Drei Könige fommen!

Schwere Gorgen des Besitbürgerblods.

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Die Bürgerblodregierung hat aus Sozialetat für 1928 die Summen zur Bekämpfung des Alkoholismus , zur Hilfe für Kinder Kriegsbeschädigter und Sozialversicherter und zur Hilfe für Grenzgebiete ge strichen. Die Bürgerblockpresse schwieg. Sie meldete sich erst wieder, als der Reichsrat die Summen wieder in den Etat einfegte, um sich darüber zu entrüsten, daß der Reichsrat die erste Rate für den Bau eines neuen Panzerschiffes ablehnte. Jezt hat der Bürgerblod eine neue Sorge. Im nächsten Jahr bekommt das Reich den Besuch dreier, gefrön. ter Häupter". Das veranlaßt die Deutsche Allgemeine Zeitung" zu folgendem Notschrei:

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Berlin hot eine umfangreiche Propaganda zur Hebung des Fremdenverkehrs, es hat Hotels mit allem Curus und Komfort, aber es hat fein Palais für gekrönte Gäste, die der Hauptstadt des wieder. aufstrebenden Reiches ihren Besuch abstatten wollen. Im nächsten Jahre sind mehrere derartige Staatsbesuche zu erwarten. Das ist, als Zeichen der Wiederanerkennung und der Achtung, nach den Zeiten unferes Unglüds und der Bereinsamung warm zu begrüßen. Auch das republikanische Berlin wird sich den fremden Monarchen nicht verfagen. Man wird es sich gewiß gern gefallen lassen, menn auf diese Weise etwas Glanz in unser über den Ernst der Arbeit hinaus reichlich nüchternes Dasein getragen wird. Und es wird dafür gesorgt werden, daß diese Gäste die Aufnahme finden, die sie erwarten. Die Verhandlungen der zuständigen amtlichen Stellen darüber, welche Gebäude für Staatsbefuche in Frage fommen, find noch nicht abgeschlossen. Es wird sich in erster Linie um eins der alten Schlösser handeln, die gegenwärtig entweder ganz leer­stehen oder behelfsmäßige Verwendung zu Ausstellungszweden. finden Schloß Bellevue wäre durchaus geeignet. Gleichzeitig mit diesen Erwägungen ist auch die Frage der Reichspräsidenten­residenz wiederum erörtert worden. Das gegenwärtige fleine Palais in der Wilhelmstraße versagt nicht nur den Raum für die Gäste mit Gefolge es wird auf die Dauer felbst seinen engeren Zweden nicht genügen. Und noch ein weiteres Moment tritt in den Bereich der Sorgen um die Aufnahme offizieller Gäste Deutschlands : die Verleihung von Orden und Auszeichnungen. Es wird Beit, daß hier etwas geschieht, oder wir machen uns mit der Angst vor dem Lächerlichen selber lächerlich.

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Berlin braucht Palais für Könige, Hindenburg fühlt sich in feiner Residenz beengt ob sich der Reichstag angesichts dieser erdrückenden Tatsachen nicht davon überzeugen wird, daß für Kriegsbeschädigtentinder und ähnlichen Kleinfram tein Geld vorhanden ist?

Gegen die geistliche Schulaufsicht. 3145 westfälische Lehrer drohen, den Religionsunterricht niederzulegen.

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Elterliche Freude.

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Papa Mart zu Mama Stresemann:„ Golch gescheites Kind! Es hatte sich ganz hineinverwickelt, aber sich nur, wie geschickt es sich wieder heraus- windelt!

Der Parteitag in Frankreich .

Außenpolitische Debatte. - Die Frage der Wahltaftif.

Paris , 28. Dezember.( Eigenbericht.) Bolitik auf dem französischen Parteitag waren 3yromiti und Die beiden Hauptredner in der Debatte über auswärtige Baul Boncour. Zyromski,

