Ar. 17* 45. Jahrgang
2. Beilage des Vorwärts
Mittwoch, 11. Ianuar 1928
Ger Weg der Zigarettenindustrie. Oer Wille der Reichsregierung.— Vechandtungen im Reichswirtschastsrat.
5m Re!chswirtschaftsrat steht dieser Tage nicht die grundsätz-' lich« Frage zur Diskussion, ob man die Gesundung der als Steuer-| quelle äußerst wich'igen Zigarettenindustrie durch einen Uebcrgang zum Staatsmanopol erzielen kann Es solle» im Rahmen der bis-| herigen Steuerordnung nur gewisse Auswüchse und Mißstände beseitigt werden. Der von der Regierung vorgelegte P l a n ist ein doppelter: einmal sollen die übermäßig langen Steuer- stundungsfristen verkürzt, d. h. das bisherige System abgeschafft werden, bei dem die Industrie douernd und zum eigenen Schoden versteckte Subvent'onskredite des Reichs erhielt; zweitens soll der Finanzminister mit gesetzlichen Dollmachten ausgestattet werden, die ihm die Möglichkeit geben würden, eigene Wirtschaftspolitik, unabhängig von dem Parlament, zu führen. Vsi der Verkürzung der Stundungsfristen wird man der Regierung im großen und ganzen zustimmen können und nur noch verlangen müssen, daß sie diesen Weg ton- feg u enter beschrcitet; denn die übermäßigen Steuerstundlmgs� fristen, die durch die Luthersche Steuerreson« 1925 eingeführt wurden, bedeuten in der Tat einen wirffchoftlichen und steuerlichen Schadem Die Steuern für Banderolen zeichen werden im Durchschnitt erst nach Z�ä Monaten(nämlich Höchens 110. mindestens 93 Tage), die Steuern für Rohtabak noch sechs Monaten fällig. An sich ent- sprechen Stundungsfristen dem System der Derbrauchssteuern, da ohne Fristen der zahlende Produzent das Geld noch vor dem Berkaus der Waren auslegen müßte. Aber die Fristen betragen zum Beispiel bei Leuchtmitteln nur 1k>— 25 Tage, beim Zucker 28— 61 Tage, bei Zündwaren 38— 7l Tage, beim Bier 53— 86 Tag«. Sinnlos, der Zigarettenindustrie längere Stundungsfristen zu gewähren, denn ihr Produttions, und Venrisbs Prozeß ist srgor kürzer al? bei einigen der obengenannten anderen Berbrauchsgegenstände: von dem Augen- blick der Bonderolenoerwendung bis zum Eingang de« Bar- g e l d e s beim Produzenten sind höchstens zwei Monate anzunehmen, während außerdem die Zeitspanne zwischen der Berbringung von Rohmaterial in den Betrieb bis zur Fertigstellung und Derpuckunq der Zigaretten höchstens noch ein Monat beträgt. Bei diesen schon an sich reichsich bemessenen Zeiten würde man eine zweimonatige Stundungsstist für Banderolen- st e u e r und einen dreimonatigen Zahlungsairffchub für M a t« r l a l st e u e r für ganz ausreichend halten müssen. Jede Stundung, die darüber hinaus geht, bedeutet einen z i n s- losen Staatskredit. Der Umfang dieser immer schwebenden Staatssubvention dürste heut« etwa 219 Millionen Mark oder fast da» Dreifache des m der Ziqarettenindustrie investierten Kapital» ausmachen. Ein Teil des Kredites muß aber über die gesetzliche Stundungsstist hinaus noch weiter prolongiert werden, weitere Beträge werden heut« bereits als verloren« Steuerrückständ« betrachtet. Entgegen der Meinung der Lnlherregiernag haben di» langen Staatsstedite die Industrie nicht begünstigt und Vfr da» Trogen der 1925 erhöhten Steuern nicht erleichtert. Dar Maats krivit hat vielmehr durch Entfachckng eines wilden Konkurrenz- tompfes zwischen den einzelnen Firmen die Unkosten der Industrie gesteigert und dadurch weder dem Konsumenten, noch dem Staat, noch»er Industrie als Ganzes Dienste geleistet. Die Zigarette ist sturer geworden, ohne daß dabei etwa die Qualität durch Beflerung des Rohmaterial» höher geworden wöre; und dar Mehrpreis erklärt sich mir zur Hälfte au» der stärkeren Besteuerung, das heißt, nament- lich Unkosten für Propaganda, teure Verpackung, Zinvenbungen an die Kleinhändler usw. Das zeigt folgend« Zusammenstellung: Steuern, Material- und Lohnkosten 1325 und 1326.
