mir, fehr verehrter Herr Stollege, Bitte nicht übel, daß ich diefes Argu­ment wirklich nicht ganz ernst nehmen fann. Ja, was wollen Sie donn?

Wollen Sie denn den preußischen Reichstags- und Reichspräfi­dentenwähler auch noch ein geringeres Stimmrecht dafür geben. daß es so viel Breußen im Reiche gibt?

Sehen Sie sich einmal den parlamentarischen Betrieb an: mer, in den Reichstag   gewählt ist, ob er aus Bürttemberg oder aus Preußen ges mählt ist, der wird in der Hauptsache sein Interesse auf die Reichspolittt fonzentrieren und wird sehr oft, im Gegenfaz selbst zu seinen engeren Parteigenpfsen in Württemberg oder Breußen, in bezug auf die Beurteilung der Landes. und der Reichspolitik zugunsten des Reiches stimmen.

Es zeigt sich, daß die Reichsbehörden geneigt sind, mehr und mehr sich eigene Berwaltungsbehörden draußen im Lande zu schaffen. Das zeigt auch die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes. Reichsministerien, deren Haupttätigtett lediglich auf legis­falivem Gebiete liegt, denen die Korrektive der Erfahrung aus der örtlichen Verwaltung draußen fehlen, tönnen ihre Aufgabe auf legislativem Gebiete auch nicht richtig erfüllen. Deswegen das Streben, sich draußen örtliche Behörden zu schaffen.

Wir sind aus dem sicheren Parterregeschoß des Föderativstaates auf die Treppe nach dem Obergeschoß gegangen, mo der Einheits­staat wohnt und sind auf halber Treppe figengeblieben. Auf die Dauer kann man das nicht. Wenn man die Vorschläge des Herrn Bazille durchdenkt, so wird das Uebergewicht Preußens durch den Föderativstaat wiederhergestellt. Db Sie diesen Föderativstaat wünschen, möchte ich bezweifeln.

Es gibt daher für mich nur ein weiteres Bormärtsgehen. Man fann über die Berechtigung des historisch gewordenen ganz ver schiedener Auffassung sein. Die angeblichen Stammeseigenheiten haben bei der Abgrenzung der deutschen   Länder nur eine ganz geringe Rolle gespielt. Als Napoleon   eine gewisse Abgrenzung der inneren deutschen   Länder schuf, hat er nicht an Stammeseigenheiten gedacht, sondern nur daran, wie schwäche ich Deutschland  . Stammes eigenheiten und staatliche Grenzen decken sich nicht immer.

Das eine möchte ich hier nur feststellen,

es besteht nicht nur eine Differenz über das Ziel, sondern noch verschiedene Auffassungen über den Weg..

Es besteht eine große Menge Projekte. Ich will mich nur mit zwei Problemen befassen. Das ist einmal der Gedanke, Staaten, die ihre Selbständigkeit aufgeben wollen, zu Reichsländern zu machen. Das würde den unhaltbaren Zustand nur noch mehr fomplizieren. Es ist weiter der Plan aufgetaucht, Breußen aufzuteilen und zu Reichsprovinzen zu machen. Dann kommen zu den jetzt bestehenden 18 Ländern noch 13 neue hinzu. Bürde man nach dem Plan meines preußischen Kollegen Dr Höpker- Aschoff  die norddeutschen Länder zusammenschließen und in Reichsprovinzen aufteilen, so würde man damit die ganze norddeutsche Bevölkerung für minderen Rechts erklären. Es täme zu einer Spaltung des Reiches in ein norddeutsches Reich mit 50 Millionen Einwohnern und ein füddeutsches Reich mit 10 Millionen Einwohnern.

Man fann nicht den preußischen Provinzen die Länderrechte nehmen, den füddeutschen aber lassen. Wir sollten uns hüten, jetzt durch faule kompromisse die Sache noch mehr zu komplizieren. Ich tomme zu dem Ergebnis, wir müssen das große und ernste Broblem ohne Berücksichtigung der zeitlich begrenzten Unzuträglichkeiten oder gemisfer parteipolitischer Machteinstellung betrachten. Man soll, auch nicht, das möchte ich dem Herrn Staatspräsidenten Dr. Bazille lagen, davon reden, daß die Berwirklichung des Einheitsstaates dem Gozialismus zugute fäme, den 3ufammenbruch herbeiführen würde. Aus dieser Atmosphäre müssen wir die Frage herausnehmen und ich sehe deswegen auch für die heutige Konferenz feinen anderen Aus. meg als den, den Herrn Dr. Petersen vorgeschlagen hat. So un sympathisch es mir an fich ist, eine schwierige Angelegenheit auf den Abschiebebahnhof eines Ausschusses zu schieben.

