werbt«, inn zu erreich««, baß in btr benfÄpr kürzesten Frist Mtfes Regime durch ein andere» ersetzt werde, das /dien rein vertrag» l i ch e n Charakter hätte und das auf der Grundlage strikter Gegen. seit'.gkeit da» System von Feststellungen organisieren würde, die not- wendig sind, um die Verträge von Locarno aiv wirksamsten zur Anwendung zu dringen. Zur Erläuterung dieser Resolution sei zunächst festgestellt, daß das gemeinsam vereinbarte ZUk der Luxem burger Konferenz darin bestand, die in eine Sackgasse ge- ratenen, mit so großen Hoffnungen verknüpften De/handlun- gen von T h o i r y durch praktische Borschläge wieder in Gang zu bringen. Die in Thoiry erörterte„Gesamtlösung" auf der Grundlage einer sofortigen Mobilisierung der deutschen Re- parationsschuld hatte sich bereits als undurchführbar erwiesen, weil die Vereinigten Staaten ihre finanziell� Mit» Wirkung von einer vorherigen Regelung des französisch- amerikanischen Schuldenproblems abhängig machen wallten, und weil eine solche Regelung, auf die Deutschland kewen Einfluß nehmen konnte, auf absehbare Zeit unmöglich schreit» Die Befreiung der Bewohner des besetzten Gebietes von einer finanziellen Regelung abhängig zu machen, die nicht einmal' in der Hand der deutschen Regierung lag. wurde als vom sozialistischen Standpunkt unmoralisch verworfen. Diesen Gedanken entwickelte als Vertreter der deutschen Delegation, die die Initiative zur Einberufung der Konferenz ergriffen hatte, Genosse O t t o W e l s in seiner einleitenden Rede. Die übrigen Teilnehmer, insbesondere die französischen De- legierten stimmten diesem Gedankengang sehr lebhaft zu, der üorigens in dem Schlußsatz des' Abschnitts 3 der Resolution zum Ausdruck gebracht wurde. Da sich nun der Weg von Thoiry als ungangbar er- wiesen hatte, mußte von den sozialistischen Parteien den Re- gierungen ein neuer Weg für die Lösung der Räumungs- frage aufgezeigt werden. Uever die Forderung der b a l d i- gen Beendigung der militärischen Besetzung bestand seit jeher zwischen den beteiligten sozialistischen Parteien volle Einmütigkeit. Das wurde sowohl auf der Konferenz selbst, wie auch in der Resolution zum Ausdruck gebracht. die ausdrücklich Bezug nimmt auf die Beschlüsse, die nahezu fünf Jahre vorher bereits auf der Frankfurter Fünfländer- konferenz zu diesem Punkt gefaßt worden waren. Andererseits waren sich alle Beteiligten darüber im klaren, daß eine bloße Wiederholung dieser grundsätzlichen �«rderung keine praktischen Ergebnisse ausläsen würde, und daß, so une die Dinge nun einmal lägen, ein Verzicht Frank- reirf� auf die ihm vertraglich zugestandenen Besetzungsrechte ohne jegliche deutsche Gegenleistung kaum zu erreichen sein würde. Diese.Gegenleistung sollte jedoch nicht auf finanziellem Gebiete, sondern sozusagen auf psychologischem Gebiete gefunden wenden, nämlich in einer Vereinbarung in der Frage der Sicherheit. Die im Friedensvertrag fest- gelegte Entmilvarisierung des linken Rheinufers und deren Neutralisierung sollte durch eine zivile Völkerbund- k o n t r o l l e, an der Deutschland beteiligt sein sollte, von Fall zu Fall nachgeprüft werden. Es wurde in der Debatte insbesondere von de Brouckdre, der den Vorsitz führte, mit Zustimmung der übrigen Delegationen ausgeführt, daß man zum Beispiel die im Rheinland , also in Köln ansässigen Konsuln der Dölkerbundsmächte unter Zuziehungeines Vertreters der Reichsregierung als Kontroll- kommission des Völkerbundes konstituieren könnte. Diese Kommission hätte auf Anweisung