Die Splitterparteien.
„Kein Wunder, daß Sie auf dem Stuhl schlecht sitzen, wenn Sie sich Splitter einreißen!� Kresiinski gegen KPD -Gchwindel. Die Entwicklung der deutsch -russischen Beziehungen.
Hamburg . 3. Januar. Ein Mitarbeiter d«„Hamburger Acht-Uhr-Abeubblattes" hatte ein« Unterredung mit dem zurzeit in Hamburg weilenden Botschafter K r e st i u s k i. in der dieser u. a. ausführte: Die fr«undschaft» l i ch e n palitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland befinden sich in einem Stadium erfolgreicher Entwicklung. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Union der Sozialistischen Räterepubliken verstefcn sich von Tag zu Tag. von Monat zu Monat. Besonders die deutsche M ä f ch t nenbau- und eliektro.t e chni sche'Jndu strr e.ist eng mst der Volk?. Wirtschast der'Sowjetumon verbunden. Ich kann ohne Bedenken sagen, daß die deutsche Industrie beim Wiederaufbau der russischen Industrie die wichtigste Rolle spielt, sowohl in bezug aus Bau und Einrichtung neuer Betriebe als auch hinsichtlich der Organisi«. rung. einer Reih« von wichtmsten Großunternehmungen in der Sowjetunion . Die deutsche Technik nimmt aktivsten Anteil an solchen grandiosen Bauten, wie beispielsweise den Hydro. elektrische« Zentralen am Dnjepr und Swir, oder dem W o l g a— D on-Kanal und mehreren anderen. Ferne? nimmt die Sowjetunion zurzeit den ersten Platz als Abnehmer deutscher elektrotechnischer Artikel ein. Auch die kulturellen Beziehungen zwischen den Völkern Deukschlands und der Sowjetunion haben sich in den letzten Jahren ständig vertieft, wie der Desuch um- fangreicher Delegationen von Sowjetgelehrten bei der letzten Natur. forschertagung in Berlin und die Teilnahme einer Reihe bekannter deutscher Intellektueller an der Zehnjahresfeier der Sowjetunion m Moskau beweisen, hierzu gehört auch die wissenschaftliche Arbeit des deutschen Professors Oskar Vogt am Institut für Gehirn» forschung in Moskau . Zum Schlüsse oersicherte der Botschafter, er
sei hierher gekommen, um am Wiederaufbau und an der Wieder- erstarkung der beiden Länder mitzuwirken. Die Sowjetunion lasse sich auf keinerlei Provokationen ein, wolle keinen Krieg, sondern sei allen Ernstes gewillt, allen Völkern gegenüber ein« Friedens- p o l i t i k zu betreiben., « Es freut uns, aus dem Munde des Berliner Botschafters der Sowjet-Union die Bestätigung zu hören, wie sehr sich die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Deutsch - land und Rußland entwickelt und vertieft haben. Wenn es jemairden gibt, der darüber Bescheid wissen muß, so ist es Slusisiaker Ärcstmffu.....''�.,. ■■ff: Wie reimen. sich aber mit dieser ppriinistischen IpchÜd«. rung die finsteren Andeutungen der t a m m u n i stt s ch e n Presse zusammen, die alle drei Tage versichert, die deutsche Politik sei draus und dran, sich dem britischen Imperialismus zu verschreiben? Deutschland , so kann man fortwahrend in der„Roten Fahne" lesen, sei jederzeit bereit, sich in eine imperialistische Front gegen Sowjet-Rußland einreihen zu lassen und die deutschen Arbeiter müßten sich bereit halten, die Sowjet-Union gegen den drohenden Krieg, der dos Ziel dieses Schachers bilde, zu schützen. Einerseits steckt die deutsche Wirtschast mit Zustimmung und Unterstützung des Reiches Hunderte von Mit- lionen in die russische Wirtschaft, Rußland ist der beste Abnehmer einer der wichtigsten deutschen Industrien— gleichzeitig soll aber dasselbe Deutschland auf einen Krieg hinsteuern, der zunächst die Barnichtung dieser ungeheuren Güter und dieser wertvollen Beziehungen zur Folge hätte? Der unsinnige Widerspruch zwischen diesen beiden Lesarten liegt auf der Hand, ist aber auch leicht zu erklären: die Darstellung K r e st i n s k t s entspricht der Wahrheit und die Behauptungen der k o m m u n i st i° s ch e n Presse sind ein grober agitatorischer Schwindel.
