fratische Frattion hatte bei den vorjährigen Beratungen Ab­striche von 92,5 Millionen Mart beantragt. Diese Anträge wurden von der geschlossenen Phalang der bürgerlichen Bar­teien glatt abgelehnt. Aber niemand, weder in der Regierung noch von den bürgerlichen Parteien, hat zu be­haupten gewagt, daß durch diese Abstriche die Reichswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben unfähig geworden wäre. Diese Aufgaben hat Herr Dr. Geßler bei der vorjährigen Beratung genau umschrieben. Man habe Deutschland in Versailles ,, auf ein System festgelegt, das uns einen längeren Kampf mit unseren Nachbarn im Berteidigungskrieg völlig aussichts Ios macht... Das, was wir mit unserem Heer zurzeit schaffen können, ist nur ein ganz bescheidener Grenzschuß.

Trübe Aussichten für den Wohnungsbau!

Die Finanzpolitik versagt.- Nur die Hälfte des Bedarfs wird gebaut.

Der Wohnungsausschuß des Reichstags nahm am Mitt moch die Beratung der Dentschrift der Reichsregierung über den 23ohnungsbau auf, die fich gerade darin auszeichnet, daß trog der Menge Druckseiten tein Wohnungsbauprogramm vorgeschlagen wird und nur wertvoll in dem Bekenntnis ist, daß ohne öffent liche Mittel der Wohnungsbau nicht gefördert werden könne.

Wie die nächsten Wahlen ergeben werden, wird mit der Sozialdemokratie eine große Mehrheit des Boltes bereit sein, einen solchen bescheidenen Grenzschutz durch die Reichswehr aufrechtzuerhalten. Aber, was darüber ist, ist vom lebel. Die Dinge, die sich jetzt wieder bei den Reichsrats­verhandlungen abgespielt haben, sind nicht länger zu er­tragen. Jede im Wehretat angeforderte Bofition verteidigt die Regierung wie eine Löwin ihr Junges. Auf der anderen Seite wird jede, auch die kleinste, notwendige Neuanfor derung von Mitteln abgelehnt mit der stereotypen Rede wendung: 3ft mit der Gesamtlage des Haushalts nicht Dereinbar." Ist die Regierung zu schmach, muß den Herren im Wehrministerium durch den Reichstag gezeigt werden, daß auch sie, wie alle anderen Refforts, sich den finanziellen Notwendigkeiten zu fügen haben. Gerade fie, die all die Jahre hindurch uneingeschränkt aus dem Bollen wirtschaften fonnten und in 1927 aus übertragbaren Fonds noch über Reste in Höhe von 94 Millionen Mark verfügten, find, ohne ihre Pflichten zu verlegen, zu solchen Einschrän fungen weit mehr in der Lage, als die übrigen Berwaltun gen. Dem Wehrminifterium wäre daher auf­zugeben, einen Etat vorzulegen, der im Gesamtbetrag 450 millionen nicht übersteigt. Neue Schiffsbauten, auch mit den kleinsten ersten Raten, dürften selbstverständlich nicht aufgenommen werden. Wo die notwendigen Abstriche vorzunehmen sind, wäre zunächst der Verwaltung zu überlassen. Nur bei der Berpflegung. Ein inheltsarmes Kommuniqué. der Bekleidung und Unterbringung der Mannschaften, jowie bei den Maßnahmen, die den Mannschaften den späteren llebertritt in einen bürgerlichen Beruf ermöglichen und er­leichtern sollen, dürften Abstriche nicht gemacht werden.

Ministerialrat Wols vom Arbeitsministerium gab zunächst eine Uebersicht über den Wohnungsbau. Für 1927 hätten die Gemeinden 270 000 Wohnungen geplant, hätten aber aus Mangel an Mitteln diejen Plan einschränken müffen, zum Teil feien die Bauten steckengeblieben. Das tomme daher, weil die Finanz politit perjagt habe, Für 1927 feien etwa 2900 Millionen art für den Wohnungsbau in Aussicht genommen gewefen. Doch fei ein Fehlaufkommen von etwa 800 Millionen zu verzeichnen. Die npothefen banten hätten verjagt, weil Blandbriefe nicht abzujeßen gewesen felen. Statt 600 Millionen Mark hätten die hypothefenbanken nur 100 millionen mart aufgebracht. Ebenso haben die öffentlichen rebitanstalten verjagt, fie hätten statt 300 millionen nur 150 millionen Mart aufgebracht, da­gegen hätten die Sparfaffen staff 300 Millionen 550 Millionen Mark für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Der An­leihe martt babe persagt, weil die Industrie mehr Kredit in Anspruch genommen habe.