von Fall zu Fall eine Kontrollhandlung vorzunehmen, die sich sowohl auf eine be- bauptete Verletzung der Entmilitarisierungsbestimmungen des Verfailler Vertrages durch Deutschland wie auch auf eine be- hauptete Verletzung der Neutralisierungsvorschriften des Rheinpaktes durch eine Locarnomacht bezichen könnte. Von den Vertretern der deutschen Sozialdemokratie, ins- besondere vom Genossen He rmannMüller- Franken, wurde mit aller Ent chiedenheit und wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die deutsche Partei einem solchen Sonder- regime.für das Rheinland nur als freiwillige Gegen- leistung für den freiwilligen Verzicht Fr a n t r e i ch s auf die volle Ausnützung seines Besetzung?- rechts zustimmen könnte. Infolgedessen müßte diese Sonder- kontrolle für das Rheinland späte st ens mit Ablauf der fünfzehnjährigen Besetzungsfrist, die im Verfailler Vertrag für die dritte Zone vorgesehen sei, ihr Ende finden. Genosse Paul Boncour vertrat die Auffassung, daß ein solches Regime durch den Völkerbund verallgemeinert und auf andere Grenzen in Europa ausgedehnt werden.müßte, die sich in der Vergangenheit als besondere Gefahrenherde gezeigt hätten. Genosse de Brouckdre stimmte diesem Gedanken grundsätzlich zu. betonte aber unter Zustimmung der deutschen Delegierten mit aller Entschiedejihsit, daß ein Fortbestehen der Kontrolle für das Rheinland über das Jahr 193 3 hinaus nur dann in Frage käme, wenn diese Kontrolle auf die strategischen Gebiete westlich der deutschen Reichegrenze ausgedehnt würde. B o n c o u r bekannte sich in diesem Zusammenhang zu dem Gedanken der i n t e r n a t i o n a l en Bölkerbundskontrolle für alle Staaten, die die 5konvention über die Rüstungseinschränkungen unterzeichnen würden, die das Werk der kommenden Abrüstungskonferenz fein müßte. Er betonte, daß es gelungen sei, die französische Generalität für den Gedanken der allgemeinen Ueberwachung der Rüstungsbeschränkungen durch den Völkerbund zu ge- Winnen. Dies wäre ein wesentlicher Fortschritt in der Ab- rüstungsfrage. Genosse de Broucköre, der damals Vor- sitzender der vorbereitenden Abrüstungskommission war, äußerte sich zum Unterschied von Boncour viel skeptischer über den Stand der Arbeiten der vorbereitenden Kommission und über die Aussichten einer baldigen Einberufung der all- gemeinen Abrüstungskonferenz. Darüber, daß auf die Re- gierungen der stärkste Druck im Sinne einer baldigen Einbe- rufung der Konferenz ausgeübt werden müßte, bestand unter den Konferenzteilnehmern volle Einmütigkeit, ebenso darüber, daß die von Boncour angestrebte internationale Kontrolle der Durchführung übernommener Abrüstungsvervflichtungen ein Ziel bilde, das von der internationalen Sozialdemokratie unbedingt gefördert werden müßte. Diese Gesichtspunkt« wurden m der Resolution aufgenommen, wobei von»allen Delegationen gleichermaßen Wert darauf gelegt wurde, zu be- tonen, daß nach dem Friedensvertrag die deutsche Abrüstung nur das V o r s p i e l zu der allgemeinen Abrüstung sein sollte. und infolgedessen eine ausdrückliche Verpflichtung der noch nickt abgerüsteten Staaten vorliege, aus der deutschen Ab- rüstung die Konsequenzen zu ziehen. In der Zeit der Luxemburger Konferevz bestand die Interalliierte Militärkontrolltommission in Deutschland noch fort. Die Verhandlungen über Äe Erledigung der sogenann- ten„Restpunkte" und über die Zurückziehung der Jnter-
Wilhelms Flucht. Jltnt Tatsachen über den 9. November 191&.- Wilhelm ließ sich vom englischen König„retten"!
