fondern nur Träger einer einheitlichen geschlossenen Gemert­fchaftsinternationale. Unter den Millionen von deutschen  Arbeitern, die den Sendboten des Weltproletariats ihr Will­tonimen zurufen, möchten auch die Hunderttausende der frei. gewerkschaftlich denkenden Angestellten nicht fehlen.

Schon vor der Konstituierung des AfA- Bundes, die im Jahre 1921 erfolgte, hatten die freien Angestelltenverbände internationale Beziehungen gepflegt. Die Vorläuferin des Afu- Bundes, die Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten­perbände" legte auf ihrer Ausschußfizung am 29. September 1920 in einem Manifest ihr Bekenntnis zur Amster damer Internationale ab. Unter entschiedener Ablehnung der Mostauer Internationale wird darin wörtlich gefagt:

Der AfA- Bund erklärt sich bereit, mit der freigemerfschaft lichen Angestelltenbewegung aller Länder eine feste, dauernde organisatorische Zusammenarbeit herzustellen und zugleich die Internationale der Ropfarbeiter Hand in Hand und in dauernder organisatorischer Zusammenarbeit mit der

Die Reichskonferenz der Länder.

Borschläge Hamburgs.- Bazille wird tobsüchtig!

Die Länderkonferenz, die gestern um 10 Uhr vormittags begann, I problemen, wie etwa die Frage der Beseitigung der 245 Einschluß­dauerte mit Ausnahme einer Mittagspause bis 7 Uhr abends. Die gebiete, jei nicht möglich, ohne die Herbeiführung einer Gesamt­lösung. Bormittagssigung füllte die Ansprache des Reichsfanglers Dr. Mary und die Referate des Hamburger Senatspräsidenten Dr. Petersen sowie des württembergischen Senatspräsidenten Bazille. Nach mittags referierten der banerische Ministerpräsident Dr. Held und der preußische Ministerpräsident Genoffe Dr. Braun. Heute Dor. mittag beginnt die Disfuffion.

In der Eröffnungsansprache ertlärte Reichstanzler Marg, es sich persagen zu müssen, auf die materielle Würdigung der Fragen einzugehen. Es gäbe aber neben burchaus lebensfähigen Ländern solche, von denen wir ganz offen zugestehen müssen, daß sie eben im Laufe der Dinge doch in eine Lage gekommen sind, die es ihnen um dem immerhin

Als Ergebnis feiner Untersuchung schlägt Petersen die Einsegung eines unabhängigen Sachverständigenausschusses vor, der lediglich die Befugnis haben soll. Borschläge zu machen und fie zu veröffentlichen.

Ein tollgewordener Föderalist.

Es folgt das Korreferat des wirttembergischen Staatspräsidenten Bazille. Zunächst mit Entfegen, dann mit wachsender Heiterkeit perfolgt man die Gedankengänge eines engftirnigen Parteimannės und verbissenen Haffers, der von feines Gedankens Blässe ange

saftsbund, zu einer großen Internationale aller Kopf- und Hand wünschenswert erscheinen läßt, andere Bege einzuschlagen. Borsicht und die schleunige Rüdtehr zu den Grundfäßen der

arbeiter der Welt auszubauen. Der AfA- Bund stellt deshalb an den Internationalen Gewerkschaftsbund den Antrag, die organisatorischen Boraussetzungen zur Bildung einer internationalen Einheitsfront aller freigewerkschaftlichen Kopf- und Handarbeiter zu schaffen.

Angestellte, Arbeiter! Erkennt euren gemeinsamen Gegner, den internationalen Kapitalismus  . Schafft die geschlossene Einheitsfront aller Kopf- und Handarbeiter der Welt."

Die weitere Entwicklung hat innerhalb des IGB. sehr bald eine vollkommene Bereinigung der Angestellten und Arbeiter gebracht. Der AfA- Bund bildet heute zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund die deutsche Landeszentrale des JGB. An der Berliner   Tagung nimmt ein AfA- Vertreter als Stellvertreter des ADGB.  - Aus­ichußmitgliedes mit teil. Die besonderen Schwierigkeiten der Angestelltenbewegung haben im JGB. Verständnis gefunden. Besonders befaßte sich der letzte Bariser Kongreß unter einem besonderen Bunft der Tagesordnung mit der Organisations­frage der Angestellten, Beamten und freien Berufe. Auch die Ausschußfizung wird die Frage der Mitwirkung von An­gestelltenvertretern in den Körperschaften des JGB. beraten. Der Punkt 7 der Tagesordnung lautet:

Vom Pariser Kongreß überwiesene Anträge betr. Wahl von Bertretern der Angestellten und Beamten in alle Körper­schaften der internationalen Gewerkschaftsbewegung."

