Rongreß in die einzelnen Bezirksverbände das Bertrauen setzt, diejenigen Beschlüsse zu fassen, die dem festgesetzten Ziel der Partei am dienlichsten sind. Selbst die auf dem dies maligen Kongreß beinahe ganz verschwundene boffchemi­fierende Gruppe um Maurin, die die Einheitsfront mit den Kommunisten gefordert hatte, wagte es schließlich nicht, gegen die Borschläge der Resolutionsfommission zu stimmen, son dern enthielt sich der Abstimmung.

Die Berachtung, mit der der Kongreß das offene Einheitsfront- Angebot" der Kommunistischen Partei als politische Hochsta pelei fennzeichnete und ohne jede Antwort ließ, hat der Debatte über die Taktik der französi­ schen Sozialisten bei den kommenden Kammerwahlen den Stempel aufgedrückt. Die Partei geht allein gegen die Reaktion vor. Ohne gemeinsames Programm, sei es mit den Radikalen, sei es mit den Kommunisten, wird sie im zweiten Wahlgang, wenn fie feine Aussicht mehr hat, ihren eigenen Bertreter durchzubringen, für denjenigen Kandidaten stimmen, der ihr am geeignetsten erscheint, die Fortführung des gegenwärtigen Ein- Biertel- Links, Drei- Biertel- Rechts­blod" zu verhindern. Das ist der praktische Sinn der von dem Kongreß gefaßten Beschlüsse.

PP

Guérard, den Dolch im Gewande... Schauerliche Enthüllungen in Hugenbergs" Nachtausgabe" Einen Tag zu früh ist im Hause Hugenberg Silvester ausge­brochen. Gestern abend las man in der Nachtausgabe:

Marg soll durch Intrige gestürzt werden. Der Zentrumsabgeordnete von Guérard interessiert sich für den Kanzlerposten. Marg soll überrascht werden. Die Sozial­demokratie fürchtet die Radikalisierung ihrer eigenen Partei durch Neuwahlen.

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Darunter wird spaltenlang, nur durch einige aufregende Zwischen zeilen unterbrochen, erzählt, daß der Zentrumsvorsitzende v. Gué

rard im Bunde mit dem Genossen Löbe drauf und dran sei,

Lugenbergs neuester Reinfall.

Luxemburger Resolution und Genfer Abrüstungsregelung.

Die SPD. für Kontrolle des heinlandes." Ausdehnung auf alle Bölterbundsstaaten im So lautet die Ueberschrift eines Artikels im Lalal- Anzeiger", Zusammenhang mit der geplanten internationalen Ab­in dem die Veröffentlichung des sozialdemokratischen Partei rüstungskonvention. Da die Abrüftungskonferenz normaler­vorstandes über die Luremburger Resolution fommentiert weise lange vor 1935 ihr Bert beendet haben müßte- wird. Es hat wohl feinen 3wed, fich hier mit den Hugen sie soll ja noch im Jahre 1928 stattfinden, würde auch die bergschen Verdrehungen auseinanderzusehen. Die Leser des zivile Völkerbundskommission für das Rheinland entsprechend Borwärts" haben sowohl die Resolution wir auch ihre Er- früher aufgehoben werden. Wird die internationale, gegen­läuterung gelesen, und aus beiden geht eindeutig hervor, feitige Kontrolle der Durchführung der Abrüstung nicht be­daß die Bertreter unserer Partei sich in Lauremburg mit den schlossen, so wäre das vom sozialistischen Standpunkt aus nur ausländischen Genoffen völlig darüber geeinigt haben, erstens, zu bedauern; aber dann hätte nach der Luxemburger Resolu­daß das noch befeßte Gebiet baldigt geräumt werden tion jede Kontrolltätigkeit im Rheinland spätestens 1935 auf­müßte; zweitens daß ein Sonderregime für das Rheinland hören müssen. Nach der Genfer Regelung dagegen foll das nur in der Form einer zivilen Kommission und nur für Investigationsrecht des Bölkerbundes im Rheinland zeit­die Zeit bis zum Ablauf der normalen Besetzungsfrist in lich nicht beschränkt sein. Und damit haben sich die Frage fäme, im übrigen aber einer internationalen, Deutschnationalen bei ihrem Regierungseintritt einver= gegenseitigen, vertraglichen Abrüstungs standen erklärt. fontrolle des Bölterbundes über alle Lan­der schnellstens zu weichen hätte.

