Menschen oder Panzer.

Wie kann Ostpreußen gesichert werden?

Die Ablehnung der ersten Rate für ein Banzerschiff im Reichs­rat hat die Deutschnationalen in nationale Wallung gebracht. Thre preußische Landtagsfraktion bringt eine Große Anfrage ein, die der preußischen Regierung wegen ihrer Stimmabgabe gegen den Kriegs schiffbau die schwersten Vorwürfe macht. Ganz besonders ist es die ,, Aufrechterhaltung des Seewegs nach dem abgesprengten Dft preußen", die nach Ansicht der Deutschnationalen jetzt gefährdet fein foll.

Wir wollen den Deutschnationalen ausdrüdlich zugestehen, daß Ostpreußen für das Deutschtum auf das allerschwerste gefährdet ist. Allerdings nicht wegen des Fehlens eines Panzer schiffes, sondern aus Gründen, die jeder erfährt, der den foeben er fchienenen Bericht des preußischen Landtagsausschusses für das Siedlungswesen( Bandtagsdrucksache Nr. 7498) aufmerksam lieft. Er findet auf Spalte 20 des Berichts folgende Klage eines deutschdemokratischen Ausschußmitgliedes:

Die Gefahr für den Osten sei aber nicht beseitigt, wenn man fich vergegenwärtige, daß von 1919 bis 1925

allein aus Ofipreußen 158 000 Menschen abgewandert feien, und während der Geburtenzuwachs in dieser Zeit etwa 12 000 Menschen betrage, dürfe demgegenüber nicht unberüd­fichtigt bleiben, daß für die Zeit von 1907 bis 1919 die ent­fprechende Zahl 65 000 betragen hätte."

Auf der gleichen Spalte folgen dann die Ausführungen eines deutsch nationalen Redners:

Er( der Redner) pflichtete einem früheren Redner in der Beurteilung des furchtbar ernsten ostpreußischen Problems bei und forderte, daß der Abwanderung von jährlich 30 000 bis 35 000 Köpfen durch eine bessere Bolitik und namentlich eine bessere Siedlungspolitit entgegen gemirft merde."

lleber 150 000 Menschen sind also in einem Jahrfünft aus Dit preußen ausgewandert, im Einzeljahr über 30 000! Was das be­deutet, mag man daraus ermessen, daß nach der Volkszählung vom 16. Juni 1925( laut preußischem statistischen Jahrbuch) die Gesamt bevölkerung Ostpreußens 2 256 000 Köpfe betrug. Es wandern also jährlich etwa 1½ Prozent der oftpreußischen Bevölkerung aus; in einem Jahrzehnt wird die Auswanderung aus Ostpreußen etwa 15 Brozent der Gesamtbevölkerung betragen. Selbst wenn hiervon der dritte Teil durch Geburtenüberschuß weitgemacht wird, ist eine

Entoölkerung um 10 Prozent innerhalb eines einzigen Jahrzehnts vorauszusagen. Für die deutsche Sprach und Bevölkerungsinsel im polnischen Meer allerdings ein ungeheuer gefährlicher Zustand.

Was geschieht nun zur Abwendung dieser Gefahr? Ostpreußen ist wohl für die Siedligstätigkeit in den sogenannten Reichsgrenz­fordon, also in die bevorzugten Gebiete, einbezogen. Aber in der gleichen Zeit von 1919 bis 1925, in der 158 000 Menschen aus Oft preußen abwanderten, sind dert ganze 2521 Neusieblungen ( außerdem 4891 Anliegerfiedlungen) geschaffen worden. Ein paar hundert Siedlungsstellen im Jahr, während Zehntausende abwandern!