Diese Beratung ist inzwischen noch aktueller geworden. Die legte Berufszählung in Deutschland   und Einzelerhebungen der Industrien haben ergeben, daß die technischen und Laufmännischen Angestellten im modernen Pro­duktionsprozeß eine wachsende Bedeutung bekommen haben. Es ist ermittelt worden, daß nach der durchgeführten Rationalisierung die Zahl der in den Betrieben beschäftigten Angestellten im Berhältnis zur Zahl der dort beschäftigten Arbeiter außerordentlich stark gewachsen ist. Die Förderung der freigewerkschaftlichen Angestelltenbewegung durch den JGB. ist auch um so notwendiger geworden, als es nicht an Berfüchen der Bourgeoisie fehlt, diese Berufe international gesondert zusammenzufassen, um sie von der Arbeiterinter. nationale zu isolieren. Das Rezept: Divide et impera mird national und international ben Angestellten gegenüber mit Borliebe angewandt. Das peritänenisvolle Susammen arbeiten des ADGB  . und des AfA- Bundes im nationalen

abzuhelfen und die weitere fegensreiche Entwicklung ihrer inneren Gestaltung günstig zu beeinflussen". Auch sei es höchste Zeit, die zahl­reichen Erflaven und Entlapen zu beseitigen.

Wege zur Neugliederung.

Das historisch, staatsrechtlich und kulturhistorisch tiefdurchdachte Referat des Senatspräsidenten Petersen nahm zwei Stunden in Anspruch. Er kommt zu folgender Schlußfolgerung: Wenn man in der Erkenntnis der Unhaltbarkeit des jezigen Verhältnisses zwischen Reich und Ländern nach Aenderungsmöglichkeiten sucht, wird man eines nicht vergessen dürfen: Eine Neugestaltung ist nur auf der demokratisch republitanischen Grundlage der Ber­fassung von Reich und Ländern denkbar. Jeder andersartige Berjuch gefährdet die Reichseinheit.

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Staatsweisheit, die Deutschland   vor dem Weltkriege groß gemacht haben, fönnen uns vor der Entwicklung der Anarchie und Diftatur bewahren." Und: Preußen muß zerstört werden, Sein Programm- die Deffentlichkeit wird demnächst das Ver­gnügen haben, eine entsprechende Dentschrift der württembergischen Regierung fennen zu lernen!-Beschränkung des Reichs auf das Notwendigste in Gefeßgebung und Berwaltung und Sicher­heit der Länder gegen Ueberschreitung ber so gezogeren Grenzen. Der Reichsrat muß wieder eine Stellung ähnlich des Bismarck­Preußens Machtstellung schen Bundesrats bekommen. muß zerbrochen werden, indem der Reichspräsident gleichzeitig Staatspräsident und der Reich- fanzler gleichzeitig preußischer preußischer Ministerpräsident wird, indem die Ministerverantwortlich­feit vor dem Parlament abgeschafft wird und in dem die Reichsrats­ftimmen Preußens beschränkt werden! Auf Empfindlichkeiten der Preußen darf dabei feine Rücksicht genommen werden. gabe der Finanzhoheiten an die Länder,- Frei­williger Anioluk, nichtlebensfähiger Länder an Nachbarländer zweckmäßig. Es muß dann aber dafür gesorgt werden, daß im Reichsrat teine Verschiebung der Machtverhältniffe ftattfindet, vielmehr an dem Bismardfchen Grundfahe festgehalten werde, daß ein wirtjames Gegengewicht gegen den Einfluß Preußens bei der Wahl des Reichspräsidenten   und des Reichstages im Reichs­rat vorhanden sein muß.