Barteivorstandes nicht fennen, fann man natürlich das Den Lesern des ,, Lokal- Anzeigers", die die Erflärung des Gegenteil vorlügen, wenn man über die nötige Gewissen losigkeit verfügt. Die Behauptungen des Hugenberg- Blattes find aber nicht nur verleumderisch, sie sind obendrein reichlich ungeschickt. Denn sie zeugen von einer tot a lenuntennt nis der eigenen Regierung.

Drei Wochen nach der Luxemburger Konferenz wurde in Genf die Uebertragung der deutschen Ab rüstung auf den Völkerbund geregelt. Das von Stresemann unterzeichnete Dokument vom 11. Dezember 1926 befagt:

Die Militärtontrolle des Bölferbundes soll sich auch auf die in Art. 42 und folgenden des Friedensvertrages vorgesehene Enfmilitarisierung der Rheinlande erstreden."

Marr als Reichskanzler um die Ecke zu bringen. Die Sozialdemo­Praten hätten gräßliche Angst vor den Neuwahlen, weil sie eine Radikalisierung ihrer eigenen Partei befürchteten, und darum wollten Bier Wochen nach diesem von Stresemann( und Hin­fie gar keine Wahlen, sondern lieber gleich eine große Koalition. benburg) gebilligten Abkommen sind die Deutsch­Guérard werde Reichstanzler, Gen. Keil Reichsfinanzminister nationalen in die Reichsregierung eingetreten, nachdem werden, auch die anderen Bortefeuilles jeien schon verteilt bis auf sie durch Annahme der Richtlinien" die bisherigen eins, das man der Wirtschaftspartei vorbehalten habe, wenn sie außenpolitischen Verpflichtungen Deutschlands ausdrüd mitmachen will. Kurz und gut, alles ist fertig, nur der arme Marglich anerkennen und sich zur Fortseßung des bis­weiß nichts davon. Aber in maßgebenden parlamentarischen herigen außenpolitischen Kurses ausdrücklich Streifen der Rechten kennt man diese Besprechungen in allen verpflichten mußten. Einzelheiten", ja man ist sogar bereit, die Sozialdemokraten vor den Wahlen auch noch ein bißchen regieren zu laffen. Schau,

schau!

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Bon den maßgebenden parlamentarischen Kreisen der Rechten ist es nicht nett, daß sie dem guten Marr die Einzelheiten, die fie tennen, vorenthalten haben, so daß er seine Zukunft erst aus dem jie kennen, vorenthalten haben, so daß er seine Zukunft erst aus dem Nachfgefäß Hugenbergs erfahren muß.

Im übrigen: Hätte sich die Sozialdemokratie in die Rolle be geben, die ihr hier angedichtet wird, so müßte sie ebensoviel inte getrünfen haben, wie der Dichter dieses politischen Schauerromans offenbar gestern schon Bunsch getrunken hat. Ein Berlag freilich, der folche von A bis 3 erfundene Geschichten einem gläubigen Lese­publifum für 15 Pfennige pro Stüd perfauft, streift damit schon die Grenzen des Betrugs.

Schulliederbücher der Republik .

Fort mit den Fürstenliedern!

Rultusminister Dr. Beder macht in einem Runderlaß die Schulbehörden darauf aufmertfam, daß sich in den Schullieder büchern gelegentlich noch Lieder finden, die im Hinblick auf die geltende Staatsform zu Bedenten Anlaß geben, daß dagegen Liede: ,, die den Geist des Boltsstaates zum Ausdruc bringen, nur selten oder gar nicht in den Liederbüchern stehen

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat Minister Beder deswegen. die Schulbehörden ersucht, diesen Zustand zu be feitigen, wozu insbesondere bei der Genehmigung neuer ode: zum Neudrud bereits zugelaffener Liederbücher Gelegenheit sein Auch bei der Auswahl solcher vaterländischer Lieder dürfen nur nach Tegt und Musit wetnolle Stüde be­rüdsichtigt werden. Ohne Zweifel würden sich etwa unter den Liedern der achtund vierziger Jahre, aber auch unter solchen der neuesten Zeit einige finden laffen, die allen berechtig­

ten Anforderungen entsprechen.

