Schweinepreise, teurer Kunstdünger, ohne den doch der Boden nichts hergibt, überflutete Weiden , so daß stellenweise das Bich schon seit August wieder aufgestallt werden mußte:.hier ist nicht selten die blanke Not zu Gast. Bei Krankheiten fann fein Arzt geholt werden. Beim Krämer ist man tief ver­schuldet. Private Geldgeber fordern Bucherzinjen. Zu allem anderen Unglüd hat eine Reihe von Landbund= genossenschaften infolge fahrlässiger Betriebsführung Ronfurs anmelden müssen, und nun sollen auch noch die fälligen Haftfummen aufgebracht merden.

Dieser Not ist schwer beizukommen. Eine Gesundung folcher blutleeren Wirtschaftskörper ist im Grunde nur mög­lich durch die Bergrößerung der Betriebe auf den Umfang einer Adernahrung und weiter durch die Einrichtung neuer Bauernstellen für den relativ zu starten Bevölkerungsnach wuchs. Also Anlieger- und Neusiedlung. Staatliche Maßnahmen zur Senfung der überteuerten Kunstdüngerpreise, Stabilisierung der Schweinepreise( die Schweinemast bildet häufig die Basis der Bargeldbeschaffung), Berbefferung der teilweise unglaublich rückständigen Pro­duktion bei Milch, Eiern und Gemüse durch Schulung und Beratung, staatlich fontrollierte Bezugs- und Absagenoffen schaften: Das alles würde einen Ausweg aus der Enge dieser Wirtschaftsformen eröffnen. Allerdings: die geistige Un­beweglichkeit und die politische Indifferenz jener Bauern­schichten werden alle Akte einer solchen individuellen oder organisierten Selbsthilfe verhängnisvoll verlangsamen, und so wird vorläufig das alte Rezept Geltung behalten, das Mangel und Anspruchslosigkeit geschrieben haben: mit Frau und Kindern sich schinden vom ersten Hahnenschrei bis zur finfenden Nacht. Wer irgend fann, flieht in die Fabrikfäle oder auf die Schiffsplanten und verstärkt damit den unheim­lichen Strom der landflüchtigen Aderproletarier.

Als letztes Bild dieser knappen Reihe eine der Heuer lingsstellen an den Hängen des Teutoburger Waldes . Der Heuerling- wirtschaftlich eine Mittelform zwischen Kleinbauer und Tagelöhner arbeitet seit Gene­rationen auf seiner 3wergstelle, ohne sie je sein eigen nennen zu fönnen. Er fämpft heute gleichermaßen um die Berbesserung dieser seiner Rechtslage, wie um die Sicherung seiner Pro­duktionsbasis. Dabei hat er gelernt, daß ihn nur die wirt schaftliche und politische Organisation aus seiner individuellen Nof herausholen fann. Die Verbände der Heuer Ieute haben längst Fühlung mit der Sozial­demokratie genommen und mit ihrer Hilfe in den Barlamenten wesentliche Sicherungen gegen Ausbeutung und Willkür gegenüber den Großbauern durchsetzen können.

Im Augenblick verhandeln sie mit der Großein faufsgenossenschaft deutscher Konfumper eine, der GEG. in Hamburg , über Schweinemastverträge, die sie vor den ruinösen Schwankungen der Schweinepreise schüßen sollen. Wenn der Zentner Lebendgewicht heute noch nicht die Hälfte dessen erbringt, was man vor einem Jahr erhielt, und wenn dazu dank Bürgerblock und Landbund die Futtermittel unerhört verteuert sind, dann wird der kleine Schweinemäster und dazu gehört die Mehrzahl der Klein­bauern um den Ertrag seiner Arbeit glattweg betrogen. Die Berträge mit der GEG, bezwecken deshalb vor allem eine Stabilisierung der Breise. Da allein die von der GCG, er morbene große Fleischfabrit in Oldenburg jährlich bis 3 einer halben Million Schweine verarbeiten will, so ist hier Gelegenheit zu einer umfassenden organisierten Zusammen­arbeit von Bauern und Konsumenten gegeben ein Muster­beispiel für eine wirtschaftlich vernünftige Behebung bäuer licher Note durch genoffenschaftliche Arbeit.

