Wer ächtet den Krieg?

Die französisch  - nordamerikanischen Verhandlungen

aussichtslos.

Paris  , 23. Januar.  ( Eigenbericht.)

Nach der neuen französischen   Note in den Antikriegspatter­handlungen mit den Vereinigten Staaten  , die nun veröffentlicht wurde, fann fein Zweifel mehr darüber bestehen, daß die Ber: handlungen als gescheitert anzusehen sind.

Die französische   Note, die den bisherigen französischen   Stand, punkt reftios aufrecht erhält und nur in der Prozedurfrage einige Zugeständnisse macht, versucht in ihrem Schlußich den Vereinigten Staaten   die Initiative für alles weitere zuzuschieben. Nach dem ,, New York Herald  " aber will Washington   diese Initiative wiederum den übrigen Großmächten überlassen, die für die Teilnahme an dem Patt evtl. in Frage gekommen wären, das bedeutet also nichts anderes, als daß die Baktverhandlungen ehrenvoll begraben werden sollen.

Der Eindruck der Briand  - Note muß als tatastrophal be. zeichnet werden. Die in Paris   erscheinenden amerikanischen   Blätter erffären, daß man daraufhin in Washington   die Fortsetzung der Verhandlungen für nutzlos halten werde, denn die Meinungsver schiebenheiten seien zu groß. Damit treffen sie durchaus überein mit der Ansicht der französischen   Preffe. Die Linkspreise, wie„ Deuvre" und ,, Bolonte", aber auch die Rechtspresse vom ,, Gaulois" bis zum Figaro" erklärt, das Beste sei, die Verhandlungen einzustellen oder fie zu vertagen. Es besteht noch die geringe Hoffnung, meint der New York Herald  ", daß man auf dem Umweg über unverbind­liche Besprechungen mit den übrigen Großmächten zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung fommen fönne, worin ähnlich wie in der polnischen Antikriegsresolution aus der Septembertagung des Bölkerbundes der Krieg verabscheut werde. Diese Erklärung habe aber nicht einen juristischen Charakter wie etwa ein formeller Paft, sondern nur moralische Bedeutung.

Der offiziöse Petit Barifien" sagt, noch sei die Tür zu weiteren Berhandlungen offen geblieben; aber auch er muß zugeben, daß sich der Inhalt der franzöfifchen Note darauf beschränkt, die Bereinigten Staaten zum Beitritt zur polnischen Antikriegsresolution zu bringen das aber ist etwas wesentlich anderes als der Abschluß eines Baktvertrages!

Aeußerungen Josef Births in Paris  .

Der Pariser Matin" veröffentlicht ein Interview mit Dr. Birth. Dr. Birth sprach zunächst von der Bedeutung der bevorstehenden Wahlen in vielen Ländern und erklärte dann, er stehe Bewegungen, wie der paneuropäischen sympathisch gegenüber, es wäre jedoch unvorsichtig, wenn man allzu schnell vorgehen wollte. Niemals jei die Atmosphäre in Deutschland   für eine friebliche Annäherung an Frankreich   so günstig gewesen wie jeßt. Er wünsche, daß Frankreich   den Deutschen   sich nicht immer mit der Bidelhaube auf dem Kopf vorstelle. Er habe nach den Besprechungen, die er in Baris mit leitenden Persönlichkeiten gehabt habe, den Eindrud, daß der Standpunkt in dieser Hinsicht sich ändere. Mit der Annähe­rung Frankreichs   an Deutschland   fönne ein gefunder Wiederaufbau Europas   beginnen. Die Hauptsache sei, daß man auf beiden Seiten und besonders unter der Jugend von dem Gedanken durch­drungen werde, daß der Krieg ein nicht mehr zeitgemäßes, ver ab= fcheuungswürdiges Mittel sei und daß nur durch friedliche Methoden die Böller zu Wohlstand gefangen fönnten.

Bürgerblock für Hausbesitzer.

Kampf gegen die Mieter.

