Reinemachen in Braunschweig . Ein Hetzer gegen Republikaner kaligestellt.

im Zuflartd der verhängnisvollsten nationalen und politischen Spaliung sah. bebeutet dies eine nepe Phase, einen h.i st o- rischen Augenblick in der Arbeiterbewegung besLandes.* Der Kongreß der sozialdemokratischen Parteien wird der Organisierung und Mobilisierung gegen die unmittelbar drohenden Gefahren, der Abwehr der geplanten Verschlech- terung der Sozialversicherung und dem Kampf gegen den Bürgerblock dienen, aber er wird, darüber kann es keinen Zweifel geben, auch über diese brennendsten Aufgaben hinaus eine starke Wirkung üben. Weder auf deutscher noch auf tschechischer Seite gibt man sich der Täuschung hin. daß dieser eine und erste Kongreß eine Bereinigung aller Gegensätze, die uns bisher trennten, bringen werde.. Die nationalen, staatlichen und taktischen Probleme, über die wir uns zu einigen haben, find zu groß und ernst, als daß sie in der kurzen Zeit, die für die Vorbereitung der Tagung bleibt, gelöst werden könnten. In einem Artikel des tschechischen Sozialdemokraten Wg. Dr. Meißner über den Kongreß spricht er den Wunsch aus, den Zusammenschluß, der der Grringung eines bestimmten Kampfzieles ailt, zu einem dauernden zu machen. Die Sozialdemokratie, so führt er aus, muffe den Mut haben, jedem Staatsproblem, auch dem nationalen, in die Augen zu sehen, dazu ihren Stand« punkt haben und den Willen, sich damit zu befaffen. Auch aus einer Rede eines anderen führenden tschechischen Sozial- demokraten. des Abg. B e ch y n e, geht der Wille hervor, die strittigen Probleme zu einer einvernehmlichen Lösung zu bringen, und- eine über den Tag htnausreichende Verständi­gung vorzubereiten. Es ist selbstverständlich, daß dieser Wille auch bei der deutschen Partei lebt. Die Bestrebungen auf Einberufung des Kongreffes der sozialdemokratischen Parteien haben bei der Arbeiterschaft aller Nationen freudig st en Widerhall geweckt-, denn damit keimt ihre größte Hoffnung der Erfüllung entgegen. Der Kongreß, der als Kampfkongreß gedacht ist, kann sich nicht allzu weitgehende Aufgaben stellen, er muß das Nächst« liegende im Auge behalten, aber alles spricht dafür, daß er den Ausgangspunkt einer wirklichen und dauernden Verständigung bilden wird. Wenn erst einmal deutsche und tschechische Arbeiter wie auch ihre Ber - trauensmänner einander nähertreten und brüderlich um ein gemeinsames Ziel ringen, wenn sie den hohen Wert des gemeinsamen Kampfes erkannt haben werden, wird das Band, das jetzt geknüpft werden soll, nicht wieder zerriffen werden können. Die kommunistische und bürgerliche Presse sucht in alt« gewohnter Verbundenheit die Bedeutung dieses ersten inter» nationalen Kongreffes der Sozialdemokratie im tschecho- slowakischen Staate herabzusetzen— ein fruchtloses Beginnen! Auch wenn nicht sofort alle zwischen uns schwebenden Fragen bereinigt werden können, die eiserne Notwendigkeit, die Sorge um die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft des Prole- tariats und das ehrliche Wollen werden diesen Anfang zu dem ersehnten Ende führen!

