Die dem Hugenberg-Konzern nahestehende„Tele- r a p h e n- U n i o verbreitet nachstehendes aus L o n- o n datiertes Telegramm: � Der von der Parteileitung der deutschen Sozialdemokra- tischen Partei herausgegeben« Kommentar zu den Erklärungen Paul Boncours vor dem französischen sozialdemokratischen Partei- kongreß, wonach die deutschen Sozialisten aus der Luxemburger Sozialistenkonserenz vom 2b. November 1926 die Rhcinlandräumung zur Stärkung des französischen Sicherheitsgefühls von einer inter - nationalen Kontrolle der geräumten Gebiete abhängig gemacht haben, hat in England Kopfschütteln und Per- wunderung hervorgerufen. Es ist bezeichnend, daß man in London die Erklärung so absonderlich findet, daß man sie trotz ihrer Verknüpfung mit der Partei nicht als offizielle Kundgebung der Parteileitung ansehen will. Sachlich wird durchaus anerkannt. daß der Standpunkt der Sozialisten unhaltbar ist. C s wird darauf hingewiesen, daß nicht nur das deutsche Auswärtige Amt und seine Juristen, fondern auch eine große Anzahl anderer Juristen in Deutschland und anderen Ländern nachdrücklich betonen, daß Deutsch- land auf Grund des Friedensvertrages ein Recht auf die Rhein - lanräumung habe. Die Bereitwilligkeit der Sozialisten, ein Sonder- regime im Rheinland anzunehmen, würde nicht nur im Friedens- oertrag keinen Rückhalt finden, sondern würde auch im Widerspruch zum Wlkerbundestawt stehen. Gleichwohl betont man aber, daß die merkwürdige Ansicht der deutschen Sozialistischen Partei eine e r n st e Angelegenheit ist, da es durcbaus möglich ist, daß die Sozialisten bei der nächsten Wahl an die Macht kommen. Eine ebenso plumpe wie groteske Mache, würdig der jüngsten Leistungen der Berliner Lugenberg-Zentrale! Man beachte zunächst die glatte F ä l s ch u n g in der Dar- stellung des Tatbestandes: der Kommentar des Parteivor- standes hat genau das Gegenteil dessen bewiesen, was der TIL-Korrespondent ihm unterstellt Dennoch bleiben die Berliner Lugenberg-Blätter dabei, daß die Luxemburger Resolution die Räumung von einer Sicherheitskontrolle„ab- hängig" gemacht habe.
Welche sind nun die Quellen dieses Londoner Tü.-Be- richterstatters? Er hütet sich wohl irgendein Blatt zu zitieren, denn er hat sich seine verleumderische Meldung offen- kundig selber zurechtgemacht. Daher die Redensarten„in England Kopfschütteln und Verwunderung",„man",„es wird". Eine amtliche oder auch nur öffiztöse Stelle wagt er auch nicht anzuführen, wohl aus Angst vor einem Dementi. Wer ist aber seine Quelle? Etwa der Londoner Korrespondent des„Lokal-Slnzeigers", ein erprobter Lugen- berg-Mann. der auf den klassisch-deutschnationalen Namen Oskar Theodor Schweriner hön? Das ist ein sauberer Journalismus, der da von der TV. getrieben wird. Diese plump? Methode, das Gift der Ver- leumdung in einer Weise einzuträufeln, die gerichtlich nicht zu fassen ist, ist allerdings, um die Worte dieses famosen Tele- gramms zu gebrauchen,„eine ernste Angelegenheit. Da wir aber nicht gewillt sind, diese Art von Bolksver- giftung widerspruchslos hinzunehmen, erklären wir. daß die zuständigen Stellen der Reichsregierung seinerzeit die Luxem - burger Resolution sehr genau beachtet haben. Sie waren mit den Luxemburger Formeln, die übrigens damals sofort publi- ziert und nirgends ernsthaft kritisiert wurden, völlig einverstanden: und sie wären glücklich gewesen, wenn es ihn?n im Dezember 1323 gelungen wäre, auf der gleichen Basis wie die Sozialdemokraten in Luxemburg sich in Genf mit den Regierungen über Rheinlandräumung und zivile Sicherheitskontrolle zu verständigen, anstatt ein Abkommen abschließen zu müssen, das nur eine m i l i- t ä r i s ch e Kontrolle, aber keine Räumung vorsah. Ja, heute noch würde Stresemann mit beiden ch ä n d e n zugreifen, wenn er die sofortige Räumung durch Gewährung einer zivilen Völkerbundskontrolle bis zum Jahre 1935 erreichen könnte. Wir fürchten, je länger er noch mit den Leuten zusammen regiert, hinter denen der Lugen - bergsche Verleumderkonzern steht, desto teuerer wird der Preis sein, mit dem er die vorzeitige Befreiung des be- setzten Gebietes wird erkaufen müssen.