der einer der Wortführer des linken Flügels ist, betonte, daß fofortige Zaten auf dem Gebiete der auswärtigen Politik notwendig seien. Dies sei die Aufgabe der sozialistischen Inter nationale, die eine großzügige Politik für die Organisierung und Sicherung des Friedens entwideln müsse. Es müßten im Parteiprogramm bestimmte außenpolitische Grundsäge aufgestellt Der Hauptausschuß des Westfälischen Lehrervereins werden, die im Gegensatz ständen zu gewissen Anschauungen, wie Der Hauptausschuß des Westfälischen Lehrervereins fie zum Teil sogar innerhalb der sozialistischen Partei vertreten hat eine Urabstimmung unter seinen Mitgliedern vorgenommen, fie zum Teil sogar innerhalb der sozialistischen Partei vertreten deren Ergebnis eine scharfe Ablehnung bei im§ 16 bes feien. Die sozialistische Außenpolitit müsse im Gegensatz Reichsschulgesetentwurfes vorgesehenen Ueberwachung des zu der Außenpolitik der Regierung, die auf dem Borurteil beruhe, Religionsunterrichts durch die firchlichen Behörden beadaß der Friede nur durch die Aufrechterhaltung der bestehenden heidet. 74,04 Proz. der Abftiuimenden haben erklärt, daß fie den Friedensvertage gesichert, merden, fönnte, die Forderung einer Re­Religionsunterricht niederlegen werden, wenn diese Bestimmung des Rebner, verlange auch die sozialistische Bartet teineswegs Reichsschulgefehentwurfes Gesez wird. Die Abstimmung ist bisher eine über stürzte Revision der Verträge. Aber sie müsse ben in 94 Bereinen mit 5888 Mitgliedern, non benen 5056 ftinum- Aberglauben ihrer Unantastbarkeit befämpfen, ebenso wie die von berechtigt waren, burchgeführt worden. Es beteiligten sich daran 4248 Mitglieder= 84 Broz. ber Stimmberechtigter. Den Mit der Regierung betriebene Politik der Bündnisse, denn die Ver­gliedern wurden folgende Fragen vorgelegt: gangenheit habe die Gefährlichkeit dieser Mianzen zur Genüge wiesen. Schließlich fordert 3yromfti die Partei auf, in der Inter nationale dafür zu wirken, daß der Bolterbund demokrati fiert werde, anstatt, wie bisher, ein Instrument für die Aufrecht erhaltung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung zu bilden.

1. Sind Sie bereit, gemäß Art. 149 Abs. 1 der Reichs verfaffung Religionsunterricht zu erteilen, wenn die Kirche auf die lleberwachung( Einsichtnahme) verzichtet?

2 Sind Sie bereit, auf Grund des Art. 149 Abs. 2 der Reichs nerfassung den Religionsunterricht nieberzulegen, wenn die in§ 16 des Reichsschulgeseßentwurfes unter Einsichtnahme in ben Religionsunterricht vorgesehene Webermachung feitens ber tirchlichen Behörden Gesezestraft erlangt? Beantmortet wurde:

Frage 1 mit ja von 4174(= 98,26 m.), mit" nein" von 64 Mitgliedern( 15 Broz.), nicht beantwortet haben 10 Mitglieder(= 0,24 Proz.) die Frage;

Frage 2 mit ja von 3145( 74,04 Proz.), mit nein Don 873 Mitgliedern(= 20,55 Bro3.), nicht beantwortet haben 230 Mitglieder(= 5,41 Proz.) diese Frage

Das ganze ist ein beachtliches Symptom für die Stimmung der deutschen Behrerschaft gegenüber den reaktionären Absichten des Schulgefeßes mit Bezug auf den Religionsunterricht. Ob der Rechts blod dieser Kundgebung die Beachtung schenken wird, die ihr gebührt, möchten wir allerdings bezweifeln.

Ein Soldatenschinder.

Mildes Urteil.

Paul Boncour

machte gemiffe Borbehalte gegenüber dem vorliegenden Ent murf eines Wahlprogrammes der sozialistischen Partei. Er sprach die Befürchtung aus, daß die Formel einer fofortigen und bedingungslosen Räumung des Rheinlandes in einem ge­wissen Gegensatz zu früheren internationalen Beschlüssen stehen tönnte. Er gab zwar zu, daß eine wirkliche Berständigung zwischen zwei Bölfern unmöglich sei, solange eines diefer beiden Bölker Ge­biete des anderen Boltes militärisch befeht halte. Indessen sei auf der Buremburger Konferenz im Einvernehmen mit der beut schen Sozialdemokratie die Räumung von einer internatio nalen Sicherheitskontrolle abhängig gemacht worden.( Anm. d. Red.: Das ist zwar richtig, doch ist in Lurem burg diefe Kontrolle nur als ein realpolitisches Zugeständnis für eine vorzeitige Räumung in Aussicht genommen worden, und zwar nur für die Zeit bis zum Ablauf des im Vertrag vorgesehenen äußersten Räumungstermines. Darüber hinaus sollte diese inter­nationale Sicherheitskontrolle nur bestehen bleiben, wenn sie bis dahin durch eine internationale, also nicht mehr ein seitige Abrüftungstontrolle ergänzt werden würde.) Baul Boncour außerte einige Besorgnisfe, daß das Problem ber Revifion der Friedensverträge in dieser brutalen Form in Hand der Sozialisten eine Handgranate, deren Sprengtraft die Debatte geworfen worden sei. Diese Forderung bedeute in der man selbst gar nicht abschätzen tönne. Uebrigens sei der Begriff der Revision der Friedensverträge in diesen Verträgen selbst ausdrück lich enthalten. Zweifellos feien in diesen Berträgen manche tehrende Betonung dieser Ungerechtigkeiten schaffe eine Geistesver Ungerechtigteiten enthalten. Aber gerade die immer wieder fassung, die schließlich dazu führe, daß man die jetzige internationale Lage vielfach noch als gefährlicher hinstelle, als sie im Jahre 1914 war.

