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nicht aber zu schneidigen, säbelrasselnden Reserve­Offizieren" ausgebildet werden. Doch hofft mau in Lehrerkreisen noch sehr vereinzelt, daß der Militarismus sich bei einem erneuten Vorstoß auch noch dazu herabläßt, die

zwar etwas start nach Proletarierthum duftenden, aber doch so

außerordentlich militärfrommen Schulmeister mit Portepee und Schärpe zu bekleiden.

brauch

schen Grundwahrheiten.

wo zum

Die Grundfähe der Staatsanwaltschaft I zu Berlin  und ihre Praxis.

Politische Nebersicht.

Berlin  , 31. Oftober.

cheint sehr wenig geneigt, sich von den Herren fangen oder ar erlegen zu lassen.-

Das Mülhauser Attentat verliert allgemach auch einem Artikel über den Prozeß Dierl und Genossen" zu Eifer der Polizei Organe darauf geworfen hatte. Aus Die fatte Tugend der Tante Vof hat sich in den letzten Schein eines politischen Komplotts, ben ber folgender Aeußerung verstiegen:

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So hat der freißende Berg von Unzufriedenheit, Etürmen" Der Angeklagte Dierl büßt den Umstand, daß er die Mülhausen   wird uns nämlich geschrieben: In der Untersuchungssache betreffend die Ermordung des und Drängen, Streben nach Freiheit und Besserwerdung bei den Sedan- Nummer des„ Vorwärts" verantwortlich gezeichnet hat, Fabrikanten Schwartz sind von den verhafteten 6 Personen Lebrern schließlich ein fleines, erbärmliches Mäuschen geboren, mit sechs Monaten Gefängniß. Wenn er erklärt, daß er mit bis jetzt 4 wieder auf freien Fuß gesetzt. Es handelt sich um die das außerdem jetzt, nachdem es unter schweren Wehen glücklich der Politik im Vorwärts" nichts zu thun gehabt und daß er berüchtigten sechs Genossen des Mörders", bei entbunden ist, von seinen eigenen Erzeugern mit Fußtritten Monate lang überhaupt nicht redigirt habe, so trifft dieser Vor- deren Verhaftung die Straßburger Post" das bekannte Schauer­regalirt wird. Denn das ist jedenfalls eine föstliche Ironie, die wurf schwer die Leiter des Zentralorgans der Sozialdemokratie. telegramm in die Welt sandte. Mit ihrer tendenziösen Aus ihresgleichen sucht, daß zum 1. Ottober, Gerade der Vorwärts" ist doch von Vertrauensseligkeit gegen schlachtung der Affäre haben die Staatsstüßen wirklich lein ersten Male die dienstlich eingezogenen jungen über der Rechtsprechung so weit entfernt wie möglich. Gleich­Bolksschullehrer fakultativ von der neuen wohl müssen Personen für den Inhalt der Zeitung haften, die Glück; jeder Tag des Untersuchungsverfahrens bringt ihnen neue Enttäuschungen." Errungenschaft des„ Einjährigbienen3" Ge über diesen Inhalt gar keine Bestimmung haben. Daß solche machen konnten, fich fast nirgend Thatsachen öffentlich festgestellt werden, gereicht sicherlich dem Ein Soldat, der sein Christenthum ernst nimwt. auch nur ein einziger Seminar. Abiturient Ansehen der Parteileitung nicht zum Vortheile. Einem Lokalblatte zufolge wurde kürzlich bei der zweiten zur Ableistung der einjährigen Dienstzeit an. Also die Bossische Zeitung", deren Redakteure sicher Kompagnie des Infanterie Bataillons   zu Insterburg   ein statt der bisherigen zebnwöchentlichen gesind vor dem Staatsanwalt, und deren Eigenthümer es Rekrut namens Trott, Sohn eines Besizers aus dem meldet hat. Mag sein, daß ausschließlich die ungünstige fich sogar erlauben können, unter ihrem Eid das Gegentheil Goldaper Kreise, eingestellt, der sich zunächst alle Mühe materielle Stellung der Lehrer dies verschuldet hat; aber in dieser deffen auszusagen, was das Gericht als thatsächlich fest gab, seine dienstlichen Pflichten gewissenhaft zu er Hinsicht wird es in 5 Jahren, wenn die einjährige Dienstzeit stehend annimmt.