England und die Sicherheit. Eine Venkschrifi in Genf überreicht. Genf , IS. Januar.(Eigenbericht.) Daz ASlkörbundsfekretariat hat am Mittwoch die von Eng- l a n d und Schweden eingereichten Darlegungen zur Sicher heitsfrogc der Presse übergeben. Die englischen Ausführungen gehen inhaltlich weit über dos hinaus, was bisher in der Presse angedeutet wurde, und bilden eine umsangreiche umständlich be- gründete D c n t s ch r i s t zur Sicherheitsfrage, die Englands e n d- gültiges Programm zu diesem Problem sein dürste. Di« Note stellt sowohl Englands Meinung zum internationalen Schieds- und Schlichtungswesen wie seine Hcltung zum Abschluß von Sicher- b.citsverträoen dar. Ein obllgokorlsche, Schledswesen wird nur für surljlische Fragen und auch da nur unter Einschränkungen ange- rismmen. Bei politischen Streitfragen verbiekel die aaltoaale Souncräniläl nach Englands Meinung eine obligatorische Kchleds- gerlchlrborkcil und ermöglicht nur ein unoerblndLche» Schlich lungs- uersohren. wie«s im Volkerbundspakt vorgesehen ist. Dagegen wißt die englische Denkschrift den Sicherheitsverträgen, wie sie die Völkerbuiüisversammlung nach Scheitern des Genfer Protokolls empfohlen hat, höchsten Wert für die Sicherung des Friedens bei und stellt sich erneut auf den Standpunkt, den Ehamberlain bei dieser Gelegenheit eingenommen hatte. Es wird u. a. bemängelt, daß die später abgeschlossenen Sicherheits. und Schiedsverträge meist ldnc vermehrte Sicherheit schaffen, da sie Verträge befreundeter Staaten seien, zwischen denen keine Streitfragen bestanden hatten. Wert hebe der Sichcrheiisvertrag nur zwischen Staaten, zwischen denen eine Streitfrage bestünde, die durch den Vertrag friedlicher Erledigung zugeführt würde. Als Muster«Ines guten Sicherheitsvertrog«« wird schließlich der Locarnovertrag ausdrüitlich behandelt und noch einmal die obsolulc Bcreilwilligkeil Englands, für Locarno mil allen feine» Kräslen einzutreten, wiederholt. In ähnlicher Weis« müßte nach Ansicht der englischen Denkschrift auch die Befriedung anderer strittiger Oe- biete und politischer Streitfragen auf der Erde zwischen den b«< teiligten und interessierten Notionen geregelt werden. Eine all- gemeine Bürgschaft für die Friedenssicherung über den Völkerbundspatt und Locarno hinaus könne England nicht annehmen. Ohne Frankreich direkt zu nennen, betont die Note verschiedentlich die absolute Sicherheit, die der Locarnovertrag Frank- reich» Ostgrenzen und damit Frankreich im allgemeinen gewährleiste. Schwedens Antwort stimmt mit der englischen in der Wertschätzung der Locarnoverträge überein. Aber Schweden meint, daß dos in den Locarnoverträgen festgelegte Schisdsverfahren zum allgemeinen Prinzlp er- hoben werden müßte und stellt einen In 20 Paragraphen gefaßten Entwurf eines solchen internationalen Schiedsverfahrens zur Diskussion. Als letzte Instanz für alle Fälle, in denen dos im Völker. bundspakt vorgesehene Schlichtungsverfahren ergebnislos bleibt, ist das chaager Internationale Schiedsgericht vorgesehen. Auch Schweden empfiehlt die Schaffung weiterer Sicherheits- vortrage analog dem Locarnopakt. Die Ztrbeiterpartei gegen die Denkfchrist. London , lg. Januar.