In dem kürzlich erschienenen Buch„Revolution von oben. Umsturz von unten" von Oberstleutnant a. D. N i e m a n n, der als Generalstabsoffizier und Vertreter der Obersten Heeresleitung dem Exkaiser im persönlichen Gefolge zugeteilt war, findet sich ein beachtenswerter Bericht des Oberleutnants Grafen von Schwerin , des Adjutanten des Sturm- bataillons Rohr, das in den krkttschen Tagen des November 1913 den Dienst in Spa versah. Man erfährt aus dem Bericht des Grafen Schwerin, daß ganz wie in Berlin auch in Spa am 9. November vormittags ein Schießverbot für diese zum Schutze des Kaisers nach Spa gezogene Truppe ergangen war. bis der Kaiser tatsächlich an- gegriffen werde. Graf Schwerin erzählt weiter, daß das Bataillon am frühen Vormittag des 9. November auf Grund eiues in der Nacht erteilten Befehls einem nieder- ländifchen Generoladjutonten eine mehrstündige Uebung der modernen Angriffstaktik vorführen mußte. Schwerin meint, daß die Offiziere diese Vorführung gerade in diesem Moment als wenig paffend empfunden haben. und fügt hinzu: man habe in oenbisherigen Schilde. r u n g e n des v. November von der Anwesenheit dieses Herrn in Spa n i ch t s g e l e f e n. Er fei sich im Zweifel, ob alle verantwortlichen Stellen damals von ihr ge- wüßt hätten.
Zu diesem Bericht schreibt Ludwig Herz, der Sach- verstäiünge beim Untersuchungsausschuß des Reichstags, in der„Frankfurter Zeitung ": „Nach einer privaten Information, die hier wiederzugeben ich mich verpflichtet sühle, ist dieser Generaladjutant der Königin der Niederlande späte st ens am 6. November in Spa ein- getroffen, ohne daß selbst einer der höchsten Offiziere, der»ach seiner Stellung jede Aufklärung fordern durfte, erfahren konnte, wie jener ins deutsche Hauptquartier kam und was er da wollte. Vielleicht erklärt eine au» England stammende Mitteilung den fragwürdigen Dorf all: König Georg, dem es bekannt gewesen sei. daß die Entente die Auslieferung des Kaisers verlangen würde, habe die Königin der Niederlande gebeten, dem Kaiser ein Asyl anzubieten, um die Erfüllung dieser Bedingung zu hintertreiben und seiner Regierung aus einer Sackgaste heraus- zuhelfen." Diese Mitteilung läßt erkennen, daß Wilhelms Flucht nach Holland von langer Hand vorbereitet worden ist, sie ist geeignet, die bisherigen Darstellungen der Vorgänge von Spa in den wichtigsten Punkten zu entwerten. Die Flucht nach Holland erscheint hier i» ganz beson- derem Lichte: für Wilhelm die monarchische Soli- d a r i t ä t des Ententekönigs, für das d e u t s ch e Volk erdrückende Waffenstillstands- und Friedensbedingungenl
Rarrenspiegel des Partikularismus. Oer„Segen" mitteldeutscher Eigenstaatlichkeit.
Aus der Denkschrift des Landeshauptmanns der Provinz Sachsen Dr. H ü b n e r„Mitteldeutschland aus dem Wege zur Einheit" ver- össentlicht der Amlliche Preußisch« Pressedienst nachstehend einiges Zahlenmaterial zur mitteldeutschen Frage. Ein interessanter indirekter Dewsl» für die Schwierigkeiten, die durch die Staatsgrenzen in Mitteldeutschland von jeher entstanden flnd, liegt in der Aufzählung der mitteldeutschen Staats- o e r t r ä g e seit ISIS, die bei engem Druck zehn großeSeiten der Denkschrift füllen. Allein über IVOEisenbahnverträge mußten geschlossen werden, um das preußisch-hestische Eisenbahnnetz über da» mitteldeutsch « Gebiet hinwegspannen zu können. UederZOOSGesetze und Verordnungen wurden in Mittel- deutschland erlassen, die als überzählig gelten können, wenn man auf dem Standpunkt steht, daß Rechtseinheit anzustreben ist. Allein Thüringen hat seit 1920 1670 Gesetze usw. erlassen, von denen nur noch 952 gelten. Braunschweig hat über 1400, Anhalt Über Z80 Gesetze geschaffen. Die Gesetzsammlungen der mitteldeutschen Staaten seit 1900 füllen mit 250 schweren Bänden eine Bibliothek. 49 Exklaven liegen in Mitteldeutschland . Ihr« Grenzlänge beträgt weit über 1000 Kilometer, die Grenzlänge der Pro- vi», Sachsen beträgt 346S Kilometer. Durch Auslöschung der Ex. klaoen wird diese Grenzlänge ungefähr um ein Drittel vermindert werden können. Die Größe der Exklaven umfaßt 80 000 Hektar, die kleinste etwa 10 Hektar: die größte hat 70 000, die kleinste
