehr zu zivilisieren". Er läßt jeßt eine Uniform ausprobieren, an der der Rod in der Regel offen getragen werden kann. Nur bei falter Witterung soll sich der Soldat mit dem Uniformfragen präsentieren, der jetzt ihn ständig einschnürt mas bei heißem Wetter fein Ler. gnügen ist. Nun aber sollen, wenn sich die neue Kleidung bewährt, auch einfache Soldaten wie ehedem die Fliegeroffiziere mit weißem oder grauem Hemd und Schlips einhergehen dürfen. Man wird der Reichswehr diese Erleichterung wohl gönnen, auch wenn oder gerade weil sie dann dem Zivil ähnlicher sieht.

Doch eine andere schöne Sache tönnte bei diesem Anlaß in Ord. nung gebracht werden. Offiziere und Fähnriche der Marine, die schon unter der Monarchie gedient haben, sind nach einer Berfügung auch heute noch berechtigt, den Dolch mit der Kaiser trone zu tragen. Diefe Bestimmung ist auch auf die Söhne und Brüder dieser Offiziere ausgedehnt morden, und so hat man dafür gesorgt, daß dieses monarchistische Symbol im Offiziertorps nicht ausftirbt. Mit der Kaisertrone am Dolch repräsentieren diese Herrschaften die deutsche Republit im In- und Ausland! Uns scheint es an der Zeit, daß auch die Kleidung der Marineoffiziere etwas mehr dem Zivil angenähert wird, damit der Mangel an Zivilisation, wie er sich im Fall Prinz Heinrich gezeigt hat, wenigstens nicht immer demonstriert wird.

Prinz Eugen .

Aber fein edler Ritter.

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Weihnachtsamnestie in Bayern .

Georg Lindner und Huber aus dem Zuchthaus entlaffen.

105 A

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München, 22. Dezember.( Eigenbericht.)| Geiselmörder. Nach der iesigen Begnadigung befinden sich no Die bayerische Regierung hat in einem Gnaden zwei der Berurteilten aus der Bätezeit im 3uchthaus Strau­aft zum Beihnachtsfest den Wegger Georg Lindner bing. Aus dem Zuchthaus Kaisheim wurde meiterhin der Freiherr begnadigt und ihn am Donnerstag aus dem Zuchthaus Strau bing entlassen. Lindner hatte bekanntlich nach der Ermordung Be oprechting entlassen, der im Jahre 1922 wegen bollendeten Eisners durch seine Schüsse im Bayerischen Landtag zwei Personen Landesverrats augunsten Frankreichs zu lebenslang­getötet und den Genossen Auer schwer verwundet. Seine Strafe licher Zuchthaus ftra fe verurteilt worden war. Die lebens­betrug 15 Jahre Zuchthaus, von denen er steben Jahre verlängliche Zuchthausstrafe Leoprechtings wurde in eine solche von bust hat. Für den Reft der Strafe wurde ihm Bewährungsfrist 8 Jahren Zuchthaus umgewandelt und ihm gleichzeitig für den Rest bewilligt. Gleichzeitig mit Lindner wurbe auch ber fegte, der der Strafe Bewährungsfri erteilt. Su feiner vollständigen Reha­fogenannte Geiselmörder Suber aus dem Zuchthaus Straubing bilitierung hat Leoprechiing durch den Rechtsanwalt Alwin Saenger entlaffen und ihm ebenso für den Rest seiner 15 Jahre Zuchthaus das Biederaufnahmeverfahren einleiten laffen. Bewährungsfrist gegeben. Rach der Hindenburg - Amnestie wurden Antrag wurde. bereits beim zuständigen Landgericht München I in Bayern neun Räterepublikaner in Freiheit gesetzt, darunter fieben gestellt.

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Ein Kulturbild aus Tirol. 100 Der Brandstifter aus der Heimatwehr.

600 Jnnsbrud, 18. Dezember.

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imb schließlich, als er sich über jede Verdacht erhaben wähnte, die Lunte an den eigenen Heuftadel legtes Augefleidet mußte die die Familie auf den Erfolg der zehrenden Flamme warten. Pro­grammäßig verlief die Rettungsaftion, wunschgemäß die ersten Schritte zum Wiederaufbau. Kein Wunder, daß die Geschworene für dieses wahrhaft feltene Exemplar menschlicher Berrohung und Ber rottung nicht Milde und Nachsicht übten und ihn an zwanzig Jahre schwerem Rerter verurteilten.