Aus diesem Grunde hätten die Gemeinden bereits über die

ietsteuer für 1928 nerfügt, doch miffe niemand, wie hoch die Summe set. Die Folge wäre, daß

für 1928 höchstens 1400 millionen Mart für den Wohnungsbau

blieben, und zwar etwa 600 Millionen Mietsteuern, 600 Millionen Anleihen und 200 Millionen Eigenkapital. Mit diesen Summen fönnte höchstens die Hälfte der notwendigen Boh­nungen 1928 gebaut werden. Auf dieser schwankenden Grund­lage fei es unmöglich, ein Bauprogramm aufzuftellen; ohne Richt­Linien werde man freilich nicht auskommen. Es sei auch versucht worden, Auslandsanleihen für den Wohnungsmarkt flüffig 31 machen.

Dann

Genoffe Hüttmann begründete eingehend, daß man aus diefer Anarchie heraustommen müsse, weil sonst der Bohnungsbau ftode, die Arbeitslofigkeit im Baugewerbe gesteigert werbe, das Baugewerbe als Schlüsselindustrie werde lahmgelegt sein, und dies wirte sich auf das ganze Wirtschaftsleben aus. würde die Hoffnung zerstört, in absehbarer Zeit aus der Wohnungs­not herauszufommen. Die Rationalisierung, die Typis fierung des Wohnungsbaues, die Ausdehnung der Bauarbeit auf das ganze Jaht, die Finanzierung des Wohnungsbaues sei unmög lich ohne ein Bauprogramm auf lange Sicht.

Auch die Redner der Deutsch nationalen erklärten, daß man ohne cin festes Programm nicht auskommen werde. Die Beratungen gehen Donnerstag weiter.

Das Ergebnis der Länderkonferenz

Zwei Ausschüsse.- Keine Einigung über die Grundfragen.

Die Reichsregierung veröffentlicht über das Ergebnis der Reich und Ländern einig. Diese Reformen haben sich insbesondere Ländertonferenz folgendes kommuniqué: auf folgende Fragen zu erstrecken:

I.

Reichsregierung und Ländervertreter sind der Auffaffung, daß die Weimarer Regelung des Berhältniffes zwischen Reich und Bändern unbefriedigend ist und einer grundlegenden Reform bedarf. unitarischen oder die föderativen Kräfte stärten foll oder welche Vereinigung beider Kräfte in neuer Form möglich ist, eine Uebereinstimmung nicht erzielt werden konnte, fo bestand doch darüber Einigkeit, daß eine ffarte Reichsgewalt not­wendig ist.

