ftellung der Gemeinschaftsschule ist von ihr preisgegeben wor­den. Die Betenntsnisschule hat mit ihrer Zustim­mung einen völlig firchlichen Charakter be tommen. Es ist sogar auf Veranlassung der Volkspartei no ch

Das Kontobuch des Wehrministeriums.

eine Berschlechterung in bezug auf die technischen Enorme Geldforderungen der Reichswehr   und der Marine für das Jahr 1928. Lehrkräfte gegenüber dem Regierungsentwurf angenommen worden. Der Versuch, die Gemeinschaftsschule zu einer christlichen Schule zu machen, ist vorläufig an dem Widerstand der Deutschnationalen gescheitert, die in der christ lichen Gemeinschaftsschule eine gefährliche Konkurrenz gegen die evangelische Bekenntnisschule sehen.

Nur mit Mühe, infolge der scharfen Opposition der Sozialdemokratie, ist es gelungen, die weltliche Schule davor zu bewahren, daß sie zu einer Dissidentenschule ge­stempelt wurde. Aber die Beschränkung ihres Charafters und ihrer Entwicklung, wie sie der Keudellsche Entwurf vor­jah, ist geblieben. Die Hauptschwierigkeiten des Entwurfs find jedoch noch unerledigt. Borläufig weigert sich die Bolts­partei wegen ihrer liberalen Tradition" und ihrer grund­fäßlichen Auffassung", irgendeine indirekte geistliche Schulauf­ficht anzuerkennen. Vor allem lehnt sie den Beauftragten der Religionsgesellschaften" ab. Das hat sie allerdings nicht ge­hindert, die Konfeffionalisierung der Schulaufsichtsbezirke Zu­zugestehen. Aber der Beauftragte der Religionsgesellschaften findet in der Wählerschaft durch die Volkspartei außerordent­lich starken Widerstand und wird vorläufig von ihr so hart­nädig bekämpft, wie er vom 3entrum gefordert wird. Es fcheint auch, als ob die zahlreichen Verhandlungen der Re­gierungsparteien über diesen Punkt bislang ergebnislos ver­laufen sind.

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Eine weitere wesentliche Schwierigkeit liegt bei den Simultanländern. Die Bolkspartei wird durch ihre Wählerschaft in diesen Ländern gezwungen, den Art. 174 der Berfassung nicht nur als Schonfrist, sondern als Schutz frift zu betrachten und dem Zentrum die Zulassung der Be­kenntnisschule in den Simultanländern abzulehnen. Wie start gerade die Bolkspartei an dieser Ablehnung interessiert ist, zeigt die Stellungnahme der volksparteilichen Minister, die sich in diesem Punkte bei der Beratung im Kabinett ihre Stellung vorbehalten haben und diesen Vorbehalt oftentatio bekannt gegeben haben. Es scheint jedoch, als ob dieser Streitpunkt sich dadurch lösen wird, daß man die Regelung in den Simultanländern der Landesgesetzgebung überläßt. Ein außerordentlich schwieriges Problem ist die Kostenfrage. Diese Frage ist von der Reichsregierung gefliffentlich gemieden worden. Um so stärker haben die Länder und der Städtetag auf die unerträgliche Be­Ia ft ung hingewiesen, auf die Hunderte von Millionen an Unkosten, die durch dieses Gesez entstehen werden. Die wirt­schaftlichen Kreise der Deutschen   Bolkspartei haben in den letzten Wochen ziemlich energisch in der Deffentlichkeit diese Mehrbelastung als unerträglich bezeichnet. Diese Kreise üben einen starten Einfluß auf die Bolkspartei aus. Angesichts folcher Schwierigkeiten ist die Stellung der Volkspartei noch unentschieden. In ihrer Presse wird der Gedanke, daß dieser Gefeßentwurf zum Scheitern fäme, auffällig starf betont. Die Führung der Opposition liegt bei der sozialdemokrati­schen Fraktion. Die Kommunisten reden zwar recht viel, in der Hauptsache besteht jedoch ihre Tätigkeit in der Entlarvung" der Sozialdemokratie. Das ist zwar teine neue Tattit, aber fie wird bei der Wiederholung nicht geschmackvoller und lähmt die Wirkung der Opposition. Immerhin sind die Kommu nitten opportunistisch genug, um. nachdem ihre un­finnigen Anträge abgelehnt sind, die sozialdemokratischen An­träge zu unterstützen.