Die Hagelschauer der allgemeinen Krise unserer Ueber­gangszeit und der besonderen Wetterschäden des letzten Jahres sind naturgemäß auch auf unsere Bauernhöfe niederge­praffelt. Die Sozialdemokratie ist selbstver ständlich unbefümmert um das landbündnerische Ge­schrei der Bauernfeindlichkeit der Partei- bereit, dem Bauerntum die Umstellung aus überalteten Formen der Befriebsführung und Absatz­regelung auf die Bedürfnisse der Gegen wart mit allen Mitteln staatlicher und ge­nossenschaftlicher Hilfeleistung zu erleich tern. Wieweit Parlamente, Bureaukratie und die Bauern selbst dabei in Bewegung gebracht werden können, bleibt ab­aumarten. Auch hier wird der neue Reichstag andere Rräfte zu mobilisieren imftande sein, als es heute möglich ist. Der Bauer wird gut fun, wenn er gerade in diesen Fragen feine eigene Ueberlegung und nicht das Orakel der Hugen­berg- Kreisblätter und der Landbundsekretäre befragt. Poli­tische Einsicht ist eines der vornehmsten Elemente bäuerlicher Selbsthilfe. Die nächsten Wahlen werden zeigen, wieweit der Bauer dafür reif ist.

Politische Justiz.

Zwei Berufungsverhandlungen vor dem Reichsgericht. Leipzig , 24. Januar. ( Eigenbericht.)

a.

Rechtsblock und Staatsgerichtshof

Ein unmöglicher Reinwaschungsversuch.

Der wachsende Luther - Standal.- Ein unmöglicher

SEGPAY

Wie die Kazen um den heißen Brei schleichen die Zei| daß die Haltung der früheren Reichsregierung unzulässig tungen der Rechten um den Luther- Standal herum, nur eine war, einen groben Verstoß gegen die Reichsverfassung und wagt sich heran und verbrennt sich dabei die Pfoten. Es ist das Etatrecht des Reichstags darstellt und eine Begünsti­die ,, Deutsche Allgemeine Zeitung" fie muß ja wohl, die gung von politisch einflußreichen fapitalistischen Gruppen als einzige den Versuch unternimmt, die von der Bürgerblod- mit sich gebracht hat. regierung verübte Rechtsverweigerung zu vertei digen. Dabei gelingen ihr Säße wie diese: Das Urteil des Staatsgerichtshofs ist lediglich ein Feststellungsurteil, das zu einer Handlung nicht verpflichtet." Oder: In dem Urteil steht fein Wort, daß die Ernennung Dr. Luthers nichtig sei." Wirklich nicht? In dem Urteil steht: Die Verwirklichung des preußischen Anspruchs war zur Zeit des Todes des Geh. Kommerzienrats Arnhold durchführ bar und ist es heute noch. Die Durchführung hat das Reich zu Unrecht verweigert."

Der Staatsgerichtshof fagt flar, daß die Ernennung Luthers widerrechtlich war. Widerrechtlich" ist aber nicht gleichbedeutend mit nichtig"," belehrt uns der Kron­jurist der Schwerindustrie." Die Verwirklichung des preußi­schen Anspruchs ist heute noch durchführbar," sagt der Staatsgerichtshof. Das ist sein Rechtsstandpunkt. Aber vom Machtstandpunkt der Reichsregierung ist der preußische Un­fpruch heute" eben nicht durchführbar, weil der widerrecht­lich ernannte Luther wie angeleimt auf seinem Boſten fizt. Daß sich das Verhalten einer deutschen Reichsregierung nicht anders verteidigen läßt als durch solche Rabulistit, daran zeigt sich die ganze Schande, die durch diesen unerhörten Skandal dem Deutschen Reich aufgeladen worden ist. Diesem Tatbestand gegenüber ist die Frage, ob die Ernennung Luthers auf Grund einer förmlichen Abmachung erfolgt ist, was bestritten wird, und ob die Reichsbahntantiemen auf die Kanzlerpenfion verrechnet werden, nebenfächlicher Natur. Tatbestand ist, daß die Reichsregierung und Luther, Luther und die Reichsregierung gemeinsam einen Zustand aufrecht erhalten, der von der höchsten gerichtlichen Instanz des Reichs in einem rechtskräftigen Urteil für widerrechtlich erklärt worden ist.

