Das einheitliche Strafrecht.

Beratung der gemeinsamen Ausschüsse.

Die Vertretung des Strafgesetzausschusses des österreichi

Rebellion der Zentrumsarbeiter.

schen und des deutschen   Barlaments beriet am Sonn- Imbusch gegen Marx.- Zentrumswählerversammlung beschließt Mißbittigung

abend und Sonntag den allgemeinen Teil des Strafgefeßentwurfes. Zur Frage der Todesstrafe hob Genosse Renner( Wien  ) hervor, daß man in Desterreich dringend wünsche, daß die Rechts= angleichung beider Länder nicht vor der Todes= Man betrachtet in Desterreich die Be­feitigung der Todesstrafe als Zeichen der Höhe der Kultur eines Landes und man sei überzeugt, daß das deutsche   Volt den Grad der Kultur erreicht habe, der ermögliche und notwendig mache, von der Todesstrafe abzusehen. Gerade in diesem Punkte dürfe die Rechtsangleichung am allerwenigsten scheitern.

Desterreich halte an der Abschaffung der Todesstrafe fest. Deutschland   möge sich anschließen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Kahl wurde die Sigung über die Todesstrafe in diesem Ausschuß der beiden Parlamente vorläufig zurückgestellt.

Bei dem bedingten Straferlaß wünschte Genosse Eisler( Wien  ), daß der vom österreichischen Strafgefeßausschuß gefaßte Beschluß, dem Gericht das Recht des Straferlasses bei Strafe bis zu einem Jahre zu geben, von Deutschland   übernommen werde. Der deutsche   Rechtsausschuß hat den bedingten Straferlaß auf Strafe bis zu sechs Monaten beschränkt. Mit allen Stimmen gegen die Deutschnationalen wurde beschloffen, das deutsche   Gesetz dem öfferreichischen anzupaffen. Ebenso wurde gemäß einem Be­schluß des österreichischen Ausschusses beschlossen, die Mindest probezeit für die Bewährung nicht auf zwei Jahre zu bemessen, wie in Deutschland   beschlossen war, sondern auf 1 Jahr. Dagegen wurde gegen die Stimmen unserer österreichischen und deutschen   Genossen beschlossen, abweichend von einem milderen österreichischen Beschluß, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, die Probezeit nachträglich bis auf insgesamt fünf Jahre zu verlängern.

Zur Frage der Sicherungsverwahrung hatte der deutsche   Ausschuß beschloffen, diese Maßregel bei Jugendlichen unter 21 Jahren nicht stattfinden zu lassen. Auf Antrag des Genossen Rosenfeld   wurde beschlossen, die österreichische Regelung der besseren deutschen   Regelung anzupassen.

Die Reichsverweisung gegen Ausländer, die zu einer Freiheits­Strafe verurteilt sind, waren nach deutschem Beschluß in das Er­messen des Gerichtes gestellt, während nach dem österreichischen Beschluß die Ausweisung automatisch zu erfpigen hat. Unsere Genossen beantragten die Uebernahme des deutschen   Beschlusses auf beide Länder, da die zwangsläufige Vorschreibung der Ausweisung in vielen Fällen eine große Härte bedeuten würde. Der Antrag wurde aber gegen die Stimmen unserer deutschen   und österreichischen Genossen abgelehnt.

In der Frage der Berjährung wurde der vom deutschen  Ausschuß gefaßte Beschluß, die Verjährungsfrist bei Verbrechen, die mit Todesstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht find, auf 30 Jahre heraufzusehen statt auf 20 Jahre wie in Defter. reich beschlossen war, gegen die Stimmen unserer Genoffen auf recht erhalten.

Ein besonders lebhafter Rampf entbrannte um die Frage, ob einem Rechtsanwalt, der zu einer Gefängnisstrafe von minde stens einem Jahr verurteilt worden ist, vom Gericht nach freiem Er­messen auch das Recht zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft foll aberkannt werden fönnen. Genosse Rosenfeld beantragte die Streichung dieser Bestimmung und im gleichen Sinne sprachen auch die Genossen Eisler( Wien  ), Renner( Wien  ) und Saenger  , indem fie insbesondere darauf hinweisen, daß die Rechtsanwälte der Ehrengerichtsbarkeit ihres Standes unterständen und daß die Ehrengerichte schon darüber wachten, daß die Anwaltschaft von wirklich unwürdigen Elementen gereinigt wurden,

Die driftlich- sozialen Vertreter aus Desterreich und die deutsch­nationalen Vertreter aus Deutschland   traten für diese Bestimmung

Zwei Marterin auf Geßler.