Schuh dem Mittelalter! Oas Erwachen des Staatsanwalts. Ein Leser sendet uns folgende' Zuschrift: Ich lese im„Vorwärts-" den Artikel„Schutz dem Mittelalter� und finde dort, daß der Staatsanwalt auch Anstoß an dem Bild« ,L>l« papistisch« Pyramide" genommen hat. Ich wundere mich nur. daß der Staatsanwalt so lange Zeit gebraucht hat, um dieses Bild zum Fundament einer Anklage wegen Verächtlichmachung der katho» lischen Airche zu machen. Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen, daß genau das gleiche Bild in dem großen Geschichtswerk„W eltge­schichte von Professor Pflug . Hortung" oerwendet ist, das im Jahre 1907 im Ullstein-Verlag erschien. Das Bild befindet sich in dem Bande„Neuzeit 1S00 bis 1650" auf S. 10. Dieses große Geschichtswerk ist herausgegeben von Pflug-Hartung unter Mit- Wirkung von 23 der angesehensten Professoren fast aller deutschen Univcrfftäten. Es ist recht auffällig, daß die Staats- «mwaltschast nicht damals schon Verächtlichmachung der katholischen Kirche auch in diesem Werke gefunden hat. Wir können dem Einsender mit einer Erklärung dienen: Mitunter scl)läft nicht nur Homer , sondern auch der Staats- anwalt. Wenn er aber dann erwacht, wird's fürchterlich! Vielleickt aber wird die obige Mittellung auch die „Germania ' interessieren, die in der Bilderauswahl des Wendelschen Werkes eine„besonders gehässige Tendenz" er- blicken will.

Oer Weg zum öffenilichen Skandal. Die Preußenkasse verweigert weitere Aufklärungen bis zur Bekanntgabe des Jahresberichtes. Die von uns mehrfach behandelten hochbedenklichen Schwierig­keiten bei der preußischen Zenlralgenoffenschafiskasse verlangen, wie von der ganzen Oefsentlichkeit— bemerkenswerterweise nur mit Ausnahme der Rechtspresse— festgestellt wird, sosortige restlose Ausklärung der Preußenkassengeschäste und eine sofortige Sanierung. Ietzl wird von der Preußentasse, aus dem Weg ilber den Amtlichen Preußischen Pressedienst, erklärt, daß das Direktorium von einer weiteren Erwiderung gegen die erhobenen„Angriffe" absehen und erst im Jahresbericht, der kaum vor Ende Februar zu erwarten ist, darauf antworten wird. Das ist«in in hohem Maße gefährlicher und, man möchte fast sagen, toller Schritt. Wir haben erst kürzlich selbst darauf hingewiesen, in wie großem Umfange die von der Preußenkaffe gegebenen Erklärungen den im Preußischen Landtag und von uns gemachten Feststellungen widersprechen. Im letzten Hest des„Magazins der Wirt- schaft" werden am 22. Dezember folgende weitere Feststellungen mit Tatsachen belegt: Das Gesamtengagement der Preußenkaffe sei in diesem Jahre erheblich größer als im Vorjahre. Die vielfach vorgenommene Umfchuldung habe der Preußenkaffe nicht die gering st e Entlastung gebracht. Sehr viele Kredite seien im Falle von Zwangsversteigerungen insolge der zu hohen Belethung und der geringen Kauflust für Großgüter ungenügend gedeckt. Die von der Preußenkaffe angegebenen Düngerkredite seien nicht nur entgegen den gemachten Erklärungen einfach ge- schätzt, sondern auch höher als sie angegeben wurden. Die Inanspruchnahme der Reichsbank im November 1927 übertreffe möglicherweise diejenige des Vorjahres um eine Viertel- Milliarde. Die Verlängerung des 100-Millionen-Rcichskredits bis März 1828 schwäche nicht nur die Preußenkaffe im kritischen

Lromnschwetg. 23. Dezember.(Eigenbericht.) Die braunschweigische Regierung hat den deutschnationalen Re- gierungsrat Hartwig, der bisher beim Polizeiprästdium beschäftigt war, in den Ruhestand versetzt. Hartwig war der Treiber tn allen gegen Republikaner anhängig gemachten Verfahren. Als Der- trauensmann des Stahlhelms hatte er auf die Personal- politik der früheren braunjchweigischen Regierung einen unheilvollen Einfluß. Sein Gesinnungsgenosse, Regierunasrat Macke, ebenfalls beim Polizeipräsidium beschäftigt, wird gleichfalls in den nächsten Tagen entlassen werden. Die Entlassung dieser deutschnationalen Beamten wird in Braunschweig mit großer Genugtuung ausgenommen.