Im Jahre 1927 ist der noch weiter gestieg mi. Es
Preis der Zigarette kostete eine Mille im dritten
Kälenderquartal 1927 im Durchschnitt 4630 M. Davon entfielen aber aus die Steuern höchsten» etwa 19,90 M., so daß für Industrie und Handel ein Rest von 26,40 M. oerblieb, oder um wettere SMartmehro»s1ö2 6. Industrie und Handel haben ober daran auch kein« volle Freude gehabt. Die größten Firmen haben zwar ihr« Gewinne aus Kosten der kleinen gesichert; die kleinen Firmen mußten aber, um im Kon- turrenzkampf nachzukommen und die durch das System de, Staats- kredits aufgeblähten Umsatzmengen loszuwerden, durch hohe Propaganda- und Reklameunkosten ihren Gewinn aufzehren lasten. Die Reichsregierung hat nicht den Mut. hieraus dt« letzt« Konsequenz zu Scherl Di« Stundungsfrist der Banderolensteuer soll noch ihrem Borschlog von 3'4 Monate auf 2 Monate allmählich gekürz, werden. Aber der Zohwngs- auffchub für die Rohmaterialsteuer bleib« unberührt. Vielleicht liegt der Grund dazu darin, daß die Großindustrie aus dem bi». herigen System des Zahlungsaufschub» grwist« Vorteile ziehen T�ntf denn d« Zahlungsaufschub für die Rohmater, aisteuer wird
(im Gegensatz zur Banderokensteuer) nur gegen Sicherheiten, also nur den finanziell Stärkeren, gewährt. Die Großindustrie ist also bereit, die Slaatsfubvention«m Punkte Banderolensteuer preiszu- geben, will aber auf die Sondervorteil«, die ihr der Zahlungsauf- fchub bei der Rohmateriaisteuer gewährt, nicht verzichten. Vom Standpunkt der Bolkswirffchaft und der Finanzpolitik wird man aber diesen Sonderwünschen der Großindustrie nicht Rechnung tragen dürfen; man muß daher verlangen, daß die Verkürzung der Stundungsfristen sich auch auf die Rohmaterial- steuer erstreckt. Reiht erhebliche einmoNge Einnahme» bebeutet die Derkürzung der Steuerstundungen finanzpolitisch für das Reich. Bei einer jährlichen Produktion von 32 Milliarden Stück kommt man theoretisch zu einer Steuerschuld der Industrie, die nach der bisherigen Regelung 207 Millionen betrug, bei der Verkürzung der Steuersristen sich aber wie folgt senken muß:
Durch dl« Einbeziehung der Rohmoterialsteuer in die Stund ungs- Verkürzung senkt sich der schwebende Kredit des Reichs gegenüber der gegenwärtigen Lage um fast 100 Millionen, nach der Borlage der Regierung aber nur um 60 Millionen. Da es sich nur um all- mähliche Verkürzungen handelt, die auf einen Zeitraum von zwei Jahren verteilt werden, jo muß man mit einer Steigerung der Reichsemnahmen in dem kommenden und in dem übernächsten Finanzjahr um je 30 Millionen Mark(nach dem Vorschlag der Regierung) bzw. um je 50 Millionen Mark(noch dem hier angeführten Dovschlag) rechnen. Daß dies« einmasig« Einnahme kein« Bagatelle ist, ersteht man zum Beispiel daraus, daß das Reich den Liquidationsgeschädigten, soweit es fidh um kleinere Schäden handelt, einen Betrag von rund 150 Millionen Mark bar zu zahlen bereit ist, und daß auf eine weitcve Ausdehnung der für die Barzahlung in Betracht kommenden Kreis« au» Mangel an einmalig verfügbaren Mitteln verzichtet werden mußte. Unter diesen Gesichtspunkten erscheinen einmalige Mehreinnahmen in der oben gekennzeichneten Größenordnung«!, nicht unerheblich Heue Vollmachten dem Helchsfinanzmlnister? Gegen den zweiten Teil