Lieber Karikatur als ER. SM's Anwälte werden wihig.

Di« gestrig« Gerichtsverhmtdwng vor dem X. Zivilsenat des Kamwergerichts war in der HaiLptsoche mit den Erörterungen der Parteien ausgefüllt, ob eine Wilhelm-Darftellung auf der Piscator- bühne geeignet fei, den Exkaiser zu verletzen oder nicht. Piscator selbst hatte dem Zivilsenat eine Erklärung überreichen lassen, aus der hervorging, daß er den Exkaiser aus die Bühne bracht«, lediglich deshalb, um ihn als Exponenten bestimmter sozialer und polltischer Kräfte an einem der Wendepunkte der europäischen (3e- schichte zu zeigen. Das System, das ein« so falsche Führerauslese ermöglicht hatte, sollte gebrondmarkt werden. Di« Darstellung Wll- Helms sollte geschichtlich wahrheitsgetreu gegeben werden. Auch Piscawrs AnwMe bestritten, daß die Darstellung geeignet gewesen sei, Wilhelm herabzusetzen. Wenn behauptet werde, daß die von Wilhelm gesprochenen Sätze ihn in einem ungünstigen Licht erscheinen ließen, so müsse auf jene Werte hingewiesen werden, in denen Wilhelm von Männern, die ihn gekannt haben, u. a. Bismarck , Lberlandesgerichtsrat Philipp, Tirpitz. Graf Zedlitz-Trützschler, Gras choensbruch, in elner geradezü vernichtenden Weise charakterisiert wird. Wilhelms Feinfühligkeit berühre um so eigentümlicher, als er selbst sehr wenig feinfühlig seiner Umgebung gegenüber war. Es fei bekannt, daß er Leute seiner Umgebung mit , Ausdrücken wie Idiot. Halunke, Schwein und dcrgl. titu. Bert habe. Wenu Piscator oorgeworsen werde, daß sein Theater «ner politischen Tendenz diene, so sei an Wilhelms Ansprache

an die Schauspieler seine» königlichen Schauspielhaus«« am sg. Juli 1908 zu erinnern: JDos Thealer ist auch ein« mein«« Baffen". Wil­helm habe sich bis heut« noch keinen Augenblick als Privatmann gefühlt: im Gegenteil, er habe alles getan, um immer wieder in der OeffenUichkeit von sich reden zu machen und müsie sich daher ein« objektiv« Darstellung seiner Persönlichkeit gefallen lasten. Wilhelm» Anwälte erklärten demgegenüber, daß ihr Mandant dos gleiche Recht für sich in Anspruch nehm« wie seder Privatmann, und daß es vollständig unzulässig sei. wenn die Gegen. parte! gegen ihn Aussprüche eines so gehässigen Mannes wie Bismarck und verschiedener Renegaten ins Feld führe. Wenn es sich um eine karikierte Darstellung handelte, so ließ« man sich das noch gefalle« denn da würde sich ein seder sagen- 50 prozenk seien abzuziehen. Ander» aber, wenn es sich wie hier, um eine derart naturgetreue Darstellung handle.(Ii) Piscators Anwälte erklärten zum Schluß, daß es sich nicht mehr um die Rasputin -Aussührung handle, die bereits in einer Woche vom Repertoire abgesetzt würde, sondern um das Recht der deutschen Bühne auf die Darstellung von Persönlichkeiten aus der Zelt- gefchichte. Die Frage laute, ob Deutschland m einem geistigen Be- lagerungszustand lebe oder nicht. Das Kammergericht wird seine Entscheidung erst in den nächsten Tagen verkünden.

Das Schicksal des Amnestierten. Wo selbst Horihys Macht ihre Grenze findet.