( S. den Prozeß des Redakteurs Mary füllen. obligatorisch eingeführt werden soll, um fein Haar breit Am letzten Sonnabend aber weigerte er sich besser sein. Oder sind die Lehrer nach allem Vorhergegangenen gegen die Freifinnige Zeitung".) entschieden, Dienst zu thun, indem er erklärte, er roch naiv genug, bis zum Jahre 1900 auf das Zustandekommen Die Redaktion des„ Borwärts" bedarf nicht der sei Adventist   vom siebenten Tage", feiere also nicht des Besoldungsgesetzes zu rechnen? Sie würden abermals bitter Bossischen Zeitung", um zu erfahren, was sich schickt. den" Sonntag, sondern den Sonnabend von Sonnen enttäuscht werden. Sollten aber die jüngeren Lehrer deshalb auf Eine Redaktion, die so heftig und so fortwährend aufgang bis Sonnenuntergang und wolle lieber sterben, ben neuen Vortheil verzichtet haben, weil sie weniger servil find verfolgt ist, wie die unserige, die seit Jahren nicht ein als am Ruhetage des Herrn arbeiten; ferner verweigert als die älteren Kollegen, weil sie sich feine Hebung" von der einziges Mal vollzählig zusammen war, weil stets das eine Trott die Leistung des Fahneneides, indem er sich auf die längeren Dienstzeit versprechen, so wäre dies freudig zu begrüßen; oder andere Mitglied oder mehrere Mitglieder im Ge- Bibelstelle beruft:„ Eure Rede sei ja, ja, nein, nein 2c." dennes zeigte, daß auch unter den Volksschulfängniß sind eine solche Redaktion muß selbstverständlich Da alle Belehrungen seitens seiner Vorgesetzten, nichts Lehrern, iste, baß auch unter lehrern, wenigstens unter den jüngeren Gles mit den verantwortlichen Redakteuren öfters wechseln. fruchteten, wurde Trott in Untersuchungshaft genommen fn Vor menten, ein freiheitlicherer Geist erwacht, der den Fortschritt nicht mehr in der Stärkung von Sigredakteure" hat der Vorwärts" niemals gehabt. Er und die höhere Militärbehörde von dem Vorfall in Kennt Institutionen wie den Militarismus 2c. er blidt, bat zu verantwortlichen Redakteuren stets nur redaktionell niß gesetzt. sondern der ihn dort sucht, wo er einzig und allein auch für die thätige bewährte Parteigenossen gehabt. Und daß der ver- Man kann darauf gespannt sein, welchen Answeg die Lehrerschaft zu finden ist: auf der Seite des um feine antwortliche Redakteur die Gelegenheit haben muß, den Militärbehörde suchen wird. Wahrscheinlich wird's auch Befreiung ringenden flaffen bewußten Brole ganzen Inhalt des Blettes vor dem Druck zu lesen; hier kommen, daß der christliche Topf zertrümmert wird, der tariats. Denn wollten sich die Lehrer doch nicht in den ge- und daß er das Recht hat, den Druck ihm verfäng mit dem eisernen des Militarismus zusammenftößt. ben ditu fährlichen Jrrthum einwiegen, daß sie sich eine Hebung ihres lich erscheinender Artikel, Notizen oder Wendungen Standes und damit der Volksbildung von der herrschenden zu verhindern, das versteht sich von selbst; und solch' Selbst­Zur französischen Ministerkrisis. Nach den Tele­Gesellschaft, bestehend aus Agrarierthum und Großkapital, verständliches in Zweifel zu ziehen, ist unanständig. Dierl- grammen vom heutigen Tage ist die Miniſterkrise noch nicht versprechen; Tetztere fann es gar nicht, da sie da durch ihre Grundvesten nur noch mehr untergraben Roland ist ein alter Genosse, seit Ende der 60 er Jahre beendigt. Eine Einigung ist aber zwischen den in Frage kommen würde, als sie es ohnehin tagtäglich thut. Die plan- fchon in der Partei, und in einer Beit, wo es nöthig war, den Politikern dahin erzielt worden, daß die Progressiv mäßige Ueberwindung des Kapitalismus durch die zielbewußt einen anderen verantwortlichen Redakteur zu ernennen, weil into mmensteuer erst vom Jahre 1897 au ein­arbeitende und deshalb von Sieg zu Sieg schreitende Sozial- der bisherige verurtheilt war, bot Dierl- Roland, der schon geführt und daß Rességnier, der Pascha von demokratie garantirt auch auf diesem Gebiete einzig ficheren Jahre lang auf der Redaktion beschäftigt war, sich frei- Carmaux, zur Annahme eines Schieds­Erfolg. Wollen wir nur wünschen, daß die vorläufig noch fleine willig für die gefährliche Stelle an. Und unter dem gerichts gezwungen werden soll.m made Bahl von Lehrern, die zu dieser Erkenntniß gelangt ist, von Tag Zwange der Verhältnisse wurde das Auerbieten angenommen. Einer unserer Pariser Korrespondenten schreibt: zu Tag größer werde, theils durch die harte Schule ihrer Daß unser braver Genosse so schwer hat leiden müssen, der Sturz des Ministeriums. So verschieden auch das Paris  , 29. Ottober.