Rück­

Senatspräsident Petersen gab dann eine Uebersicht über die vor­liegenben Borschläge und fuhr fort: Die llebersicht über die bisher vorliegenden Borschläge zeigt, daß noch teinerlei Einheit lichteit über die Einzelgestaltung besteht. Es wachsen bisher lediglich grundsägliche Uebereinstimmungen heraus. Als solche möchte ich bezeichnen: Durchführung des demokratischen Prinzips der Reichs verfaffung auch bei der Einwirtung der Länder auf die Reichswillens bildung. Stärkung der Reichsgewalt. Bereinheitlichung der politischen Willensbildung in einem einzigen Reichs parlament und damit Vermehrung der Stetigkeit in der Ber­maltung des Reiches und der mittleren und unteren Verwaltungs- Württembergs seine Ausführungen der Berjuch gemacht bezirke. Aufbau lebendiger unterer und mittlerer Selbstver waltungsbezirke und Berkürzung des Instanzenweges zur 3entralregierung mit der Folge der Rationalisierung der Verwaltung. Untergliederung des Reiches in Gebilde, die fulturell und wirt­jchaftliche voll lebensfähig sind und im Rahmen des Relches ihr Eigenleben führen.

Betersen hält keine Lösung für möglich, die Preußens Bestand nicht solange hält, bis ein neugegliedertes Einheitsreich mit ſtarter Reichsgewalt geschaffen wird. Auch das Borwegnehmen von Einzel

B

Sollte hingegen so schloß der Staatspräsident werden, durch mehr oder weniger janften Druck und auf Umwegen um Einheitsstaate zu gelangen, fo. wird eine unmittelbare Gefahr für den Bestand des Reiches heraufbeschworen, denn nichts ift irriger als die Meinung, die Länder würden sich schließlich in ihr unvermeidliches Schicksal fügen. So wie die Dinge in Europa  liegen, fann dieses Spiel mit dem Feuer den ganzen Kontinent in Brand steden.( Ist das nicht eine Drohung mit Reichsverrat? Red. d. B.".)

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leber die Referate der Ministerpräsidenten von Preußen und Bayern   lag bis Redaktionsschluß noch keine Mitteilung vor.

Wohnungsbauprogramm für das Reich?

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Rahmen hat gezeigt, daß eine in fich gefeitigte, gewerkschaftlich Sozialdemokratischer Vorschlag.- Der Bürgerblock dagegen.- Reichsarbeits

orientierte Angestelltenbewegung auch für die Arbeiterschaft zum zuverlässigen Bundesgenoffen werden kann. Die beut­schen Erfahrungen, die sich auf die stärkste Angestell­tenbewegung der Welt ftüßen, werden sicher auch bie Beachtung des IGB. Ausschusses finden.

Unsere freien Angestelltenverbände Deutschlands   sind mit dem JGB. in zmeifacher organisatorischer Verbindung. Ein­mal ist der Af- Bund Bestandteil der Landeszentrale des SGB  . und zum anderen sind die meisten Einzelverbände des AfA- Bundes auch noch dem JGB.- Berufsjefretariat für 3rbatangestellte angefchloffen. Dieses Berufsfetretariat, der Jaternationale Bund der Privatangestellten" umfaßt von deutschen   Berbänden: Zentralverband der Angestellten, Deut. scher Werkmeisterverband, Algemeiner Verband der Bank­angestellten, Bolier- und Schachtmeisterbund. Für die Bühnenangestellten, die bereits gute Anfäße für einen inter­nationalen Zusammenschluß aufzuweisen haben, dürfte sich die Schaffung eines besonderen Berufsjekretariats notwendig machen. Dagegen ist mit dem weiteren Anschluß der Schiffs= offiziere und der Zuschneider an den Internationalen Bund der Privatangestellten zu rechnen. Die Geschäftsführung liegt in der Hand des holländischen Angestelltenführers Smith; Präsident des Bundes ist der Borsigende des 3dA. Deutsch­ land  , Genoffe Otto Urban. Der Fachgruppe Techniker steht Genosse Otto Schweiher Deutschland als Obmann vor.

Der Internationale Bund der Privatangestellten hat in der letzten Zeit wertvolle Ermittlungen über die Lage der Berufsgenossen in den verschiedenen Ländern angestellt. Er hat weiter in Gemeinschaft mit dem AfA- Bund auf der Tagung der Internationalen Bereinigung für sozialen Fort­schritt in Montreux   ein umfassendes Sozialprogramm zur Annahme bringen können, deffen Erfüllung mit besonderer Attivität angestrebt wird.

So finden die Ausschußmitglieder des JGB. auch diesmal die Angestellten zur freudigen Mitarbeit bereit, Möge auch diefe Tagung beweisen, daß Arbeiter und Angestellte ent­schloffen sind, das Wort von der Solidarität aller Arbeit

nehmer zur Tat werden zu lassen.