Freilich ist diese geringe Zahl begründet durch den geringen Umfang der Siedlungstätigkeit überhaupt. Das Reich hat allerdings jegt 250 Millionen Mart Siedlungskredite für einen Zeitraum Don fünf Jahren bereitgestellt, also pro Jahr 50 Millionen. Hierpon fällt jedoch nur ein Bruchteil auf Ostpreußen . Nach einer am 8. Movember. 1927 aufgenommenen Statistik hatte der Freistaat Preußen an diesem Tage 45 Millionen Mark Ankaufskredite in An­

Bruhns ,, Wahrheit" vor Gericht.

Der deutschnationale General von Livonius gegen den deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Bruhn.

Ein interessanter Beleidigungsprozeß wurde heute vor dem Einzelrichter des Amtsgerichts Berlin Mitte, Amtsgerichtsrat Dr. Wesenberger, verhandelt. Als Privattläger trat General a. D. v. Livonius auf, einer der Mitarbeiter des Finanzmannes Jakob Michael , während Beklagter der verantwort liche Redakteur der von dem Reichstagsabgeordneten Bruhn herausgegebenen Wahrheit", Dr. Prize, war. Livonius, Bruhu und Prize find deutschnafionale Parteimitglieder.

Der Klage liegen Borgänge im Berlaufe der zahlreichen An­griffe zugrunde, die Bruhn gegen Jafob Michael seit Jahren ge richtet hat, und die über Michaels Person sich auch schließlich auf feine engeren Mitarbeiter, darunter auf den General v. Livonius erstreckten. Bereits im Februar 1925 hatte ein in der Wahrheit" erschienener, fd; arf beleidigender Artikel den General veranlaßt, Bruhn in seiner Eigenschaft als Mitglied der Deutschnationalen Bolkspartei außergerichtlich zu stellen, in dem er die Parteiinstanzen anrief.

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Vor dem Ehrenrat der Deutschnationalen Volkspartei nahm dann Bruhn die beleidigenden Ausdrüde gegen Civonius mit der Erklärung des Bedauerns zurüd.

spruch genommen, von denen nur 10,9 Millionen Mark auf Oft preußen entfielen, wofür 14 000 Heftar Band angetauft waren. Das reicht für etwa 1000 Siedlungsstellen. Das neue Panzerschiff soll nach dem Voranschlag der Reichsregierung etwa 80 Millionen Mart toften. Da gerade bei der Marine, sobald die erste Rate bewilligt ist, gewaltige Ueberschreitungen des Kostenanschlages die Regel find, ist, gewaltige Ueberschreitungen des Kostenanschlages die Regel find, so fann man seine tatsächliche Kosten getrost mit mindestens 100 Millionen Mark veranschlagen.

Wie wäre es, fragen wir, wenn man für diese 100 Millionen Ostpreußen statt des höchft problematischen Banzerschutzes einen Schutz durch Menschen, einen Siedlungsschutz angedeihen ließe? Selbst bei der jetzigen teuren Siedlungsmethode, die zweite und dritte Bauernföhne auf fig und fertig eingerichteten Siedler­ftellen ansetzt, ließen sich von den Kosten des Panzerschiffes etwa 5000 neue Siedlerstellen in Ostpreußen mit einer Be­völkerung von 30 000 bis 40 000 Menschen schaffen. Würde man aber endlich nach dem sozialdemokratischen Vorschlag dazu über gehen, die oftpreußischen deutschen Landarbeiter anzufiedeln, was meit geringere Kosten erfordert,

so könnten von dem gleichen Gelde wahrscheinlich 10 000 neue Siedlungen geschaffen, ein lebendiger Menschenwall angelegt werden!

An Land fehlt es wahrlich nicht. Gehören doch etwa 40 Prozent der oftpreußischen Bodenfläche dem Großgrundbesitz. Die Bevölkerung dieser Fläche mit 2 bis 10 Menschen auf den Quadratkilometer ist nicht wesentlich dichter als die der sibirischen Steppe! Nicht der Mangel an Panzerschiffen, sondern die entsetzliche Menschenleere weiter Gebiete des Dftens ist die nationale Gefahr!