Eowjetrussischer Antisemitismus. Boykott gegen jüdische Arbeiter.— Mtualmordschwindel.— Pogromhetze.
Erst vor kurzem hat die offiziell« Sowjetpresse in spalteillangen Artikeln das Anwachsen des Antisemitismus in Sowjetrußland fest. gestellt und die Mittel und Wege erörtert, wie dem Hebel abzu- helfen sei. Der Fall des Lehrlings Bei roch, der von seinen kommunistischen Arbeitskollegen im wahren Sinne des Wortes ge- peinigt wurde, hatte sogar ein gerichtliches Nachspiel. Seither hat aber der Antisemitismus noch weitere Ausdehnung erhalten. Die kommunistische„Jugend-Pramda" vom 23. Dezember o. I. behaup- tet. daß er selbst bei den Roten Pionieren und in den kom- munistischen Iugendgruppen fest« Wurzeln geschlagen habe. Das Blatt widmet dieser Erscheinung eine ganze Seite und bringt eine Reihe von Kornespr>nden.zen aus verschiedenen Teilen Rußlands . So erfährt man. daß in dem Gouvernement Brjanst erst vor wenigen Tagen ein Prozeß gegen«ine Anzahl von Anti- semiten zu Ende gegangen ist, die einen 70jährigen Juden des Ritualmordes an einem russischen Knaben beschuldigt hatten und daß ein zweiter ähnlicher Prozeß bevorsteht. Man erfährt weiter, daß bei dieser Gelegenheit auch Ausrufe zu Juden- pogromen verbreitet wurden, und daß weder die örtliche Kommunistisch« Partei noch die Kommunistische Jugendgruppe einen Fmger gerührt haben, um dieser Pogromstimmung entgegenzu- treten. Ergänzt wird diese Mitteilung durch �ine ander«: da heißt es z. L., daß selbst in den Kommunistischen Iugendgruppen, in denen bis 50 Proz. Mitglieder Juden sind, ein Antisemitismus schlimmster Art grassiert und daß es gerade die kommunistische Jugend ist, die den parteilosen Arbeitern den Antisemitismus einimpft. Wie es jüdischen jungen Arbeitern unter Umständen selbst in den Hauptstädten Sowjetrußlands ergehen kann, darüber melden zwei weiter« Notizen. In einem Falle hatte ein 19jähriger jlldi- scher Bäcker nach monatelanger Arbeitslosigkeit durch den Arbeits- Nachweis in einer Bäckerei schließlich vorübergehend« Arbeit er- halten. Um nicht arbeitslos zu werden, bat er, ihn in die Ge- werkschaft aufzunehmen. Er erhielt aber zur Antwort: „Fahr'»«ch Berditschew(eine Stadt im ehemaligen Ghetto)? Du hast hier nicht» zu suchen." Im Betriebsrat der Bäckerei sahen
aber ein Kommunist, ein Mitglied der Kommunistischen Jugend und ein Parteiloser! Das war in Moskau. - Der airdere Fall passierte in Leningrad . Ein junger jüdi- scher Ardeiter, Mitglied der Kommunistischen Jugend, war hier ähn- lich dem jüdischen Lehrling Beirach, Zielscheibe der gemeinsten Schikanen einiger Arbeiter, von denen einer der Kommunistischen? Jugend angehörte. Als er sich, schließlich bei einem allen Kommül� niston,. dein' Direktor der Fabrik, beklagic, erüärte dieser, daß �an der Sache nichts sei. Und schließlich wurde dem jüdischen Kommu- nisten nicht nur gekündigt, sondern man versuchte ihn sowohl aus der Äomnmnistischen Jugend als auch aus dem Gewerk- fchaftsoerband hinauszudrängen. Wie die Alten sungen, so zwitschern die Jungen. Die Roten � Pionier«, Jungens und Mädels im Alter von 8—14 Jahren, stehen ihren Genossen in keiner Weife nach. Da klagt bitter solch ein jüdi-. scher Pionier sein Leid. Ort der Handlung ist auch in diesem Falle nicht etwa irgendein kleiner Flecken im entlegenen Rußland , so»- dern Moskau selbst. Der jüdische Knabe war einem Roten Pioniertrupp an einer der Moskauer Eijenbahnen beigetreten. Vom ersten Tag« an gab man ihm zu fühlen, daß er I u d e ist. Er