Wenn auch darüber, ob, die Reform die

Eine zweite, erhebliche Einsparung, die spruchreif er scheint, könnte durch Aufhebung des Reichsver- Durchbrungen von der Ueberzeugung, daß der Wiederaufstieg fehrsministeriums, feine Angliederung an das unseres Boltes nur auf der Grundlage einer einmütigen und ver­Reichswirtschaftsministerium und Kürzung der Luftfahrständnisvollen Zusammenarbeit zwischen Reich und Ländern fubventionen erzielt werden. Die unbedeutenden kleinen Ber - erfolgen tann, sind Reichsregierung und Länderregierungen in der waltungen, die dem Berkehrsministerium unterstehen, Konferenz nach eingehenden Beratungen zu folgenden Er. können durch das Wirtschaftsministerium so gut wie durch gebnissen gelangt: das Berkehrsministerium betreut werden. Neue Wasser­straßenbauten sind schon in 1928 nicht mehr vorgesehen, und werden bei der finanziellen Lage Deutschlands für abseh­bare Zeiten nicht beabsichtigt werden. Die Fortführung der angefangenen Bauten, die Wahrnehmung der verschiedenen Beteiligungen des Reiches an Berkehrs- Aktiengesellschaften find gleichfalls beim Wirtschaftsministerium gut aufgehoben. Es bleibt übrig die allgemeine Tätigkeit auf dem Ge­biet der Seeschiffahrt, des Luft, Kraftfahr- und Eisenbahn­wefens. Für die Seeschiffahrt werden in 1926 258 000, für das Kraftfahrwefen 3,4 millionen, für das Eisenbahnwesen 126 000 Mart gefordert. Diese Zahlen zeigen schon, daß die genannten drei Abteilungen ganz unbedeutend find. Wichtig allein ist die Abteilung für das Luftfahrwesen, für bus, ohne die Kosten der Abteilung selbst, 55,5 millionen per langt werden. In dieser Abteilung fizen, von einigen wenis gen Berwaltungsbeamten und Juristen abgesehen, nur ehe malige Fliegeroffiziere. Es fehlen, wie hier vor einigen Bochen des ausführlichen dargelegt wurde, die dringend not­mendigen Fachmänner als Aufsichtsinstanzen für die 2. Das Reich foll seinen Madhibereich nicht durch finan­großen in Betracht kommenden wirtschaftlichen Unternehielle Aushöhlung oder ähnliche Maßnahmen zum Schaden mungen. Gerade auch für die Luftfahrinteressen Deutsch der Länder erweitern. lands würde daher die Betreuung durch das Wirtschafts 3. Wenn fleinere Länder in Nachbarländern aufzu ministerium nur förderlich werden. gehen wünschen, so soll dieses Aufgehen nach Möglichkeit er

Das Gleichgewicht im Reichshaushalt ist für jebe ge­funde Finanz- und Währungspolitik die erste und wichtigste Borauslegung. Ob diese Boraussetzung für 1928 gesichert ist, scheint bereits zweifelhaft. Für 1929 und die folgenden Jahre aber ist die Stabilität des Etats zweifellos außer ordentlich gefährbet. Die Gorge bafür barf man nicht bem Jahr 1929 überlaffen. Jeßt bereits muß barauf hingewirkt merden, daß die Ausgaben des Jahres 1929 wesentlich fleiner merden als in 1928. Das tann und muß beim Behr- und Berkehrsministerium geschehen.

Im übrigen murde in folgenden Buntten Einverständnis erzielt: 1. Babe Leitösung it bebentlich Insbesondere foll die Gefamilofung nicht dadurch erschwert werden, daß leistungs fchwache Länder Dom Reich als Reichsländer aufgenommen werben. Finanziellen Rotständen von Ländern, welche burdy bie Entwicklung der Verhältnisse eintreten, foll burch andere geeignete Maßnahmen entgegengewirtt merben; als solche tommen Dotationen nicht in Frage.

fleinen Enklaven und Erflaven im Wege freier Vereinbarung er. leichtert werden. Die Auflösung der bestehenden zahlreichen scheint wünschenswert.

4. Die Länder werden häufiger und beschleunigter als bisher untereinander Vereinbarungen zur Rechts. und Berwal. tungsangleichung und vereinfachung treffen, bei deren Ab. fchluß die Reichsregierung mitwirft.

5. Die Lösung des Gesamtproblems foll durch den Bericht eines Ausschulfes vorbereitet werden, der zu gleichen Zeilen von der Reichsregierung und den Länderregierungen besetzt wird. Die Regierungen der un Berfaffungsausschuß des Reichsrats per tretenen Bänder werden je einen Bertreter in den Ausschuß ent­fenben. Der Ausschuß hat das Recht der Zumah Er fann Sach verständige hinzuziehen. Den Borsiz des Ausschusses führt der

Polens Minderheitenwahlblock gebildet. Reichstanzler.

Gemeinsame Reichsliste".

II.