Der Oberwachtinelfter bel den schweren Reitern ta Sofgeis. mar, Gustav Engelhardt, hatte sich unmittelbar vor den Beth nachtsfeiertagen vor dem hiesigen erweiterten Schöffengericht wegen geradezu unglaublicher Mißhandlungen eines ihm unterstellten Reiters R. zu verantworten. R. trat furz vor Weih­unterstellten Reiters R. zu verantworten R. trat turz vor Weihlich nachten 1924, in die Schwadron des Oberwachtmeisters Engelhardt ein. Als Engelhardt K. zufällig in der Regimentstantine traf, fragte er ihn, ob er Urlaub wünsche. s N. das bejahte, schlug, ber Ober­er ihn, ob er Urlaub wünsche. Als K. das bejahte, schlug, der Ober­wachtmeister ihm wiederholt mit der Reitpeitsche ins Geficht. Aehnliche Vorfälle spielten fich später des öfteren ab.

Als der famose Oberwachtmeister 3. B. am Sonntag, dem 4. Oftober 1926 in betruntenem Zustande in die Kaserne zurückam, verlangte er von K., daß er sich auf den Boden lege. K. wies darauf hin, daß er seine eigene Uniform trage. Der Oberwacht meister bestand trotzdem auf die geforderte Unverschämtheit und drückte ihn zu Boden. Dabei sagte er: htrete Dir Deine Lungenflügel taputt und wenn ich ins Zuchthaus tomme!" Der Reiter erstattete damals Melbung, worauf R. drei Tage Stubenarrest erhielt. Als K. dann nach einiger Zeit wegen Dienst untauglichkeit entlassen wurde und heftige Beschwerden an der Lunge perspürte, fam es zu einer ärztlichen Untersuchung. Das Militär­gericht weigerte fich wochenlang, die Untersuchung durch einen Zivil­arzt vornehmen zu laffen. Ebenso lehnte die Staatsanwaltschaft jedes Berfahren gegen den Oberwachtmeister ab.

Es bedurfte erft des Nachdruds der öffentlichen Meinung, ehe das Berfahren eingeleitet wurde. Das Urteil lautete auf 3 Monate 2 Wochen Gefängnis. Die von dem Staats anwalt beantragte Degradation lehnte das Gericht trop der ges meinen handlungsweise des Obermagtmeisters ab.

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Boncour bekannte sich schließlich gleichfalls zu der Forderung einer Demokratisierung des Völkerbundes, aber Boraussetzung dafür sei zunächst die Demokratisierung der Regie. rungen, die im Böllerbund vertreten sind, und das sei in der Tat die nächste außenpolitische Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei. Boncours Rede erntete lebhaften Beifall, jedoch wohl mehr als eine rhetorische Glanzleistung denn ihres Inhaltes wegen, der von vielen Delegierten in manchen Puntten feineswegs restlos gebilligt wird.

Das Gewerkschaftsprogramm abgelehnt.

Paris , 28. Dezember.( Eigenbericht.)

falismus, herrschte bis in die jüngste Zeit eine faft ungetrübte Sozialistischen Partei. Man wird das darauf zurückführen dürfen, 3 usammenarbeit zwischen dem Gewerkschaftsbund und der