Bor Weihnachten erließ der Reichsverweser Horthy eine Am­nestie. die etwa tausend Personen zugute kam. unter denen sich aber insgesamt nur neun politisch« Gefangene befanden. Zu den letzteren gehörte auch der sozialdemokratisch« Buchdrucker Andor B e r n a t. der 1920 zu neun Iahren und acht Monaten Kerker verurteilt worden war und der samt der Untersuchungshast 9 8 M o- nate im Kerker saß. Bernat war nach dem Umsturz sozialdemokratischer Parteisekre- tär in Mezököoesd: während der Rätcherrschaft war er Leiter der Lezirkskommisston. Seine sozialdemokratische Gesinnung machte ihn aber in den Augen der Kommunisten unbeliebt und nach einigen Wochen der Räteherrschaft wurde er aus einen eigenmächtigen Be. fehl Bela Kuns seines Amtes enthoben: am 16. Juni 1919 wurde er von den kommunistischen Machthaber» oerhastet, nach Budapest ins Gefängnis geliefert und gegen ihn die Anklage er- hoben, daß er sich.an gegenoevolutionäven Umtrieben" beteiligt Hobe. Bis 3. Juli 1919 war er in Untersuchungshast, dann wurde er auf Intervention der sozialdemokratischen Mitglieder der Räte- regierung aus der Host entlasten. Er zog sich nach Miskoicz zu Derwandten zurück und nahm an den politischen Kämpfen der ver- sinkenden Revolution ga: keinen Anteil. Die Tatsache, daß die Kommunisten ihn als.Segenrevolutio- när" verfolgten, schützte ihn nicht vor den Verfolgungen der Weißen. Wegen.Aufreizung, unbefugter Werbung, Verletzung persönlicher Freiheit und Hausfriedensbruchs", also wegen rein politstcher Delikte, verurteilte man ihn im beschleunigte« Derfahren zu neun Iahren und achtMonaten Kerker. Am 23. De- zember 1927 konnte er endlich als Amnestierter das Gefängnis ver- lasten. Er kehrt« nach MezökSvesd zurück, vor allem, um seine achtjährige Tochter kennenzulernen, die während seiner Hast geboren wurde und die er niemals gesehen hatte: seine Frau machte von der Ermächtigung des Gesetzes, daß ein« über fünf Jahre hinausgehende Freiheitsstrafe als Scheidung s» grund gilt, Gebrauch und brachte auch während der 98 Monate dauernden Haft das Sind nicht ein einzige» Mal zum Vater....

Bernat kehrte nach der Amnestie nach Mezökö'sd zurück. Am drstten Tage noch seiner Heimkehr erschienen zwei Gendarmen in seiner Wohnung und forderten ihn auf, ihnen zu folgen. Er wurde zu dem Kommandanten des Gendarmerieposten», geführt, der ihm mitteilte, daß, wenn er seines Leben» sicher sein wolle, er s o- fort die Ortschaft verlassen müsie. Als Bernat auf die Amnestie verwies und darauf, daß er sein« Strafe abgebüßt habe, wurde' ihm erklärt, daß«r trotz alledem in MezökSvesd nicht bleiben dürfe.„Nach allem, was Sie gegen die Herr­schaft getan haben, tonnen Sie keinen Augenblick in Mezökövesd bleiben. Es ist ein guter Rat, den ich Ihnen gebe, verlosten Sie sofort die Stadt," sagte ihm der Gendarmerteofsizier.. Bernat fuhr nach Budapest und suchte bei der Polizeidirektion mit der Begrün­dung um einen Paß an. daß er ins Ausland gehen müst«, da.die Behörden ihm das weiter« Verweilen in Ungarn nicht gestatten". Der Reisepaß wurde ihm auch ausgestellt und so wird der Am nestierte seinen Weg ins Ausland nehmen. Denn auch die Be- gnadigung durch Horthy nützt dem nicht«, dem die Grundherren, die Stuhlrichter und die Gendar- wen leine Amnestie geben. Da scheint die Macht der starken Regierung ihre Grenzen gesunden zu hoben. Michael Karolyi fordert Revision. Paris , 7. Januar Di«.Liga für Menschenrechte" teilt mich daß Gras Michael K a r o l y i bei der ungarischen Justiz die Revision de» 1927 gegen ihn verkündeten Urteilz beantragt habe, durch da» die Beschlag- nahm« seiner Güter erklärt wurde. Graf Karolyi ist iniolge dieser vollständigen Enteignung in größte Rot geroten, sein« Frau betreibt in Paris «inen bescheidenen Antiquitätenhandel. Das Urteil sei eine Verletzung de» Trianonfrieden». besten Artikel 76 bestimmt, daß kein Einwohner der ehemaligen österreichisch- ungarischen Monarchie wegen seiner politischen Tätigkeit fest dem 28. Juli 1914 weiter verfolgt werden darf.