Was wird in Hessen ? Verhandlungen über die Regierungsbildung.- Staats« gerichtshof und Wahlen. Darmstadt . 23. Dezember.(Eigenbericht.) Die Verhandlungen der hessischen Sozlaldemo- kratie mit der Deutschen Volkspartei Über die Neubildung der Regierung haben im Gegensatz zu den Verhandlungen mit dem Jentrum zu einer vorläufigen Verständigung geführt. Die Dolrspartei hat im großen und ganzen die Forderungen der

Augenblick der Frühjahrsbestellung, sondern bringe zum Jahres­schluß auch das Reichefinanzministerium in große Verlegenheit. Seit dem 30. November habe nach Höpker- Ajchoffs Erklärungen die Anspannung der Preußenkaffe sich noch verschärft. Ueber die Zusammensetzung und Güte ihrer Wechsel- kredit« habe die Preußenkaffe in der Tat keinerlei ausreichende Kenntnis. Und kein Zweifel sei schließlich darüber, daß die Be- teiligung des Großgrundbesitzes an den gewährten Krediten außer? ordentlich stark— bis zum dreifachen— über den von der Preußen- lasse genannten Anteil hinausgeht. Die„Deutsche Bauernzeitung" stellt in ihrer letzten Nummer ganz ähnliche Dinge fest und schätzt. daß teilweise bäuerliche Kredite bestenfalls 30 Proz., Großgrund- besttzerkredite aber 70 Proz. �-ismachen. Die Preußenkaffe wisse nicht, wohin 75 Proz.ihrerKreditegegangens«ien. Alle diese Feststellungen sind nur eine Bestätigung der in der Tat sehr gefährlichen Lage, in der das entscheidend wichtige Zentral- Institut des deutschen Genöffenschastswesens sich befindet. Es ist einfach unerträglich, daß die Preußenkaffe jetzt erklärt, sie gehe auf die gegen sie gerichteten„Angriffe" nicht weiter ein. Dieses Verholten ist so ungeheuerlich, daß seine Verurteilung schon keiner Begründung mehr bedarf. Wenn das preußische Finanz- Ministerium einem solchen Verhalten zustimmt, geht die ganz« weitere Entwicklung der Preußenkaffe, gehen all« Gefahren, die daraus erwachsen werden, zu seinen Laste».

Sozialdemokraten anerkannt. Auch in Personalfragen hat sie sehr weitgehende Konzessionen gemacht. Der Stoatsgerichtshof für Heffen wird erst nach Neu- jähr zusammentreten und sich mit der Frage befaffen, ob auch die Wahlen zum hessischen Landtag annulliert werden muffen. Der Ewatsgerichtshos besteht aus acht vom Landtag gewählten Parlamentariern und fünf Richtern. Es ist anzunehmen, daß er die letzten Wahlen als rechtmäßig anerkennt.

Splitterparieien aus dem Kriegspfade. Einspruch gegen Wahlgesetzänderung in Baden . Karlsruhe , 23. Dezember. Nachdem der Staatsgerichtshof in Leipzig die Aenderung der Landiagswohl-Gefetze in Hamburg , Hessen und Mecklenburg-Strelitz für verfassungswidrig erklärt hat. weil sie mit den Vorschriften über die Gleichheit des Wahlrechts und über das Wahlgeheimnis im Widerspruch stehe, hat der Lanles» verband der Volksrechtsp artet nunmehr die E n t j ch e i» dung des Staatsgertchtshofes über die von ihm früher geltend gemachten verfaffungsrcchllichen Bedenken gegen das Gesetz zur Aenderung des Londtagswahlgesetzes angerufen.