In dem schon erwähnten Siedlungsausschuß machte ein Zentrumsredner darauf aufmerksam, daß der Ostpreußen benachbarte lettische Staat bei etwa gleicher Einwohnerzahl und andert­halbmal so großer Bodenfläche in der Nachkriegszeit nicht weniger als 90 000 Bauernftellen von 60 bis 80 Morgen Größe geschaffen hat, die noch um weitere 40 000 vermehrt werden sollen. Das sind andere Zahlen! Freilich haben die Betten auch den gesamten Großgrundbesig enteignet, fomeit feine Größe 400 Morgen( 100 Hettar) überstieg.

Hier liegt das Problem: um Ostpreußen zu sichern,

Die Gesetzesverletzung bei der Reichsbahn.

Herr Koch und seine„ Gewerkschafts " freunde.

Unter der Ueberschrift Rote Demagogie" polemisiert ,, Der Deutsche" vom 1. Januar heftig gegen unsere Kritik an dem deutschnationalen Reichsverkehrsminister Koch wegen feiner un­gefeßlichen Aenderungen der Betriebsräteverordnung bei der Reichsbahn.

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Bergleicht man diese Bolemik mit der Antwort, die Herr Koch der Presse zugehen ließ, so fann man feststellen, daß alles zu­gegeben wird, was in der Kritik behauptet wurde auch die Bettelbriefe und gar noch mehr. Der Deutsche " gibt auch zu, daß Berlangen der„ Christlichen Gewerkschaft Deut die ungesetzlichen Aenderungen der Betriebsräteverordnung auf scher Eisenbahner" und des Hirsch Dunckerschen Allgemeinen Eisenbahnerverbandes" vorgenommen worden sind. Er fann auch nicht bestreiten, daß keine sachliche Notwendigkeit für diese Aenderungen vorgelegen hat. Der Deutsche " plappert ledig­lich die fadenscheinigen und windigen ,, Gründe" des Herrn Koch nach. Die wirklichen Gründe für die ungesetzliche Aenderung der Verordnung werden von beiden Seiten verschwiegen. Die Schwarzen und die Blauen wollen sich unter verständnisvoller Mit­hilfe des Herrn Koch und der Hauptverwaltung der Reichsbahn Vorteile auf Kosten des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands und der 70 000 3eitarbeiter verschaffen, die im Jahresdurchschnitt bei der Reichsbahn beschäftigt find. Die Schwarz- Blauen haben nämlich deshalb die Ber: legung der Wahlperiode auf Februar beantragt, weil zu dieser Zeit teine Zeitarbeiter beschäftigt sind. In ihrem Hunger nach Mandaten haben sie jedoch gleichzeitig verlangt, daß die im Jahresdurchschnitt beschäftigte Zahl der Zeitarbeiter auf die Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Bezirken in vollem Umfange angerechnet wird. Auf diefe Weife wollen sie sich einen großen Mandatsgewinn und größeren Einfluß in den Bezirksbetriebsräten ver­schaffen.

Dieses liebliche Spiel ist jedoch zu plump. Es zeigt die Un= moral, zu der diese Kreise in ihrer Gier nach Macht und Einfluß fähig sind. Es zeigt, daß die Schwarz- Blauen sich mit dem deutschnationalen Berkehrsminister und dem Arbeitgeber to aliert haben, um 70 000 3eitarbeitern das Wahl= recht zu rauben. Sie scheuen nicht davor zurück, Arbeiter rechte in Gefahr zu bringen und verbinden sich auch mit dem Teufel, wenn es sich darum handelt, ihren egoistischen Organi­sationsinteressen zu dienen. Es ist selbstverständlich, daß sich an­gesichts dieser Sachlage der Einheitsverband der Eisenbahner Deutsch­lands schüßend vor die Arbeiterrechte stellt und diesen Anschlag auf das Betriebsrätegesetz mit aller Entschiedenheit zurückweist.