ver- suchte, diese eigenartigen Zustände öffentlich zur Sprache zu brin- gen. fand aber kein« Gegenliebe damit. In der Schule wollte er eine Notiz in der„Wand-Zeitung" veröffentlichen. Die Folge da- von war. daß die Lehrerin ihm zurief und ihm erklärte, daß es in der Schule überhaupt keinen Antisemitismus gebe. In einem anderen Orte gibt es sieben Pioniertrupps: drei weißrujsijche und vier jüdische. Zwei von den jüdischen Trupps roerden von ihren russischen Jugendgenossen auseinandergejagt. Di« Kommunistische Parteiorganisation und die Kommunistische Jugend dulden das. Im Arbeiterblub soll von einer jüdischen Arbeitervereinigung ein« Aufführung stattfinden. Unter Führung des Vorsitzenden der Kommunistischen Zell«, werden Schauspieler und Publikum aus dem Saale gejagt.„Hier ist keine Synagoge!" ruft man ihnen zu.„Zu Teufels Groß- mutter mit euch!" Kann man sich etwas Beschämenderes vorstellen, als dies« Schilderungen der Arbeiterkorrespondenten! Sind das die Früchts der kommunistischen Jugenderziehung?
sie nicht einmal ausreichen, auch nur einen Vertreter der betreffenden Richtung ins Parlament zu bringen. Und sie sind so gut wie wertlos, wo auf Grund ihrer nur eine ver- schwindende Zahl dieser.Kandidaten Abgeordnete werden. Wertlos für die Sache, die sie verfechten sollen, zugleich aber auch abträglich für das gesunde Leben der Demokratie, sobald die Bildung solcher Splitterparteien zu Epidemie wird. Die Entwicklung des politischen Lebens der Gegenwart mit seiner großen Ausdehnung und Verzweigung der Auf- gaben der Gesetzgebung stellt an die Arbeitskrast der Volks- Vertretungen heute viel höhere Anforderungen als zu irgend- einer früheren Zeit. Ganz besonders gilt dies in Deutschland vom Zentralvertretungskörper der Republik , dem Reichstag , und veranschaulicht sich greifbar an der schrittweise notwendig gewordenen Vermehrung seiner Ausschüsse, dieser Organe der parlamentarischen Arbeitsteilung. Wo in den ersten Jahr- zehnten des Deutschen Reiches ein knappes Dutzend Aus- schüsie, damals Kommissionen genannt, genügten, reichen heute kaum vier Dutzend aus. Unser W i l h e l m Lieb- k n e ch t hat in jenen Tagen für den Reichstag das Wort „S ch w a tz b u d e" geprägt. Absolut genommen auch da- mals anfechtbar, lag ,hm doch in dem Punkt, auf den es Liebknecht vornehmlich ankam, die drastische Kennzeichnung der hochgradigen Ohnmacht des Reichtages dem über- mächtigen Bismarck gegenüber, ein richtiger Gedanke zu- gründe. Heute fehlt dieser. Aber, wie so oft im Völkerleben, hat das Schlagwort die Verhältnisse überdauert, die ihm Leben gaben, und wird nun für das Gegenteil von dem benutzt, was seinem Urheber vorschwebte. Das Ueberwuchern der Splitterparteien würde, wofür es an Borzeichen nicht fehlt, den Reichstag wirklich zur Schwatzbude machen. Es dahin nicht kommen zu lassen, ist aber ein Lebensinteresie wahrhafter Demokratie. Und zwar nicht nur um des gesunden Funktionierens des Reichstages allein willen. Die Republik ist heute in Deutsch - land von politischen Feinden umlagert, die ihrem Sehnen nach Sturz der Demokratie durch einen Staatsstreich immer dreister Ausdruck geben und geradezu in dem Gedanken schwelgen, eines schönen Tages die Herrschaft mit Gewalt an ihre Partei zu bringen, deren Führer dann den rücksichts- losesten Terror gegen alle anwenden werden, welche sich der von ihm eingesetzten Regierung zu widersetzen ver- suchten. Nichts Angenehmeres könnte daher diesen Feinden der demokratischen Republik passieren, als