I.

Hier ruht Geßler, mit Vornamen Otto. Immer gerecht sein, das war sein Motto. Er ist allem und jedem gerecht geworden: Dem Leutnant Schulz und den Fememorden. Ihm wurden die einfachsten Dinge zum Rebus. Er sah nicht Küstrin   und er sah nicht die Phoebus. Er fonnte sich in alles hineinversehen, In Kolbe und in deutschnationale Heßen,

In monarchistische Wegebahner.

Bloß in eines nie: in den Republikaner  .

II.

Hier ruht Otto Geßler  , Reichswehrminister. Ein Freund des Dementis gewesen ist er. Er dementierte das Weiße vom Schimmel, Das Schwarze vom Rappen und das Blaue vom Himmel. Ist darüber nicht bald ein Dementi zu lesen, Ist der ganze Rüdtritt nicht wahr gewesen. Hans Bauer.

Bumerangen Sie? So wenig auch der moderne Sportmann mit den australischen Uneinwohnern in Kultur und Weltanschauung etwas zu tun hat, so hat er doch mit ihnen das Interesse an einem Gegenstand gemein, der die neueste Mode des englischen Sports bildet. Es ist dies der Bumerang, bas befannte„ Schwirrholz  " des australi schen Urwaldes, das, geschickt geworfen, in die Hand des Schleudern­den zurückkehrt. Solche australischen Bumerangs sind mit leichten Beränderungen auf dem britischen Martt erschienen, und das Bumerangwerfen ist die jüngste Kunstfertigkeit, die geübt wird. Der Sportbumerang ist ein buntfarbiges Stüd Holz, das zwar nicht fo gefährlich ist wie die ursprüngliche Waffe, aber doch nur auf einem großen Plaz oder auf dem Felde gebraucht werden darf. Wenn feine Gefahr besteht, daß das Schwirrholz ahnungslosen Borbei­gehenden an den Kopf fliegen tann, ist es ein sehr luftiger Sport, der besonders bei einem fräftigen Wind viele Ueberraschungen bietet. Es ist ziemlich schwierig, das Instrument, dessen feltsame Schwingungen und Sprünge in der Luft zunächst Verwunderung erregen, zu meistern, aber es gibt bereits Bumerangwerfer, die es zu einer großen Fertigkeit gebracht haben, und es sollen demnächst die ersten Wettbewerbe in dieser Kunst veranstaltet werden. Ostar Maria Graf und Heinrich Lersch   lefen Dienstag, 8( im Ber­bande Deutscher   Erzähler), im Herrenhause, gemeinsam aus ihren Berlen. Eine deutsche   Expedition nach der Mongolei   wird nach einer Mitteilung der sweftija" im fommenden Sommer von der Notgemeinschaft der deutschen  Wissenschaft entsandt. Ihr Zwed ist die Erforschung der Cypbilis als einer ilrsache des Aussterbens der dortigen Bevölkerung, die bis zu 42 Proz angeſtedt ist.

Deutsche   Kunstausstellungen in Moskau  . Das Museum der schönen Künfte in Moskau   veranstaltet im Februar eine Stähte soll mi- Ausstellung. Im April wird an der gleichen Stätte zur 400. Bieberlehr bes Todestages brecht Dürers eine Ausstellung seiner Kupfer- und Holaftiche eröffnet.

gegen Marx.