Schließlich: Für die Verfasser der Luremburger Resolution war die Bildung der zivilen Kommission ein Mit­erleichtern. Dagegen hat die Reichsregierung der Genfer tel, um die vorzeitige Rheinlandräumung zu Regelung zugestimmt ohne jegliche Gegenleistung, ohne die Frage der Rheinlandräumung bei dieser Gelegenheit überhaupt zu erwähnen! Bei dieser Gelegenheit wirft der Lokal- Anzeiger" der Sozialdemokratie vor, daß sie von einem französischen ,, Be= ießungsrecht" spreche und dieses somit anerkenne. Das Hugenberg- Organ deklamiert; Laut Art. 431 besteht dieses Besetzungsrecht ,, längst nicht mehr", da Deutschland alle seine Verpflichtungen bereits erfüllt hat. Aehnlich die„ Tägliche Rundschau", die der Sozialdemokratie gleichfalls ihre Lugem­burger Ertratour" vorwirft, ohne allerdings in den ver­leumderischen Ton des Lokal- Anzeigers" zu verfallen, der uns nachsagt, wir seien der These der französischen Mili taristen von einer Fortdauer des Besetzungsrechts bei= getreten".

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Deutschnationalen bisher getan, um ihre angebliche Auf­Schmierenfomödianten! Was haben denn die fassung, daß Frankreichs Besetzungsrecht erloschen sei, durch positive Handlungen zu befräftigen? Seit fast einem positive Handlungen zu befräftigen? Seit fast einem Reichskabinett. Ist in dieser Zeit auch nur ein ein­bis- Jahre figen vier deutsch nationale Minister im ziges Mal ein offizieller Schritt erfolgt, um diese Rechtsauffassung vor der Welt zum Ausdruck zu bringen? nichts ist geschehen, ja, es wird seit einem Jahre über die Räumung der besetzten Gebiete nicht einmal mehr verhandelt. Die Bürgerblockregierung hat zwölf Mo durch ihre Passivität stillschweigend anerkannt. Es ist aller­nate lang das fortdauernde Belegungsrecht Frankreichs allein

Allerdings besteht ein Unterschied zwischen der sozial­demokratischen Resolution von Luremburg und den Regie rungsbeschlüssen non Genf . Und zwar: die Sozialdemo fraten wollten als Organ des Bölkerbundes, das von Fall lande vornehmen sollte, eine zivile Kommission vorschlagen. zu Fall auf Anweisung aus Genf eine Investigation im Rhein­Die Reichsregierung hat für solche Investigationen Milidings leichter, die deutschen Sozialdemokraten zu verleum­tärfontrolleure des Völkerbundes afzeptiert!

Aber weiter: Die Sozialdemokraten wollten, daß diese Kontrolle im Rheinlande spätestens im Jahre 1935 ihr Ende finde, erstrebten aber ihre Berallgemeinerung, ihre

den, weil sie gemeinsam mit den ausländischen Bruder­parteien die besten Mittel und die schnellsten Wege suchen, um der von ihnen gemeinsam verworfenen Besetzung ein Ende zu machen!

Eine sensationelle Spionageaffäre.

138 Millionen Hen für Berrat Rußlands an Japan ?

Wie englische Blätter melden, steht in London in nächster Zeit| eigentümliche Schriftstüd war mit einer noch eigentümlicheren ein sensationeller Prozeß bevor. Drei russische Offiziere haben die ja panische Regierung auf

Zahlung von 138 Millionen Ben.

( rund 250 Millionen Marf) verklagt. Der Klage liegt angeblich ein Bertrag zugrunde, den der ja panische Ministerpräsident Offizieren geschlossen haben soll. Die Offiziere hätten sich verpflichtet, Jamagata während des russisch- japanischen Krieges mit den sämtliche militärischen Geheimnisse Rußlands an die japanische Re gierung auszuliefern. Die prompte Erfüllung dieser Verpflichtung foll Japan zum Siege über Rußland verholfen haben. Wie verlautet, befindet sich dieser eigenartige Bertrag bei einer englischen Bank im Depot. Sein Inhalt ist bis heute noch nicht ver­

Das Gerichtswesen in der Gowjetunion. öffentlicht.

