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Einigung auf dem Pariſer Parteitag. Reichswehr Erfat. 199

Hauptziel: Die Reaktion muß besiegt werden!

Paris , 29. Dezember.( Eigenbericht.)

Um 6½ Uhr abends trat bas Blenum des französischen Partei­tages wiederum zufammen, um den Bericht der Refolu. tionsfommission entgegenzunehmen. Nachdem es einen außerordentlichen Beitrag von 50 Centimes monatlich für den ,, Populaire" genehmigt und der Uebertragung der endgültigen For. mulierung im Wahlprogramm an eine 22g1tebrige Kommiffion, die nach dem Kongreß in Paris zusammentreten wird, zugestimmt hatte, teilte Blum mit, daß die Kommission

in der Frage der Wahltaftit zu einem einhelligen Beschluß gefommen fei.

Die Einigung ist auf der Grundlage der vom Zentrum der Partei eingebrachten Resolution erfolgt. Es fei gleich gesagt, daß. der Kongreß dieselbe Einmütigkeit gezeigt und den von Blum ver. tretenen Antrag ebenfalls ein ft immig zum Beschluß erhoben hat. Die französischen Sozialisten werden daher in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten nach Möglichkeit aufstellen, während sie in der Stichwahl die Anstrengungen darauf richten werden, den real­fionären Gegenfandidat zu schlagen.

Die lokalen Bezirksverbände werden darüber entscheiden, welcher Kandidat ohne Rücksicht auf seine Parteizugehörigkeit die Unterstügung der Sozialisten zu diesem entscheidenden Zweck er halten soll. Die Kommission hat die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Rechten und Linfen nicht durch eine starre und im Augenblick unfluge Regel lösen wollen und hat den Ortsverbänden Handlungsfreiheit gegeben. Im übrigen hat sie- fo erklärte Blum die frechen Forderungen der Kom munisten zurückzuweisen für unnötig erachtet, es sei aber nicht flar, daß fein sozialistischer Kandidat eine Antibollchemistische Kon zentration", den Nationalen Block" von gestern, die Nationale Union" von morgen, unterstützen würde.

Compère Morel schloß den Kongreß, indem er seiner Freude darüber Ausdruck gab, daß der Parteitag so vorzügliche und ein mütige Arbeit geleistet habe.

Der Kampf in der Kommission.

Paris , 29. Dezember.( Eigenbericht.)

Der Außerordentliche Kongreß der französischen Sozialisten hielt am Donnerstag zunächst teine Bo11fizung ab. Dafür tagte Die am Mittwoch eingefeßte Resolutionstommission seit 9 Uhr früh. Die aus 34 Delegierten der verschiedenen Partei­richtungen bestehende Kommission bot ein treus Spiegelbild des Kongresses selbst. Das von Blum geführte 3entrum der Partei hat darin 12 Bertreter, darunter Auriol, Compere Morel, Faure und Longuet. Sie forderten hinsichtlich der Wahltaftif, daß den Iotalen Berbänden Handlungsfreiheit für den zweiten Wahlgang gelassen werde. Für die um Brade, Lebas und 3promsti gruppie: te Linte mit 10 Delegierien erschien diefe Lösung annehmbar, sofern einem Zusammengehen mit den Kommu= niften unter gewissen Bedingungen grundsäglich der Borzug gegeben würde. In diesem Punkte bestand der größte Gegensatz zu der von Renaudel, Baul Boncour und Grumbach ge­führten Rechten, die mit 10 Bertreten versuchte, in der Stom­mission einen den Kommunisten gegenüber prinziplett ab. lehnenden Standpunkt durchzusetzen.

Die Diskussion innerhalb der Kommission gestaltete fich außerordentlich lebhaft. Erst am Abend wurde die Einigung erzielt, und so konnte die abschließende Blenarsizung einberufen werden.

Die Regierungsbildung in Hessen . Berhandlungen mit Zentrum und Volkspartei.

Darmstadt , 29. Dezember.( Eigenbericht.)

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Gie vom Reichsbanner fönnen wir nach den neuen Richtlinien nicht einstellen, denn fie gehören einer republikanischen, also umstürzlerischen Organisation an. Der Herr vom Hifler- Stoßtrupp dagegen wird eingestellt, denn dabei handelt es sich um eine rein nationale, also unpolitische Berbindung."