Die Reichsregierung hat im Intereffe der Lösung des Gesamtproblems folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt:

a) zmedentsprechende 3ufammenlegung von bisher nebeneinander bestehenden Behörden;

b) awedmäßige und den heutigen Berfehrsverhältnissen an gepaßte Abgrenzung der Bezirke der Lokal- und Mittelbehörden.

Um eine Gleichmäßigkeit in der Durchführung der notwendigen Verwaltungsreformen in den Ländern und eine Uebereinstimmung in den entsprechenden Maßnahmen des Reiches sicherzustellen, find fich Reichsregierung und Länderregierungen darüber einig, daß es zwed mäßig ist, wenn

a) Landesregierungen der Reichsregierung( Reichs­spartommiffar) ihre Berwaltungsreformpläne mit­teilen:

b) der Reichsspartommiffar fich auf Antrag der Bandesregierungen zu ihren Plänen gutachtlich außert. In diesem Falle werden die Bandesregierungen dem Reichsspartommiffar Ge legenheit geben, sich bei den in Betracht kommenden Landesbehör­den zu unterrichten. Auch sind sie bereit, die Gutachten des Reichs­fparfommiffars den beschließenden Körperschaften nor der Be fchlußfaffung zuzuleiten.

Mit der näheren Durchführung der in Betracht founmenden Fragen wird der zu I., 5 erwähnte Ausschuß beiraut werden.

Das Ergebnis der Ländertonferenz ist also denkbar mager. Der deutschnationale Reichsjustizminister Hergi hatte recht, als er in seiner Schlußrede erklärte, daß die Kon ferenz teine Enblösung bringe. Er fennzeichnete aber zugleich bas Lächerliche des ganzen Ergebnisses, wenn er bereits mit großen Tönen die Tatsache pries, daß Reich und Länder eine Berständigungsbereitschaft Sachen Reichsverfassung und Finanzreform befundet hätten.

in

Dabei ist auch diese Selbstverständlichkeit noch nicht über allem 3weifel erhaben. Bazille, der Fraktionsfreund des Herrn Hergt hatte ja ziemlich unzweideutig erklärt, daß seine Beute lieber einen Weltbrand entfachen würden als Württemberg bem Reiche inordnen. Uns ist nicht bekannt, daß Bazille von diesen Aeußerungen das geringste zurüdgenommen hätte. Mit der Bereitschaft zur Verständi­gung scheint es jedenfalls nicht ganz so gut bestellt zu sein, wie es Herr Hergt meinte.

Die Reichsregierung betrachtet die Ergebnisse der Kon­ferenz als Ausgangspunti für weitere Arbeit. Da man fich aber in der Grundfrage ,, Unitarismus oder Föderalismus" nicht einigen fonnte, bleibt der Rahmen für jachliche Arbeit außerordentlich eng gezogen. Ein Ver faffungsausschuß von 18 Reichs- und Ländervertretern und ein Finanzausschuß, dem außer dem Reichsfinanzministerium die Finanzminister Preußens, Badens, Hamburgs und Thü ringens angehören, werden sich damit abquälen dürfen, die widerspruchsvollen Beschlüsse der Ländertonferenz in die Praris überzuführen und einige fleine Zeilrefor men auf dem Gebiete der Verwaltung vorzuschlagen.

Warschau , 18. Januar. ( Eigenbericht.) Der Minderheitenwahlblod hat sich nach' langen Kämpfen am Mittwoch fouffituiert. Auf der Staatstifte tan­didlert an erster Stelle der Utrainer Cewidi, an zweiter Stelle der jüdische Zionist Grünbaum, an deiffer Stelle der Weißruise Jeremics, an vierter der Deutsche Rauchmach gewordenen Länder auf das Reich zu überhundert Regierungsbeamten wirklich nicht erforderlich. Die

mann, der bisherige Borsitzende der deutschen Sejmfraktion.

Die Litauer und sozialistischen Minderheitsparteien gehen teils mit der pps., teils haben sie besondere Listen aufgestellt.

20 000 Deutsch - Oftoberschlesier will man prellen

Kattowig, 18. Januar.