Draftische 3mmunität von Kommunisten.

Auf dem 15. Kongreß der KP. der Sowjetunion entstanden nach dem Bericht des Kommiffatriats der Arbeiter- und Bauerninspektion Debatten über den Stand des Gerichtswesens in der Sowjetunion .

Der Generalstaatsanwalt Rrylento führte eine Reihe non Beispielen an, die die Schwierigkeiten der Anklageerhebung gegen Personen, die einen verantwortlichen Poften bekleiden oder der Kommuniffischen Partei angehören und die sich der Gesetzes überschreitung schuldig gemacht haben, veranschaulichen.

Bemerkenswert ist, daß der bekannte Sowjethistoriker und Kom­mumist Potrowski im dritten Bande seiner im Jahre 1926 er­schienenen russischen Geschichte dieser Angelegenheit zwei ganze Seiten widmet. Es heißt da wörtlich:

Bortsmuth) unterschrieben... Zehn Jahre später tauchte im Aus­Am 29. Auguft wurde von Witte der Friedensvertrag( in wie ein Wechsel: die Verpflichtung der japanischen Regierung, lande ein bis zum äußersten eigenartiges Dokument auf, so etwas dem Inhaber dieses Wechsels( der Name war nicht genannt) 120 Millionen Yen( etwa 100 Millionen Golbrubel) als Entgelt für alle Millionen Yen( etwa 100 Millionen Goldrubel) als Entgelt für alle militärischen Geheimnisse der russischen Regierung, zu deren Herbei

So hat die Staatsanwaltschaft sich lange bemüht, die verschaffung sich der Betreffende verpflichtete, auszuzahlen. Dieses

antwortlichen Leiter einer Behörde zur Verantwor tung zu ziehen, an die sich die Bauern im Laufe eines Jahres ver­geblich gewandt haben, um die bestellten Traktorenteile oder menigstens eine Antwort bezüglich des Geldes, das sie gleichzeitig mit der Bestellung eingesandt hatten, zu erhalten. Nur dant der Energie des Staatsanwalts war es möglich, die betreffenden Per­fonen vor Gericht zu stellen, das sie zu einer zweiwöchigen Haft ver urteilte.

In einem anderen Prozeß wegen Amtsverbrechen, der in einem Minster Gericht verhandelt werden sollte, erhielt die Staatsanwaltschaft die Antwort, daß der Angeflagte Arbeiter und Barteimitglied sei und ein gerichtliches Verfahren in diesem Falle unamedmäßig wäre. Nach leberwindung großer Schwierigkeiten ist es der Staatsanwaltschaft gelungen, die Angelegenheit nor Gericht zu bringen, das sich jedoch mit einem öffentlichen Berweis begnügte.

Aber nicht immer gelingt es auch, die gerichtlichen Urteile au nallstreden. In dem Prozeß gegen den Buttertrust, in dem einige der angeflagten Kommunisten zu sechs Monaten Ge­fängnishaft verurteilt wurden, begann ein Kampf gegen den Straf bollzug. Die Kaffationsbehörde sprach sich zwar gegen eine Auf­hebung des Urteils aus, aber beschloß gleichzeitig, fich an das Prä fidium des Zentralvollzugsausschusses mit der Bitte zu wenden, das Urteil nicht zu vollstreden. Gemäß dieser Bitte hob das Präsidium

Klausel versehen, die dahin ging, daß Japan verpflichtet jet, die ge­nannte Summe nur dann auszuzahlen, falls es während der im Schriftstüd angegebenen Frift nicht in einen neuen Krieg mit Ruß­ land verwidelt werden würde.

mit Rußland feinen Strieg geführt hat, sondern gemeinsam mit Ruß­

Da aber Japan während der bezeichneten Frist nicht nur nicht so hat der Inhaber" selbstverständlich feinen Pfennig erhalten, das land, England und Frankreich gegen Deutschland Krieg geführt hat, Schriftftüd wurde als Fälschung erklärt, obgleich die japanischen Diplomaten nicht leugneten, daß die Unterschrift des Mar­schalls Jamagata , des damaligen japanischen Premierministers, echt sei. Wie auf einem gefälschten Dokument eine echte Unterschrift stehen kann, darüber wollen wir nicht rechten."