( Eig. Bericht.) Die Presse und eigenen jämmerlick en dage, theils durch Studium der soziati das haben wir wahrlich tief und bitter empfunden; allein geftrige Kammervotum von der Presse aufgefaßt und beurtheilt wir sind doch nicht schuld an der Behandlung, die ihm zu wird, so ist doch kein einziges Blatt, das dem Kabinet Ribot theil geworden ist. Daß die Vossische Zeitung" ihre fitt auch nur eine Thräne nachweinen würde. Einzelne, wie z. B. liche Entrüftung gegen uns richtet, statt gegen ein der HappeI", sagen dies ganz direkt heraus. So schreibt System, welches ermöglicht, einen unbescholtenen Mann dieses Blatt:„ Das Ministerium Ribot existirt nicht mehr. Eas in den Jahren Dierl- Roland's Knall und Fall in Unter- ist recht. Man kann sich übrigens fragen, warum es so lange suchungshaft zu werfen und ihn Wochen lang die Folter gedauert hat, denn es ist nur dank der Stütze der Rechten auf­der Untersuchungshaft erdulden zu lassen bast einfach Ich glaube, daß niemand es bedauern wird. Dieses Kabinet hat recht gestanden. Vorgestern noch ist es durch sie gerettet worden. Herr Oberstaatsanwalt Drescher fetzte in der charakterlos und erbärmlich. Un wenn dieselbe Bossische alles heruntergefeht: die Würde des Parlaments, die Erhaben Verhandlung gegen unsere Redakteure sehr schön auseinander, Beitung", in dem Hochgefühl ihre fatten ugend und ihrer heit der Justiz, die Kraft des Gesetzes. Sein Oberhaupt hatte nach welchen unabänderlichen Prinzipien die ihm unterstellte staatsanwaltfesten Moral den Redakteuren des Vorwärts", die feinen Willen, feine Politit. Seine Mitglieder sahen in der Behörde die Benennung für Strafsachen mit mehreren An- ohne Ausnahme, wo c3 galt, mit ihrer erson für ihre Ausübung der Gewalt nichts als eine gute Gelegenheit, das Leben getlagten wählte. Er behauptete, daß der wichtigste An­getlagte ftets vorangestellt würde, und daß nur, we fich Sache eingetreten sind und die zusammen ein schönes zu genießen( was namentlich von Leygues gilt, der leichter bei nicht entscheiden laffe, wer dies sei, die alphabetische Reihenfolge Sümmchen von Jahren Gefängniß hinter und vor sich Ballettänzerinnen als in feinem Ministerium zu finden war. Ans gewählt würde. Vor allem aber erklärte er, es täme nie por, haben, gewissermaßen Feigheit vorwirft, weil sie Dierl mert. d. Korresp.) oder ehemalige Freunde zu belohnen. Für sie daß eine Sache nach Erhebung der Anklage um Roland auf einige Zeit als verantwortlichen Redakteur anwar die Republik   nicht die Republit, sondern irgend ein Regime, genannt würde, und der Herr berstaatsanwalt fand sogar genommen haben, so wiffen wir nicht, ob das mehr lächerlieferten. Das Ministerium Ribot verdient feine andere Leichen das sie an Händen und Füßen gebunden seinen Gegnern über sehr scharfe Worte, um zu betonen, daß er sich schämen würde, lich ist oder mehr verächtlich. predigt als diese da." wenn man ihm mit recht so etwas nachsagen tönnte. Wer hat geflunkert? Zur Begründung der vermeint Was das Votnm, welches das Kabinet Ribot hinweggefegt, Wir zweifeln nicht, daß der Herr Oberstaatsanwalt diefe Grundsäge zur Beobachtung für sein Reffort aufgestellt hat, lichen Rechtmäßigkeit der Umtaufung des Prozeßiubrums wider an und für sich anbelangt, sieht ein Theil der Presse hierin einzig und wenn wir ihm auch nach wie vor das Recht bestreiten, auf Pfund u. Gen. in das Rubrum wider Dier! u. Gen. führte der allen einen Sieg der öffentlichen Moral, während der andere, grund dieser Prinzipien die Sache gegen Pfund" in gegen Oberstaatsanwalt an, die Kölnische Zeitung  " habe in einem namentlich radikale und sozialistische Theil hierin hauptsächlich Dier!" umzunennen. Wir sind aber heute in der Lage, ihm be- die Umtausung mißbilligenden Artikel ausgeführt, der Staats- eine Folge der Jaurès  'schen Interpellation, einen Rückschlag des weifen zu können, daß die Staatsanwaltschaft beim Landgericht I anwaltschaft stehe es frei, bei Erhebung der Anklage zu ent- Botums vom Sonnabend sieht. So schreibt Camille Pelletan   im diese Grundsäge durchaus nicht immer befolgt. scheiden, welchen