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Die demokratische Opposition bewegt sich im mefentlichen auf der gleichen Linie wie die sozialdemokratische. Man hat in bürgerlichen Kreisen unserer Opposition nachgesagt, daß fie fachlich und zähe sei. Bir Sozialdemokraten wünschen, daß endlich ein Reichsschulgesetz zustande kommt. Aber wir münschen es nur in lebereinstimmung mit der Reichsverfassung. Man foll sich nicht darüber täuschen, daß wir noch starte Reserven in unserer Opposition haben, und manche Erfahrungen im Bildungsausschuß sollten die bürgerlichen Parteien davon überzeugt haben, daß wir entschlossen sind, unsere Opposition zur größten Schärfe zu fteigern, wenn die Regierungsparteien ihre längst nicht mehr berechtigte Mehrheit mißbrauchen wollen. Wir haben außer in unserer parlamentarischen Stellung noch in der gesamten fulturellen Deffentlichkeit Deutschlands   starte Reserven. Die legten Wahlen haben deutlich gezeigt, wie stark der Bürger­blod abgewirtschaftet hat.

In dem Kampfe um ein freiheitliches soziales einheitliches und meltliches Boltsschul­mesen wird die Sozialdemokratische Partei   die übergroße Mehrheit des deutschen   Volkes unter ihrer Führung vereinen.

Eine standalöse Berordnung.

In der großen, Debatte, die Ende März um die Gestaltung des Wehretats für 1927 im Reichstag geführt wurde, erklärte der Reichs. mehrminister Dr. Geßler, daß man Deutschland   in Bersailles

,, auf ein System festgelegt hat, das uns einen längeren Kampf mit unseren Nachbarn im Berteidigungstrieg völlig aussichtslos macht. Das, was wir mit unserem Heer zur­zeit schaffen tönnen, ist nur ein ganz bescheidener Grenz ichu."

Auf dem Boden dieser Erklärung könnte die Sozialdemokratie fich mit dem Wehrminister zusammenfinden, denn noch nie haben wir bestritten, daß Deutschland   bei seiner politischen und geographi fchen Lage eine gewiffe Wehrmacht unterhalten müffe. um im Notfall die Grenzen schüßen und die Exekutive ausüben zu tönnen. Die Ziffern des vorjährigen ebenso wie des neuen, foeben dem Reichstag zugeleiteten Haushaltsanschlags zeigen aber, daß für die Aufstellung des Etats ein anderes Wort des Behrministers aus der gleichen Debatte maßgebend gewesen ist:

Es hat sich eben nichts abstreichen laffen, und es läßt sich nichts abstreichen."

Bei der Beratung des Behretats 1927 hatte die Sozial demotratie eine Ermäßigung der Ausgaben beim Heer Don 54,2, bei der Marine von 38,3 Millionen beantragt, und niemand wagte damals zu behaupten, daß bei Annahme dieser Anträge die Ausbildung und Behrfähigkeit der Reichswehr   geschwächt worden märe. Der Bürgerblod hat fie trotzdem fämtlich abgelehnt Diefer leichte und glatte Sieg des Militärs über das Barlament hat die Ansprüche des Behrminifteriums naturgemäß nicht eingedämmt, wie die folgenden Zahlen zeigen.

Die Reichswehr  .

Der neue Heeresetat 1928 schließt nach der Reichstags vorlage in den fortlaufenden und einmaligen Ausgaben des Ordent­lichen Haushalts ab mit 493,6 millionen Mart. Im Jahre 1927 wurden 476,7, in 1926 455,7, in 1925 438, in 1924 358,1 Millionen Mart verlangt. 1928 ist also der Ordentliche Haus halt gegen 1927 um 16,9 Millionen angewachsen. Durch die Beamten besoldungserhöhung sind nun in allen Einzel­haushalten zwangsläufig Mehrausgaben entstanden. Sie betragen für den Bereich des Heeres 22,2 millionen. Seßt man zur Ber­gleichung diese Zahl von der Endsumme für 1928 ab, so verbleibt im Ordentlichen Haushalt der Heeresabteilung gegen 1927 eine Minderausgabe von 5,3 millionen. Selbst Herr Dr. Geßler wird nicht behaupten wollen, daß ein solcher Abstrich auch nur den denkbar befcheidensten Ansprüchen genügt. Die Durchficht des Etats zeigt denn auch, daß gerade in den Abschnitten, die wie, Bionier­wesen, Waffen, Munition und Heeresgerät, Kraftfahrwesen usw., das vorige Mal wegen ihrer üppigen Ausgeftaltung und der hohen angeforderten Summen am schärfften angegriffen wurden, nichts oder so gut wie nichts eingespart worden ist. Gerade bei diesen Kapiteln konnte unsere Kritik zum Vergleich die ent­fprechenden Ausgaben des Bortriegsheeres heranziehen. Und diese Bergleiche, die in den Verhandlungen des Reichstags dann noch auf das englische Rahmenheer von 160 000 Mann erstreckt wurden, ergaben trotz Fortfalls aller schweren Artillerie bei der Reichswehr  ein so traffes mehr, daß alle Erklärungs- und Beschönigungs­nersuche hoffnungslos bleiben mußten. Wenn irgendwo, dann hätte Herr Dr. Geßler hier zeigen fönnen, daß er gewilt ift, fich den finanziellen Notwendigkeiten Deutschlands   anzupassen. Theres  last fich nichts auftreichen!"