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im Jahre 1905

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Im weiteren Berlauf seiner Darstellung stellt Pofromsti ver. schiedene Bermutungen auf, wer der Inhaber des Wechsels sein fönnte. Er fommt zu dem Schluß, daß alle militärischen Geheim­niffe Rußlands allein einer hochgestellten Persönlich. teit bekannt sein konnten und glaubt daraus schließen. zu müssen,

daß der Inhaber des Wechsels nur ein Großfürft sein konnte.

Was an dieser so ungeheuerlich anmutenden Geschichte wahr ist, wird sich wohl in der nächsten Reit ergeben, sofern es tatsächlich zu einem Prozeß tommen sollte. Einer der klagenden russischen Spione soll als ein Graf Lilinski bezeichnet sein.

das Urteil auf und die Angeklagten brauchten ihre Strafe| lionen Angeklagten) angestrengt; 34,6 Proz. dieser Verfahren wurden nicht zu verbüßen

Zu derselben Frage äußerte fich auch das Mitglied der 3en tralen Kontrollfommission Solz . Er wies darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft in erster Linie für die Erfüllung der Gesetze durch die Ortsbehörden Sorge tragen müsse, statt deffen sei sie jedoch gezmungen, sich mit verschiedenen geringfügigen Angelegenheiten zu gezwungen, fich mit verschiedenen geringfügigen Angelegenheiten zu befaffen.

Die großen Prozesse werden bei uns in aller Eile durch geführt, weil die Zahl der Prozesse außerordentlich groß ist, ebenso die Zahl der Personen, die für alle möglichen Uebertretungen zur gerichtlichen Verantwortung gezogen werden. An den Gerichten herrscht jedoch eine Schlamperei, es gibt eine unendliche Menge der Instanzen, darunter zahlreiche Kontroll, Appellationsinstanzen ufm."

Wie sehr die Hinweise des Redners auf den übertriebenen Eifer der Richter bei Antlagen gegen Berfonen, die sich eines geringfügigen Bergehens schuldig gemacht haben, auf Wahrheit beruhen, ist am besten aus dem Bericht des Kommissariats der Bauern und Arbeiterinspektion zu ersehen an den Volksgerichten der RSFSR ( des russischen Teils der Sowjetunion ) wurden im Laufe des Jahres 1926 1,4 millionen Kriminalprozeffe( mit 1,9 mil­

eingestellt und 25,4 Broz. endeten mit einem Freispruch der An­geflagten. In der Ufraine wurden im Jahre 1926 15 Proz. der Gesamtbevölkerung vor Gericht zitiert.( Prawda" von 11. De­zember.)

Vor der Neuwahl der Hamburger Bürgerschaft. Der Bürger­ausschuß erklärte sich gegen die' Stimmen der beiden tommunistischen Mitglieder, die aber ihre Mitarbeit zusagten, bereit, die Geschäfte der aufgelösten Bürgerschaft innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen bis zum Zusammentritt der neuen Bürgerschaft forfzuführen.

Austritt aus der APD. Der bisherige Führer der rheinischen Kommunisten, der Lehrer Peter Knab, ist aus der KPD ausge­treten und hat seinen Austritt in der lezten Sigung des rheinischen Bravinziallandtages ausführlich begründet. In dieser Erklärung übt munistischen Partei vernichtende Kritif. er an den troft lofen inneren Zuständen der kom­

Berlin, die am 5. Mai durch den Polizeipräsidenten erfolgte, hatten Gegen die Auflösung der nationalsozialistischen Organisation in Charlottenburg hat die Beschwerde gegen die Auflösungsverfügung die Nationalsozialisten. Beschwerde eingelegt. Der Oberpräsident in des Berliner Polizeipräsidenten als unbegründet zurüd­gewiesen.