der Regierungsvorlage wird die Oeffent- lichkeit energisch ankämpfen müsten: die Dorlage soll dem Reichssinanzminister die Vollmacht geben,„die Abgabe von Tabak- steuerzeichen für Zigaretten einzelnen Betrieben gegenüber von Bedingungen abhängig zu machen� Dos wäre ein formell wie materiell unhaltbarer Zustand. Eine solche Ausschaltung des Parlaments und aller Organe der staatlichen Wirtschaftspolitik in der Schicksolsbestimmung emes Industriezweig«, smb ein« solche Steigerung der Ballniachten eines Ministers, der ja an sich überhaupt nicht für wlrtschastspoliilsch«. sondern nur für steuerliche Frage« zu» ständig ist. ist unzulässig. Es ist in der Vorlage nicht gesogt, daß die„Bedingungen' des Finanzministers etwa an die Einhaltung der Stundungsfristen qe- Kunden werden sollen. Der Finanzminister kann vielmehr jeder Firma, auch einer ihre Steuern barzahlenden, den Verkauf der Banderolen verweigern, wenn sie die„Bedingungen' nicht erfüllt. Nicht aus der Vorlage selbst, oxchl aber aus der Begründung erfährt man. welch«„Bedingungen' gemeint sind. Es handelt sich um nichts anderes als um den unglückseligen Erlaß vom 18. Mai 1927, der von dem Finanzminister unter sichtbarem Druck der großen Konzerne herausgegeben wurde, um da, Geschäftsgebaren der ge- samten Industrie der Kontrolle des Ministerium», in Wirklichkeit aber der Kontrolle eines unter Führung der Konzern« stehenden privat- wirtschaftlichen Derbande» zu unterwerfen. Obgleich der Versuch, unter der Führung dieses Verbandes ein Kartell zu schaffen, da» durch Ausschlleßlichkeitsverlräg« mit den Händlern den gesamten Umsatz der Zigarettenindustrie kontrollieren könnte, ins Woffer gefallen ist. will man den Gedanken der Ueberwachung der Betrieb« wieder- aufleben lassen, indem man dem früheren Erlaß eine gesetzliche Grundlage gibt. Die Begründung des Gesetzentwurses will ebenso, wie der Mai-Erlaß, dieHandelsfpanneunddiebteklome- r o st en durch amtliche Borschriften begrenzen: wenigstens soll das für die.zweijährige Uebergangszeit gelten, bis die Stundungsfristen ganz abgebaut sind. Der konkret« Inhalt der Vorschriften würde offensichtlich unter Einfluß der beratenden Berbänb« zustande- kommen Und auch die Ueberwachung des Handels würde die Mit- Wirkung der Derbände voraussetzen. Das Ergebnis würde«ein, daß in diesen zwei Iahren das prioatwirtschaftlich« Kartell ein« vollständige Kontrolle über die Industrie gewinnen würde. Slare Entscheidungen. Wem die Regierung befürchtet, daß in d«, zwei Uebergangs- fahren die unseligen Slaatskredite(die immer geringer werden würden) ihr« zerstörende Wirkung weiter fortsetzen, nachdem das Finanzministerium 2)h Jahre dem Borgang tatenlos zugesehen hat, so soll sie lieber die Uebergangszeit verkürzen, wenn die Regierung glaubt, daß die Industrie im Rohmen der freien Wirifchofl und der freien Auslese der Betriebe nicht gesunden kann, so mag sie die letzte Konsequenz ziehen und da» Staaismonopol proklamieren. All« Versuch« aber, dem Uebel durch Steigerung der vollmachten des bisher wahrlich nicht sehr geschickt und erfolgreich gewesenen Finanzministerium» odzuheisen und den Segen dieser Bollmachten dazu noch aus die beratenden prioatwirtschasltichen Berbänd« aus- zudehnen. müssen bekämpft werden.