daß die eigentliche Gewerkschaftsarbeit im Vergleich zu den Leistungen der mitteleuropäischen oder der englischen Organisationen geo Die von den Kommunisten herbeigeführte Spaltung der Partei und ringere Erfolge aufzuweifen hatten als die politische Propaganda. des Gewerkschaftsbundes hat nun in dieser Hinsicht eine be des Bewertschaftsbundes hat nun in dieser Hinsicht eine be merkenswerte Folge gehabt. Während die Sozialistische Bartei durch die Spaltung start geschwächt murde, hat der franzöſiſche Gemertschaftsbund alle jene syndikalistischen oder anarchistisch ge­finnten Glemente an die tommunistischen Gewerkschaftsverbände feiner Itionstraft gestärkt wurde. Seute hat die perloren, wobei er zwar zahlenmäßig geschwächt, aber in CGT. ihre Etellung so weit befestigt, daß sie, ohne auf Widerstand zu stoßen, eine gewisse unabhängigkeit von der ihr meiterhin nahestehenden Sozialistischen Bartei manifestieren kann. Sie hat das mit großer Deutlichkeit in ihrem unlängst veröffentlichten Programm de Forderungen allgemeiner Ratur enthält. Die Raditale Bartel getan, bas neben rein gemerffchaftlichen auch wirtschaftliche und politi Frankreichs hat dieses Programm ahne Ginschränkung für die tom­menben Wahlen atzeptiert, während die Sozialisten es als Rundgebung der Arbeitergewerkschaften nur registriertem der Sozialistischen Bartei es ablehnt, das von der CGL auf­Die Distuffion über diese Fragen ergab nun, daß bie Mehrheit gestellte Programm zu übernehmen, weil sie führte nicht zulaffen fann, daß der renolutionäre Sozialismus in mie 3nramsti aus­Frankreich durch eine Bewegung erfekt wird, die den Gewertschafts­gedanken im bürgerlichen Staat verwirklichen will.

Die innerpolitische Debatte.

In der Mittwoch Nachmittagsigung fand die zum Teil lebhafte Debatte über die

Wahltaktik der Partei

statt. Es standen sich drei Thefen gegenüber. Die eine wurde bürgerlichen Linten im zweiten Wahlgang aussprach und die von Renaudel entwickelt, der sich für das Zusammengehen mit ber Riederlage der Reaktion als das wichtigste Ziel des Wahl tampfes bezeichnete. Renaudel bebauerte babei, baß das Pro­gramm des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes abgelehnt worden fei. Er würde es vorziehen, wenn die Bartei sich schon jetzt grundsäglich bereit erflären würde, im Falle des er warteten Sieges der Linksparteien an der Regierung teilzunehmen. Er tönne auch nicht die Vernichtung der raditalen Partei wünschen; denn eine Linksmehrheit werde nach den Wahlen nur gemein. fam von den Sozialisten und den Radikalen gebildet werden tönnen.

Als Hauptredner des linken Flügels fprach wieberum 3yromffi, der für eine gegenseitige Unterstügung ber fozialistischen und der kommunistischen Kandidaten beim zweiten Wahigang

eintrat.

Andere Redner, die die starke Mehrheit des Parteitages ver­treten, sprachen fich dafür aus, daß man den einzelnen Bezirksver bänden die größtmögliche Bewegungsfreiheit für ihre taktischen Entschlüsse im zweiten Wahlgang gewähre. Leon zunächst auf das Wort. Die Sigung wurde mit einem Appell von Blum, der der Wortführer dieser Richtung sein sollte, verzichtete Paul Faure zur Einigkeit geschlossen.

Es trat sodann eine Kommission zusammen, die die Reso lution des Parteitages in der Nacht ausarbeiten und in der Donnerstagsigung dem Plenum vorlegen soll. Man glaubt bestimmt, daß es gelingen wird, die in der Debatte hervorgetretenen Meinungsverschiedenheiten über die Taftik durch eine gemein. jame Formulierung zu überbrüden, die vor allem auf der von Léon Blum vertretenen Anschauung beruhen wird, daß man die einzelnen Bezirksverbände über die zweckmäßigste Tattit jelbst entscheiden lassen müsse.

Studenten- Pogromiffen freigelaffen!

Bukarest , 28. Dezember..

Der zweite Tag des außerordentlichen Parteitages Der Borsitzende des rumänischen Studentenverbandes haf in einer der franzöfifchen Sozialisten war mit der Diskussion des Unterredung mit dem Unterstaatsfefretär Tartarescu auf die nach Programms ausgefüllt. Neben leidenschaftlichen Auseinander- teiligen Folgen" des Urteils im Studenfenprozeß hingewiesen. fetzungen über die außenpolitischen Forderungen der Partei Tartarescu drohte", die ganze Studentent ewegung gewaltsam zu galt fie vor allem dem Problem des Berhältniffes von unterdrücken, falls neue Unruhen entstehen sollten. Die vierzig noch Partei und Gewertfchaften. in Haft befindlichen Studenten wurden auf Bitten des Studenten­führers freigelassen.

In Frankreich , der Heimat des revolutionären Syadi.