Veileidskundgebungen für Molkenbuhr. Zum Ableben des vorbildlichen Vorkämpfers der deutschen Sozialdemokratie und Patriarchen des internationalen Sozialismus (endet die tschechoslowakische Sozialdemokratie den Ausdruck de, tieften brüderlichen Mitleids. Vorsitzender Hampl, Sekretär Dnndr. Di« holländische sozialdemokratisch« Kommer- fraktion bezeugt ihr Beileid zu dem Verlust, der die deutsche Sozialdemokratie traf durch den Tod des alten treuen Seuosse« Hermann Molkenbuhr . Frattionsbureau: Alberdo, Vliegen. Pzerman. Hugenberg macht Personaspolitik. Die Hugenberg-Presse hat die inzwischen schon dementiert« Meldung in die Welt gesetzt, die Reichsregierung de« absichtig«, den Reichspreffeches Dr. Zechlin abzuberufen und fem« Stelle neu zu besetzen. 2>as möchte Herr Hu genberg gern, daher die Schwindel» Meldung. Wünscht er«inen von den Seinen an der Stelle des Reichspressechef, zu sehen, damit er Hand in Hand mst der Devoii deutschnationale Wahlpropaganda betreibt? >

Die neue Lohnsteuerformel. Beispiele aus der Praxis.

Da« Gesetz zur Aenderung des Einkommen- fleuergesetzes, dos der Reichstag in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten beschlcffen hat, bringt für die Ermäßigung der Lohnsteuer folgende Lorschriften: 1. Die Ermäßigung der Steuer erfolgt diesmal nicht durch Er- höhung der steuerfreien Beträge, sondern durch einen Abschlag vom Steuerbetrag in Höhe von 15 Proz., bis zum Höchstbetrage von 2 Mark monatlich, 50 Pf. wöchentlich, 10 Ps täglich ustv. Diese Ermäßigung wird ohne Rücksicht daraus angewendet, ob bei der Berechnung der Steuer die prozentualen oder die festen Familien- «rmäßigungen zugrunde zu legen sind. Ausgenommen sind nur sUgeiK* zwei Falle: 1. einmalige Einnahmen, die neben dem laufenden Lohn oder Geholt gezahll werden, wie z. B. Gratifikation«», und 2. die unständigen Arbeiter, deren Steuerabzug wie bisher 2 bzw. 1 Proz. vom gesamten Arbeitslohn ohne Absetzung von steuerfreien Beträgen und Fomilienermäßigun- gen beträgt. Di« Berechnung der Steuer zerfällt also jetzt in zwei Teile: 1. die bisherige Berechnung, an der sich nichts geändert hat, und 2. die Berechnung der Ermäßigung, die neu hinzugekommen ist. Ei» Erlaß des Reichsfinanzministers vom 18. De- zember 1827— III e 5600— gibt hierfür folgende Beispiele: ») Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei mindersährigen Kindern erhält einen Wochenlohn von 42 M Es ist dos System der festen Abzüge anzuwenden. Danach sind steuerfrei: 24+ 2,40+ 2,40+ 4,80- 33,60 M. 42— 33,60- 8,40 M.. davon 10 Proz.= 0,84 M.. abgerundet 0,8 0 M. Dieser Betrag war nach der bisherigen Regelung«inzubehalten. Nach der vom 1. Januar 1828 ab getroffenen Neuregelung ermäßigt sich jedoch der Steuerbetrag um 15 Proz., höchstens um 60 Pf. wöchentlich. 15 Proz. von 80 Pf.— 12 Pf. Die Steuer beträgt also künstig nur 80— 12— 68, abgerundet 6 5 Pf. b) Ein verheirateter Arbeitnehmer mit drei minderjährigen Kindern bezieht ein monatliches Gehalt von 450 M Es ist das prozentuale System anzuwenden. Danach sind steuerfrei 100 M. Von dem Rest von 450— 100= 350 M. war die Steuer bisher 6 Proz.— 21 M Dieser Betrag ermäßigt sich vom 1. Januar 1828 ab um 15 Pro»., höchstens 2 M. monatlich. 15 Proz. von 21 M.— 3,15 M. Di« Ermäßigung darf daher hier nur mtt dem Höchstbetrag von 2 M berücksichtigt werden. Die einzube- haltend« Steuer beträgt also 21— 2—19 Mark. 2. Außerdem bringt das Gesetz«in« geringfügige Erhöhung der Grenze, bis zu der Kleinbeträge an Lohnsteuer nicht erhoben werden. Bisher unterblieb der Steuerabzug, wenn er wöchentlich den Betrag von 20 Pf., monatlich den Betrag von 80 Pf- nicht überstieg. Jetzt sind diese Beträge aus 25 Ps. bzw. 1 M erhöht worden. Der Enaß des Reichsfinanzministers bringt hierzu nach- stehendes Beispiel: Lei einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Wochenlohn von 37 Mark betrug die Steuer bisher 10 Pro.z. von(37— 33,60 M.)— 3,40— 0,34, abgerundet 30 Pf. Dieser Betrag ermäßig sich>"nn 1. Januar 1928 ab — 0,045— 0,255, abgerundet 25 Pf. Dieser Betrag wird als um 13 Proz., höchstens 50 Ps. 15 Proz. von 0,30= 0�45 Vi. 0,30 Kleinbetrag nicht erhoben.