Der Grundsatz, daß das Recht die Grundlage des Staats­wesens ist, wird auf diese Weise von der gegenwärtigen Re­gierung des Reiches negiert. Wenn die Bürgerblodregie rung von dem Schauplah ihrer Tätigkeit verschwinden wird, wird sie einen Trümmerhaufen hinterlassen, und auf diesem Trümmerhaufen liegt zerbrochenes Recht.

Um die Ruhrentschädigungen.

Demokraten mit dem Bürgerblock!

Der Reichstag beendete am Dienstag die Debatte über Den Bericht des Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Ruhr entschädigungen. Der Bericht des Ausschusses, der feststellt, daß eine Berlegung des Etatsrechts des Reichs tags vorliegt, daß lleberzahlungen in erheblichem Umfange erfolgt sind und daß die Ansprüche der Groß gefchäbig ten mefentlich günstiger behandelt wurden als die Ansprüche der übrigen Geschädigten wurde gebilligt. Damit haben selbst die bürgerlichen Parteien anerkennen müssen,

Bor drei Jahren, am 20. Februar 1925, bei der ersten Debatte über die Ruhrentschädigungen flang es ganz anders. Damals erklärten die Fraktionen der Deutschnationalen, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei , der Wirtschaftlichen Bereinigung und der Bayerischen Volkspartei , daß sie die 3ahlung der Ruhrentschädigungen unter Berlegung des Etatsrechts des Reichstags als den durch die Verfassung des Reiches gebotenen Schritt ansehen, und daß weder die Zusagen der Reichsregierung, noch die von ihr vollzogenen Leistungen die Finanzen des Reichs geschädigt oder Privatpersonen und Firmen rechtswidrig bereichert haben".

Die fozialdemokratische Fraktion hatte nun folgenden Antrag gestellt:

,, Der Reichstag mißbilligt, daß die Reichsregierung die Entschädigungszahlungen des Reiches an die Großindustrie des be­feßten Gebietes unter Berlegung des Etatsrechts des Reichstags vorgenommen hat.

Mehrheit des Ausschusses festgestellten erheblichen leber= Er fordert die Reichsregierung auf, die durch das Urteil der ahlungen wieder einzuziehen und sie zur Entschädigung derjenigen Angehörigen des Mittelstandes, Angestellten und Arbeitern zu verwenden, die gar nicht oder zu gering ent­schädigt wurden und noch Ansprüche an das Reich haben.

In der Begründung dieses Antrages hatte Genoffe Dr. Herz auf Grund des Berichts des Ausschusses die den ganzen Reichstag überraschende Tatsache festgestellt, daß selbst der deutschnationale Industriesyndikus Dr. Rade macher Ueberzahlungen an die Großindustrie in Höhe von 34 Millionen anerkannt hatte. Trotzdem wurde der sozial­demokratische Antrag in namentlicher Abstimmung mit 193 gegen 173 Stimmen abgelehnt. Außer den Sozialdemo­fraten und Kommunisten stimmte nur die Wirtschaftspartei für den Antrag. Die Demokraten, die mit der Re­gierungstoalition gegen ihn stimmten, bewahrten also den Bürgerblod vor einer sicheren Niederlage. Ihnen verdanken es die Großindustriellen, daß fie die zu unrecht vom Reiche in der schwersten Notzeit des Jahres 1923 erpreßten Mil­lionen behalten dürfen.