Die Arbeiterbant als Machtfaftor.

Schrittmacher der Arbeiterschaft im Wirtschaftsleben.

Die Konferenz der Gewerkschaftsangeftefften erwarten, daß sich daraus später ein fruchtbringendes Mitein­und Funktionäre von Berlin und der Provinz Branden ander arbeiten ergibt. burg sette gestern ihre Beratungen über den Ausbau und den Wir. Was macht die Arbeiterbank mit ihrem Gelde tungsbereich der gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen fort In glänzenden Darlegungen sprach der Genoffe Bern Mener über Arbeitergeld muß in erster Linie im Interesse der Arbeiter ver die Entwicklung der Arbeiterbant. Der Gedanke, eine wandt werden. Die Bank ist jedoch abhängig von der tapi Arbeiterbank zu errichten, ist schon vor dem Kriege erwogen worden, talistischen Umwelt, sie fann nicht gegen deren Geschäfts­aber erst im März 1923 wurde die Deutsche Kapitalverwertungsmethoden und Wirtschaftsgeseze verstoßen. Troßdem wirft sie für gesellschaft m. b. 5." mit einem Rapital von 90 Millionen Papier die gemeinwirtschaftlichen Bestrebungen im höchsten Maße. Dies ist der mart oder 18 000 Goldmart errichtet. Gründer waren der ADGB. muß eine hohe Zahlungsbereitschaft aufweisen. Sicherheitsmall, hinter dem geschüßt sie ihre Geschäfte machen und der AfA- Bund. fann. Sie muß natürlich auch verdienen, damit sie auf der anderen Seite defto beffer mirten tann.

Der Erfolg des ersten Geschäftsjahres mar der. artig günstig, daß die Kapitalverwertungsgesellschaft sich rasch das Bertrauen der Gewerkschaftsverbände erwarb. Am 1. Oftober 1924 wurde dann endgültig die Bank der Arbeiter, Angestellten und Be amten in ihrer heutigen Gestalt als ttiengesellschaft er richtet. Mit dem Vermögen der Gewerkschaften wuchs auch die Arbeiterbank. Nichts tennzeichnet so sehr die Entwicklung dieses jungen und erfolgversprechenden Unternehmens als die rasche Stei­gerung der Einlagen, die der Bank zur Bermertung überwiesen wurden. Die Ginlagen stiegen

200 000 21. 9,4 mil.

vom 31. Dezember 1923 zum 31. Dezember 1924 zu Ende 1925.

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•

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mit .auf auf

21,2

90

36 0.10. rd. 80,0

zu Ende 1926.

zu Ende 1927.

Geldsammlung und günstige Verwertung im Intereffe der Ar beiterschaft ist die Aufgabe der Arbeiterbant. Die Arbeiterbant erhält das Geld der Gewerkschaften, der Partei, der verschiedensten Bereinigungen der Arbeiterschaft, der Sozialversiche

Die sozialdemokratische Frattion des Helfischen Landtags beschäftigte sich am Donnerstag mit der Frage der Regierungsbildung. Sie nahm vor allem von den Mit teilungen des Zentrums Kenntnis, dessen Landesausschuß der Land- rungsanstalten usw. Es hat sich immer mehr als eine Notwendig tagsfraktion am Mittwoch hinsichtlich der Regierungsbildung größere Bewegungsfreiheit gegeben hat. Die 3entrumsfraktion hat fich bereit erflärt, auf die Mindestforderungen der Sozialdemokratie einzugehen. Verhandlungen zwischen Sozialdemokratie und Zentrum haben am Donnerstag jedoch noch nicht stattgefunden.

In der Sigung der sozialdemokratisten Fraktion, an der auch eine Bertretung des sozialdemokratischen Landesausschusses teilnahm, murde eine Entscheidung darüber, ob mit der Deutschen Bolts­partei aber mit dem Zentrum weiter verhandelt werden foll, nicht getroffen. Da noch einige Fragen sowohl mit dem Zentrum als auch mit der Deutschen Volkspartei zu flären find. wurde der Frat­tionsvorstand beauftragt, die Verhandlungen in der bisherigen Weise fortzusetzen. Erst dann wird die Fraktion ihre weiteren Ent scheidungen treffen.