Es ist jedoch notwendig, daß dem Ausschuß eine gewiffe Richtung gegeben wird, damit mir nicht hochgelehrte Dentschriften hekommen, mit denen wir nichts anfangen können. Darüber müßten wir uns menigstens verständigen, meine Herren. Wir werden den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft Rechnung tragen müssen. Unsere wirtschaftliche Entwicklung weist auf größere Vereinheitlichung. Es bleibt für mich nur das eine, der Weg, der in Weimar   ein­geschlagen worden ist, muß fortgesetzt werden.

Die Reichsgewalf muß gestärft werden und das Reich muß weiter die gesetzgeberische Gewalt, die die Verfaffung ihm gibt, restlos ausschöpfen.

Bir unterhalten uns über die Rechtsangleichung zwischen Deutschland  und Desterreich und mit der Rechtsangleichung zwischen den einzelnen deutschen   Ländern haben wir uns noch gar nicht so sehr beschäftigt. Wir wollen die Dinge so flären und gestalten, daß alle Teile des deutschen   Volkes die größere Bereinheitlichung unseres Staatslebens als berechtigt anerkennen. Dann ist eben ein 3 wang nicht mehr nötig und wir werden die Form unseres Staatslebens finden, die die Reichsgemalt und die Kraft deu   deutschen   Boffes stärkt.

Die Dienstag- Sitzung.

Am Dienstagnachmittag wurde in der Länderkonferenz die Diskussion fortgefeßt. Es sprachen der bayerische   Minister pröfident Held, Bürgermeister Beterfen, Hamburg  , und der preußische Ministerpräsident Braun. Dann verließ man den ersten Punkt der Tagesordnung und ging zum Referat, Maß­nahmen zur Gewährleistung fparfamster Finanzwirtschaft", über, das der preußische Finanzminister Dr. Hoepfer- Aschoff erstattete.

Die württembergische Industrie gegen Bazille.

Die württembergische Industrie denkt über den deutschen   Einheitsstaat und die Notwendigkeit einer Ber­maltungsreform wesentlich anders als Württembergs deutsch nationaler Staatspräsident Bazille. In einer Ent schließung haben sich die württembergischen Industrie- und Handels­fammern für eine Berbilligung der innerdeutschen Berwaltung, einen internationalen 3ollabbau und eine gradlinige und zielsichere Dis: tont- und Kreditpolitit eingefeßt. Zu dieser Entschließung führte eine von den Kammern durchgeführte Erhebung über die vermin berte deutsche Wettbewerbsfähigkeit im Ausland, unter der nament lich die mürttembergische Fertigindustrie zu leiden hat. Die Not der Industrie steht nach Auffassung der Kammer in ursächlichem Zu jammenhang mit dem Berwaltungslugus in Deutschland  . Deshalb fordert die Entschließung u. a.:

Für Bürttemberg ergibt sich die dringende Forde rung, zunächst die Berbilligung der innerbeutschen Verwaltung herbeizuführen, wobei nötigenfalls auch liebgewor, bene, aber untragbare Einrichtungen der Ber gangenheit angesichts der ernsten Gegenwart und 3utunft geopfert werben müffen."

Diese Resolution der württembergischen Industrie gibt die all gemeine Stimmung der deutschen   Wirtschaftskreise wieder. Damit wird sich am Donnerstag das Bräsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie" in Berlin   beschäftigen.

Deutsch  - franzöfifche Freundschaft.

Ein Vortrag Jules Romains  '.