zusmmnen«ms den Vertretern der Länder. Der Reichsrat setzt sich zusammen aus 66 Mitgliedern, davon hat Preußen 27. jeder der acht kleinsten Länder je eine Stimme. Es entfällt also in Preußen eine Reichsratsstimme auf 1 412 OOV Einwohner, in Waldeck eine Reichsrotsstimme auf 53 000 Einwohner. Auf Preußen, dessen Bevölkerung drei Fünftel der Reichsbevölterung ausmacht, dürfen nach der Verfassung nur zwei Fünftel der Reichsratsstimmen entfallen. Von den 27 preußischen Stimmen werden 13 Stimmen abgegeben nicht nach den Instruktionen, die die preußische Staatsregie- rung erteilt, sondern nach den Instruktionen der Provinzial- Vertretungen. Der Staatswille des Volkes von Waldeck oder Oldenburg oder Lippe wird im Reichsrat geschlossen wirksam, der Staatswille des preußischen Volkes, vertreten durch den Preußischen Landtag , aber nicht. Diese künstliche Konstruktion verstärkt das Gewicht der übrigen Länder gegenüber Preußen, sie begünstigt namentlich Bayern , das II Stimmen im Reichsrat führt. Sie hat eine weitere wichtige Folge: sie entrechtet die Sozialdemokratie. Was früher durch Wahlkreisgeometrie erreicht wurde, wird fetzt durch die Konstruktion des Reichsrats bewirkt Die Sozialdemokratie hat bei den letzten Wahlen in Preußen 25 Broz. der WSHlerstimmen bekommen. Ihre Vertretung im Reichsrat jedoch beträgt nur 7.5 Vroz. Das Zentrum da- oegen hat �7,5 Vroz. der Wählerstimmen erbalten. seine Vertretung im Reichsrat jedoch beträgt 38,5 Proz. Sie ist doppelt so stark wie seine Bedeutung in der Wählerschaft! 3* Es sind durch die Beibehaltung der Gliederung des Reiches in 18 Länder und durch die Konstruktion des Reichs- rats polltisch und verwaltungstechnisch überaus koMvlizierte Verhältnisse geschaffen worden, die eine Quelle ständiger Hemmungen und Reibungen sind und der Rationalisierung der Verwaltung in Deutschland entgegensteben. So kann es nicht wester gehen! Am 24. Februar 1927 sprach Otto V r a u n. der preußische Ministerpräsident, in einer Rede in der Verliner Universität: „Das völlig verarmte und von hohen Kriegslasten bedrückt« Deutschland kann sich'den Luxus eines so teuren und unzweck- mäßigen Staatsaufbau, auf die Dauer nicht leisten" Diese Ueberzeugung bricht sich immer mehr Bahn. Den Weg zum Einheitsstaat entschlosien zu betreten, das ist die große Gegenwartsaufgabe für die kommenden Jahre. Er- klärungen für den Einheitsstaat lind genug abgegeben. Das Ziel wird theoretisch von allen Seiten anerkannt, aber über Weg und Tempo geben die Meinungen west ausein- ander. Jeder praktische Dorschlag stößt sofort auf Wider- stände. Diese Widerstände entspringen einmal den konser­vativen Tendenzen in den Ländern, für die die Selbständigkeit der Länder fast zum Fetisch geworden ist, dann politisch tat- tischen Rechnungen. Die heutige Länderwirtschaft und die Konstruktion des Reichsrats gibt die Möglichkeit, das klare Krästeverbältnis der Varteien im Reiche bei der Bildung des Staatswillsns zu verschieben und zu erlisten, was durch die demokratische Entscheidung der Wähler nicht gewonnen werden konnte. Es gibt Möglichkeiten für politische Parteien, den eigenen Einfluß west über das Gewicht hinaus zu verstärken, da« die Wähler ihnen gegeben haben. Die Hemmungen auf dem Wege zum Einheitsstaat, die der Bureaukratie entspringen, sind gewiß sehr stark, sie könnten überwunden werden, wenn in den politischen Parteien der Wille zum Einheitsstaat sich durchsetzt. Denn die großen Parteien im Reich und in den Ländern sind die gleichen, es wird von Parteientscheidungen ab- hängen, ob der Weg zum Einheitsstaat erfolgreich betreten werden kann. Die Entscheidung darüber wird deshalb bei »md nach den kommenden Wahlen fallen.