keinen Einwohner. In dem einen wie in dem andern Falle handelt es sich um fest abgegrenzte Hoheitsgebiete. 2 0 Jahre zwischenstaatliche Verhandlungen waren notwendig, um über die Umschulung von zehn Dorfkindern au» dem Kischlitzer Ländchen zu einem— negativen Resultate zu konunen. E» wird weiter verhandelt. Jeder größere W a s s e r l a u f wechselt in Mitteldeutschland mehrfach du Landesgrenze. Der Steuersachmann für den Braunkohlenberg« bau muß 12 preußische, 22 anhaltische. 13 thüringische. 5 sächsisch«, 6 braunschweigische, zusammen 61 Gesetz« und Verordnungen beherrschen, wenn er die steuerliche Belastung der mittel- deutschen Bergwerlsindustrie wirklich beurteilen will. Der Verkehrsfachmann, der in ganz Mitte tdeutsch» la nd das Wegerecht beherrschen will, muß das verschiedene Gebiets» recht der acht früheren thüringischen Staaten, die verschiedenen Wege- ordnungen dex. drei preußischen Provinzen Sachsen . Hannover , Hessen -Nastau und dazu die Wegerechte der Freistaaten Sachsen . Braunschweig und Anhalt kennen. Es gibt niemanden, der diese Aufgabe bewältigst Für den Bezirk der Provinz Sachsen wurden 146 Wege- strecken als Durchgangsstraßen bestimmt. 80 davon sind mehrstaatlich. In Thüringen gibt es eine 8 Kilometer lange Wegestrecke, auf der die Landeshoheit vierzehnmal wechselst 181S gab es in Mitteldeutschland noch 17. 1866 noch 12. 1920 nur noch 5 Staaten.
alliierten MUitärtontrollkommission standen in Parts und in Genf bevor. Darayf nimmt die Stelle der Resolution Bezug. in der von der Notwendigkeit einer beschleunigten Erledigung der deutschen Abrüstungsmaßnahmen und der Aufhebung der MUitärkontrolle die Rede ist. Zusammenfassend läßt sich nach tzem Vorangegan- genen feststellen: Die ideelle, grundsätzliche Forderung der Sozialisten Belgiens , Deutschlands , Englands-und Frank- reichs ist bereits im Februar 1922 auf der Frankfurter Konferenz erhoben worden und lautete schon damals: Schluß mit der militärischen Besetzungl Diese ideelle Forderung ist in Luxemburg nochmals- unterstrichen worden, doch sind sich die beteiligten Parteien, die feit jeher ihre Aufgabe darin erblickt haben, die Wiederherstellung nor- maler Friedenezustände durch realpolitische Vor- f ch l ä g e und Forderungen zu erleichtern, darüber klar ge> wesen. daß praktisch bestimmte Anregungen hinsichtlich des Abrüstungs- und S'cherheitsproblems im Zusammen- hange mit der Räumungsforderung ausgearbeitet werden müßten. Die deutsche ebenso wie die französische Sozialdemo- kratie sind sich bewußt gewesen, daß bei dem gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnis in beiden Ländern eine völlig bedingungslose vorzeitige Räumung nicht zu erzielen war. Aber es muß nach wie vor zwischen ihren praktischen Bor- schlagen im Interesse einer schnellen und vollständigen deutsch - französischen Annäherung und ihren grundsätzlichen, idealen außenpotitischen Forderungen untersckiieden werden. Die deutsche Sozialdemokratie ist trotz der Presseberichte über die Ausführungen Boncour», die zu Mißdeutungen Anlaß geben könnten, der festen Ueberzeugung. daß sowohl hinsichtlich der idealen Forderungen, wie auch der praktischen Vorschläge völlige Uetrereinstimmung zwischen derPar- »eileitung der französischen und der beut- schen Sozialdemokratie besteht.