(Eigenbericht.) Während die bisher vorliegenden bürgerlichen Kommen« tare zu Ehamberlains Memorandum sich durchaus in zustimmendem Sinn» aussprechen, wird auf seilen der Ar- heiterpart«? mit gwßem Nachdruck unterstrichen, daß die Stellungnahme Ehamberlain««in» groß« Gefahr für den wei- t«ren Gang der Sicherheits« und Abrüftungsfrag« darstellt. Der „Daily ch« r a l d* spricht die Auffassung der Partei aus, wenn «r sagt, daß das dreifache Nein Grohbritaninens, dos im Memo- randum zu finden sei, es für dos Völkerbundskomite« in hohem Maß«, wenn nicht völlig unmöglich mache, irgendeinen Weg zu finden, der den Bedürfnissen einer ganzen Reih« europäischer Negierungen entgegenkomme Di« Vorgänge in den vergangenen Iahren seien eine Warnung gewesen, daß all« auf ein«»»eitere Abrüstung abzielenden Pläne verworfen werden würden,»»eil auf diese Bedürfnisse nicht Rücksicht genommen wertxs. Die Aussichten auf Entwaffnung und auf Durchführung der im Versa iller Vertrag gegebenen feierlichen Zusicherungen»»ürden im zehnten Nachtrieg». jähre durch die neuesten Erklärungen der konservativen Regierung gefährdet werden. Keine Klagen in Ostoberschleflen. Oer Begutachtende Ausschuß weiß vou uichtt. Wie aus Kattowitz gemeldet wird, hat der Vorsitzende des Le- gutachtenden Ausschusses für Arbeiterfragen. Direktor Albert Thomas , in der Sitzung, die gestern stattfand, sestgestellt. daß der Ausschuß sich nur mit solchen Fragen befassen könne, die ihm von der Gemischten Konnnission überwiesen»»erden. Diese habe oder keinerlei Beschwerden überwiesen. Infolgedessen wurde die Sitzung mangels«ine» Verhandlungsgegen- st a n d e s wieder g�chlossen. Da der Gemischten Kommission ober die Klogen der deutschen Arbeiter zugegangen sind, scheint hier also«inDersagendieser Kommission vorzuliegen. E« ist jedenfalls sehr merkwürdig. daß«in so großer Apparat aufgezogen und dann festgestellt wird: über Ostobcrschlesien sind Klagen deutscher Arbeiter unbekannt.
Coolidges Krieg. General Oondlao gefallea?
Ite« York . IS. Janovr. Nach hier aus Nikaragua vorliegenden sehr unklaren Meldungen soll General Sandino bei dem nordamerikanischen Luft- angriff auf seine Stellungen bei Elchipota am Sonnabend an- geblich mit 40 Anhängern gefallen»der schwer ver- w u n d e t»»orde« sein. Die Stellungen sollen vollkomnren geräumt und die Anhänger Sandinos in die Sümpfe an der Grenze von chonduras oder sogar hinter die Grenze nach chonduras geflüchtet sein. Bestätigung dieser Meldung ist abzuwarten. Die Union -Marinetruppen sollen in den nächsten Tagen das ganze Ge- lande absuche in Senator Borod kündigt an, daß er«ine Unter- s u ch u n g des Rikaragua-Konflikts durch den Senat beantragen werde.
Zörgiebel hilf!
Nicht nur in Ccharfotteuburg gibt es baufällige Hauser. Ein gewisses Bürgerblockhaus zeigt solche Bisse, daß es sofort geräumt werden müßte.
Heil Kaiser Dir! Von denen, die nicht alle werden'. Man erschrecke nicht:«» handelt sich nur um«ine Tatsach«, die zur Heiterkeit ebenso reizt wie zum Traurigsetn. Es kann also jeder das seine daraus nehmen. Also dieser Tage fiel uns«ine Glückwunschliste in die Hände, die auf— Format Aktenfolio— schönem»»eißen Bogen den Bor- druck zeigte, wie ihn die folgende Probe wiedergibt. Eichenkranz mit Krone und dem Buchstobenzeichen des verflüchtigten letzten Kaisers darin:
<L f*"6-' L.\$ iji<***$*• tu-, tayfcrbcu» ■-*-
j-äk«*>.