Verufungsprozeß v. Tresckow . Keudell soll aussagen. — Die Vittaturpläne der Landjunker. Am Montag findet vor der Strafkammer de» Landgerichtsrat» Paulu- die LerufungsoerhaMung im Beleidigungsprozeß des Rittergutsbesitzers Haffo v. Tresckow in Schmarfendorf(Reu- mark) gegen den Major a. D. Dadicke, Dorfitzenden der Großgrund. besitzerversammlung de« Kreises Königsberg(Neumark) in Schönfeld statt. Ei handelt sich dabei um den Vorwurf, Herr v. Tresckow hätte sich eines schweren Lertvauensbruche» schuldig gemacht und national« Landesinteressen verraten. Ueber v. Tresckow war darauf von den Kreisen, denen Innenminister o.»eudell nahesteht, der Boykott oerhängt worden. Der Vertreter v. Tresckow » will die Zeugenvernehmung Ken» bell» veranlassen. Er will außerdem nachzuweisen suchen, daß die Behauptung der Gegenseite unrichtig ist. daß Formationen zum Grenzschutz gegen Polen aufgestellt werden sollten. Vielmehr habe tatsächlich der Plan bestanden, den Beichspräfldenien n. ylndenbnrg zur Anwendung des Artikels 4« der Reichsverfassung jn gewinnen, um auf diese Besse eine von den vensschnakionalen maßgeblich beeinflußte DlNatur herbeizuführen. Zum Schutze dieser Ditiatur sei die Bildung der Formationen beabsichflgt gewesen. Tresckow habe auch nur dem verdindungsmann des Iungdeutfchen Ordens zur Reichswehr . Geitevalleuincint v. Salzenberg, von diesen Dingen unterrichtet und damit den Vertnauenstrei» nicht durchbrochen, den er informieren mußte, wenn er die bekanntlich abgelehnte Mitwirkung de» Iungdo erreichen wollte. Die Indis- kretio-nen seien auf die dem Bureau des Reichspräsidenten und dem Reichswehrmmssterium übergeben« Denkschrift de» Iungdo zurück- zuführen. Trotz des günstigen Ausgangs des ersten Prozesses hat sich Redch-skanzler Marx bisher geweigert, seine ihm vom Innen- minister suggerierten Anwürfe gegen Tresckow zurückzunehmen, indem er erklärte, das Ergebnis der Berusungsverhandlung müsse O&kJttöÖTtet BWtfcpTT. Arbeitsplan des Landiags. Für die nächste Bollsttzung des Landtags, die am 17. Januar, 13 Uhr, stattfindet, liegt die Tagesordnung jetzt vor. Zur Beratung steht zunächst der Gesetzentwurf über die Erweiterung de« Stadtkreise» Breslau . Ferner sollen die Gesetzentwürfe über ärztliche Ehrengericht« und über die Gewährung von Zwifchenkrediteu bei Renten gutsgründungen in erster Beratung erledigt werden. Weiter stehen auf der Tages- ord-nung die AusführungsbefNnunungen zum Pollzeibeamten- g« s« tz,«in Lusfchußantrag über die Ausdehnung der Notstands- okiion für Unwetterschäden in besonderen Härtefällen auf da« Ge­biet der Schullasten und ein Antrag der Völlischen und der Wirt- ichaftlichen Bereinigung über die Ausdehnung der Untersuchung de» Untersuchungsausschusses in Sachen G r ü tt e-Leh der auf dos Verhallen der Gerichte usw. gegenüber Strafanzeigen des Abg. Wolle.

Lteberwachi das Kriegsireiben! Mahnruf der Sporttuteraationale. Leipzig , 7. Januar. (Eigenbericht.) Am Sonnabend tagt« in Leipzig das Bureau der Arbeiter-Tportinternatlonale. Bor Ein- gang in die Tagesordnung wurde aus Antrag Julius Deutsch -Wien . G e l l e r t-Leipzig und Siiaba-Prag folgende Resolutio« im Namen der 1 600 000 Mitglieder der Arbeiter-Sportinter nationale einstimmig an­genommen: „Die kürzlich bekanntgeworden«« Waffeuschiebungen zwischen Italien und Ungarn habe« neuerdings die schweren Gefahren aufgezeigt, die de« Frieden Mittel- enropas bedrohe«. ES ist bezeichnend, daß es gerade die reaktionärste« Regierungen find» die so offen- knndig zum Kriege rüsten. Die Konferenz der Luzerner Tportiaternationale lenkt deshalb die Aufmerksamkeit der ihr angeschlossenen Verbände auf die verderb­liche Politik des kriegslüsterne« Faschis- mos und mahnt sie, im Kampf gegen Reaktion und Kriegsgefahr unermüdlich auszuharren."'