*

Im Hochsommer dieses Jahres gab es in Hall bei Innsbruc Nacht für Nacht Feueralarm. Bald ein Stadl im Weichbilde, bald ein Häuslein mitten im Städtchen, bald ein Schulhaus, bald ein Wirtschaftsbau brannte. Alle Anstrengungen, den Täter zu eruieren, alle Bachfamkeit, alle Vorsicht waren vergebens. Boljche wifi" hieß es bald in den rechtsstehenden Zeitungen. Die verfluchten Sozi wollen uns den roten Hahn aufs Dach setzen, wie sie den Justizpalast in Wien angezündet haben, surrte es durch die Menge. Eine Bittprozession wurde abgehalten, schließlich gelang es, den Täter in der Person eines ehrsamen Haller Bürgers, eines Bet­bruders und eifrigen Mitgliedes der Heimatwehr und der Feuerwehr festzustellen! Er hatte selbst an der Bittprozession teilgenommen, war immer bei den Löscharbeiten als erster und eifrig. ster zur Stelle, ebenso bei den Racheschwüren gegen den Brandstifter. Dieser Michel Eliska fet, ein Bauer voll Verschmigtheit und Arg­lift, hatte sein Haus mit Drahtverhau und Schellen und freundliche Sicherheit 40 000 Schiffing für die Heimat wehr, nachbarlichem Wachdienst umgeben und dann selbst angezündet. Erstens um die Versicherungssumme zu erhalten und zweitens, um sich durch eine umfangreiche Bettelattion noch weitere reichliche Mittel zu verschaffen. Dieser Bettel, den er zeit­gemäß mitunter sogar im Automobil unternahm und bei Unlustigen durch offene Drohungen ergiebig machte, wurde ihm zum Ber- Heimatwehrler gewesen ist! hängnis. Schon einmal war dem Zweiundvierzigjährigen der ererbte Brodenhof" abgebrannt. Er gestand den Gendarmen und Richtern, schilderte genau den Hergang der verschiedenen verbrecherischen Batten, machte noch dem Gerichtsvorsitzenden ein fast umfassendes Geständnis, leugnete aber im Schwurgerichtssaal alles, bis auf die Sittlichkeitsverbrechen an der sechzehnjährigen Ziehtochter, deren Zeuge ein elfjähriges Mädchen war!

Das Beileid der Internationale

Natürlich verantwortete er sich mit geistiger Beschränktheit, die er zynisch offenbarte: Ich habe mich nur einfperren lassen, um den Gendarmen einen Gefallen zu um." Den Binchiatern erscheint der diali Schreden von Hall" als ein hinterliftiger verschlagener Mensch, der Eine eigenartige Rolle spielt der Prinz Eugen von die Lust am Feuer, die Byromanie, wohl dem Untersuchungs­Anhalt, der auf seiner Domäne in Stedby im Kreise Zerbst die richter löfelweise einzugeben verstand, aber tatsächlich mit vollem Anordnung zum Rieberschlag eines ganzen, landschaftlich Bedacht der Bereicherung Feuer an frembe Objette legte außerordentlich wertvollen Waldes gegeben hat. Um diesen Niederschlag zu verhindern, hat sich im Interesse des Landes fofort Das anhaltische Staatsministerium mit der Angelegen­heit befaßt und hat zu diesem 3med eine Notverordnung erlaffen. Der Anhaltische Landtag hat die Anordnung fanttioniert, und bei einer Beratung hat sich ergeben, daß sogar ein Führer des Landbundes in Anhalt das Borgehen des Prinzen auf bas sfärffte verurteilte. Der Landbundführer brachte zum Ausdrud, daß feine politischen Freunde es außerordentlich bedauerten, daß ein Großgrundbesitzer aus dem früheren herzoglichen Hause die Ber­anlassung zu einer Notverordnung gegeben habe, die ein sinnloses und skandalöses Borgehen verhindern soll. Prinz Eugen von Anhalt ist in seiner Heimat zur Genüge befannt. Man weiß dort auch, daß es nicht lange mehr dauern wird, und der Bring hat sein lettes Sab und Gut verschleudert.

Auflösung des Mecklenburger Landtags.

Eine feierliche Schlußfikung.