Mit diesem vorgedruckten Sammelb ogen wird nun aus die Unterschristensammlung gegangen, um dem alten Herrn in Doorn das„Gelöbnis unwandelbarer Treu«� zu schicken. In der uns vorliegenden Liste finden wir zumeist die Namen alter und noch älterer Frauen. Unter»»elchem Druck sie für das Treugelöbnis gewonnen sind, wissen wir nicht. Aber man findet auch andere interessante Persönlichkeiten. Da ist zunächst der Herr Max Wolter. ROS.(in Wirklichkeit Reichsbahnobersetretär). von der Zorndorser Straß« 61: oder den Postassistentea a. D. Paul Nolle. Landsberger Wee 61 mit seinem Berufstollegen B r e n- scha, Clbingstr. 53 a; oder den städtischen Konrektor Bernhard T r« t t i n, Longenbeckstr. 8: oder den städtischen Arbeiter Dahlmann. Landsberger Str. 103: oder den Bäckermeister Fritz Wahl. Soppenstr. 46; oder den Kohlenhändler B. Gürtler. Große Frankfurter Str. 104 und den Tischler- meister Anton Miastowski von der Friedrichsberger Str. 14- Das find nur einig« Namen aus dem bunten Gemisch der Unterzeichner dieser«ine» Liste. Wie viel« Listen ähnlicher Art in Berlin noch im Umlauf sind, weiß man nicht. E» werden sich aber immer noch genug Leute finden, die ihrem Drang zur„un- wandelbaren Treue* nicht widerstehen können. Sie sind zu bemit- leiden, weil sie in dieser ernste» Roll« um so komischer wirken, als der Gegenstand ihrer Zuneigung bekannllich vorgezogen hat, ine Ausland zu gehen. Ernsthaft wirkt das„Gelöbnis unwandelbar«: Treue' gegen einen entlassenen Monarchen aber bei Beamten. die von der Republik ihr Gehalt oder doch ihre Pension beziehen. Don der unwürdigen Rolle«ine» Bäcker», der im Arbeiter- viertel den ArbeitersamiNen Brot und Schrippen verraufen»ukhte, aber sein Herz in Doorn verloren hat. reden wir lieber nicht erst!
Llm die kommunale Gelbstverwaliuug. Da« Düsseldorfer Haoshaltsdefizit.- Ein Derwoltvags- fireitfaN erledigt. Dic Stobt Düss«L>ors hat in ihrem Haushalt«inen Feistbetrag von 3,5 Millionen zu decken. An stck keine erschütternd« Sqch«: aber zu diesem Zweck sollte die Erhöhung einer Anzahl von Steuert durchgeführt werden, die der Düsseldorfer Industrie picht paßte». Insbesondere hatte die Düsseldorfer Industrie-
und Handelskammer Einspruch erboben. Der dortige Bezirkswr»» schuß hat diesen Einspruch berücksichtigt und sich ebenfalls gegen die Steuererhöhungen gewandt. Dabei wurde aus Düsseldorf leblzost darüber Klag« geführt, daß die Düsseldorfer Industrie auf k r u m- men Wegen Regierung und Bezirksaueschuß zu beeinflussen ver- sucht habe. Der„Vorwärts' hat diese Klagen am 22. Dezember o. I.—„Verwaltungsskondal im Rheinland '— wiedergegeben. Jetzt Hot die Düsseldorfer Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Grundvermögenssteuer, die Gewerbeertragssteuer und die Lohn- summensteuer, letztere von 1250 auf 2050 Prozent, zu erhöhen. Durch diesen Beschluß des Düsseldorfer Stodtparlaments ist der Streitfall erledigt. Allerdings enthielt unser damaliger Bericht etnige Schiefheiten, um deren Berichtigung uns Regierungspräsident Genosse Bergemann ersucht hat. Andere Gründe als die in der Presse ver- öffentlichten hätten für die Stellungnahme des Bezirksausschusses keine Roll« gespielt. Der stellvertretende Vorsitzende des Bezirks- ausfchusses habe festgestellt, daß weder an ihn noch ein anderes Mitglied, das an der Sitzung beteiligt war, Vertreter der Dössel - dorser Industrie mit der Absicht der Beeinflussung herangetreten seien. Lediglich die Denkschrift der Industrie- und Handelskammer fei mit besprochen worden. Der Vorwurf einer Pflichtverletzung gegenüber dem stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses sei unberechtigt. Dieser selbst, nicht aber der Regierungspräsident, hätte noch in der Sitzung im öfsentlichen Interesse Beschwerde«inlegen müssen. Außerdem sei der Regierungspräsident noch vor d-r Zu- stsllung des Beschlusses an den Oberbürgermeister telephonisch von dem Beschluß in Kenntnis gesetzt worden. Gegenüber diesen Feststellungen hat die Düsseldorfer „Volks- Zeitung*, unser dortiges Parteiblatt, schon richtig hervorgehoben, daß der.Vorwärts' nicht von einer formelleit Verletzung der Do-- schriften gesprochen habe. A t der Tatsach«, daß die Wirkung de» Beschlusses einer einseitigen Stellungnahme für die Partei der große» Steuervenveigerer gleichkomme, sei aber dadurch nichts' geändert. Unser Düsseldorfer Blatt hebt auch, wie wir es schon getan haben. den großen Einfluß der Düsseldorfer Industrie- und Ha.ndelstammer hervor, der zu>«is«llos das Recht der konununalen Selbstverwaltung erheblich beschneidet. Der vom Bezirksausschuß in der Tat durchgeführte Eingriff in HI« Rtchte der kommunalen Selbstverwaltung und der Stadtverordneten flt jetzt durch den Beschluß der Städwerordnetenversommwng repariert, womit auch für uns die Angelegenheit erledigt ist. Nicht«r- ledigt ist die Frage, wie dem wechselnden Einfluß der Handel». kammern auf die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden etfl- gegengewirkt werden kann. Ungarische Spionage. Lerhastungen in den Nachbarstaaten. Budapest . Ig. Januar.(Ung. Telegr.-Korr.-Bureou.) ihn der Tschechoslowakei und au? Rumänien ein- treffend« Nachrichten berichten, daß sich dort die Verhaftungen vpn Personen mehren, die man der Spionage zugunsten Ungarn » be- schuldigt. Dies« Serien von Berhgftungen Höngen nach hiesiger Aussassung mit der im Anschluß an den Zwischenfall in Szent Gotthard im Ausland« wieder auflebenden uttgarn- feindlichen Pressepropogando zusammen. Die Zeitungen im Ausland, die nicht müde werden. Horthy . Ungarns Rüstungen anzuprangern, sind mir dem Horthy-Regim�. aber nicht Ungarn feindlich, wollen vielmehr sein Volk von dieser Schandherrschast befreit sehen. Sieuerrevolie auf Kreia« Athen . 19. Januar. Von der Insel Krxta wird berichtet, daß Steuerbeamt«. die sich zur Einziehung der Steuern nach Moire» in der Landschofl Mesara begeben hatten, von den dortigen Bauern übel behandelt omrden. 500 Bauern, von denen einig« bewaffnet waren, überfielen die Steuerbureaus und vernichteten sämt- lich« Archive. Zur Wiederherstellung der Ordnung sind von Kandia Truppen abgegangen._ Rumänischer Miuderheiienschuß. Großwardeiu. 19. Januar. D!« Minderheitsvölker in Siebenbürgen wurden durch«in« neu« Maßnahm« der Regierung in große Aufregung versetzt. In Groß- wardein, wo sich vor wenigen Wochen die antisemitischen Aus- schreitungen der rumänischen Studenten abspielten, wurden sämtlich« städtischen Beamten modjariicher Abstammung setzt schon zum dritten Mal einer Prüfung in der rumänischen Sprach« unterworfen. Dabei wurden 60 Beamte zurückgewiesen, die im Disziplinarwege entlassen werden sollen.
Amerika » Botschafter in Mexiko . Morrot», hat zur allgemeinen Ueberraschung Havanna verlassen, wo er nach der Abreise von Eoolidg« und Kellogg die amerikanisch« Delegation zusammen mit Hughes führte. Soll!« Mexiko doch beabsichtigen, die llebergrifse des Dollorimperialism»? zur Sprache zu bringen und hat etwa Morrow den Auftrag, auf den Präsidenten Calles einzuwirken, damit dies« für die USA . peinliche und gejährlichc Debati« unterbleib«? Aus Peirole». den sozialistischen Bürgermeister von Straßburg . schlug ein Kommunist mit seinem Stock«in. Der Attentäter wurde sofort verhastet.