Nur schimpfen und schwindeln können sie.

müßten erhebliche Teile des Großgrundbefizes enteignet und gleich Sie können nichts, tun nichts, wollen nichts tun. zeitig die Landarbeiter durch Zuweisung von Landbesitz aus ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Großgrundbefis befreit werden. Da aber streift der deutschnationale Patriotismus! Der Großgrund­besih und seine Interessen sind das deutschynationale Rühr- mich­nicht- an. Der deutscnationale Patriotismus gibt wohl gern 100 Millionen aus den Taschen der Steuerzahler( unter denen der Groß­grundbesiz bekanntlich nur schwach vertreten ist) für ein Panzerschiff her, aber jede energische Siedlungspolitik, die ihre Spize gegen den Batifundienbesiz richten muß, wird von den Deutschnationalen und dem Landbunde planmäßig sabotiert.

Hierauf hinzuweisen ist unsere Pflicht. Der deutschnationalen Parole auf Steigerung der Rüstungen feßen wir als die unsere entgegen:

Sichert Ostpreußen nicht durch Panzer, sondern durch Menschen! Nach weltgeschichtlichen Gesetzen bleibt ein Land auf die Dauer nicht dem Bolke, das besser gerüstet ist, sondern dem Volke, das seinen Boden bebaut. Erich Kuttner , M. d. 2.

Es bedarf immer einer erheblichen Portion von Selbstüber­windung, um mit einem Blatte wie die Rote Fahne" zu polemi­fieren. Daß sich die Redaktion der„ Roten Fahne" in einer unan­genehmen Situation befindet, ist gewiß ein Milderungsgrund. Sie muß die Politik der abfoluten Bassivität und Schlafmüßigkeit, der Spaltung der Arbeiterklasse und somit der Stärkung der linter­nehiner verschleiern hinter einem Schwall von„ revolutionär" flin­genden Redensarten und vor allen Dingen hinter Schimpfereien auf die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Da die Führer der KPD . selbst nichts tun, unfähig sind, etwas zu tun, schimpfen fie auf die Taten der anderen.

Aber etwas mehr Hirn fönnte man doch bei einer solchen gewiß nicht anstrengenden Tätigkeit anwenden. In langen Leitartikeln wurde den Arbeitern erzählt, daß die Gewerkschaften und die Sozial­demokratie die Arbeiter im abgelaufenen Jahr von Niederlage zu Niederlage geführt hätten. Aus Gründen der Polemik gegen ben Borwärts" schreibt aber nun die Rote Fahne" von heute: ,, Das Jahr 1927 meist gewiß auch zahlreiche Erfolge der

Bucherer betätigt habe. Der Verteidiger bat um Frei- Arbeiterschaft auf.. sprechung Dr. Brizzes.

Rechtsanwalt Bloch als Rechtsbeistand des Generals v. Civonius übte scharfe Krifif an Bruhn, der sich in seiner 3mmunität anfcheinend sehr wohl fühle

und auf keinen Fall die kompetente Stelle sei, einem ehemaligen preußischen General zu sagen, wohin er gehöre. Livonius habe Jakob Michael die Treue gehalten, dem Mann, der weder megen Buchers bestraft fei noch der als Bucherer bezeichnet werden könne, der viel­mehr ein smarter und tlichtiger Geschäftsmann set. Zahlreiche Strafs mehr ein smarter und tichtiger Geschäftsmann fei. Zahlreiche Strafs verfahren gegen ihn, die einen start politischen Hintergrund gehabt hätten, seien im Sande verfidert. Im übrigen habe sich Michael im Kriege als einfacher Soldat das Eiserne Kreuz geholt,

Diese nunmehr eingestandenen, sogar zahlreichen Erfolge der Arbeiterschaft seten allerdings, nach der Behauptung der ,, Roten Fahne". gegen den Willen der reformistischen Führer erzwungen worden. Das ist eine Behauptung, für die die ,, Rote Fahne" den Beweis völlig schuldig bleibt.