Neufttelih, 22. Dezember. ( IU.) In der heutigen von allen 35 Abgeordneten und der Regierung befuchten öffentlichen Bollfigung des Medlenburg- Strelitzer 2 and­fages verlas der Landtagspräsident Landrat Dr. Foth eine Er­tlärung, in der er die Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 17. Dezember bekanntgab und ferner darauf hinwies, daß der Staatsgerichtshof es dem Lande überlassen habe, aus dem Spruch die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Diese Folgerung fönne nur sein, daß durch den Sprudy des Staatsgerichtshofes dem Land­tag die die verfassungsmäßige Grundlage ent­30gen fel. Er müffe fich deshalb als aufgelöst betrachten. Hierauf wurde die Sigung geschlossen.

Leipziger politische Justiz. 3mmer noch: Hochberräterischer Buchhandel. In zweitägiger Berhandlung hatte sich der Angestellte Franz Capter aus Bremen vor dem Reichsgericht wegen Borbereitung zum Hochverrat und Bergehen gegen das Republitschußgefeß zu verantworten. Cavier war Angestellter in einer kommunistischen Buchhandlung in Bremen und hatte mehrere Broschüren ver­tauft, die vom Oberreichsanwalt wegen hochverräterischen Inhalts verboten waren. 3m Berlauf mehrerer Haussuchungen, die bei ihm in der Zeit vom Mai bis Dezember vorgenommen wurden, fonnten außerdem zahlreiche Broschüren beschlagnahmt werden.

Das Gericht verurteilte Capier wegen Borbereitung zum Hoch nerrat und Bergehen nach§ 7 Abs. 4 des Republitschutzgesetzes zu ber taum glaublichen Strafe von einem Jahr Feftungshaft unb 300 m. Geldstrafe.

An den Parteivorstand der Deutschen Sozialdemokratie.

Jn der ganzen Internationale wird der Hingang des greifen Borkämpfers der Deutschen Deutschen Sozialdemokratie, Hermann Moltenbuhr. innige Teilnahme erwecken. Durch feine reiche Erfahrung auf internationalem Gebiet, vor allem auch durch seine genaue Kenntnis der Arbeiterbewegung in England, hat er immer wieder beigetragen, das Band internationaler Solidarität zu feftigen. Sein Leben, das ganz dem Befreiungskampf der Arbeiterklasse ge­widmet war, hat reiche Früchte getragen, nicht nur für die fozia­listische Bewegung Deutschlands , sondern aller Länder. Für das Sekretariat der Sozialistischen Arbeiterinternationale: Friedrich Adler .

Die Zollverhandlungen in Warschau .

Der Stand der Dinge.- Die deutsche Delegation im Weihnachtsurlaub.

Th. L. Warschau, 22. Dezember.( Eigenbericht.) Die von Hermes geführte deutsche Delegation ist gestern in Weihnachtsurlaub gefahren. Die polnische Deffentlichkeit ist von dem bisherigen Berlauf der Berhandlungen nicht fonderlich ent. 3'üdt, wenn fie auch einem günftigen Gesamtergebnis noch vertraut. Eine gewisse Bestürzung rief die Feststellung hernor, Saß ein Polen im Rahmen der früheren, den Gesamtvertrag betreffen den Berhandlungen bereits zugeftandenes jährliches Ausfuhrton­tingent von 600 000 Schweinen im Borvertrag auf 200 000 her abgelegt werden soll. Bolen ließ einen 3weifel darüber, daß diefes Schmalerung eines seiner größten Interessenobjekte eine ganz erhebliche Einschränkung ihrer Gegenleistungen zur Folge haben müßte, so daß deutscherfeits bereits die Möglichkeit gewiffer Zusagtontingente, die eigens für das oberschlesische Gebiet beftimmt fein follen, in Erwägung gezogen wird.

Beniger schwierig als in der Schmeinefrage dürfte die Einigung über die Kohlenausfuhr fein. Während die polnische Gruben industrie die Ausfuhr von 400 000 Tonnen monatlich verlangt, hält die Regierung an der ursprünglich geforderten Zahl von 350 000 Tonnen feft, ber ein deutsches Angebot von 200 000 Tonnen gegen übersteht. Eine Berständigung dürfte hier faum als ausgeschlossen gelten, zumal die deutsche Kohlenförderung durch diese mit einer Steigerung der Exportmöglichkeiten für die Industrie zufammen fallende Einfuhr taum einen Schaden erleiden wird.