wenn deren Parlament, der Reichstag , sich zur ausreichenden Erfüllung seiner Aufgaben außerstande erwiese. Die republikanischen Parteien aber würden sich einer unverzeihlichen Unterlasiungs- sünde schuldig machen, wollten sie es unter diesen Umständen ohne.Gegenmaßnahmen gegen Schädigung der Zlrbeitskraft des Reichstages auf die Gunst des Zufalls ankommen lasien. Wiederholt hat die Geschichte gezeigt, daß solche Passivität sich schwer zu rächen pflegt. Run kann man gewiß verschiedener Meinung darüber sein, welches die pasiendste Gegenmaßnahme gegen die Untermühlung der Arbeitskraft des Reichstags sein würde. Die Erschwerung der Ausstellung von Kandidaten von Splitterparteien ist nicht das einzige Gegenmittel, und es ist noch die Frage, oh sie sich unter allen Umständen im erforder- lichen Maße würde durchführen lassen. Die Republik hat zum Teil mit ebenso skrupellosen wie kapitalkräftigen Feinden zu tun, die im Bedarfskall es nicht daran fehlen lasien würden, die etwa für Splstterkandidaturen erforderlichen Kautionen deren Hintermännern in die Hände zu spielen. Mch muß ich erklären, daß mir jede, selbst nur indirekte Beschränkung des Wahlrechts widersteht. Sicherer und weniger anfechtbar scheint es mir, wenn der Reichstag dem Uebel der Unterwühlung seiner Arbeitskraft auf dem Wege der Selbsthilfe, durch entsprechende Reform seiner Geschäftsordnung begegnet. Was bis jetzt gegen die Tendenz geschehen ist, seine Debatten ins Endlose aus- zudehncn, gibt keine ausreichende Gewähr gegen extreme Falle. Andererseits hat er es jederzeit in der Hand, Ver- tretern bedeutungsvoller Borschläge im Einzelfall Ver- längerung der Redezeit zu bewilligen. Keine Partei ist weniger dazu zu haben, Minderheiten mundtot zu machen, als die Sozialdemokratie. Aber sie bleibt sich dessen bewußt, daß die- Aufrechterhaltung der Arbeitskraft der Volks- Vertretung außer Zweifel ein ebenso hohes Interesse der Demokratie ist, wie die Aufrechterhaltung des freien und gleichen Wahlrechts der einzelnen.
Mderalismus? Em Schlagwort- und was dahinter stecht. Aus ber Bayerischen Volkspartei wir«» der Forderung des deutschen Einheitsstaates das Schlagwort„Föderalismus " entgegen- gesetzt. Sehen wir zu. welche Ware diese Flagg« einst deckte. Der Untersuchungsausschuß über den Hitler-Putsch vom Jahre 1923 beim bayerischen Landtag hat die Akten weitgehend offengelegt. Ueber die Wirkung des Hitler-Putsches im Au». land enthalten die Akten nur wenig Schrifistücke. Es existiert aber ein Sondera kt darüber, der dem Landtag nicht vorgelegt wurde. Der Berichterstatter toimte im Ausschuß aus einem Bericht des pfälzischen Regierungspräsidenten mitteilen, daß der Adjutant des französischen Generals d e M e tz äußerst aufgeregt und offenbar enttäuscht gewesen sei, als er von dein Scheitern des Putsche - erfuhr. Wie groß das Interesse französischer Nationalisten und Militärs an dem Gelingen des Münchener Putsches war, und wie sehr dies Interesse aus der gleichen Liirie lag, wie die französische Forderung der rheinischen Separatistenbewegung, das geht aus zwei G e- heimberichlen des französischen Nachrichten- d i« n st e s hervor. Am 4. Oktober meldet der Münchener Der- trauensmann des französischen Geheimdienstes an eine französische Stelle: „Wenn die Münchener nationalsozialistische Bewegung auch anders erscheint, als die dortige s e p a r a- ! i st i s ch e. so sind sie doch innerlich verbunden. Das niciR der München er Tambour(Hitler. D. Red.) ebensowenig wie der Düsseldorfer Bolkstnbun(Separatist Mathcs. D. Red.)' Die -iisländischen Geldquellen für München stich so geschickt maskiert, so indirekt, daß der Tambour sicherlich nichts oder kaum ahnt, wo ihr Ursprung ist... Das muß auch unbedingt >o bleiben... Die Hauptsache ist, daß man endlich bald dort losschlagen wird(bei den rheinsichen Sevaratisten. 