Dann zitiert die ,, Rote Fahne" den ,, Borwärts". Zunächst wird ein Satz aus einer Nummer vom 11. Oftober angeführt, der tatsächlich im ,, Borwärts" erschienen ist und sich auf die Verbindlich­feitsertlärung eines Schiedsspruches der westsächsischen Tertilindustrie bezieht, eines Schiedsspruches, der wohl die Beitlöhne, nicht aber die entscheidenden Affordlöhne erhöhte. Infolge dieser finnlofen Berbindlichkeitserklärung, gegen die wir damals gleich Stellung genommen haben, wurden die Unternehmer in den Be trieben und dann durch eine Vereinbarung gezwungen, fozusagen dem Schlichter und dem Reichsarbeitsminister zum Troß auch die Affordlöhne zu erhöhen. Aber davon weiß und versteht die ,, Rote Fahne" nichts.

während Bruhn als fräffiger, robuffer Mensch in der Etappe geblieben sei, und zwar als Intendanturbeamter. Der Anwalt verwies weiter auf die Ehrenerklärungen, die die ehe­maligen Offiziere und Mannschaften für ihren alten Kommandeur Livonius abgegeben haben, und er bat schließlich um eine Frei­he its strafe gegen den Beklagten, wobei er eine Parallele mit den türzlich im Re: chswehr prozeß gefällten Gefängnisstrafen der echten bollchemistischen Zattit" gewesen sei. Bir

gegen zwei Redakteure zog.

Dann erzählt die ,, Rote Fahne" ihren gläubigen Lesern, daß der Sieg der Berliner Holzarbeiter poll und ganz ein Erfolg

wollen deshalb gleich hier feststellen, daß der Kampf in der Berliner Holzindustrie beendet wurde durch einen Schiedsspruch bes Schlichtungsausschusses, der gegen die Sfimmen der kommunistischen Funktionäre angenommen wurde. Wenn man der Roten Fahne" von heute glauben darf, so gehört also der Schlichtungs­schwindel" zur bolfchemistischen Taftif und sogar zur echten!

Das Gericht kam zu der Auffassung, daß der inkriminierte Artikel formell beleidigend sei und daß der Angeklagte den Schuh des§ 193 nicht in Anspruch nehmen könne. Das Urteil gegen Dr. Prize lautete wegen öffentlicher Beleidigung auf 250 Mart Geldstrafe und auf Zahlung der Koften des Berfahrens. Dem Bon allen Beteiligten murde diese Ehrenerklärung damals bahin General v. Livonius wurde die publikationsbefugnis des ausgelegt, daß auch fünftighin Angriffe gegen Livonius in der Urteils im„ Berliner Lofal- Anzeiger" und in der„ Wahrheit" zuge nachträglich in einen Erfolg der„, echten bolfchemistischen Taftit" um­sprochen.

Wahrheit unterbleiben würden. Diese Annahme traj aber nicht zu Die betreffenden Artikel nahmen in mehr oder minder scharfen

Un den Erfolg der reformistischen Gewerkschaftsbureaukratie" schwindeln zu können, zitiert" die ,, Rote Fahne" einen Satz aus dem ,, Borwärts", der weder dem Sinne noch der Form na ch

Formen ihren Fortgang, und in der Nummer des genannten Das Recht der Liquidationsgeschädigten jemals im„ Borwärts" erichienen ist. Das Stalin- Blait

Blattes vom 30. September 1927 wurde der General wieder schwer angegriffen und u. a. als handlanger des Bucherers und Vampyrs Jakob Michael " bezeichnet. Auf diesen Artikel stützt sich die Privatklage, die sich gegen Bruhn und Dr. Prize richtet. Heute erschien aber nur der Letztere vor dem Richter, da der Reichstag die Aufhebung der Immunität Bruhns abgelehnt hat. Gegen den Herausgeber der Wahrheit" ruht also dies Berfahren, wahrscheinlich bis Bruhn mit der zu erwartenden Auflösung des Reichstages sein mandat verliert. Dem Privatfläger General v. Liponius stand Rechtsanwalt B. Broch zur Seite.