Herrenhaus waren gestern abend so Biele gefolgt, daß der Saal Der Einladung der Europäischen Tribüne" in das ehemalige fast überfüllt war. Der deutsche Dichter Jakob Wassermann  bem fagte in seiner Eröffnungsansprache, man müsse iegt aus Stegreifftück der deutsch  - französischen Annäherung ein folgerichtiges Dauerwerk machen. Die Erde sei zu flein   geworben für egoistische Bölkeregzesse. Jeder nationalistisch Ummauerte entziehe sich frevent lich dem Dienst an der Menschheit. Nach elf Jahrhunderten ihrer nahen Verwandtschaft bewußt. Streit und Krieg werden Deutsche   und Franzosen   enblich

bildlich deutlich ausgesprochenen Muttersprache der vielgelesene Dann spricht, lebhaft empfangen, in seiner flaren und so vor und vielaufgeführte franzöfifche Roman- und Theaterdichter.

Jules Romains  .

Er rühmt Stresemann   und Briand  , deren Politik sie zu Bätern des kommenden Vaterlandes Europa   mache, wofür die deutsch- französische Freundschaft Borbedingung sei. Wenn andere Diplomaten, wenn Generäle noch glauben, Annäherung und Gegner schaft nach Bedarf abwechseln lassen zu können, so sagen wir ihnen: Die Böller find großjährig geworden und werden ihr Schicksal nicht mehr den Diplomaten und Generälen überlassen. Der literarische Kosmopolitismus allein hat den schnöden Miz­brauch der Literatur zur Bölferhehe nicht verhindern können. Sollen wir jenen folgen, die uns lehrhaft beibringen wollen, diese Völker feien so verschieden, daß sie sich gegenseitig erst aufs genaueste studieren, noch etwa so 40 Jahre worfen müßten, dann könnte man ja vielleicht an Annäherung denken!( Große Heiterfeit.) Nein, es fommt uns gar nicht so sehr auf die Vorschrift der Klugheit als auf den Willen zur Freundschaft an.( Lebhafter Beifall.) Es sollte eine Anzahl prominenter Franzosen herüberkommen und, wie ich, öffentlich sagen:

( Stürmische Zustimmung.) in den uns die Bündnisse der Diplomaten hineingezogen haben.

Die elfaß lothringische Frage wird dann aufgehört haben, zu bestehen, wenn bei einer Fahrt durchs Elsaß der Pariser dem Berliner   sagen wird: Bie deutsch das hier schon aussieht!", und der Berliner   das stillvergnügt anhören wird, wie heute schon der Spanier, dem auf der Fahrt zwischen Toulouse   und den Byre­nden der Franzose sagt: hier glaubt man ja jdon in Kastilien zu sein!"

Romains sprach dann von der

Berfassung

Gemeinsamkeit der republikanisch- demokratischen und schlug die Gründung einer zweisprachigen Zeitung Die deutsch­französische Freundschaft" vor, die wirklich frei und nicht von tattischen Bedenten" und opportunistischen Rüdsichten gehemmt sein folle Er hob unter den vielen schon bestehenden deutsch  - französischen Verbindungen besonders die Arbeiterorganisationen her­vor, die sich stärker als je allen nationalistisch- militaristischen Be strebungen entgegenstellten, er betonte die große Bedeutung der Lehrer für die Freundschaft beider Völker und regte Benutzung der Ferien zum Kinder- und Lehreraustausch an. Die deutschen   Lehrer würden vielleicht die französischen   Dorfschulen noch primitiv finden, die französischen   Lehrer dafür wieder staunen über die Langfamfeif, mit der manche deutschen   Schulen sich vom alien Regime abzuwenden scheinen.( Lebhafte Zustimmung.) lind zum Schluß forderte Romains, daß die Freundschaftbereiten auf

beiden Seiten endlich die Kühnheit der Seele gewinnen; wenu fie erst zu Millionen dastehen, brauchen sie nicht mehr zu fürchten, etwa schließlich betrogen zu sein. Würden unsere Gegner fiegen, fo wäre Europa   verloren. Der Partei Europa   gehört die Zukunft!

Die Bersammlung dankte dem Redner durch eine begeisterte Wir betrachten euch Deutsche   nicht als die Schuldigen am Krieg, Dvation. Dieser Abend war nicht verloren.

Die Hohenzollernabfindung.

Wilhelm hat dreiviertel Millionen unberechtigt eingesteckt.- Das Schieds­gericht wird angerufen.

weit über ihre Berhältnisse lebten.