Angeklagten sie an die Spize stellen will, clair":" Für diejenigen, welche die Kammern in der Nähe und ich habe dieses nicht immer ergögliche Schauspiel seit Im Jahre 1894 leitete sie ein Verfahren gegen mehrere nach Erhebung der Auflage stehe ihr dies Recht nicht mehr sehen 25 Jahren giebt es eines, bas besonders frappirt, d. i. daß Offizierswucherer ein. Die Sache wurde genannt gegen zu." Diese Ausführungen unterschreibe er Wort für Wort und Scholem und Genossen" und erhielt bei der Staats- fomme dadurch zu dem Schluß, daß er recht gehandelt habe. die Rückschläge die gefährlichsten für eine Regierung find. Jeder anwaltschaft das Attenzeichen J. V D 1074/94, beim Unter- Der Vorwärts" habe aber dadurch gefluntert", daß er die estomptirt den Sturz des Ministeriums über eine Frage, in der Das Minifterum läßt alle seine fuchungsrichter UR II 427/94. Diese Benennung würde Mittheilung der Thatsache, daß nach Einreichung der Anklage- es fichtlich unhaltbar ist. den von dem Herrn Oberstaatsanwalte   aufgestellten Grund- schrift nicht mehr umgetauft sei, verschwiegen habe. Ei, ei, Herr Aktionsmittel spielen. Man sagt sich:" Es ist gerettet!"- Nein, sägen entsprochen haben, denn Scholem war in der Oberstaatsanwalt! Sie haben selbst erklärt, daß Sie den Vores ist verloren. Diejenigen, die ihm die Majorität gegeben That die Hauptperson in der Untersuchung, er war nach den wärts" lesen. Ist Ihre Behauptung wahr wie wollen Sie haben, verzeihen ihm nicht das Votum, das es ihnen entrissen Angaben der Anklagefchrift der Mann, in dessen Hand die Fäden dann die mehrfache Differenz zwischen Ihren Angaben und der bat. Sie bezeugen ihm ihren Groll bei der ersten Gelegenheit. des ganzen wucherischen Treibens zusammenliefen, der die Opfer Wahrheit erklären? Erstens3: Die Mittheilung des Artikels Gs giebt im Parlament eine Anzahl von tödtlichen Siegen. Es herangeholt und den Verkehr mit ihnen geführt und der sehr der Kölnischen Zeitung  " ist im Vorwärts" vom 20. Oftober war daher klar, daß das Kabinet nicht lange das über die viele der Geschäfte, zu denen er das Geld erst von den anderen 1895( Nr. 246) enthalten. Die Mittheilung darüber, daß bis Vorgänge von Carmaux erlangte Votum überleben werde. In Wirklichkeit war die Angeklagten erhielt, auf seinen Namen geschlossen hatte. zur Einreichung der Anklageschrift die Sache Pfund und Genossen Sie wagte fammer verhandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft schlug in der Nummer des Borwärts" vom 3. Oktober 1895( Nr. 231) es nicht, eine Krise wegen einer Streiffrage herbeizuführen. nun aber ein Verfahren ein, wodurch sie von da weg und vor die enthalten. Wer hat gefluntert? 3 weitens: Der Artikel Das war nur eine aufgeschobene Partie." erfte Rammer fam. Sie nannte eines Tages die Sache nach einem der Kölnischen Zeitung  " enthält nicht das von Ihnen mit schreibt:" Sich schämend, daß sie sich ein Volum abnötbigen ließ, der untergeordneten Mitangeschuldigten gegen Fleber und Gen." getheilte. Er konzedirt in teiner Beile der Staats- durch das sie die Arbeiter- Demokratie der Ausbeutung der Reaktion überlieferte, bat die Kammer sich wieder gefaßt und und gab ihr ein neues Attenzeichen J. I. F. 129/95. Das Alphabet war anwaltschaft das Recht, ein Aftenrubrum umzutaufen. hier nicht der Grund, denn nach der alphabetischen Reihenfolge der legt ihr nur das von niemand bestrittene Recht zu, eine das Minifterium in einer Frage öffentlicher Rechtlichkeit seinen Angeklagten hätte die Sache gegen Arndt und Genossen" heißen Sache zu be nennen, nirgends fie um zunennen. Weder vorgeftrigen verdächtigen Sieg zahlen laffen." XIX. Siècle" schreibt: Der Sturz des Kabinets beweist, und vor die Straffammer Brausewetters tommen müssen. Welche vor noch nach Einreichung der Anklageschrift gesteht die Gründe die Staatsanwaltschaft dazu gehabt hat, fann man Köln  . 