Die Zahl der Einsprüche gegen die Wählerliste wegen An­zweiflung der polnischen Staatsangehörigkeit beläuft sich nach vor. läufiger Feststellung auf rund 20 000 deutsche Wahlberech. tigte. Die Annahme der Einsprüche durch die Bahlkommission und die Streichung der deutschen Wahlberechtigten aus den Wahl­liften ist nach den Bestimmungen des Wahlgefeges nötig gu Unrecht erfolgt. Von der deutschen Wahlgemeinschaft ist gegen dieses Berfahren Protest eingelegt worden. Es ist allerdings faum anzunehmen, daß von den polnischen Behörden in allen Fällen diesem Protest stattgegeben wird.

Außerdem versucht man von polnischer Seite die deutschen Wähler in Oftoberschlesien durch Drohbriefe einzuschüchtern, die von einem schwarzen Komitee versandt worden sind und in denen die deutschen Wähler gewarnt merden, für die deutsche Liste zu ftimmen. Dieser Drohbrief ist zu Tausenden, besonders in Myslowig, aber auch in anderen Orten verfandt und verteilt worden,

1. Zur Beseitigung finanzieller Rotstände von Ländern, die durch die Entwicklung der Berhältnisse eintreten, ist die Reichs. regierung bereit, über die geltende verfassungsmäßige 3u ständigteit hinaus, geeignete Verwaltungsbereiche folcher leistungs. nehmen.

2. Zur Herbeiführung von Bereinbarungen über das Aufgehen fleinerer Länder in Nachbarländer, sowie für die Auflösung von Entlaven und Ertlanen stellt die Reichsregierung ihre guten Dienste zur Berfügung, fie ist insbesondere bereit, eine Stelle zu bestimmen,

welche in enger Fühlungnahme mit den Ländern anregend, ver­

mittelnd und auf Anruf der Beteiligten als Schiedsinstanz tätig wird.

3. Zur Bereinfachung der Gesamtverwaltung des Reiches wird die Reichsregierung bemnächst im Reichsrat neue Borschläge für das Reichsverwaltungsgericht machen.

III.

Reichsregierung und Bänderregierungen find fich darüber einig. das Maßnahmen zur Sicherstellung fparfamster Finanz gebarung, in Reich, Ländern und Gemeinden getroffen werden müssen. Ein Ausschuß, der unter Borsitz des Reichsministers der Finanzen aus mindestens vier Finanzministern der Bänder be­steht, soll näher prüfen, welche Wege in dieser Richtung gangbar erscheinen.

IV.

Bezüglich der Fragen der Berwaltungsreformen find fich, Reichsregierung und Landesregierungen über bie Notwendigkeit beschleunigter Durchführung von entsprechenden Reformen in

Zu einem solchen Ergebnis war das Aufgebot von den Länderkonferenz vom Januar 1928 wird in der Geschichte der deutschen Verfassung eine gleiche Berühmtheit werden wie das Hornberger Schießen. Herr Hergt ist heute schon darüber glücklich, daß sie niemandem weh getan hat...

Spionageprozeß in London .

Condon, 18. Januar. ( Eigenbericht.) Der wegen Spionage für Rußland angeklagte 24jährige deutsche Staatsangehörige Hansen wurde am Mittwoch vom Coerrichter zu 10 Jahren Gefängnis und verschärfter zwei­jähriger Schwerarbeit verurteilt.

Jn feiner Schlußrede betonte der oberste Staatsanwalt, daß Hansen Mitglied einer weitverzweigten Spionage­organisation gewesen sei. Leider sei es nicht möglich ge­wesen, alle an der Spionage für Rußland in England beteiligten Personen zu verhaften. Die Bestrafung des Angeklagten werde wohl die übrigen Mitglieder von weiterer Betätigung ab. fchreden. Tatsächlicher Schaden sei durch die Spionagetäfig. feit nicht entstanden.(!) Hansen und ein mit ihm angeflag­ter Engländer Mac Cartney, der zu der gleichen Strafe wie Hanjen verurteilt wurde, haben während der ganzen Dauer der hinter verschlossenen Türen geführten Berhand lung ihre Schuld in jedem einzelnen Punkte bestritten