Zwischen dem preußischen Staat und dem ehemaligen Königs 1 figit tam daher, daß die Mitglieder des früheren Königshauses haus haben sich bei der Abwicklung des Auseinandersehungsvertrages Differenzen ergeben, die den preußischen Finanzminister gezwungen haben, das im§ 15 des Abwidlungsvertrages vorgefehene Schiedsgericht anzurufen. Es besteht aus drei Mit­gliedern, von denen der Staat und das vormals reglerende Königs haus je einen ernennt.

6 to 10

Bon dem der Generalverwaltung überwiesenen Gesamtbetrage non 1 650 000 m. wurden nur 900000 m. burch reale Einfünfte Verpflichtungen in derselben Höhe gegenüber. Nach dem Ausein­der Hofnerwaltung gededt. Dem Rest von 750 000 m. ftanden anderlegungsvertrag von 1925/26 verblieb dem Staat etwa die Hälfte des Hoftemmergutes, dém vormaligen Königshaus ebenfalls die Hälfte. Infolgebeffen tannte der preußische Staat geltend machen, daß die Steuern von den Liegenschaften, welche nach dem Aus­einanderlegungsvertrag von jeher als dem Staate gehörig erklärt worden find, ohne rechtlichen Grund gezahlt worden feien und beher zurüfgefordert werden fönnten. Auch die zum Unterhalt der Mitglieder der ehemals föniglichen Familie gezahlten Zuschüsse find zur Hälfte ohne rechtlichen Grund gewährt worden und daher zur Hälfte vom ehemaligen Rönigshaus dem Staat zu erstatten. Das preußische Finanzministerium hat im Laufe von Verhandlungen nun von den Hohenzollern   die Rückzahlung von 790 723,10 m. verlangt und den Hohenzollern   eine Erklärungsfrist bis zum 15. Januar ge­

Den jezigen Streitigkeiten liegt folgender Tatbestand zugrunde: Im Jahre 1918 murde das zum preußischen Kronfideicommiß ge­hörige Bermögen mit Beschlag belegt und die Verwaltung dem preußischen Finanzministerium übertragen. Zu den Kosten der Ber­waltung gehörten die Steuern, die an das Reich abgeführt wurden, ferner wurden Laufende Zuschüsse für den Unterhalt des Rönigshauses in Höhe von insgesamt 1 650 000 m. gezahlt. Dazu tamen noch einmalige Zuschüsse auf besondere Anforderung von rund 43 000 m. Mehrfach sah sich die Hoffammer, um ein Defizit in ihrem Haushalt zu deden, genötigt, Kredite aufzunehmen, die Das Hofkammergut mit rund 750 000 m. belasteten. Diefes Delaffen. Diese Erklärung wurde nicht abgegeben.

Volkspartei für Konkordat?

Der verhängnisvolle§ 16a des Schulgesetzes.

Ein schwerer Betriebsunfall ist der Deutschen 2o1tspartei bei der Beratung des Schulgesetzes zugestoßen. Im Einverständnis mit den übrigen Koalitionsparteien wurde näm­lich dem Schulgesetzentwurf ein§ 16a angefügt, der bestimmt, daß ein Zusammenwirten zwischen Staatsbehörden und Re. ligionsgesellschaften über den Religionsunterri ht be ftehen bleiben solle, wenn es bereits durchgesezt oder durch Ver­einbarung festgelegt ist. Die Volkspartei sah darin eine Sicherung der bestehenden Verhältnisse in einzelnen Ländern wie Thüringen  und Mecklenburg  . Praktisch jedoch bedeutet der neue Paragraph, daß damit auch das zwischen Bayern   und der Kirche abgeschlossene Kontordat die reichsgefeßliche Billigung erhält. Dieses Kon­ligionsunterrichts in allen Schularten durch die Kirche vor. tordat sieht ausdrücklich die Beaufsichtigung und Leitung des Re­

Bisher hat die Deutsche   Volkspartet ihren Kampf gegen das Gdyulgefez immer damit begründet, daß eine geistliche Schulaufsicht abzulehnen sei. Auch das bayerische Konkordat hat sie in den schärf sten Tönen bekämpft. Jeßt hat die Deutsche   Boltspartei durch den Koalitionsantrag das Konkordat in aller Form gebilligt. Wenn sie vor ihren Wählern bestehen will, wird sie ihre Haltung revi dieren müssen. Das aber. bedeutet neuen Krach in der Koalition. Unterwirft sie sich jedoch den Forderungen der Kirche, dann ist es mit dem neu entdeckten und pomphaft propagierten Liberalismus der Deuts then Bolfspartei im Lande zu Ende. Man tann gespannt sein, wie fie fich aus der Affäre ziehen wird. Ohne neue Ausein andersetzungen imerhalb des Rechtsblocs dürfte es dabei jedoch mohl nicht abgehen.