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Nachdem ein Vergleichsvorschlag gescheitert und der inkriminierte Artikel Jakob Michael und seine Generäle" verlesen worden war, erklärte Rechtsanwalt Dr. Jaehnigen als Verteidiger des Brivat beklagten, daß ihm eine Beleidigung des Generals D. Livonius ferngelegen habe. Zweck des Artikels fei nur gewesen, Michael als Schädling der Boltswirtschaft zu befämpfen und dem General flarzumachen, daß er nicht Ber trauensmann eines Jafob Michael sein dürfe. Eventuell fönne Beweis dafür angetreten werden, wie sich Michael in feinen Kredit geschäften mit der Reichspost und auch auf dem Wohnungsmarkt als

Die Weiterberatung des Liquidationsschädengesezes wird vor­aussichtlich in der nächsten Woche durch den 22. Ausschuß des Reichs­tages wieder aufgenommen werden, der sich mit Rücksicht auf die Bedeutung dieses Gesetzes und die Notlage der Geschädigten schon vor dem eigentlichen Reichstagsbeginn mit dieser Borlage befassen will. Die vom Reichsrat verabschiedete Borlage hat für die Geschä­digten keinerlei Berbesserungen gebracht. Der Reichsfinanzminister Dr. Köhler war auf einer der Hauptsitzungen des Reichsrates selbst anwesend und hatte eindringlich betont, daß keinerlei Verbesse­rungen für die Liquidationsgeschädigten durch den Reichshaushalt getragen werden könnten. Daraufhin haben die Länder den Ent­wurf in der Fassung des Reichsfinanzministeriums zu geftimmt. Damit find auch die Verbesserungsvorschläge des Reichs wirt fchaftsrates, die insbesondere für die kleineren Geschädigten höhere Entschädigungsfäße vorfahen, unter den Tisch gefallen.

Termin für die Hamburger Bürgerschaftswahlen. Der Senat hat für die infolge der Entscheidung des Staatsgerichtshofes in Leipzig notwendig gewordene Neuwahl der Bürgerschaft den 19. februar 1928 als Wahltag bestimmt.

hütat sich allerdings wohl, die Nummer anzuführen, in der jener Eaz gestanden haben soll.

Amüsant ist an dieser Form der Polemit, vor der selbst der ehemalige Reichsverband zur Bekämpfung der Sozialdemokratie verblaßt, daß das bolichemistische Blait so dumm schwindelt, um sich schließlich in seiner eigenen Schlinge zu fangen. Denn wenn das Blatt abschließerb sagt, daß der Schiedsspruch in der Berliner Holz­industrie die Forderungen der Holzarbeiter fast restlos aner­tannte, fo fällt sie damit ein vernichtendes Urteil gegen sich, ihre kommunistischen Funktionäre und gegen die kommunistische Parole vom Schlichtungsschwindel

Ueber die Zitatenfunst der Roten Fahne", die innerhalb eines Gages mehrere Wort ausläßt. die dem Set den entscheidenden Sinn geben, wie es auch wieder in dem angezogenen Artikel geschieht, braucht man fich wirklich nicht mehr aufzuregen. Dieses Blatt ist auf

das Niveau des schlimmsten Revolverblattes gefunken. Es erfindet Zitate und behauptet Tatsachen, die sich nirgends ereignet haben. 3u folden Methoden, die jeden, der sie anwendet, für immer dis­qualifizieren. glauben sich die Redakteure der Roten Fahne" jedoch nerpflichtet, um ihren Lesern zu verbergen, daß die KPD. nichts tut, nichts tun fann und nichts tun will.