Menschlichkeit in der Justiz. Nechtsmittelverzicht— kein Omck auf den Angeklagten! Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt folgende Allgemeine Verfügung des preußischen Iustlzministers bekannt: Durch das Gesetz zur Abänderung der StPO.(Strasprozeßord- imng) vom 27. Dezember 1926 ist dem§ 268 StPO. als Absatz 3 eine Borschrift angefügt worden, wonach der Angeklagte, wenn er bei der Derkündung des Urteils anwesend sst, über da» zulässige Rechtsmittel belehrt werden soll. Nach einer vom Reichstag gleich- zellig gefaßten Entschließung würde es nicht im Sinne de« Gesetzes liegen, wenn der Angeklagte dabei veranlaßt würde, im u n- ni i t t e l b a r e n Anschluß an die Urteilsverkündung Erklärungen über den Verzicht auf Rechtsmittel abzu- geben. Ein Interesse an einer alsbaldigen Verzichtserklärung hat der Angeklagte nur, wenn er sich m Untersuchungshaft befindet, da nach ß 450 StPO. die Untersuchungshaft vom Augenblick de» Ler-

zichts an unverkürzt auf die zu vollstreckend« Freiheit«straf« anzil. rechnen sst. Rur in diesen Fällen wird danach regelmäßig«in Anlaß vorliegen, die Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit und die Wir- kungen eines Rechtsmittel verzichte» zu erstrecken. Auch in diesen Zöllen aber muß der Eindruck, al» ob dem Angeklagten zn dem Verzicht zugeredet werden soll«, vermiede« und der Gefahr vorgebeugt werden, daß ein Angeklagter, der sich infolge setner ver- nrteilung in starker Gemülserregnng befindet, ein« überellte Er- NSrnng abgibt, die er noch rnhiger lleberlegnng bereut. Es wird sich daher unter Umständen empfehlen, den Angeklagten darauf hinzi:- weisen, daß er sich jederzeit der Geschäftsstelle vorführen loflen könne, um dort einen etwaigen Verzicht zu erklären.

Oer Fall Hölz. Wiederaufnahme-Antrag noch im Immar. Das Nachrichtenbureau des verein» Deutscher Zeitungsverleger meldet: Dieser Tage sapd eine Besprechung zwischen Max H ö l z und seinen Rechtsbeiständen Dr. Apfel und Prof. F« l i x H o l l e so- wie Vertretern der SPD. und kommunistischer Organisationen im Zuchihaus Sonnenburg statt. Di« Berteldiger legten den Entwurf des Wiederaufnahmeantroges vor. Es wurde.beschlossen, den Antrag nach Abschluß einiger Engän- zungsermittlungen noch im Laufe de» Januar beim Reichsgericht einzureichen. Die Ergänzungsermittlvngen sind notwendig geworden auf Grund einer Wiedereröffnung der Voruntersuchung gegen Erich F:iehe, von der die Verteidigung amtlicherseil« nicht be­nachrichtigt worden war. Wie wir von unterrichteter Test« hören, stützt sich dek Wieder, aufnahmeantrag nicht nur auf da» bekannte Geständnis des Erich Friehe und den Widerruf des Zeugen Walter. U« b« zugunsten. des Hölz, sondern die Verteidigung hat weller« neue Tatsachen er- mlltell, die einen Justizirrtum in einem anderen, mit dem Fall« Hölz in engstem Zusammenhang stehenden verfahren. betreffen und die bei ihrem Bekanntwerden großes Aussehen er- regen dürsten. Die Mörder des llalienlschen vizekonlnl» in Odessa sind ver« haftet. Ein Teil der Sachen des Ermordeten soll bei ihnen oorge, sunden worden sein.