Aordattaniische Konkurrenzkämpfe. lleberall Wettrüsten der Großreedereiea. Wir haben kürzlich die Vermutung ausgesprochen, daß das zwischen den nordatlantischen Großreedereien bestehend« Schiffahrtskartell auseinanderjollen und der offene Kamps zwischen den 17 ihm angehörenden Gejellschasten ausbrechen werde. Aus der Poriser Schissahrtskonserenz wurde dieser ossene Kamps durch schärfere Stofseluna und gleichzeitige Erhöhung der Preis« aus dem Rücken der Passagiere noch notdürftig vermieden. Der Frieden wird nicht lange Bestand haben, denn da» Wettrüsten der großen Schisiahrl'gejcllschasten wird immer toller. Die französische Hauptlinie baut setzt«inen Dowpser von 42 000 Tonnen, die englische White Star Sin« s««in«n Dampfer von 50 000 und 25 000 Tonne« und die Tunnard
Line projektiert einen 60 OOO-Tonnen.Dampfer. Gleichzeitig wird aus den Bereinigten Staaten gemeldet, daß eine neue„Blue Ribbon Line' mehrere ZöOOO-Tminen-Dampfer mit einer Durch» schnittsgeschwiiidigeit von rund 33 Knoten in Fahrt setzen und dazu vom amerikanischen Staat eine 90-Millionen-Dollar�Schifsahrts- Hypothek m Anspruch nehmen will, um die Schnellsahrten innerhalb von vier Tagen den Ozean zu überqueren Flugzeuge sollen auf dem Schiff bereitgehalten sein, damit die Reisenden ihre Fest» landzlele ohne Zeitverlust erreichen können. Wohin dieses Wettrüsten führt— sicher wurde es vom Nord- deutschen Lloyd und von der Homburg-Amerika-Linie in hohem Maße mitveranlaßt— liegt aus der Hand. Das in Poris notdürftig geflickte Kartell wird kurz über lang zerbrechen müssen, weil die Schiffe zu zahlreich und gegenüber dem Passagierverkehr zu lei- snmgsföhig werden, um rentabel zu bleiben.
Die Saar wehrt sich. Bergarbeiter forden» elektrowirtfchastliche Selbständigkeit. Das Rheinisch» Westfälische Elektrizitätswerk Essen hat seine Stromoerkaussinteresien verschiedentlich ins Saar- gebiet vorzutragen versucht. Da» Saarvolk wird in seiner Existenz gefährdet, große politische Zukunftsinteressen werden auf« Spiel ge- setzt, wenn die Saar die künftig« höhere Berwertungsmöglichkett für ihre.Kohle verliert. Da» ist zum Gegenstand einer großen Volts» bewegung gegen das Vorgehen de» RWE. an der Saar ge- worden. Jetzt haben in Illingen in einer von den saarländischen Bergarbeitergewerkschaften einberufenen Dersammlung auch die Bergarbeiter-Gemeinderatsmitglieder aus dem Zweckverband Weyer-Zentrale scharf gegen deren Anschluß an da» RWE. protestiert. Irreführend« Boraussetzungen hätten zu dem Anschließungsbeschluß de» Gemeinderats und der Zweck« Verbandsversammlung geführt, der elektrowirtschoftlick)« Zusammenschluß im Saargebiet sei«ine Notwendigkeit. Die Resolution gibt den Tatsachen und Notwendigkeiten richtigen Ausdruck. Bedauerlich, daß die auch außenpolitisch recht be- denklich« Expansionspolitik des RWE., eines deutschen öffentlich kon- trollierten Unternehmens, durch wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Kampfangebot« solche Verwirrung und Gefahren für die Saar heraus- beschworen hat. Die Oefsentlichkeit darf und muß erwarten, daß das RWE. die aus dieser Frage sich ergebenden Konsequenzen bereitwillig und selbst im öffentlichen Interesse ziehen wird.
Das Gasnetz des HWC. noch nicht verkaust! Wie da»„Berliner Tageblatt' durch Informationen seines Düllel- dorfer Korrespondenten bei den zuständigen Stellen erfahren hat, haben die in der vorigen Woche stattgesundenen Verhandlungen de» erweiterten RWE.-Präsidiums zur Uebergabe der Ferngasleitungen des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes an die Aktien-GeseU- schaff für Kohleoerwerlung nochzu keinem Ergebnis geführt. Di« Verhandlungen scheinen also vernünftigerweise v« r t a q t worden zu sein, und die erweiterte Kommission soll nach„B. T.' die Gesamtsragen noch einmal überpriisen und zu den von der Aktien-Gesellschast für Kohleverwertung angebotenen Derträgen Stellung nehmen. Allerdings werden nähere Mittellungen über den Stand der Dinge verweigert. Wir haben die grundlegend« Bedeutung des hier in Frage kommenden Entschlusses des RWE. weder überschätzt noch übertrieben. E» ist«rsreusich, daß auch im Aufsicht»rot des RWE die Erkenntnis wächst, daß die Preisgabe der eigenen, in der Ferngasfrage schon erreickten Position mit der Ver- ontworwng nicht zu vereinbaren ist. die das RWE als überwiegend öffentsich kontrolliertes Werk gegenüber einer willkürlichen Schwächung der öffentlichen Interessen trägt.