Vier Jahre Emminger-Iustiz. Die abgeschaffte« Laienrichter. Am 4 Januar 1924 hat der bayerische Staatsanwalt Emminger als Reichsjustizmimstsr Deutschland mit seiner Rotgerichtsversafsung beglückt. Zwar erhielten die Berufskammern Schössen» in Wirklich- keit aber bedeutete diese„Reform* ein« ungeheure Errncitc- ru n g de r Befugnisse des Einzelrichters und eine entsprechende Einschränkung des Laienrichtertums. In welchem Ausmaße diese Einschränkung stattgefunden hat. zeigen mit schlagender Deutlichkeit einige Dergleichszahlen. Während in Preußen im Jahre 1922 von Schöffengerichten 348 424 und von Schwurgerichten 3619 Fälle abgeurteilt wurden, waren im Jahre 1926 die entsprechenden Zahlen auf 6gS60 und 1934 zurückgegangen. Und während ohne Laienrichter im Jahre 1922 in der ersten Instanz 19 377 Fälle, von der Ersten Strafkammer 28 936, von der Zweiten Strafkammer 49 919 und vom Oberlandesgericht 8461 Fälle abgeurteilt wurden, kamen im Jahre 1926 vor dem Amtsrichter, also vor den Berussrichter ohne Schöffen 391 889 Fälle und vor das Oberlandesgericht 6927 Fälle. Mit anderen Worten: «vährend im Jahre 1922 84 619 Fälle ohne Schöffen abgeurieilk wurden, waren dies im Jahre 1926 398 816 Fället Dos gleich« Bild zeigt auch Hamburg . Vom Amtsrichter wurden hier im Jahr« 1923 982 Fälle abgeurteilt, im Jahre 1924 SS72 und 1926 13 912 Fälle. Vors Schöffengericht dagegen kamen insgesamt 1923 12 743 Fälle, im Jahre 1924 7196: und im Jahre 1926 bloß 1641 Fälle. Mit anderen Worten: während im Jahre 1920 21 20,3 p oz. Fälle vor den Einzelrichter kamen, waren es im Jahre 1926 89.1 proz. Und während vor da« Schössengerichl 1920 21 79,5 Proz. ankamen, waren die» 1925/26 nur 19,9 Proz. der Fälle! So hat es der bayerische Reichsjustizminffter fertiggebracht, die Rechtsprechung dem Laienrichter aus der Hand zu nehmen und sie dem Berufsrichter zu überantworten. Und das zu einer Zeit» wo allgemein anerkannt ist, daß das Vertrauen zur Justiz, also zum Berufsrichter als deren Träger, erschüttert ist. Anstatt di<r Kompetenz des Laienrichters zu erweitern, ist sie in ungeahnter Weife eings- schränkt worden. An, Anfang des fünften Jahres der Wirkung der Emminger- sehen Justi reform darf wohl die Frage aufgeworfen werden: Wann endlich wird der Volksrichter wieder zu seinem Rechte kommen? Wann endlich werden die Schwurgerichte wieder hergestellt werden? Es ist intereffailt festzustellen, daß gerade in dem Augenblick, wo Deutschland als einziger Kulturstaat die Schwurgerichte abgeschafft hatte, Japan sie einführte. So kann man wohl sagen: Emminger- Justiz in der Welt voran!_ Rechtsprechung und Politik. Behandlung der Strafsachen von besonderer Dedeutung. Aus einer allgemeinen Verfügung de« preußischen Justiz- Ministers teilt der Amtliche Preußische Pressedienst folgende» mit: Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß ein« Stra flache wegen der Person oder der Stellung der Beteiligten oder wegen der Art oder des llmsangs der Anschuldigungen das Interesse weiterer Meise erregen oder politische Bedeutung gewinnen, insbesondere parlamentarisch« Erörterungen hervorrufen wird, so ist dein Justiz minister ohne Rucksicht«ms den Stand des Ber- fahrens alsbald Mitteilung zu inachen. Es muß rn solchen Straf. sachan noch Möglichkeit vermieden werden, daß hinsichtlich wich- iigerer Maßnahm«, das Justizministerium vor vollendete Tat. fachen gestellt wird: die Staatscrnwaltschost hat daher, soweit es mit dem Jntevess« der Strafverfolgung vereinbar ist, vor«in. greifenderen Entstehungen Über du beabsichtigten Schritte zu b«. richten. In Strafverfahren gegen Reich»- od« Landtagsabge» ordnete ist dem Jusrizmimst« sofort, nötigenfalls telegraphisch. zu berichten, wenn während de? Sitzungsperiode des Reichs- od« Landtags der Abgeordnete von der Staatsanwaltschaft vorläufig sestgenommen, wenn Haftbefehl gegen ihn«lasten oder wenn die Verhaftung gegen ihn vollzogen wird. In gleicher Weise ist zu berichten, wenn m einer Straftache die Vorführung eines Ab- geordneten angeordnet oder vollzog«, wird.