3\ Red.), hier wird man sofort folgen... Wenn die Wiesbadener Besprechung am 20. dieses Monats einigermaßen unserm Hofsnungen entspricht, wird man in der Nacht vom 4. oder 5. oder spätestens am 9. November losschlagen.. Am 10. Oktober erwidert« der Vertrauensmann aus Koblenz on den Leiter des französischen Nachrichtendienstes in München „sehr gehckm und bringend":
„Die Wiesbadener Besprechung zwischen den Düsieldorfern, Koblenzern und Wiesbadenern wird am 20. dieses Monats in Wiesbaden stattfinden, wohin lich auch die Münchener Herren begeben sollen... Es war ein großer Fehler, daß die französische Regierung nicht die ausgezeichneten Verbin- düngen und Angebote des süddeutschen und westdeutschen Katholizismus angenommen hat..." Der Berfafser des Berichts hofft, daß man aller Schwierig- ketten Herr werde und schreibt zum Schluß:„Notwendig ist... daß von München aus zu gleicher Zeit in Aktion getreten werden muß, wie von Aachen aus." Man begreift, daß die bayerische Regierung ihren Sonderakt dem Landtag nicht vorlegt. Erinnern doch dies« Berichte des fran- zösifchen Geheimdienstes peinlich an die bayerisch-französischen Be- Ziehungen aus früheren Jahren, an die Unterredungen Dr. Heims mit französischen Generalen, an seine Pläne, Boyern vom Reich zu lösen. Man schrieb damals„Föderalismus ", aber man meinte— Separatismus!
Preußen, Reichspost und Mologo. In einer Kleinen Anfrage eines deutschvölkischen Landtags- abgeordneten wurde das Staotsministerium um Auskunft gebeten, ob der Preußische Staat oder die Reichspost durch die L i q u i- dation der Mologa - Gesellschaft filianzieHc Verluste erlitten hätten.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, weist der preußische Handclsminister in seiner Antwort daraus hin, der Preußische Staat habe der Mologa-Gescllschost keine f i n a n- zielten Unterstützungen gewährt und daher auch keine V e r l u st e bei der Liquidierung dieser Gesellschaft erlitten. Nach Mitteilung des Reichspostmimsteriums hat auch die Deutsche Reichs- post der Mologa-Gesellschaft weder Kredite zur Verfügung gestellt noch Verluste aus Anlaß der Liquidierung erlitten.
Gefängnis für Gtteicher. Münch««, Z. Januar.(Eigenbericht.) Mit großer Mehrheit hat der Bayerische Landtag vor einigen Wochen den antisemitischen Hitler -Abgeordneten Julius S t r e i- cher, seines Zeichens gewesener Boiksschullehrer, Nürnberg , zur Strosversolgung freigegeben. Streicher ist einer der berufsmäßigen Hakenkreuzlerischen Verleumder und Ehrabschneider des Bayer!- schen Landtages. Er hatte in einer öffentlichen Versammlung mit Bezug auf den Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Luppe gesagt, Luppe könne verrecken wie«tn« Sau: er werde sich an ihn hängen wie ein Metzgerhund an ein« Sau. In der Verhandlung vor dem Nürnberger Schöffengericht be- stritt Streicher die Aeußcrung und behauptete, lediglich gesogt zu haben, daß er ruhig zusehen könne, wenn Luppe verrecke wie einr Sau. Das Gericht stellte sich jedoch auf den Standpunkt, daß selbst die von Streicher zugegebene Aeußerunz im hinreichenden Maße als Beleidigung zu erachten sei und verurteilte ihn zu einem Monat Gefängnis.