Wie hoch sind die Schulden der Städie? Die Beratungsstelle arbeitet immer noch nicht. Aber es wird jetzt gemeldet, daß die gesamte kurzfristige Kommunalvcrschuldung der deutschen Städte im Inland und Ausland nach den bisherigen Ergebnissen, die unseres Wisiens ziemlich vollständig sind, rund 800 Millionen Mark beträgt. Reichsbantpräsident Dr. S � acht Hot beonntlich seinen Vorstoß aus einer Schätzung von 1 H Milliarden ousaebaut. Diese Schätzung war also recht leichtsersig. Nach unserer Kenntnis der Dinge werden ober die 800 Millionen nicht einmal voll erreicht werden. Und nur wenige Großstädte sind vorhanden, deren Schulden die Grenze der Bedenklichkeit streifen.
Da» ReichsbankdireNorinm gibt bekannt: Auf Grund des 8 15 des Gesetze« über die Liquidierung des Umlaufs an Renten- bankscheinen vom 30. August 1924(RGBl. II, S. 252) wird hiermit bekanntgeinacht, daß bis zum 31. Dezember 1927«in Betrag von 1 340 311 876 Rentenmark in Rentenbonkscheinen« i n g e- zogen worden ist. so daß ein Betrag von 739 866 707 Renten- mark im Umlauf verblieb. Bon dieser Summe befand sich ein Teilbetrag von 23 635 721 Rentenmart in den Kassen der Reichsbant. Schlesische Mühlen gegen Einsuhrscheiae. Die vereinigten schlesischen Mühlenverbände, Sitz Breslau , haben in einer Dent- schrijt zur Auswirkung der Getreidc-Einfuhrscheine ausgeführt, daß sich das Einfuhrscheinsystem im Berein mit schlechten Ernten, ungünstiger Frachtlage und Bevorzugung Ostpreußens mst Ausnahme- larifen, überaus ungünstig für die schlesische Mühlen- i n d u st r i e ausgewirkt hat. Die schlesischen Getreidepreise find in einer Weise hoch getrieben worden, daß die schlesi- scheu Mühlen nicht mehr mit denjengen im Reich in Wettbewerb treten können. Bleibt das schlesische Getreide im Inland« und wird in schlesischen Mühlen verarbeitet, sei reichlich Beschästigung für viel« Arbeitnehmer vorhanden. Auch würden etwa 10 Millio- neu Zentner Kleie im Werte von 70 bis 8V Millionen Mark der schlesischen D i e h w i r t s ch a f t erhalten bleiben, während diese jetzt zum allergrößten Teil au» dem Auslände eingeführt werden müssen. Gefordert wird sofortige Aushebung de» Einflihrscheinsystems für Getreide bis frühestens 1. Oktober 1928. damit das au» der Ernte von 1927 in Schlesien noch vorhandene Getreide nicht restlos ins Ausland geht, bis die Ernte 1928 ge- borgen ist, und bis ihr« Ergebnisse sich übersehen lassen. Der Bremer Seeschissahrisverkehr wächst. Im Jahre 192? kamen in Bremen 5986 Schisse mit 8 084 465 Rettotonnen, im Jahre 1926 6129 Schiffe mst nur 7 203 936 Nettotonnen, im Jahr« 1913 6 323 Schisse mst nur 5 841267 Rettotonnen an. Da» bedeutet eine Zunahme von 12 bzw. 54 Proz. an Nettoregister- tonnen. Die Zunahme ist in erster Linie aus den starten Wechsel- verkehr zwischen Bremen und Hamburg infolge der vielen An- fahrten derselben Schisse von beiden Häfen zurückzuführen, trotz- dem hielt die Steigerung mst derjenigen von Rotterdam und A»t- werpen nicht Schritt, die 66 und 57 Proz. gegenüber 1913 betrug. Sowjet rußland stillt 192» da» zehn»« Mal ans der Leipziger Messe eua.