,, entlaroten Profitwütherichen". Ist darunter nicht Frielinghaus| die Gefangenen öffentlich zu beschäftigen, und sagte: Bürger-| idem.

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Nun weiß ich nicht, ob der Gerichtshof alle die uit gemeint gewesen?- Fusangel: Ich weiß nicht, ob meister Lange huldigt solchen Ansichten nicht, er läßt von den schweren Beschuldigungen ausscheiden will, wo Herr Baare Frielinghaus überhaupt das Tageblatt mit fubventionirt. Ich Armen die Straße tehren und stellt sie in der öffentlichen und zugleich andere Herren mit beleidigt sind.- Präs.: Wir habe nur das Vorgehen von Baare und seinen journalistischen Meinung bloß.- Präsident: Und die Zuchthausuniform? müßten auch darüber entscheiden, wenn Herr Baare feinen Straf­Helfershelfern bezeichnet. Präsident: Dann ist die Rede Fusangel: Das ist auch heute noch meine Meinung, ich antrag gestellt hätte. Rechtsanwalt Dr. Schwering: Dann von dem Bochumer Klüngel". Das konnte doch die Gin hätte nur besser gesagt: Gefängnißuniform. Präsident: würden die betreffenden Beleidigungen bezüglich des Herrn Baare schätzungskommission auf sich beziehen?- Fusangel: Nein, Dann der Artikel in Nr. 225?- Fusangel: Das Gefagte in der Strafausmessung eine Sühne nicht mehr finden können. -Rechtsanwalt Dr. Wallach bestreitet, daß sich die Sach­das bezieht sich auf die Gestaltung, welche die Bochumer Ver- fällt nicht den Personen, sondern dem Amte zur Last. hältnisse auf die Länge der Zeit genommen haben. Ich halte es Präsident: Daß sich das alles auf Bürgermeister Lange be- lage geändert habe, möchte aber bitten, daß alle diejenigen Be­aufrecht, daß die nationalliberale Partei in Bochum die Herr ziehen sollte, dessen sind Sie sich doch bewußt gewesen? leidigungen, welche durch den Trennungsbeschluß ausgeschieden schaft hat, und das habe ich als„ Bochumer Klüngel" bezeichnet. Fusangel: Die Armentontrolleure haben ein Amt und da der sind, genannt werden.- Die Verhandlung hierüber dauert noch Präsident: Dann tommt ein Passus, in dem Herr der Bürgermeister Lange ein solches Amt nicht bekleidet, konnte furze Zeit an, dann zieht sich der Gerichtshof zur Berathung Ober- Bürgermeister Bollmann als im Gegensatz zu seinen Kollegen ich nicht an ihn denken. Dann sind die Armenkontrolleure nicht zurück. Nach ungefähr dreiviertel Stunden tritt derselbe wieder von der Einschäßungskommission gebracht wird? Fus von Herrn Lange, sondern von der Armenverwaltung angestellt. ein. Vor Verkündigung des Beschlusses erhält noch der Vertreter angel: Daß das für den ganzen Passus gilt, will ich dahin Präsident: Dann ist die Rede davon, es sei geradezu der Nebenkläger, Justizrath Schulz, das Wort: Für den gestellt sein lassen; jedenfalls glaube ich, aus den Ergebnissen lächerlich, zu sagen, die Stadt Bochum könnte den Fall, daß der hohe Gerichtshof den Beschluß gefaßt haben sollte, meiner Feststellungen die Berechtigung zu dem Vorwurfe her- Bochumer Verein nicht entbehren. Das kann sich doch die Punkte, welche sich auf den Geheitarath Baare beziehen, leiten zu können, daß die Einschätzungstommiffion nicht so nur auf Lange beziehen?- Fußangel: Das bezieht auszuscheiden, so täme weiter in Erwägung, daß das Material, gehandelt hat, wie sie hätte handeln müssen d. h. nicht gewissenhaft sich allerdings auf die Zahlengruppirung, die Lange gegeben welches übrig bliebe, von verhältnißmäßig geringer Bedeutung und nicht ehrlich.- J.-R. Schultz: Ich möchte feststellen aus hat.- Präsident: Also, dessen waren Sie sich bewußt, daß ist und daß es sich dann empfehlen und den Wünschen aller Be­Artikel in Nr. 102 im zweiten Abfah die Worte:" Die Herren fich das auf Lange beziehen sollte?