Zentrum und Republik  .

Die„ Germania  " redet, aber Marg schweigt. In offenkundigen Gegenjaz zu der befannten Erflärung des Reichskanzlers Marr, das Zentrum sei meder eine monarchistische Bartei gewesen, noch wolle es eine republikanische Partei sein, hat Der Vorsitzende der Sentrumsfrattion v. Guérard wiederholt in seinen Reden betont, das Zentrum fei eine republikanische Bartei. Daraus macht ihm die„ Bayerische Boltspartei- Korrefpon­denz" einen Borwurf, sie hält ihm Marg als Muster vor. Die„ Ger­ mania  " aber versichert, zwischen den beiden Führern tönne tein Widerspruch bestehen, denn nach den bindenden Parteibeschlüssen, bie fie ausführlich zitiert, sei eben das Zentrum eine republikanische Partei. Damit ist aber nur bewiesen, daß sich der Parteiführer Mart über diese bindenden Parteibeschlüffe hinweggefeßt hat. Herr Marr selbst hat bisher keinen Anlaß, gefunden, feinen Ausspruch, der bei den Bayern   und den Zentrumsmagnaten färmenden Beifall gefunden, aber auf der Linken der Partei wahres Entsetzen hervor gerufen hat, zu berichtigen.

des

minister erklärt: Beitere Mietsteigerungen nicht beabsichtigt.

beriet

Der Reichshaushaltsausschus in seiner Montagsfigung den legten noch übrig gebliebenen Abschnitt Etats des Reichsarbeitsminsteriums über das Wohnungs- und Siedlungswefen. In ausführlicher und eindringlicher Weise polemisierte noise Cipinski gegen die Absicht des Ministeriums, die Wohnungs fultur der Arbeiterklasse nach Möglichkeit herabzudrüden und be­gründete unter Anführung zahlreicher Daten und reichen Materials die folgende von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachte wich tige Entschließung:

Die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag unverzüglich ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel vorzulegen, spätestens in zehn Jahren den Alt- und Reubedarf an Wohnungen zu decken. Die Erträge der Hauszinssteuer sind ausschließ­lich für den Wohnungsbau zu verwenden. Für die Durchführung des Wohnungsbauprogramms find Hypotheten zu niedri gem 3insfuß und Auslandsanleihen sicherzustellen. Es darf feine weitere Steigerung der Mieten der Altwohnungen erfolgen. Die Neubaumieten find den Mieten der Alt wohnungen anzugleichen. Der Wohnungsbau für 1928 ist beschleunigt sicherzustellen."

Nach Erledigung des Etats des Reichsarbeitsministeriums traf der Ausschuß noch in die Beratung des Etats des Rechnungs­hpfes ein, in der eine Reihe schwieriger etatsrechtlicher Fragen be­sprochen wurde. Ein im Lauf dieser vom Borfizenden( Genoffen Heimann) gemachter Borschlag, den Rechnungsausschuß des Reichstages aufzulöfen und auch die Rechnungsprüfung dem Haus­baltsausschuß zu übertragen, so daß die gesamte Behandlung des Etats sowohl für die Bergangenheit( Rechnungsprüfung) wie für die 3ufunft( Reichshaushalt) im Haushaltsausschuß zusammenlaufe, fand beim Ausschuß und bei der Regierung allseitige Zustim mung und soll weiter verfolgt werden.

Die Strafgefegreform.

Das Ergebnis der deutsch  - österreichischen Konferenz.

Die parlamentarische Konferenz der Mitglieder der österreichi schen und deutschen   Strafgefeßausi hüsse bendete gestern die Beratungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzentwurfs.

Die Bestimmungen des Gefeßentwurfes über den Versuch wurder troy Widerspruch des Gen. Eysler- Wien in der Hauptsache nach den Beschlüffen des deutschen   Ausschusses gestaltet. Wenn der Versuch einer strafbaren Handlung wegen der Art des vom Täter ausersehenen Mittels oder Gegenstandes überhaupt nicht zur Bol­

lendung führen konnte, war nach dem österreichischen Beschluß eine des Gerichts gestellt sein, ob es in diesen Fällen Strafe ver­Bestrafung ausgeschlossen. Nunmehr soll es in das Ermessen hängt oder von Strafe abfieht.