Bremen nach den Wahlen. Bertleinerung von Genat und Bürgerschaft.

Koalition?

Weimarer

Bremen, 29. Dezember.( Eigenbericht.) Die afte Bremer Bürgerschaft tritt am Freitag zu ihrer legten Sigung zusammen. Der Senat hat ihr zwar noch die Borlage über die Berwaltungsreform zugehen lassen, aber die Vorlage wird erst von der neuen Bürgerschaft, die Anfang Januar zusammentritt, durchberaten und verabschiedet werden. Die Borlage sieht eine Berminderung der Zahl der Senatoren von 14 auf 10 und der Bürgerschaftsmitglieder von 120 auf 80 vor. Die Frage, wie der neue Senat zusammengelegt werden foll, ist vorläufig noch nicht geflärt. Sicher ist nur, daß der gegen. wärtige Senat aus der Wahiniederlage die Konsequenzen zu ziehen hat und abtritt. Boraussichtlich wird die sozialdemokratische Frattion fo art nach Neujahr die Berhandlungen über die Neubilbung des Senats aufnehmen und zunächst an die Demokraten zweds Bil. dung der Weimarer Roalition herantrelen. Eine solche Koalition würde in der neuen Bürgerschaft über eine sichere Mehr heit verfügen. Der finte, aber wenig einflußreiche Flügel der Bremer Demokraten ist unbedingt für die Bildung einer rein republi tanischen Regierung. Die Mehrheit der bemokratischen Frattion dürfte dagegen die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die Regierung fordern.

teit erwiesen, Gelder anderer Institute der Bank zu zuführen, damit die Gewerkschaftsgelder in höchstem Ausmaß fofort verfügbar gehalten werden können.

Die Gelder der Bank gehen an die Konsumvereine, on die verschiedensten gemeinnüßigen Organisationen des Bay­wesens und an andere Steilen, mo fie gebraucht werden. Biele tausende Wohnungen sind gebaut worden dadurch, daß die Arbeiters bank Kredit zu geben vermochte. Ein weiteres Gebiet ist der Kommunalkredit. Biele Gemeinden haben von der Arbeiter: bant furzfristige Kredite erhalten. Nicht zu Kriegerdenkmälern oder ähnlichem, sondern für produttive Wirtschaftsbetriebe der Städte und den Kleinwohnungsbau.

Die Arbeiterbank ist ferner bestrebt, den Anlagenbedarf der hinter ihr stehenden Drganisationen durch Beschaffung mündel ficherer Papiere zu befriedigen. Die Hypothekenbanken werden ihre Papiere bei der Bank nur absetzen können, wenn zugleich die Sicher­heit und Gewähr gegeben ist, daß den uns naheftehenden Instituten ( Demog usw.) Iangfristiger Kredit gegeben wird.

Die Cindcar- Fahrradwerke.

Genosse Meyer erläuterte fodann, wie die Arbeiterbank dazu tam, die Bindcar Fahrradwerte für die Gewerkschaften zu erwerben. Dies ist ein Produktionsgebiet für den Massenbedarf, das für die Zukunft erfolgversprechend ist. Die Entwicklung der Lindcar- Werke ist in den letzten Jahren sehr befriedigend gewesen, die Umsätze haben sich von Jahr zu Jahr wesentlich erhöht; dies ist insbesondere auf die gute Qualität und die günstigen 3ah Sehr erfreulich entwidelt sich die Sparkasse der Bank. lungs. und Lieferungsbedingungen zurückzuführen. Trotz des Wachstums der Sparkasse der Arbeiterbant haben sich Deshalb ist es Aufgabe der Gewerkschaften, den Produkten der aber auch, die Spargelder der Konfumgenoffen- Lindcar- Werte auch weiter in breitester Weise zum Abfag zu ver­fchaften vermehrt. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist helfen. Die Büropa ist ein Unternehmen, um die rationeffe ein freundschaftliches Nebeneinanderarbeiten der Bureaubedarfsdeckung der Gewertschaften herbei­Ban? mit den Konsumgenossenschaften durchaus möglich. Es ist zu zuführen.