Alenderung des Reichsmietengesetzes.

Berfuchte Beseitigung des Mieterschutzes.

jegung der Miethohe. Für die vom Mieterschutz befreiten Das Reichsmietengejez ordnet die Möglichkeiten der Fest gewerblichen Räume und große Bohnungen waren diese Boraus fegungen gefallen. Die Borlage der Regierung gibt llebergangsvar. schriften für die Mietfestsetzung auch für Sie freigeworbenen Räume. Insofern mar die Borlage zur begrüßen. Die Wirtschaftspar tei verju hte das Mietengesetz überhaupt aufzuheben, die Deutsche   Bolkspartei wollte das 23 ohnungsmangel gesetz und die Wohnungsämter beseitigen, während der Bürgerblock unter Führung des Zentrums den Abbau des

Mietengesetzes betrieb. Auf Antrag des Dr. Krone Dom Zentrum murde zu§ 1 beschlossen:

,, Diese Vorschriften finden feine Anwendung auf Mietver träge, die nach dem 1. April 1928 auf mehr als zwei Jahre neu abgef hloffen werden und sich entweder auf oh. nungen mit mehr als fünf Wohnraumen und mit mindestens 100 Quadratmeter Wohnfläche oder ausschließlich auf gewerbliche Räume beziehen."

Abg. Winnefeld, Deutsche Boltspartei, forderte die Her ausnahme der Meßhäuser aus dem Mietengesetz. In Leipzig  find die städtischen und privaten Meßhäuser in einer Wirtschaftsge meinschaft zusammengefaßt, die auch die Miethöhe der Ausstel lungsräume regelt. Hiervon mollen die Befißer der Privatmeß­häuser tostommen, um Freiheit in der Mietfestsetzung zu bekom men und um fit von den Werbekasten für die Messe zu befreien. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Sozialdemokraten wollten die Vorschrift beseitigen, daß die Landes behör den den Schuß der Reichsgefeße lodern fönnen. Der Antrag wurde, eberijo abgelehnt wie das Verlangen, daß auch die Mieten der Untermieter, die aus dem Mieter­hug herausgenommen worden sind, durch die Mieteinigungsämter festgesetzt werden können.

Das Reichsmietengejek foll am 16. Februar 1928 in Kraft treten und wurde bis 31. März 1930 befristet.

Begrüßung des JGB.

Tagung des JGB. ein Empfang statt, zu dem vom Allgemeinen Gestern abend fand im ehemaligen Herrenhaus aus Anlaß der Deutschen Gewerkschaftsbund außer den Delegierten die Bertreter der Reichs- und Staatsbehörden und der Stadt Berlin   geladen waren. Benoffe Leipart begrüßte zunächst die Anwesenden, worauf der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns im Namen der Reichsregierung ermiberta. Der Reichsarbeitsminister wies darauf hin, daß die Er bauer dieses pruntvollen Hauses gewiß nicht daran gedacht hätten, daß diefes einstmals die Bertreter der internationalen feine Rede mit einem Hoch auf die internationale Arbeiterbewegung. Arbeiterbewegung beberbergen würde. Dr. Brauns schloß Genoffe Hermann Müller   sprach im Namen der Sozial. de motratischen Partei und wies auf das innige Zufammen­arbeiten zwischen Partei und Gewerkschaften hin. Diesem Zu­Jammenarbeiten sei es zu danfen, wenn die Arbeiterbewegung in Deutschland   alle die fürchterlichen Krisen der lezten Jahre erfolgreich überwunden habe. Zum Schluß sprach 3ouhaug und wies be. fonders auf die Aufgaben hin, die der Internationale zur Schaffung des wahren Friedens gestellt sind.