In der Frage der Gewohnheitsverbrecher beantragte

Die Redner der bürgerlichen Fraktionen mit dem Reichsarbeitsminister an der Spize traten der Entschlie. Bung entgegen. Es sei unmöglich, für längere Zeit im voraus ein fest umriffenes Wohnungsbauprogramm aufzustellen. Das habe man oft, aber immer vergeblich versucht. Niemand könne die Lage des Hypothekenmarktes, die fortwährenden Schwankungen unter­fiege, übersehen; sie sei aber mitentscheidend für das ganze Bro­gramm. Es sei wünschenswert, alles verfügbare Geld in den Genoffe Rosenfeld   eine Verschärfung der Voraussetzung für die Ver Kleinwohnungsbau hineinzuleiten. Es fließe meistens Teider in die großen Bauten, weil dann die Verwaltung hängung der für Gewohnheitsverbrecher vorgesehenen Strafen da­bequemer und billiger ist. Mit Nachdruck erklärte der Minister, daß hin, daß diese nicht schon nach zweimaligen Borstrafen, sondern erst auch Auslandsanleihen für den Wohnungsbau notwendig seien. Es nach fünfmatigen Borstrafen sollen verhängt werden fei ja bekannt, daß er den Standpunkt des Reichsbankpräsidenten dürfen. Dieser Antrag stieß aber auf den geschlossenen Schacht zu dieser Frage in keiner Weise teile. Die Inpisie- widespruch aller Bertreter der bürgerlichen Parteien beider rung der Bauten müsse gleichfalls betrieben werben. Ein Barlamente. Es verblieb daher bei den früheren Beschlüssen. Nach Erledigung einer Reihe untergeordneter Fragen wurde Baufofteninder von 175 Broz. fei enorm hoch. Das Arbeitsministe rium jei- fchon an der Förderung der Wahnungsbautätigkeit um des befchloffen, die nächste Sizung gemäß einer Einladung der sächsischen willen besonders intereffiert, weil solche Förderung zur Behebung Regierung im März in Dresden   stattfinden zu laffen. Der Erwerbslosigkeit das beste Mittel fei. Bezüglich even­fueller Mietpreiserhöhungen könne er die beftimmte Erklärung ab­geben, daß das Minifterium im nächsten Jahre an eine solche Er­höhung nicht denke.

Genoffe Lipinski wies in wiederholten Darlegungen barauf hin, daß gerade vom Standpunkt einer Erleichterung der Erwerbslosig. feit und Beschaffung möglichst billiger Baumaterialien die Auf­stellung eines Bauprogramms notwendig sei.

Bei der Abstimmung wurde indessen die Entschließung Lipinski gegen die Stimmen der Linksparteien abgelehnt. Einem von der Genoffin Bohm- Schuch vorgebrachten Bunsche, daß ein für die Förderung des Baues von Wohnungen ausgeworfe ner Betrag von 15 Millionen bergestalt geteilt werden folle, daß 10 Millionen für Wohnungen für Reichsbeamtete und Be­dienstete, 5 Millionen für Wohnungen für Kriegsbeschädigte, vor­gesehen werden, sagte der Minister Erfüllung zu.

Das Ergebnis der dreitägigen Beratungen ist im ganzen nicht fehr erfreulich. Abgesehen von einigen durch unsere Genoffen er­reichten Berbesserungen ist es im allgemeinen bei den früheren Be­schlüffen geblieben. Die zweite Befung des Entwurf wird wesentliche Berbefferungen bringen müssen, wenn die Sozialdemokratische Partei  dem Strafgefeßentwurf foll zuftimmen fönnen.

Ein neuer lintstommunistischer Reichstagsabgeordneter. Als Nachfolger des verstorbenen Abg. Bohla mird lintstommunistischen Blättern zufolge nicht der Bostsekretär Hoffmann- Schmargendorf, sondern Otto Weber Rathenom in den Reichstag eintreten. Der lintstommunistische Abg. Schlecht, der fomohl in Botsdam I mie auf der Reichslifte gewählt war, hat jest fein Mandat in Potsdam I  niedergelegt und auf der Reichslifte angenommen. Folge davon ist, daß nicht der nächste auf der Reichsliste, sondern der nächste auf der Lifte von Potsdam I in den Reichstag tommi, und das ist eben Schlechts engerer Gesinnungsgenosse Weber. Die Zahl der Offiziellen im Reichstag   finft auf 29, bie ber Oppofitionellen steigt auf 16.