Untersuchung gegen Otto Wolf.

Ein Industrieherzog wegen Betrug und Bestechung angezeigt. Bei der Kölner Staatsanwaltschaft find Anzeigen gegen den rheinischen Goßindustriellen Otto Woif eingelaufen, die ihn des Betrugs und der Bestechung beschuldigen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat auf Grund dieser Anzeigen ein Ermitte lungsverfahren gegen Otto Wolf eingeleitet.

Karl

Wie vom Otto- Wolf- Konzern dazu mitgeteilt wird, gehen die Anzeigen von dem ehemaligen Prokuristen des Wolf- Konzerns Start Sieberg und dem Rechtsanwalt Dr. Tenhaeff aus. Sieberg ist ein Bruder der ehemaligen Frau Dito Wolfs. Die Ehe wurde vor Jahren unter beiderseitiger Zustimmung geschieden Nach seinem Austritt aus dem Wolf- Konzern eröffnete Sieberg einen heftigen Kampf gegen Otto Wolf; insbesondere t: at Dr. Tenhaeff in den Generalversammlungen der zum Wolf- Stonzern gehörigen Gefell fchaften als unentwegter Opponent gegen die Berwaltung auf. Inwieweit diese Beschuldigungen zutreffen, muß die Unter­fuchung der Staatsanwaltschaft ergeben.

Arbeitszeit und Lohnschiedsspruch. Für die sächsische Hüttenindustrie.

Bestimmungen treffen wie die für die rheinisch- west= fälische Eisenindustrie.

Die Arbeitszeitregelung gilt ab 1. Januar 1928 un­befristet mit monatlicher Kündigung, die das erstemal für den 31. Dezember 1928 ausgesprochen werden kann. Diejenigen Betriebe oder Betriebsabteilungen, für welche vom Reichsarbeits­minister Dispens erteilt wird, behalten die gegenwärtige Arbeits­geit längstens bis zum Ablauf dieser Frift; von da ab fritt die vor­stehende Regelung in Kraft.

Mit Eintritt der Arbeitszeitregelung wird von den Hütten merten ein Teilausgleich für den eingetretenen Lohnausfall gewährt, der für Lohnarbeiter 50 Proz. und für Akkord und Prämienarbeiter 60 Proz. des Ausfalles beträgt. Die Erflärungsfrist für beide Schiedssprüche( betreffend Arbeits: zeit und betreffend Schnausgleich) läuft bis 2. Januar 1922 12 Uhr nachts.

Bejchlagnahme von Büchern. Bom Stuttgarter Amtsgericht find zwei Bücher des Berliner Stadtarztes und Leiters der Seruai­beratungsstelle am Institut für Segualwissenschaft. Dr. Mar Hodann. befchlagnahmt worden.

Briand nimmt teine Orden. Gelegentlich des lettländischen Nationalfeiertages wurde Briand die erste Klaffe des lettländischen Ordens der Drei Sterne verliehen. Die französische Verfassung er­laubt die Annahme fremder Orden Briand nimmt aber grundsäßlich feine an. Deshalb mußt: bas Drdenstapitel fläglich die Berleihung ,, als nicht geschehen" erklären.

Dresden , 29. Dezember. Zur Beilegung der Differenzen wegen Arbeitszeit und Lohn­Gegen Ehrengerichte für Tierärzte hat die ,, Aerztliche Sezeffion" Gegen die Entzizhung der Freifahrkarten für die polnischen regelung in der fächſiſchen Hütteninduſtriz hat die Schlichterschärften reteft cingeleat, der sich gegen das bem Preußischen Parlamentarier, die mit der Auflösung des Parlaments erfolgte, hata mmer unter dem Vorsitz des Landesschlichters, Minifteriairats Landtag augenblicklich vorliegende Ehrengerichtsgejek für Tierärzte bas Senatspräsidium die Entscheidung des Obersten Berwaltungs. Saad, heute abend nach weitägigen Berhandlungen wendet. Die Befragung vieler einflußreicher Tierärzte habe die gerichts angerufen. zwei Schiedssprüche gefällt, die im wesentlichen die gleichen fast einstimmige Ablehnung dieses Gefeßes ergeben.