Di« Wirkung der neuen Vorschriften auf die Ermäßigung der Steuerbelastung je nach der Höhe des Einkommen» und der Größe des Familienstandes ergibt sich aus nachfolgender Ueber- sicht:

Die Uebersicht zeigt, daß die Ermäßigung sowohl bei dem Le- digen als auch bei dem Verheirateten in den unteren Einkommens- schichten well geringer ist als in den nilt.leren und höheren. Sie beträgt für den ledigen Steuerpflichtigen bei einem Einkommen von 110 M. nur 15 Pf. monatlich, bei 150 M. 75 Pf., bei 200 M. ILO M. und von 250 M. ab 2 M. Lehnlich ist da« Verhältnis bei dem Der» heirateten mit zwei Kindern. Hier ist der Höchstbetrag der Er» Mäßigung von 2 M. etwa bei einem monatlichen Eintommeu von ZOO M erreicht. Wie bisher gibt auch diesmal dos Reichsfinanzministerium mn- fangreich« Tabellen heraus, aus denen der ermäßigt« Steuer- betrag ohne weitere Berechnung abgelesen werden kann. Diese arnt- liehen Tabellen sind getrennt für monatlich«, wöchentliche, tägliche und zweistündlich« Lohnzahlung und können von den Arbeitgebern entweder unmittelbar von der Drucksachenverwaltung der Reichs- druckerei oder bei den Finanzämtern unter Vorauszahlung de» Preises bestellt werden. Die außerordentliche Erschwerung der Berechnung, die durch die neu« Ermäßigungsoorschriflen emgetreten ist. kann aber durch dies« Tobellen allein nicht beseitigt werden. Es ist bisher nicht gelungen, diese Tabellen allgemein ein- zuführen, so daß besonders in kleinen Betrieben die Gefahr entsteht, daß sich die unrichtigen Abzüge häufen. Diese Gefahr vergrößert sich dadurch, daß die Arbeiter selbst in vielen Fällen nicht in der Lage fein werden, sich ihren Steuerabzug nach den neuen Vorschriften richtig zu berechnen. Es ist zu bedauern, daß dos Reichssinanz- Ministerium nicht wenigstens noch ein« klein« Tabelle darüber auf- gestellt hat, bis zu welchem Einkommen jeweils die löprozentige oder die Ermäßigung um 2 M. monatlich anzuwenden ist. Di- Bestimmungen finden erstmalig Anwendung auf den Arbeilsioyn, der>ur erne Dienjtiefftung gewähr! wird, die nach dem 31. Dezember 1827 erfolgt. Es kommt als« nicht darauf an. wenn der Lohn gezahlt wird, sondern nur darauf, für welchen Zeitraum die Lohnzahlung gilt. Eine amtliche Erläute» rung der neuen Vorschriften wird sich in dem abgeänderten Merk- b l a t I über den Steuerabzug vom Arbeitslohn finden, das wie bisher ans den Finanzämtern unentgeltlich erhältlich sein wird.