Koffspieliger Reitsport.

Getzt man mun, um vergleichbare Maßstäbe zu erhalten, von der Endfumme für 1928( 212 Millionen Mark) die Kosten der erhöhten Beamtenbesoldung mit 6,2 Millionen ab, und addiert man zur End­fumme für 1927( rund 164 Millionen) die in 1927 auf den außer­ordentlichen Haushalt übertragenen 57 Millionen hinzu, so ergeben sich Endsummen für 1928 von 205,8 Millionen, für 1927 von 221 Millionen Mart. 15,2 Millionen ist also alles, was die Marine­abteilung selbst abgestrichen hat. Sehr vielmehr nach dieser Richtung zu tun, wird dringlichste Aufgabe des Reichstags werden. Denn am Aufbau, an der Organisation dieses kostspieligsten aller Aemter hat sich nichts geändert. Alle früheren Bergleiche mit der taiserlichen Marine, die sämtlich zuungunsten des neuen Systems sprechen, behalten volle Gültigkeit.

Das überflüssige Panzerschiff.

Unter den Neuanforderungen ragt als größte und überflüffigite die Forderung einer ersten Rate von 9,3 Millionen für den Bau eines neuen Panzerschiffes hervor. Dieses ist zunächst auf 80 Millionen veranschlagt. Wir möchten aber bei diesem An­schlag an das von uns aufgedeckte, von der Marineleitung befolgte Berfahren erinnern, bei der Einstellung erster Schiffsbauraten die Gesamtkosten gering zu bemessen, um die Abgeordneten leichter zur Bewilligung der ersten Rate zu gewinnen. Bar der Bau begonnen und konnte der Reichstag nicht mehr zurüd, so stieg mit jeder folgenden Rate die Veranschlagung steil an. So steht, um statt vieler nur ein Beispiel zu geben, der in 1926 auf 28,5 Millionen veranschlagte Kreuzer ,, Karlsruhe" jetzt bereits auf 40,5 mil­lionen! Auch bei dem im vorigen Jahr begonnenen kleinen Kreuzer E" werden die Abgeordneten jetzt bei der zweiten Rate schonend darauf vorbereitet, daß er mehr als veranschlagt toften wird. Wie hoch also das jetzt angeforderte neue Panzerschiff fich schließlich stellen würde, kann niemand sagen. Nachdem der Reichsrat mit der Streichung dieser ersten Rate in so erfreu­licher Weise vorangegangen ist, wird hoffentlich eine Mehrheit des Reichstags diesem Beispiel folgen. Die Sozialdemokratie wird es an Bemühungen nach dieser Richtung nicht fehlen lassen und nicht in Berlegenheit sein, wenn die bürgerlichen Barteien jammern follten, daß den Arbeitern dadurch Arbeit und Brot entzogen werde, andere produttive Arbeitsmöglichkeiten nachzuweisen.

Der Phoebus- Gfandal.

Der Phoebus- Standal wird durch den Etat in teiner Weise aufgehellt. Es ist nicht anzunehmen, daß die vielen hier in Betracht tommenden Millionen aus den großen Sammelfonds ge nommen sind. Das hätte man vielleicht dem Reichstag, aber nicht dem Rechnungshof zu bieten gewagt. Auch aus den Betriebsmittein der dem Kapitän Lohmann unterstellt gewefenen Seetransport abteilung können die Summen nicht gefloffen sein. Es ist daher das wahrscheinliche die angefündigte. Denfschrift muß ja darüber endlich Klarheit bringen, daß, wie bei den Sowjetgranaten fo auch hier, ein besonderer, gar nicht etatisierter Fonds in Betracht tommt, aus dem die Herren Militärs ungehemmt von irgendwelcher Kontrolle des Barlaments oder des Rechnungshofs wieder einmal auf eigene Faust hohe Politit treiben fonnten. Wird der Bürgerblod endlich die Kraft aufbringen, mit solchen Sfandalen gründlich aufzuräumen?