In achi Wochen hat der Wohnungsausschuß des Reichstags die Novelle zum Mieterschußgefeß und zum Mietengeset erledigt. Es war ein zähes Ringen der Sozial­demokraten für die Mieter gegen den Bürgerblod, der vom Zentrum bis zu den Deutschnationalen hartnäckig die Interessen der Groß­haus befizer vertrat. Das Zentrum ließ fidh nicht bloß mit sich schleppen, sondern es war vielfach der Antreiber, well in Preußen wie im Reich ihre Freunde die betreffenden Reffortminister stellen, obgleich der preußische Justizminister, gleichfalls ein Zentrumsmann, gegen die Lockerung des Mieterschutzes ist. Schon 1926 wurde der Mieterschuh gelockert. Die Verzugs­fristen für die Mieten wurden um die Hälfte gekürzt, die Klag fristen herabgesehi, dem Mieter, der schuldhaft die Räumungstiage veranlaßte, wurde der Anspruch auf eine Erfahmohnung entzogen, dem Hauseigentümer wurde das Recht eingeräumt, in seinem Hause Wohnung und Gewerberäume zu beanspruchen, dem herausge drängten Mieter wurde nur ausreichender Ersazraum an Stelle angemessenen" zugebilligt.

Die Länder hatten möblierte Zimmer, große Wohnungen und gewerbliche Räume, soweit sie nicht mit Wohnungen verbunden waren, aus dem Mieterschuß ausgeschieden.

Man hatte das Gewissen mit der Anweisung an die Fürsorge­behörden beruhigt, daß diese für den Mieter eintreten sollten, wenn Mietrückstand der Grund zur Räumungstlage war. So steigerte man die Soziallaften der Gemeinden und dann schmähte man sie wegen der zu hohen sozialen Ausgaben!

Im Juni 1927 brachte die Regierung trotzdem eine Novelle zum Mieterschutz ein, die on Stelle der Klage das Kündigungs­perfahren brachte. Wunsch der Deutschnationalen und der Volksparteiler waren der Anlaß. Zwar sagte Herr Hergt, daß die vorjährige Lockerung feine erhebliche Steigerung der Miet­flagen gebracht habe, aber das erzwungen vorgelegte Material ergab doch ein anderes und zwar sehr trübes Bild.

Breslau   hat, um die Obdachlosigteit zu verhüten, im Jahre 1926 laufende Mietbeihilfen von rund 1056 000 Mart, meistens an Erwerbslose zur Befriedigung von Bermietern, auf­meistens on Erwerbslofe zur Befriedigung von Bermietern, auf.

gewendet.

In Nürnberg   wurde durch Uebernahme des Mietrück­standes die Zwangsräumung in 239 Fällen in der Zeit vom 1. Juli 1926 bis 31. Oftober 1927 verhindert und dafür 20 106 Mart auf­

gewendet.

Unbeschwert von sozialen Bedenken hat der Bürgerblod das Kündigungsverfahren durchgebrüdt. An Stelle der Klage des Vermieters tritt die Kündigung, die beim Amtsgericht eingereicht, vom„ Urkundenbeamten", ein neuer Titel statt Gerichts­schreiber, dem Mieter und, wenn es sich um Mietrückstand handelt, auch der Fürsorgebehörde zugestellt wird. Für die Zustellung gilt auch die Erfaßzustellung, Hinterlegung des Kündigungsschreibens, wenn der Mieter nicht angetroffen wird, bei der Orts-, Polizei­behörde, Post oder Amtsgericht. Durch dieses Verfahren wird dem Mieter ein völlig neues Kündigungsverfahren aufgedrückt, das völlig gegen die bisherige Praris ist, und durch die Art der Zustellung ,, amtlichen Charakter erhält. Innerhalb zwei Wochen fann der Mieter Widerspruch erheben. Erhebt er ihn, dann gilt der Antrag auf Zustellung des Kündigungsschreibens zugleich als Antrag auf Klageerhebung. Damit werden erneut die Klagefristen gefürzt. Benn Widerspruch erhoben wird, dann soll amilich die Räumungs­flage durchgeführt werden, wenn der Bermieter dies innerhalb zwei Wochen fordert.

Bersäumt der Mieter den Widerspruch, dann fann der Gerichts­schreiber die Räumung anordnen.

Kann der Mieter nicht glaubhaft nachweisen, daß er unverschuldet

den Widerspruch versäumte, dann soll er Pein Recht mehr

haben, gegen die Räumung anzufämpfen. Er ist schlechter ge­

stellt, als der gewöhnliche Schuldner, der gegen ein Versäumnis­urteil Einspruch erheben und alle Rechiseinwände gegen die Klage geltend machen fann. Diese Schlechterstellung des Mieters ist ab­fichtlich von der Regierung und dem Bürgerblod gewollt, ,, weil ohne diese das Kündigungsverfahren wirkungslos wäre".