Kirche und Putschistenwaffen. Ein interessantes völkisches Geständnis. Der„Völkische Beobachter" hat der Bayerischen Volks- parte! und ihrer Presse böse in die Suppe gespuckst Zu den Versuchen, da» Waffenlager in der Michaels- k i r ch e in München als bedeutungslos und legal hinzustellen, schreibt en „Gott sei Dank hat es eine Zeit gegeben, in der nicht nur ein. sonde -n mehrere Klosteräbte und kirchliche Würdentröger in Bayern sich In echt vaterländischer Ge- stnnung bereit erklärten, die Dassen der Payenschs» Einwohne ''- wehr an geeigneten Orten e i n- u I a g e r n, um sie der Schnüsselei und dem Verrat der Helfershelfer und'Agenten der feindlichen Militärkontrolle zu entziehen. U. W. fragten sie dabei nicht
lange danach, ob e» sich um legal«»der illegale Waffen handle. Im Interesse dieser prächtigen Leute unter den katholischen Geistlichen muß diese Feststellung gegenüber der unrühmlichen Darstellung des bayerischen Volksparteiblattes mit aller Deutlichkeit gemacht werden." Das ist ein interessantes Geständnis! Die Veröffenllichun- Sen der Vergangenheit über Waffenläger in bayerlichen irchen und Klöstern werden damit von zuständiger Stelle bestätigt. Es wird interessant fein, ob die Staatsanwälte, die solche Veröffentlichungen von links her für Landesverrat hielten, auch in dieser Veröffentlichung des„Völkischen Beob- achter" das Delikt des Landesverrats erblicken werden! Oiepferdehaare des Wehrministen'ums ' Militärbureaukrateü an der Arbeit. Beim StudWß, des neuen Neichshaushaltsplane» ergibt sich, dcß das Wehrministenum nicht nur Ausgaben hat,--wie man gemeinhin anyimmt, sondern es sind auch sogar Einnahmen zu ver- zeichnen, und zwar waren 9 0 0 Mark besonders ausgeführt als Erlös für Pserdehaare. Der neue Haushalteplay enthält nun folgende Mitteilung: Die bisherige Ziffer l der Zweckbesttm- mung„der Anteil des Reiches an den Erlösen für die beim Verschneiden der Mähnen und Schweif« derDlenst- pserde gewonnenen Pferdehaare" fällt sorst Die Einnahmen sollen den Truppen überlassen werden. Bisher bestand zur Berteilung der 900 M. ein besonder» kompliziertes Verfahren. das in der Sprache des Haushaltsplanes iolgendermaßen gesiiidert wurde:„Von derartigen Einnahmen fließen zwei Drittel der Reichskaste zu. ein Drittel verbleibt der betr�iienden Dienststelle zur Bereinnahmung bei den bei Titel 8 in Ziffer 2 bezeichneten Selbstbewirtschoftuneslends als Entgelt für die entstehenden lln- kosten." Uick» nun soll noch einer kommen und sagen, der Reich»- wchretat sei kein Musterbild von Klorhett und Genauigkeit!
Spaliung in der KPO. Oer llnterbezirk Suhl in offener Rebellion. Ein« Versammlung der Mitglieder d-r Ortsgruope Suhl der KPD. hat beschlossen, den Ausschtt-ß von sechs Mitgli-dern der Unterbezirksleitung Suhl nicht anzuerkennen. Die Aus, geschlossenen werden nach wie vor als o r d n u n g»m ä ß I g e Unterbezirksleitung betrachte? und üben Ihre Funktionen weiter au».' Zugleich ist der ausgeschlossene Führer der Opposition in Suhl , Guido Heym , aufgefordert worden, sein Landtags- Mandat nicht nieder,-uirgn,. Zur Ortsgruppe Suhl stehen die übrigen 12 Ortsgruppen im Suhler Be'irk und im Bezirk Hildburghausen . Diese Besckll'sse bedeuten die vifen« Spaltung, da die Zentrale der KPD. schwerlich vor Suhl kapitulieren wild.