3tg." oder das Gesetz der Staatsanwaltschaft ein solches daß es in der Kammer eine Majorität giebt, welche Reformen natürlich nicht wissen. Vielleicht gab es den Ausschlag, daß der Recht zu. Lefen Sie nach, Herr Oberstaatsanwalt und beant- baben will, eine wirklich republikanische Majorität. Mit dieser Direktor Rieck als sehr scharfer Vorsitzender bekannt ist, der worten Sie dann die Frage: wer hat gefluntert? Dritten 3 Majorität hat der Präsident der Republit zu rechnen." Mit allen namentlich auch das Talent besitzt, ein umfangreiches Thatsachen- Es kann keinem Juristen unbekannt sein, daß nach Ginreichung politischen Frei­material nie es dieser Wucherprozeß bot, zu beherrschen, was der Anklagefchrift die Staatsanwaltschaft feinerlei Einfluß auf beutern, welche die Republit entehrten und den schlimmsten nicht jeder gleich gut versteht. Vielleicht lagen andere Gründe die Aftenbenennung hat: von Ginreichung der Anklageschrist ab hat benteuern aussetzten, ist es nun, boffen wir, für immer Jin Intransigeant" schreibt Herr Rochefort: vor. Thatsache bleibt, daß in diesem Falle die Angeklagten dem allein das Gericht zu bestimmen. Technisch etwas vollkommen von Richter entzogen wurden, der nach der ursprünglichen Ginreichung der Anklageschrist" Verschiedenes ist die„ Erhebung der Durch eine jener Mißlichkeiten, die den Fammer in die Benennung hätte entscheiden müssen, und daß die Sache öffentlichen Klage", wie es die Strafprozeß- Ordnung.„ Erhebung Familien bringen, ist das Minifterium, schon gefchlagen in der umgenannt wurde, obgleich die neue Benennung in der Antlage", wie es die Rölnische Zeitung" nannte." Die Er lebten Sonnabendsigung von dem Sozialisten Jaurès  , geftern direttem Widerspruche zu den Grundsätzen hebung der öffentlichen Klage" ist die Handlung der Staats- endgiltig von dem Sozialisten Rouanet niedergeworfen worden. des Obe walts stand, während die alte ihnen anwaltschaft, welche irgend einer gerichtlichen Handlung in einem Ich erkläre mir jetzt den Haß der verschiedenen Rabinette gegen ftand, Strafverfahren vorangehen muß. Wünscht die Staatsanwaltschaft die sozialistische Partei: sie ist es, die sie immer umwirst. Aber weiter ist daran noch wichtig, daß die Staatsanwalt zum Beispiel die gerichtliche Beschlagnahme einer Beitung Die Petite République" schreibt: Das ist schnell gegangen! schaft diese Umnennung vornahm nach Erhebung der Au- oder die Berbaftung eines Sozialdemokraten, so muß sie Da liegen sie, die in ihrem fotbigen Siege geftrauchelten Buhalter flage. Die öffentliche Klage war in diesem Falle erhoben zunächst die Beschuldigung der öffentlichen Klage" gegen, den Rességuier's! Ja, fie bringen Unglück, diese über die Arbeiter worden durch den Antrag auf gerichtliche Vor- Missethäter z. B. dahm erheben: ich tlage den Missethäter N. M. davongetragenen Siege, diese Triumphe über das ausgehungerte untersuchung, der in dieser Beziehung der Einreichung dahin an, den Thatbestand des§ 95 des Girafgesetzbuchs be- Bolt, dieses Niederstampfen der Opfer, Das Rabinet Ribot liegt einer Anklageschrift völlig gleichſteht. Der Fall ist also gangen zu haben und beantrage deshalb Verhaftung, Beschlag­wirklich vorgekommen, den der Herr Oberstaatsanwalt nahme u. f. w. Als diefe öffentliche Klage" erhoben wurde, Wüthend find nur die großkapitalistischen Blätter, die wie für so völlig unmöglich erklärt hatte. hieß das Aktenrubrum Pfund und Genossen. In einem viel der„ Temps  " und Konsorten, den Sturz des Ministeriums der Wir erwähnen diesen Rechtsfall, der an sich ja tein späteren Stadium hat die Staatsanwaltschaft das Rubrum in monnrösen Koalition der Rechten mit der äußersten Linfen" zu= politisches Interesse hat, weil die Rechtsfrage, um die es sich Dier! und Genossen umgetauft. Stimmts, Herr Ober- schreiben, obwohl, selbst wenn man die Stimmen der Rechten, bei unserer gegenwärtigen Erörterung handelt, von höchfter staatsanwalt? Nicht wahr, ja? Und doch sollen wir gefluntert inbegriffen die der Ralliirten, von der samstägigen Kammermajorität Wichtigkeit ist und hier flar zu tage tritt. abzieht, die Regierung, troydem auch mit ihr 17 Mitglieder der Rechten stimmten, noch immer mit 33 Stimmen in der Minorität bleibt, während sie ihren Sieg vom Sonnabend einzig und allein den Mitgliedern der Rechten zu danken hatte.