Alle Bemühungen der Sozialdemokraten, den Mieter vor diesem Nachteil zu schützen, das Klageverfahren aufrecht zu erhalten, das alte Recht wieder herzustellen und Rechtsgarantien für das Kündi gungsverfahren Prüfung durch den Amisrichter- prallten ab an dem geschlossenen Widerstand des Bürgerblocks. Das Gesetz ist unübersichtlicher geworden. Der Bürgerblock hat

In dem ersten Winterhalbjahr 1927 wurden in einem Oberlandesgerichtsbezirk Preußens( für 11 Oberlandesgerichts. bezirke fehlen die Angaben), in Bayern  , Baden, Hamburg   und Sachsen   19306 Mietaufhebungsflagen erledigt. Bon diesen endeten 7248 gleidh 37,6 Proz. durch Ber. urteilungen. Dieser Durdsdynitt wurde aber in einzelnen Bändern weit überschritten; er betrug in Sachfen 52 Broa, in Hamburg   72 Broz. der Aufhebungsflagen. Bon 6530 Aufhebungsurteilen entjielen wegen erheblicher Be läftigung" des Hauswirts oder Bewohner, bzw. unangemeffenen oder rechtswidrigen Gebrauchs der Wohnung 1559 gleich 24 Broz, auch ben Schuß des Mieters vor Inflationsgewinnler und Schieber wegen rüdständiger Miete 4058 gleich 62 Pro3., wegen Inanspruchnahme der Räume durch den Hausbefizer 807 gleich 12 Proz. Nicht erfaßt find die Fälle, in denen durch Eingreifen ber Fürsorgebehörden und Uebernahme der Mietrüdstände die Räu mungsflage verhindert wurde.

Das von den Städten beigebrachte Material vervollständigte, menn auch unzulänglich, dieses düftere Bild. In 38 Städten waren im ersten Bierteljahr 1927 insgesamt 13 620 Klagen eingegangen, die in 8409 Fällen gleich 62 Proz. mit der Berurteilung zur Räumung der Wohnung endeten.

Diese Zahlen geben nur ein unzulängliches Bild von dem Mieterelend. Die Gemeinden find häufig nicht in der Lage, die .Böllischer Kampfblod. Einige Berbände aus der reichhaltigen Ermittierten unterzubringen. Die Familien werden in unzu­Garnitur völfischer Vereine wie: Behrwolf, Deutschbanner Schwarz länglichen Massenquartieren oder Obdachlosen Weiß- Rot, Rationaler Gewertschaftsbund, Deutsó- völfische Freiheimen, selbst in Arreftiofalen untergebracht, die heitsbewegung haben sich mit den Resten der Knüppel- Runze- Partei zu einem Rampfblod" zusammengeschlossen, der mit eigenen Listen in die nächsten Wahlen gehen will. Das Brogramm dieser Gruppe ist ein Sammelfurium von völtischen Phrasen, die schon jetzt feinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorioden.

Meinungsstreit mit Stintbomben. Der am Sonnabend von Prof. Loth im Bariser College de France gehaltene Bortrag über die prähistorischen Funde von Glozel wurde wiederum von den Gozel- Gennern durch lärmende Kundgebungen gestört. Die Ruhe­störer wurden aus dem Saal gewiesen, fammelten sich aber draußen und schritten mit Stintbomben zur Gegenoffenfive, wobei zahlreiche Fensterscheiben in Trümmer gingen. Nach Schluß des Vortrags mußte ein Polizeiaufgebot die Demonftranten zerstreuen, um dem Brofeffor und seinen Hörern den Abzug zu ermöglichen.

Bergson- Sandidat für den Nobelpreis. Die philosophische Fakultät der französischen   Atademie für politische und moralische Wissenschaften hat beschlossen, der Königlich Schwedischen Ata­demie den Philofophen Henry Bergjon als Randidaten für den Nobelpreis zu bezeichnen.

Ein Aufruf Gortis für Johannes Becher. Die offiziösen Mos­fauer Ismeftija" veröffentlichen einen Aufruf Marim Gortis, in welchem er dagegen Protest erhebt, daß der fommunistische deutsche Dichter Johannes Becher vor Gericht gestellt werden soll. Im übrigen enthält der Aufruf eine scharfe Stritit gegen die gesamte bürgerliche Weltanschauung und schließt mit einem Appell an alle ehrenhaften Menschen", sich mit biefem Protest solidarisch zu erflären. Gorti unterzeichnet feinen Aufruf Sorrent  , den 1. Januar", es wird in den„ Jsweftija" nicht mitgeteilt, warum die Veröffentlichung

erst jetzt erfolgt.

Der Erbauer des Panamafanals, Generalmajor George W. Goethals, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Er war Ingenieuroffizier gewesen und hatte 1907 als Chefingenieur die Leitung des Kanalbaues in Panama   übernommen. Im Jahre 1918 murde er Generalquartiermeister und Chef des amerikanischen  Kriegstransportwesens.