Bon deutscher Seite mirb heute als Gegenleiftus: g neben dem bereits eingeräumten Rieberlaffungsrecht die Zusicherung gewiffer

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Man erinnert sich noch, daß am dritten Tage nach dem 15. Just zur Bekriegung des Berkehrsstreifes in Tirol die Heimatmehr aufgeboten wurde. Beinahe wäre ein verheerender Krieg zwischen Arbeitern und Bauern daraus entstanden. Eingedent der Lorbeerreiser, die sich damals der irreguläre Berbände in Pflicht nehmende chriftlichsoziale Landeshauptmann Dr. Stumpf gewunden, wurden im neuen Landesbudget unter dem Titelt Deffent­die von den Unternehmern unterhalten, vom Land aber qur ins­geheim gefördert wurde, eingestellt. Die Arbeiterhaft mußte das als eine offene Provokation betrachten und hat eindringlich davor ge­warnt. Das war just während des Prozefjes gegen den Brandstifter von Hall, der bis zu seiner Entlarvung ein hrengeachteter

Förderung des Bürgerkriegsrüftens aus Landesgeldern protestierten, Als nun im Landtag unsere Genossen leidenschaftlich gegen die Förderung des Bürgerkriegsrüftens aus Landesgeldern protestierten, rief ihnen ein Priester und Theologieprofeffor brohend und drauend 3: Es liegt ganz in Ihrer Hand, daß dieser Betrag nicht aus. gegeben wird, feien Sie ruhig im Lande, dann wird man die Heimatwehr auch nicht brauchen."

Als zu Innsbrud irgendeiner den Heeresminister Baugsin zurief: Friebe und Abrüstung!" wurde er verprügelt und hinausgeworfen.

So zeigt fich an der Jahreswende die Reaffion in den Alpen­ländern nicht friedensbereit, fondern herausfordernd und den Zeit­punti erfehnend, wo sie die aufsteigende Arbeitertiaffe niederwerfen tönnte!

Einfuhrtontingente und Zollbindungen gefordert, deren Erlangung der deutschen Exportinduftrie zugute tommen foll, außerdem die Meistbegünstigungsklausel. Wieviel von diesen Forderungen und in welchem Umfange sie angesichts der Berringerung der deutschen Lei. ftungen berücksichtigt werden follen, ift die Frage, mit der sich die gegenwärtigen Barschauer Besprechungen befaffen.

Der Verlauf der Warschauer Berhandlungen war bisher für eine Berständigung nicht ungünstig. Dr. Hermes gab erst fürzlich in einer Prefseunterredung seiner Zufriedenheit über den guten Willen der polnischen Bartner Ausdrud, und die polnische Presse hat der deutschen Delegation nur vorzuwerfen, daß fie bisher keine genau umgrenzte Berhandlungsplattform gefunden habe, ein Umstand, dem, wie man in Warschau hofft, nach der Rückkunft Hermes' wohl abge­hoffen sein wird.

Schwarzweißrote Blamage.

Abfuhr für deutschnationale Anfragen.

In dem fleinen Drte Rausch a( Oberlausit) besteht ein so genannter Ehrenhain in Gemeindebesit. Stahlhelmleute wollten in diesem Gedächtnishain für Kriegsgefallene Kränze mit fchwarzweißroten Schleifen niederlegen. Der Gemeinde­vorsteher hat ihnen zweckmäßigerweise eröffnet, daß er die Kranz­niederlegung verbieten müsse, wenn die Kränze die Farben des Kaiserreiches tragen.

Aehnlich hatte die Stadt Köln einem Marineverein verboten, früheren Kreuzers Köln einen Stranz nieberzulegen, der an den in einem städtischen Gebäude aufgehängten Kutter des fchwarzweißrote Farben trug.

Die deutsch nationale Bandtagsfraktion, die sich erst türzlich in der Geschichte mit Seiner Erzellenz" dem Admiral einige fräftige moralische Ohrfeigen verdient hat, versuchte auch in diefen beiden Fällen mit dem preußischen 3nnenminister anzubinden. In Kleinen Anfragen führte sie über die Vorfälle Beschwerde und fügte bombastisch hinzu, daß jede iedere holung die weitestiragenden Folgen haben" könne.

Antwort des Ministers: die betreffenden Dertlichkeiten sind Befig der Gemeinde bzw. der Stadt. Preußen denkt nicht daran, wege. diefer Borfälle in das Selbstverwaltungsrecht der betreffenden Orte einzugreffen.

Die von den Deutschnationalen angedrohten meltesttragenden Folgen" dürften sich auf eine neue Blamage der Deutschnatio nalen beschränken.

Die Offensive Tichlangfaischets gegen Koroching hat mit Ano fangserfolgen wieder begonnen. Die Hinrichtungen in Ranton bauern an!