Die Verdunkelungen des Etats. Schließlich noch ein Wort zur formalen Gestaltung des Behr etats. Wir haben ihn stets als den undurchsichtigsten und Für den Reitsport und die Reitausbildung insbe perilungensten aller Einzelhaushalte bezeichnen müssen. Mit fondere der Offiziere werden anscheinend enorme Summen auf fehr großer Kunst und Geschicklichkeit sind in ihm alle möglich. gewendet. Bei vier verschiedenen Titeln mit zusammen 12,8 Mil­teiten, die die Reichshaushaltsordnung bietet, ausgeruht, um das lionen find Gelder in nicht festzustellender Höhe für Uebungs-, Ge- Etatsbild zu verschleiern. Darin hat sich im Etat 1928 nichts, ge­länderitte und dergleichen vorgesehen. Auch findet sich in der An- ändert. Unsere Kritik hat nur den Erfolg gezeitigt, daß die Kurve lage eine Nachweisung der 32 Kategorien von Offizieren und Beder beantragten Ermächtigungen nicht mehr so steil wie in amten der Reichswehr  , die Anspruch auf ein bzw. zwei Dienstreit den vergangenen Jahren ansteigt, und daß man etwas mitteilsamer pferde haben. Eine Anführung der Kategorien, die feinen An­gemorden ist. spruch haben, märe fürzer und einfacher gewesen.

Sondergeschenke an die Waffenindustrie.

Bill der Steuerzahler genau miffen, was die Reichswehr   ihn toftet, so muß er zur obigen Endfummte von 493,6 Millionen noch 10 millionen hinzurechnen. Diese sind ausgebracht im Etat für die Kriegslaften und dienen zur Gewährung einmaliger Beihilfen an die für die Anfertigung von Waffen, Munition usw. zugelaffenen Fabriten zu den Kosten der Umstellung dieser Betriebe. Auf Geheiß der Entente mußten die Der Heeresersatz der Reichswehr.  - Alles bleibt beim alten.usm. darf nur in bestimmten, vorgeschriebenen Fabriken hergestellt bestehenden Waffenfabriken zerstört werden; die benötigte Munition Vor mehr als einem Jahre, am 16. Dezember 1926, hat Reichstanzler Dr. Marr in Erwiderung auf eine Rede des Genoffen Scheidemann im Reichstag eine Erklärung über das Ersagwesen im Heere abgegeben. In ihr hieß es u. a., daß zurzeit geprüft wird, ob und inwieweit Beranlassung vorliegt", Menderungen der für das Ersatz­wefen geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ein ganzes Jahr lang hat man dann geprüft", bis jetzt endlich die Ver­ordnung über die Heeresergänzungsbestimmungen das Licht

der Welt erblickt hat.

Sie ist auch danach. Sachlich ändert die Verord­nung an dem bestehenden Zustand nichts. Berbestellen bleiben die Truppenteile, die ,, unpolitische Bereine" und andere gemeinnüßige Einrichtungen benutzen dürfen. Bekanntlich ist jeder Rechtsreaktionär unpolitisch, jeder rechts gerichtete Berein gemeinnüßig. Politik und Eigennutz be­ginnen für die Reichswehr   erst bei den Linksparteien und ihren Organisationen.

Eine verschwommene Bestimmung soll Leute vom Heere ausschließen, die auf eine Aenderung der ver faffungsmäßigen Zustände mit unerlaubten Mitteln" hinarbeiten. Großartig! Aber die Hitler  - Freunde in der bayerischen   Reichswehr   vom Schlage des Nachrichtenchefs Baumann avancieren zu hohen und höchften Kommando stellen. Was fie als verfassungsfeindliche Bestrebungen an­fehen. fann sich jeder ausmalen

Das ganze ist ein Standal An den unerträglichen Berhältnissen bei den Einstellungen in die Reichswehr   wird nicht das mindeste geändert. Mit einer Republitani sierung des Heerwesens hat die Berordnung nichts zu tun. Das wird Herrn Geßler im Reichstag deutlich gesagt werden müssen.

werden. Da seit 1924 aber an solchen Beihilfen nicht weniger als 62 Millionen gewährt find, wird der Reichstag   fich die Verwendung dieser ungeheuren Summen und die betreffenden Berträge genauer ansehen müſſen.

Die Marine.