Bollsbühne. 5m 2 elf spricht zum Thema: Gefinnangs. theater auf dem Ausspracheabend der Sonderabteilungen der Bolls Bühne am 9. Februar in der Aula der Schule Beinmeister str. 17°

Ein Paula- Grogger- Abend wird vom De   iterreisijs Deutschen  Boltsbund gemeinsam mit der Defterreimischen Gefandt chaft am Donnerstag, dem 26., 20 1hr, im Saale der Auguita Schule, 57, Elgoolaite. 34, veranstaltet. Das literarisch musikalische Brogramm umfaßt Regitationen der Dichterin und berufener Stüinfiler fowie Gelangsvorträge.- Eintrittskarten zu 10 M., 5 M., 2,50 M. bei Bote& Bod, Wertheim  , Leipziger Straße, und in der Geschäftsstelle bes Boltsbumbes, 940, Kronprinzenufer 19.

In der van Gogh- Ausstellung bei Baul Caffirer wird Dr. S. 9. be la Faille am 24., 16 Uhr, über van Gogh sprechen. Im Museum für Meeresfunde spricht Dienstag 8 Uhr Dr. Rolf Engert  , Dresden  , über: Das Meer als Symbol in Sprache und Dichtung. Der Berlag Der Neberblid veranstaltet am Sonntag, bem 29., vor mittags 11, br, im Dentigen Süntler heater eine Rainer Maria Rilfe und Andre Gibe- seter.

Der Komponist Murel Kern ist in Budapest   an einem Sergilag ge storben. Er schrieb zahlreiche Kirchenlieder und Chöre fowie ein Ballett unter dent Lifel Moliéres Suite". Kern war and längere Zeit Direktor Der Königlichen Oper in Budapeft

Kinder von den Eltern getrennt, die Möbel in

Kasernen oder anderen Lagerräumen untergebracht. Da eine baldige auch zwangsweise Unterbringung in anderen Wohnungen schwierig ist, so bedeutet diese Loderung des Mieterichuzes eine Zerstörung der Familie, der Che und eine trofilase Lage für die in diesem Elend aufwachsenden Kinder.

Die Berichte einzelner Städte vervollständigen das Bild. So berichten:& öln:

3wei Beamte des Wohlfahrtsamts nehmen in jeder Woche täglich etwa 20 Termine in Mietaufhebungs ( achen mahr, in denen es sich um nicht gezahlte Miete handelt. An Mietrüdftänden übernahm die Abteilung für Wohnungserhaltung allein in der Zeit vom 1. 2pril 1926 bis 31. März 1927 in 6633 Fällen 162 623 Mart. In den letzten Monaten wurden durchschnittlich je 25 000 Mart auf­gewendet. Diese Zahlen enthalten auch die Fälle, die über­haupt nicht zu gerichtlicher Austragung gefommen find."

Nifaragua will demonstrieren. Zutritt zur panamerikanischen Konferenz verweigert. London  , 23. Januar.  ( Elgenbericht.)

In Havanna   wird zurzeit eine große Auseinander fehung 3roifchen einer Delegation aus Kifaragua und den offiziellen amerikanischen   Delegierten vorbereitet. Zutritt zu der gegenwärtig hier stattfindenden Konferenz hat diese Delegation

aus Nikaragua   nicht. Sie will deshalb in einem Saale von Ha­ vanna   eine große Gegenkonferenz und einen großen De­monstrationszug durch die Stadt veranstalten. In diesem 3ufammenhang find bereits Duhende von Studenten verhaftet

worden.

Heuchelei, dein Name ist Hughes.

Havanna  , 23. Januar.

gestrichen.

Bezeichnend für das Zentrum war seine Haltung zu der fozialdemokratischen Forderung, den§ 34- ein Zentrumsprodukt- zu streichen. Die Borschriften richten sich gegen die im Ausland arbeitenden und in Deutschland   wohnenden Arbeiter.

Obgleich diese Bestimmung, iroz ihres fünfjährigen Bestehens, von feiner Landesregierung angewendet worden ist, verlangte das Zentrum die Beibehaltung und lehnte den sozialdemokratischen Antrag ab. Der Zentrumsabgeordnete Sinn ließ erkennen, daß dieser Baragraph eventuell gegen nach Holland   ab wenbernde deutsche Bergarbeiter angemandt werden fönne, um deren in Deutschland   bleibenden Familien aus den Werkswohnungen bringen zu fönnen.