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Mit dieser Benennung würde die Sache vor der 7. Straf- hieß, daß sie aber seitdem Dierl und Genossen heißt, ist bereits durch die vorgebrachten ungeheure Majorität der Kammer

Es ist jetzt Sache des Herrn Oberstaatsanwalts zur Auf­flärung das Wort zu nehmen.

Den Blättern aber, die sich mit den Erklärungen des Herrn Oberstaatsanwalts sofort befriedigt gefühlt hatten, möchten wir doch bemerken, daß Prinzipien, die nicht immer gehalten wer den, im einzelnen Falle nicht überzeugend wirken können. Prin­zipien aufstellen und halten ist eben zweierlei.

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Um die Mainlinie streitet sich die deutsche und die freifinnige Volkspartei. Trennt der Main   beide Parteien? Oder hat jede von beiden das Recht, auf den Jagogründen der anderen zu pürschen? Das ist die große Frage, welche die großen Seelen der Eugen Richter   und Leopold Sonne­Der Bundesrath beschloß in seiner heutigen Sigung, mann jetzt bewegt. Wir dächten, es wäre gescheidter, die die Resolution des Reichstages au Petitionen von Gemeinden, zwei Boltsparteien eroberten sich erst das Bärenfell, ehe sie betreffend die Heranziebung des Reichsfiskus zu den Gemeinde es vertheilen oder um die Feßen sich zanken. Der Bär lasten dem Reichskanzler zu überweisen. Der Antrag betreffend