Ist das nicht ein Mondgesicht? Oben Ludendorffs au der Drehscheibe. Eine neue Entdeckung ist Frau Mathilde Ludendorff . d« zweiten Gattin des Generals Ludendorff geglückt. Wie sie in der„Deutschen Rundschau* mitteilt, hat sie nämlich festgestellt, daß Juden. Jesuiten und Freimaurer Monbnaturen seien, das heißt, sie zeigten immer nur«ine Seite, kehrten ab« die ander« ganz verschiedenartige Seite, die ihr eigentliches Wesen bekunde, van der Oefsentlichteit ab. Damit erkläre sich die geschichtlich« Tat- fache, daß„alle Kämpfe gegen diese Mondnaturen, die ohne genügende Kenntnis der Kehrseite geführt wurden, vergebliches Anbellen des Mondes bedeuten mußten. Jetzt aber seien die Mondnaturen durch die geschichtlichen Bemühungen, vor allem des Ehepaares, mitten auf«in«„Drehscheibe* gesetzt worden, so daß allmählich auch ihre Kehrseite sichtbar werde. Der Artikel schließt mit folgender fettgedruckter Aufforderung:„Darum kommt alle an die Kurbel der Drehscheibe, deren Namen Aufklärungsarbeit heißt. Dreht unermüdlich, dreht nicht zu haftig und heftig, damit es dem deutschen Boll« nicht vor den Augen flimmert, dreht langsam und stetig, damit das Voll die Kehrseite llar erkennt, so klar wie das ganze Mondgesicht. Diese Sehrseite muß jeder vor dem Kampf kennen, denn durch sie wird für all« Zukunft Jude . Jesuit und Freimaurer ein« historische Unmöglichkeit. Denn Mondnawren können nur solange täuschen und herrschen, al» es nicht gelingt, sie auf die Drehscheibe zu setzen.* C» dreht sich etwas bei Ludendorffs, sie wissen nur nicht recht, was!_ 3 313 000 000 Kranken gezahtt. Deutschlands Leistung an Frankreich . Pari», 3. Januar. (Eigenbericht.) Dos Schatzamt teilt mit, daß die Barzahlungen Deutschlands cm Frankreich nach dem Dawes-Plcm im Jahr« 1927 3 318 M i l» lionen Franken beiragen haben, wovon 569 Millionen Fronten für die Deckung der Besatzungstosten verwendet. 1239 Mil- lionen Fravlen als Entschädigungen in den zerstörten Gebieten aus- gezahlt wurden. D« Rest von 1398 Millionen wurde zur Til» gung der Gesamtschuld Frankreich , verwandt.