Den Sozialdemokraten gelang es nur, die eventuelle Verlänge­rung der Räumungsfrist und die statistische Erhebung über die Aus wirkung diefer Loderungen und einige formale enderungen zu

erreichen.

wurden im Mieterschuß- und Mietengefeß, im lekteren mit einer

Die Uebergangsvorschriften für die freigewordenen Räume meiteren Loderung in§ 1 des Gesezes, verabschiedet und beide Geseze bis 31. März 1930 befristet. Das war das Ende des Vor­spiels, im Plenum geht es weiter.

Brutal und rücksichtslos verfritt der Bürgerblod die Kapital­intereffen der Großhausbefizer. Bei ihm handelt es sich um die rücksichtslose Ausnußung seiner Macht. Diese Macht haben ihm die Mieter bei der letzten Reichstagswahl durch die Wahl bürgerlicher Abgeordneten verschafft. Der Mieter muß diese Macht des Bürgerblods bei der nächsten Wahl bregen, um den Mieterschuß zu sichern und ein wirklich soziales Mietrecht zu fchaffen, wie die Sozialdemokraten es im Reichstag beantragt haben. R. Lipinski.

gebieterischen, aber vorübergehenden Notwendigkeit zu entsprechen, und werden uns so bald wie möglich zurückziehen. llebe: den geplanten Kanal durch Nikaragua   sprach Hughes nicht. Er bat, von den Bereinigten Staaten nicht als von einer Nation ohne Idealismus zu denken, trog ihres rücksichtslosen Borgehens in Han delsfragen und ihres Eifers, mit dem sie für Borteile im Geschäfts­verfehr eintrete. Die Ideale der Unabhängigkeit und der Demo fratie hätten Amerika   bestimmt, im Jahre 1898 nad ubo

gehen und den Eintritt in den Weltkrieg veranlaßt.

Arbeiterfundgebungen in Budapest  

Die Horthy  - Polizei löft auf.

Budapest  , 22. Januar.

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Die Sozialdemokratische Partei   hatte mit dem Programm Trianon und die ungarische Demokratie" zwei öffentliche Bolts­verjammíungen einberufen. Die im alten Abgeordnetenhause abge haltene Versammlung nahm einen ruhigen Verlauf. Es waren jedoch mehr Teilnehmer erschienen, als in dem 600 bis 700 Ber­sonen fassenden Saal Blah hatten, so daß ein Teil auf der Straße blieb und dort einen Redner hören wollte. Diesem Ber­tongen murbe nicht stattgegeben, Ordner und Polizel brängten die Menge ab. In der anderen Versammlung im Arbeiterheimin Attofen sprachen die sozialdemokratischen Abg. Frau Kethly und Daniel Barnay. Barnay erging fich in Ausführungen gegen die Regierung, was ihm von dem Polizeibeamten verboten wurde. Der Redner begann nun mit dem Polizeibeamten zu polemisieren, was der Beamte nicht bulben wollte. Er verfügte die Auf­1ösung der Versammlung. Die 500 bis 600 Personen zählende menge wurde von der Polizei aus dem Saale gewiefen.

Bei einem Panfett der amerikanischen   Handelstammer hielt der Borfigende der amerikanischen   Delegation, Hughes, eine Rede, in der er erklärte, die Bereinigten Staaten hätten hinsichtlich Latein­ameritas teine imperialistischen Ziele und wünschten füdlich des Rio Grande nur blühende Republiken. Er sagte weiter, die Bereinigten Staaten hätten in San Domingo  , Haiti   und Nikaragua   zum Zwecke der Herstellung geordneter Berhält nisse eingegriffen und würden sich aus Haiti   und Nikaragua  zurüdziehen, sobald es ihnen in Anbetracht dieses Zieles pernünftig erscheine. Hughes erklärte weiter, es jei pöllig sicher, daß die Politit der Vereinigten Staaten   die territoriale Un­Dersehrtheit der lateinamerikanischen Republiken achta Wir treiben, fo fagte er, teine Angriffs politit. Was wir in Nikaragua   fun, fuhr Hughes fort, geschieht auf Beranlaffung beiber Parteien(?) im Interesse des Friedens(??), der Ordnung und der ungestörten Durchführung der Wahlen(!!). Wir haben nicht den Der lettische Bürgerblod hat seinem Kabinett Juraschewsfi mit Wunsch, dort zu bleiben. Wir wollen, daß Nikaragua   mächtig, blühend und unabhängig sei. Wir gingen in das Band, um einer| 51 gegen 43 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.