- Fusangel: Darüber theiligten entsprechen würde, die Sache überhaupt zu vertagen. Schwenger, Tegeler 2c."- Präsident: In dem Artitel 218 ist gar kein Zweifel.- Präsident: Dann ist in Nr. 279 Präsident: Der Gerichtshof hat beschlossen, es bleibt bei stellt der Angeklagte das Gebahren des Bürgermeisters Lange wie gesprochen von dem Vertrauensvotum, welches in der Wieder- dem früheren Beschlusse, daß alle Beleidigungen, auf welche sich das des Malthus hin und sagt: Bürgermeister Lange huldigt wahl der Kommission lag. Das sollte sich doch auf Mummenhoff der Strafantrag des Herrn Geheimrath Baare bezieht, ausge solchen Grundsäßen nicht, er will fagen, Bürgermeister Lange beziehen? Fusangel: Gewiß, ja, das ist allgemein als ein schieden werden. Es scheiden demnach vollständig aus die Artikel habe bewußt inhuman gehandelt?- Fusangel: Nein, das starkes Stück aufgefaßt worden. Präsident: Weitere in Nummer 215, 216, 268, 270, 277, bas Extrablatt und der habe ich durchaus nicht sagen wollen. Präsident: Außer- Fragen habe ich nicht. Vertreter der Nebenkläger, Rechtsanwalt Artikel 289. Dann ist weiter beschlossen, daß der Gerichtshof nicht dem ist gesagt, er hätte die Armen behandelt wie halbe Ver- Dr. Schwering: Es ist der Gerichtsbeschluß publizirt, daß in der Lage ist, den Eröffnungsbeschluß weiter zu ergänzen dahin, brecher. Fusangel: Ja, das halte ich auch aufrecht, das alle diejenigen Fälle, welche sich auf Geh.- Rath Baare beziehen, in welchen einzelnen Punkten die Beleidigungen gefunden werden ist der Eindruck, den ich und viele andere davon gewonnen haben. ausgeschieden und bis auf Weiteres vertagt werden sollen. Nun sollen. Ein Näheres darüber kann der Gerichtshof nicht sagen. -Präsident: Sie waren sich doch bewußt, daß der Artikel ergiebt sich aus der nachträglichen verantwortlichen Vernehmung- Danach schließt die heutige Verhandlung. in Nr. 220 fich auf Bürgermeister Lange bezog? Fus des Angeklagten, daß eine ganze Reihe von Beleidigungen vor- Nachdem heute Nachmittag die kommissarische Vernehmung angel: Ich habe schon erklärt, daß ich wohl in Anlehnung an liegt, die mit den Beleidigungen von Geh.- Rath Baare zusammen- von Frau Generaldirektor Köhler und morgen an Gerichtsstelle Bochum geschrieben habe, aber, um die Mängel der Armenpflege fallen. Nun liegt die Sache rechtlich so, daß, wenn ich eine die des Polizei- Inspektors Böttcher stattgefunden haben wird, im Allgemeinen, wie sie in Bochum und an vielen anderen Orten einzelne Aeußerung gesprochen oder geschrieben habe, die mehrere werden morgen( Freitag) die Plaidoyers ihren Anfang nehmen. hervortreten, zu schildern.- Präsident: Daß sich die Ar- Personen gleichmäßig beleidigt, so ist jeder Beleidigte berechtigt, tikel auf Herrn Bürgermeister Lange beziehen, ergiebt sich aus Strafantrag zu stellen. Die Handlung aber zerfällt nicht in Nr. 218, wo ausdrücklich die Rede ist von der Armenverwaltung mehrere neben eirander laufende Beleidigungen. Wenn Sie Berichtigung: In dem Bericht über den achten Tag in Bochum , an deren Spize Herr Bürgermeister Lange steht nun sagen wollten, wir bestrafen die Angeklagten wegen dieser der Verhandlung ist richtig zu stellen, daß der als Sachverstän= Fusangel: Ja, da habe ich ausgeführt, daß man in Beleidigungen, so haben Sie sich damit wegen der gleichzeitig diger geladene Bankier Schüler nicht Mitglied der Ein­Desterreich und Frankreich davon Abstand genommen hat, Beleidigten präjudizirt nach dem Rechtssay: Ne bis in schäßungs- Kommission gewesen ist.

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