Herr Marr, der Reichskanzler, hat gestern seinen| Industriellen Reusch vor der Duisburg  - Ruhrorter Handsistemaner  . 65. Geburtstag gefeiert. Sein Fraktionsfollege Imbusch Nicht die Nominallöhne seien ausschlaggebend, sondern ihre hat ihm in einer Versammlung der Zentrumswähler des Kauftraft, und die liege in Deutschland   noch acht Brozent unter Wahlkreises Essen in Oberhausen   die Geburtstagsrede der vor dem Kriege. Außerdem werde für den gezahlten Lohn heute gehalten: mehr gefördert als füher. Den Vorwurf der Aufreizung zum Klassen­Die Beseitigung des Reichskanzlers Marg aus der Leitung fampf wies der Redner zurück, und den des mangelnden Christen­der Partei, so führte Imbusch aus, ist nicht unerwünscht. Die 3en- tums ironisierte er. Der Geist, der aus Reuschs Auslassun trumspartei wolle und solle eine Boltspartei sein, heute aber sind gen spreche, mache sich auch in der Partei breit. Ihm müsse in der Partei und in den Fraktionen Kreise vertreten, die nicht entschieden entgegengetreten werden, mehr in die Partei gehören. Seit der Revolution fann man auch als Zentrumsmann einen Posten erhalten. Deshalb find hö= here Beamte, Akademiker ufm. zur Partei gekommen, ohne ihr innerlich anzugehören. Auch aus der Wirtschaft ist mancher zum 3entrum gekommen, der an und für sich mit ihm wenig oder gar nichts zu tun hat. Diese Leute find innerlich nicht Anhänger einer Volkspartei, weil sie nicht gerecht und nicht sozial find. Den Arbeitern fehlt der ihnen gebührende Einfluß in der Partei.

Die einflußreichen Bosten besetzen die anderen, und in der Zentrumsfraktion find zuviel Beamte vertreten. Die Zen­trumsfraktion des Landtags zum Beispiel besteht zur Hälfte aus Beamten. Der Beamte soll dem Volfe dienen, aber nicht das Land beherrschen. Bei der Besoldungs= reform hat man maßlose Dummheiten gemacht. War es not wendig, daß die Minister 6000, der Reichskanzler 9000 Mark, die Oberpräsidenten 50 Proz. Zulage erhalten in einer Zeit, in der mancher nicht satt zu essen hat? In der letzten Zeit habe er zahlreiche Briefe erhalten mit der Aufforderung, endlich die erforderlichen Schritte zu tun, um eine neue Arbeiterpartei zu gründen;

der begeisterten Zustimmung fönne ich sicher sein. Diesen Weg halte ich nicht für den richtigen. Es muß vielmehr in der Zentrumspartei  der richtige Geist wieder geweckt werden.

In weiten Kreisen hält man manchen unserer Führer nicht mehr für das, für das man ihn vor drei Jahren gehalten hat. Und damit hat man recht; mancher ist nicht mehr das, was er vor brei Jahren war. Der bekannte Brief von Marg verrät keinen Sentrumsgeist, teine Kollegialität. Das hätte dem gleichen Mann vor fünf Jahren noch nicht passieren tönnen! Da ist innerlich etwas anders geworden. Der Weg vom Kandidaten des Bolfsblocks bis zum Kanzler der Rechtsregierung ist meit. Die Aeußerung, die Zentrumspartei   sei keine republi­fanische Partei, läßt tief blicken.

Auch daß man ohne Anhörung der Fraktion Vorlagen einbringe, die die gewaltige Erhöhung der eigenen Gehälter zum Ziele haben, während man die Erhöhung der Renten und Invalidenbezüge als unmöglich hinstelle, ist be zeichnend. So ist manches faul in der Partei.

Wir brauchen eine christliche Bartei wie das Zentrum. Benn nicht anders, muß man hier und da einen Schritt unternehmen gegen gewiffe Vertreter und Führer in der Partei, und man muß sie so lange wegschicken, bis bei ihnen die Be­finnung wieder zurückkehrt.

Zum Schluß wandte sich Jmbusch gegen die Ausführungen des

ein, leider auch Ministerialdirektor Bumke, der eine einheitliche Stellungnahme der Anwaltschaft gegen die Bestimmung des Ent­wurfes vermißte. Von den Vertretern der bürgerlichen Parteien äußerte mur der Vorsitzende Abg. Kahl seine Sympathie für den sozialdemokratischen Antrag, er bat aber, die Beschlußfassung vor­läufig abzusehen, und der Ausschuß beschloß demgemäß, hauptsächlich, um der Anwaltschaft Gelegenheit zu geben, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Nachdem dann noch eine größere Anzahl unwichtigerer Fragen besprochen und die Rechtsangleichung in diesen Bunften beschloffen worden waren, wurden die weiteren Beratungen auf heute vertagt.

Schreck und die Putschverbände. Beziehungen des Frontbanns zum Reichswehrminifterium.

Leipzig  , 16. Januar.

