Tage gut betragen hat, ntsch nicht durchgeführt, fondern die bisher geltende Regelung von drei Tagen aufrechterhalten morden. Dazu kommen dann noch die besonderen Ausnahme. bestimmungen für die Saisonarbeiter, die von einem Teil der Landesarbeitsämter bereits ge mildert worden sind, von alien Landesarbeitsämtern bei etwas gutem Willen und einer geneuen Handhabung der Bestimmungen sehr start gemildert werden tönnen. Mit der neuen Verordnung des Berwaltungsrates find natürlich die alten Bestimmungen des Reichsarbeitsministers hinfällig geworden.
Die häufigen Mißverständnisse über die Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung zeigen, wie ungeheuer wichtig es ist, daß jeber Mann, der sich mit den Arbeitslosenfragen beschäftigt, mm Besize eines hieb. und stichfesten Kommentars ist. Der beste Wegweiser burch die Arbeitslosenversicherung ist der im Verlag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes ( Berlin S. 14, Inselstraße 6a) her ausgegebene Kommentar von Franz Spliebt und Dr. Bruno Bröder, der in den nächsten Tagen in neuer Auflage erscheint
Herr Koch antwortet.
Berlegene Ausflüchte.
Als Antwort auf unsere Feststellung, daß der Reichsverkehrs. minister, der deutschnational- chriftliche Abgeordnete Koch , aus Barteirücksichten das Betriebsrätegesetz verlegt hat, bringt die schwerindustrielle Telegraphenunion folgende Erwiderung:
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für die Zeit vom
30. Dezbr bis 2. Januar
BTL
Bom Reichsverkehrsminifterium wird hierzu erflärt, daß sich die Verordnung des Ministers auf den Paragraphen 61 des Bes triebsrätegefehes ftüge. Diefer Paragraph fordere die Bildung von Einzel- und Gesamtbetriebsräten in Angleichung an den Aufbau der jeweiligen Betriebe und berechtigte zu entsprechender Festsetzung auf dem Berordnungswege. Das Reichsverkehrsmint sterium sei der Ansicht, daß sich diese Bestimmung auch auf den 3eitpunkt des Bahljahres( 1) beziehen müsse. Da jetzt bas Geschäftsjahr(!) der Reichsbahn mit dem Kalenderjahr zufammenfalle, so halte der Minister auch eine Angleichung des Be triebsrätemahljahres an dieses Geschäftsjahr für erforderlich. Dabet fei selbstverständlich der Grundfah aufrecht erhalten, daß die Be triebsräte ein Jahr lang im Amte bleiben müßten."
*
Herr Koch wird immer mehr zu einer fomischen Figur. Wenn er nichts Gescheiteres zur Begründung seiner Berordnung weiß, bann hätte er besser geschwiegen. Wenn in den Privatbetrieben irgendwo das Wahljahr der Betriebsräte zusammenfällt mit dem Geschäftsjahr, dann hanbelt es sich um eine zufällige Aus. nahme. In der Regel sind die Daten ganz verschieden, weil es fich ja auch um ganz verschiedene Dinge handelt.
Herr Koch läßt aber erklären, daß der Aufbau der Betriebe foriel bedeute wie Geschäftsjahr. Herr Koch tauft das Kanin. chen Karpfer, um es am Freitag verspeisen zu können. So ist er auch grundsäglich für die einjährige Wahlbauer um diese praftisch abzukürzen. Vor dem Arbeitsgericht, wo Herr Koch seine Berordnung zu rechtfertigen haben wird, dürfte er mit solchen windigen Ausreden fein Glüd haben.
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Das Grubensicherheitsamt im Ministerium für Handel und Ge werbe macht soeben im„ Deutschen Reichs- und Preußischen Staats anzeiger" das„ Preisausschreiben für Vorrichtungen zur Unschädlich machung des bei der Bohrarbeit in Bergwerfen unter Tage ents stehenden Staubes" bekannt. Der Wettbewerb, an dem sich jeder mann beteiligen fann, ist von dem preußischen Minister für Handel und Gewerbe gemeinsam mit der Reichsknappschaft ausgeschrieben. Der Preis beträgt 20 000 m., der im ganzen oder in Teilen zuer fannt werden kann. Letter Zeitpunkt für die Einreichung der Be werbungen ist der 31. Dezember 1928. Nach diesem Zeitpunkt wird das Preisgericht die Bewerbungen prüfen.
Stillegung des Hüttenwerfes„ Rote Erde"?
Lachen, 30. Dezember.
Bei den Stillegungsverhandlungen, Sie gestern unter dem Vorfiz des Regierungspräsidenten stattgefunden haben, haben sich feinerlei neue Gesichtspunkte ergeben, die einen Abbruch des Hütten. werfs Rote Erde" verhüten fönnten, so daß es wahrscheinlich zum Abbruch des Werkes kommen wird.
Berantwortlich für Tolitik: Dr. Curt Geger; Wirtschaft:. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Cytorn; Feu Deton:.. Döfer; Lokales und Sonstiges: Frik Raritädt: Anzeigen: Th. Glode. fämtlich in Berlin und Berlagsanstalt Baul Ginger u Co.. Berlin SW 68, Lindenstraße 3. Hierzu 1 Beilage.
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