Das Wehrministerium übergibt als einziges Ministerium nachy geordneten Behörden oder Truppenteilen aus den ihm zur Ver fügung stehenden Fonds Mittel zur Selbstbewirtschaftung und entzieht diese dadurch der Kontrolle des Barlaments und bis zu einem gewissen Grade auch der des Rechnungshofs. Wie hoch diese mittel waren, wurde bisher niemals angegeben. Aus dem neuen Etat fann man nun endlich errechnen, daß auf solche Weise Beträge Don 42 Millionen beim Heer, von einer million bei der Marine fortgegeben werden. Des weiteren fließen beim Heer Einnah men, die nicht etatisiert werden, aus Fonds in Höhe von 102 Mil­fionen, bei der Marine aus 2, 6 Millionen an die betreffenden Fonds auch nicht schägungsweise angegeben, obwohl folche Schäzung nicht wieder zurüd. Die Beträge dieser mutmaßlichen Einnahmen werden die geringsten Schwierigkeiten machen könnte, da es sich seit Jahren

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cism vie gieid en fonds handelt.

Die gegenseitige Dedungsfähigteit von Etats­anfägen, die nicht nur nach sozialdemokratischer, sondern auch nach Ansicht des Rechnungshofes je de möglich feit einer Ueber. ficht und Kontrolle für den Reichstag ausschließt, wird im Heer bei 13 Titeln im Gesamtbetrage von 30,2 Millionen, bei ber Marine bei 32 Titeln im Gesamtbeträge von 96,3 millionen, zusammen bei 126,5 Millionen nachgesucht. Da der Gesamtbetrag des Behretats 705 Millionen betragen foll, find durch diese eine Ermächtigung allein

Bei der Marine liegen die Verhältnisse nicht beffer, sondern noch schlechter als beim Heer. Je angespannter die finanzielle Lage Deutschlands   fich gestaltet, um so schwerer und überflüffiger wird die Last der Hunderte von Millionen, die die deutsche   Marine verschlingt Schiffahren ist nötig, Leben nicht. Dieses altbekannte Bort tann   für Deutschland   auch ohne Kriegsmanie Geftung be­halten. Wie die deutsche   Handelsflotte vor dem Kriege aus fleinsten Anfängen sich zur zweitgrößten Handeleflette der Welt entwickelte hat, lange bevor Wilhelm II.   mit seiner verhängnisvollen Marine fpielerei beginnen konnte, so bedarf die deutsche Schiffahrt auch nach der Katastrophe des Weltkrieges feiner Kriegs flotte Abbau, nicht Bergrößerung dieser in fast allen Abteilungen maßlos überfesten Bugusflotille mit ihrem Haufen von Admiralen, höchsten und hohen Offizieren ist die Forderung der Stunde.

Der Ordentliche Haushalt der Marine schließt für 1928 nach der Reichstagsporlage in den fortdauernden und einmaligen Ausgaben ab mit 212 Millionen Mart, gegen 163,8 in 1927; 161,6 in 1923; 129,5 in 1925; 99,6 in 1924. Um den Steuerzahlern diese Aufwen­bungen geringer erscheinen zu laffen als fie maren, hatte man in den Vorjahren unter Berlegung aller gefunden Etatsgrundsäge regelmäßig Dugende von Millionen für Schiffsbauten auf den außer­ordentlichen Etat, d. h. auf Anleihen, übernommen. Unser langer Rampf gegen diesen Täuschungsversuch hat jetzt zu dem Er­folg geführt, daß für 1928 zum erstenmal mit diesem Brauch ge­brochen und der außerordentliche Haushalt in' Fortfall getommen ist.

18 Proz. des gesamten Etats jeder Kontrolle entzogen!

bertragbar von 1928 auf die folgenden Jahre werden beim Heer 178, bei der Marine 122 Millionen angefordert. Bei einer Gesamtausgabe des Behretats von 705 Millionen sind also 42 Broz, der Gesamtmittel übertragbar"! Außerdem hat das Behrministerium aus dem Etatsjahr 1926 aus übertrag­baren Fonds Reste in Höhe von 94 Millionen nach 1927 über­nommen. Wie viele von diesen noch in 1928 vorhanden sein werden, ift noch nicht festzustellen...

Angesichts solcher verschlungenen Verhältnisse, auf die wir im zusammenhang noch eingehen werden, schreibt das Reichsfinanz ministerium selbstzufrieden im Ueberblid:

So sind in der formellen Behandlung des Haushalts des Deutschen Reichs die Grundsäße einer gefunden Etatspragis fort entwidelt, und eine immer größere klarheit und leber sichtlichkeit des Reichshaushalts durchgeführt."

Nach den Neuwahlen des nächsten Jahres wird hoffentlich nicht nur mit dieser Genügsamkeit des Finanzministeriums, sondern vieles andere, vor allem auch die Verschwendung im Wehretat ihr Ende finden.