Im Dokumentenfälscherprozeß Schred und Genoffen begann heute, nachdem fünf Tage hindurch nur die Angeklagten vernommen worden waren, die Beweisaufnahme, und zwar waren zunächst 18 3 eugen geladen, darunter vor allen Dingen führende Bersönlichkeiten der vaterländischen Verbände Bayerns  . Der frühere Geschäftsführer des Bundes„ Oberland", Haupt­mann a. D. Röder erklärte als erster 3euge, er fenne Schred nicht Von einer Vermittlungsstelle in Bayern  , die Ende 1924 oder An­fang 1925 die Einigung sämtlicher nationaler Verbände betrieben haben soll, will der Zeuge nichts wissen. Geld sei damals in Banern für eine solche Stelle nicht gefammelt worden. Schred habe fein Recht gehabt, sich als Vertreter des Bundes„ Oberland" zu be­zeichnen.

Hauptmann a. D. Röhm befundet als Vertreter des aufgelösten Frontbannes, dessen Stempel Schred für seine Fälschungen benutzt, lediglich in Berlin   seien Bestrebungen zur Einigung der Berbände im Gange gewesen. Schred häfte die Frontbannstempel gefälscht. Auf die Frage des Borfikenden: Besteht zwischen Ihnen und dem Reichswehrminifterium irgendeine Beziehung? Baren Difiziere des Reichswehrministeriums bei diesen Sigungen anwesend? er widert der Zeuge: Es bestehen wohl zu einigen Herren des Ministe­riums persönliche, private Beziehungen, in dieser Angelegenheit aber nicht. Ebensowenig waren Offiziere bei diesen Sigungen anwesend.

Nach weiteren Vernehmungen erklärte der nationalsozialistische Schriftleiter Hermann Effer, daß er Schred von München   her fenne, und zwar sei er ihm vor dem Hitler Butsch   einmal im Restaurant Blahl im Beisein Hitlers   von dem später verstorbenen Dietrich Edard vorgestellt worden. Damals habe gegen ihn, Ecard und Hitler   ein Verfahren wegen Landfriedensbruches geschwebt, und Schred habe ihnen angeboten, wenn sie ihre Strafen dafür absigen müssen. die Kosten für ihre Berpflegung usw. aufzubringen. In nationalsozialistischen Kreisen habe Schred feine besondere Rolle gespielt.

Schreck und die Einwohnerwehr. Gutsbesizer Puhl, der in der Einwohnerwehr in leitender Stelle tätig war, befundete, daß man nach Besprechung mit Sanitätsrat Bittinger die Aufnahme der von Schred gegründeten und mit Waffen ausgerüsteten Einwohnerwehr in den großen Berband beschlossen habe. Schred fei zum Bezirtsleiter ernannt worden,

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eventuell durch eigene Kandidaten gegen die offiziellen Kandidaten des Zentrums.

Der alte Geist müsse im Zentrum zurückkehren!

Rechtskurs im Zentrum fanden stürmischen Beifall. Der Ber­Die heftigen Angriffe Imbuschs gegen Marg und den such, das Zentrum zu einer monarchistischen Unternehmer- und Großagrarierpartei umzuwandeln, stößt auf heftigen Wider­stand der Zentrumsarbeiter. Der Bogen ist straff gespannt! Westen bilden die Basis der Zentrumspolitik und Zentrums­Die Stimmen der katholischen Arbeiter im industriellen macht.

Wählerprotest gegen Marg.

Effen, 16. Januar.

Im Anschluß an die geffrigen Ausführungen des Reichstags­abgeordneten 3 m busch auf der Wählerversammlung der 3entrumspartei des Stadt- und Landkreises Effen wurde mit allen gegen drei Stimmen eine Ent­fchließung angenommen, in der die Bersammlung in sehr scharfer Weise, kritik an dem Schreiben des Reichs­fanzlers Dr. Marg an den Katholischen Lehrerverband übt und betont, daß von dem obersten Beamten des Reiches und dem ersten Borsigenden der Partei ein anderes Verhalten hätte erwartet werden müssen. Die von durchaus fachlichen und grund­fählichen Erwägungen getragene Stellungnahme Stegerwalds und seiner Freunde sei außer von den Arbeitern auch von weiten Kreisen des Mittelstandes und der Landwirtschaft geteilt worden, worüber sich der Reichskanzler auch in seinem eigenen Wahlkreise Gewißheit verschaffen könne. Durch die Beröffentlichung des zwar nicht für die Oeffentlichkeit bestimmten Schreibens sei die tatsächliche Auffassung des ersten Borsitzenden der Partei bekannt geworden, Herrn Stegerwald spreche die Bersammlung ihr volles Ber­trauen aus.