Siedlung und Agrarpolitik. Die kleinbetriebliche Siedlung ist dem Großbetrieb überlegen Immer hat man die innere Kolonisation aus national- bevölkerungs- und sozial politischen Gründen gefordert, und auch in den Kreisen, die ihr zögernd oder sogar ablehnend gegenüberstehen, als notwendig anerkannt. Ernsthaft und mit eün- gem Anschein von Recht anzweifeln konnte man ihre Rotweichigkeit bis vor kurzem nur von der crnährungs politischen Seite her. Auf diesen Einwand haben sich die Gegner einer großzügigen, tat- kräftigen Siedlung denn auch mit oller Macht geworfen, und man muß zugeben, daß dadurch ihre Befürwort« oft in eine nicht geringe Verlegenheit gerieten. Denn der Appell an den gesunden Menschen- verstand, dem zufolge doch ganz selbstverständlich dasselbe Stück Land von vielen Besitzern bedeutend intensiver müßte ausge- nützt werden können als von einem einzigen, dies« Appell reichte nicht aus Höchstens für die tierische Erzeugung wurde die Ueberlegenheit des Mein- und Mittelbetriebes zugestondem für die pflanzliche ging der alt« Streit weiter. Es bedurft« daher gründlicher wissenschaftlicher sintersuchungeiy um aus dem Gebiete bloßer Vermutungen und unbewiesener Behauptungen her- auszukommen. Eine solche liegt von Dr. Otto Karutz„Le- triebsgröße und Erzeugung in der Landwirt. f ch a f t* jetzt vor.(Ein Bestrag zur Frage d««nahrungspoli- tischen Wirkungen innerer Kolonisation. Sondercbdruck äus den Berichten über Landwirtschaft. Zeitschrift für Agrarpolitik und internationale Landwirtschaft. Neue Folge, Band VI, Heft 3. Berlin 1927.) Mit Hilfe der statistischen Methode wird«in Vergleich ge> zogen zwischen einem Großbetriebs gebiet, dem Regierungs- bezirk Stralsund » und einem Mittel» und Kleinbetriebs- gebiet der südschwedischen Provinz Malmöhüslän. Diese Unter- nehmungsgebiete besitzen annähernd dieselben geologischen und wirt- schosisgeagraphischen Voraussetzungen, von der Ackerkrume über das Klima zum verkehrstechnilchen Aufschluß, und unterscheiden sich jm wesentlichen nur in der Grundbesitz» und Betriebs- und demzufolge auch in der Bevöllerungsoerteilung. und zwar so, daß man ohne Zweifel den Regierungsbezirk Stralsund alz Groß»
betriebe-, Malmöhüslän als Mittel- und Kleinb«- trieb sgebiet bezeichnen kann.— Um alle Zuiälligkesten auszu« schallen, werden die D u r ch s ch n i t t s h e k t a r« i t r ä a e eiy-r längeren Iohresveihe, der Zeit von 1919 b i s 1922, zugrunde gelegt. Das Ergebnis ist folgendes: die Provinz Malmöhüslän be» sitzt in der pslonzlichcn und in der tierischen R o h erzeuguiq je Hektar geg�tüber dem Regierungsbezirk Stralsund ein erhebliches Plus, nämlich von 23 bzw. 69 Proz.l Die A b s a tz erzeugung, auf die es hier ankommt, ergibt in tierischer Beziehung, aus de» Hektar bezogen, in beiden Gebieten mindestens Gleichheit, in pflanzlicher Beziehung ein Mehr von 16 Proz. für Malmöhüslän! Eine im Nachtrag beigefügte' neue Untersuchung auf der Grundloge des„Normaljahres* aus dem Durchschmll der Jahre 1921 bis 1925 läßt die Ergebnisse für Malmöhüslän noch günstiger ausfallen! Den Hauptgrund für diesen Hochstand der landwirtschast- lichen Erzeugung in Malmöhüslän sieht der Berfosser in der allgemein wie jochlich gediegenen Ausbildung der Betriebsleiter. die nicht zuletzt der nordischen Bauernhochschule zu danken Ist. Ginge/ so schließt der Verfasser, ein« solch« Ausbildung m> t der Siedlung Hand in Hand, so stand« auch deren pro- d u k t i o n s politische Ueberlegenhest außer jedem Zweifel. A. P.
Bomben auf Nikaragua . Don llnionsflvgzeugen abgeworfen. Flugzeuge der nordamerllanischen Marin« bewarfen die unter dem Befehl des Gen«als Sandino stehenden Streitkräfte der Aufständischen. Di« Verluste der Nordamerikaner beliefen sich«us fünf Mann. Da» Bombardement soll bei den Aufständischen zahl- reiche Opfer verursacht haben. So siehr dir Monroedoktrin praktisch aus: Europa darf sich in ameritanische Dinge nicht einmischen— hat auch nicht den geringste" Wunsch danach! ab« die Union darf da» Volk eine» kleinen amerikanischen Staates unter das Joch eines Diktators beugen, wenn der nur de» Kapstalisten d« Union pariert!