Marg und Imbusch.

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Das fatholische Westdeutsche Boltsblatt" schreibt zu dem Marrbrief gegen die Gewerkschaftssekretäre:

,, Daß der Brief, des Kanzlers wenig glücklich war, erklärt fogar die Tremonia". Wir sind etwas weniger zurückhaltend, wenn wir aussprechen, daß die Wendung von„ Stegerwald und eini­gen Gewerkschaftssekretären" so ungefähr das Unglüdlichste war, was dem Reichsfanzler pajfieren fonnte. Einer der Sekretäre, an die Marr sicher gedacht hat, war der Abg. Imbush. Bir halten es für fehr bedentlich, wenn der Führer unserer Partei teinen Weg findef, um sich mit einem Abgeordneten vom Format 3mbuschs zu verständigen."

und

Der Angeklagle selbst erklärte hierzu, daß er seine Einwohner­wehr während der Rätere publif ausgerüstet habe, und zwar habe er durch Bestechung des Vollzugsausschusses in Nürnberg  , dem er erklärt habe, es handele sich um die Bekämpfung dgr Gegenrevolution, ein Maschinengewehr übergeben habe. Bei der Durchführung der Entwaffnungsvorschriften 382 Gewehre getauft, die er dem Leiter der Einwohnerwehr habe er selbst, nachdem man ihn angezeigt hatte, noch 86 Gewehre Besessen und auch schließlich abgeliefert. Bei der Einwohnerwehr habe er unter dem Kommando des Oberleutnants Schmidt und des Gutsbesizers Buhl gestanden.

Italien   bewaffnet Ungarn  . Enthüllungen in Paris  .

Paris  , 16. Januar.( Eigenbericht.) Der sozialistische Populaire" fündigt heute eine Reihe von Ent­hüllungen an über die Waffenschiebungen, die zwischen Jfalien und Ungarn   ständig vorgenommen worden seien. Man dürfe nicht annehmen, daß die jetzt entdeckte Schiebung die einzige gewesen sei. Seit Jahren habe Ungarn   Waffen aus Italien   bezogen, und gerade zu diesem Zwed habe es in Szt. Gotthard   eine Militär­abteilung ftändig in Alarmbereitschaft gehalten, die auch jetzt fofort eingegriffen habe. Die bisherigen Schiebungen feien mit größter Borsicht vorgenommen worden. Zunächst habe man von Jialien aus eine Anzahl Waggons mit Früchten nach irgendeiner unga­rischen Station gesandt. Wenige Tage darauf jei die gleiche Anzahl Waggons mit Waffen unter der Deklaration Früchte" scheinbar nach einem Bahnhof in Rumänien  , Polen   oder der Tschechoslowakei   ab­gegangen. Auf ungarischem Boden wurden nun die Früchte um­geladen und die Waffen ausgeladen. Diese Schiebungen feien den Behörden bekannt gewesen. Einmal habe sich soger der Völkerbundsrat damit beschäftigt, aber es feien nie­mais Strafmaßnahmen erfolgt, da man teine juristische Handhabe gefunden habe.

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Gegen andere Länder haben die Friedensbestim mungen genug, juristische Sandhaben" geboten; aber die Ge­heimrüstungen Horthy- Ungarns haben von Anfang an bie Billigung Englands gefunden bis auf das allzu furze Zwischenspiel der sozialistischen   Regierung Mac­donalds.

Die Samoaner demonstrieren. Gegen den Abtransport der Aufstandsführer.

Condon, 16. Januar.  ( EP.) Gelegentlich der Deportierung von zwei Rebellen­führern bei den Eingeborenen- Unruhen auf Samoa   fam es zu Eingeborenen Demonstrationen. Mehrere Hundert DON ihnen waren nach Apia   gekommen, wo einige Demonstranten aus Handfeuerwaffen Schüsse in den Straßen abfeuerten, ohne jedoch Schaden anzurichten. Der Transport der Deportierten sellist voll­30g fich ohne Schwierigkeiten.