Aus dieser Abstimmung läßt sich ferner erkennen, daß der kommunistische Antrag, Stresemann und Marg vor den Staatsgerichtshof zu stellen, nur eine leere Demon­stration bedeutete. Er fam überhaupt nicht zur Abstimmung. meil er die nach Artikel 59 der Reichsverfassung erforder­lichen 100 Unterschriften nicht besaß. Aber auch sonst wäre er nicht angenommen worden, weil zu seiner Annahme eine 3weidrittelmehrheit erforderlich ist. Die sozialdemokratische Fraktion hielt diesen Antrag aber auch beswillen für finnloss weil er eine rein politische Machtfrage zu einer Rechtsfrage. stempeln wollte und eine lächerliche Ueberschägung der Objektivität des Staatsgerichtshofs an den Tag legte. Aber was tun Kommunisten nicht, wenn sie glauben, die Sozialdemokratie entlarven" zu fönnen?

Riesengeschenke für Großagrarier.

Die Pläne des Rechtsblocks.- Schiele will das Gefrierfleisch verteuern!

Unterstützt durch einen heftigen Agitationsfeldzug des Landbundes, der auch vor der Drohung mit dem Produktions­streit nicht zurückschredt, bemüht sich der Rechtsblod, mit einer Hilfsaktion für die Agrarier auf dem Lande Stimmung für die arg geschmächten Rechtsparteien zu machen. Gestern beriet wieder der interfrattionelle Ausschuß der Regierungsparteien über das Projett. Gegen den Blan einer Uebernahme der Rentenbankschulbzinsen durch das Reich wurden starte Bedenken vorgetragen und darauf hingewiesen, daß durch eine solche Maßnahme die Kreditwürdigkeit der Landwirtschaft im Auslande start beeinträchtigt wird. Infolge dieser Ueberlegungen bezeichnete der Ausschuß die ganze Frage nicht für spruchreif und über­wies sie dem Finanzministerium zur weiteren Prüfung. Im weiteren Berlauf der Berhandlung wurde ut a auch die Kreditlage der Preußischen Sentralgenoffen schaftstasse erörtert und festgestellt, daß die Ueberschreitung des Kreditvolumens der Preußenfasse zu Rüdforderungen führe, welche die Genossenschaftszentralen und Banten start bebrüden. Außerdem sei die Preußenkasse durch 60 Millionen Mark Rentenbankschuld bei der Reichsbant belastet. Das Reichsfinanzminifterium wird nun ver­fuchen, der Preußenkasse das kontingent von 60 Millionen Mart ab­zunehmen. Außerdem ist der Reichsfinanzminister bereit, den im vorigen Jahr gegebenen 100- millionen Düngertrebit erst zwischen der Ernte 1928 und dem 31. März 1929 in Raten zurüdzufordern. Dadurch wird die Breußentasse instand gefeßt, die am 1. Februar und am 1. April fälligen Wechselraten nicht zurüdzu

fordern.

Kreise Randow nach Angaben unseres Pommerschen Parteiblattes unglaubliche Wohnverhältnisse herrschen. So brach dort vor furzem die Decke einer Wohnung durch. Bei dem Unfall wurde eine Frau schmer verlegt

Was es aber mit der Landwirtschaft des Gutsbesizers, eines Hauptmanns Liebe, auf sich hat, danon zeugt die Fest­ftellung, daß von dem zweitausend Morgen umfaffenden Grundbesitz nicht mehr als 50 morgen bestellt sind.

Bielleicht erhält Herr Liebe bei dieser Gelegenheit eine Produk­fionsprämie von seinem Freunde Schiele.

Gefrierfleisch soll verteuert werden.

In einem größeren Artikel miesen wir fürzlich auf die unerträg lichen Zustände im Handel mit Gefrierfleisch hin, die daher fommen, daß nur ein Teil des notwendigen Gefrierfleisches zollfrei einge­führt werden darf und infolgedeffen einige raffinierte Zwischen­händler sich daran ungeheuerlich zu bereichern verstehen.

Das Blatt der Großagrarier, die Deutsche Tagesa seitung", teilt jegt ihren Lesern diese Tatsache ebenfalls mit und schließt daran die Forderung nicht etwa Gefrierfleisch durchweg zollfrei hereinzulaffen, wie es im Interesse der Verbraucher läge fondern die zollfreie Gefrierfleischeinführ sofort

aufzuheben.

Der monarchistische Generalleutnant D. Bronsart von Schellendorff hatte sich vor wenigen Monaten anläßlich einer Beranstaltung des Werwolf und des Tannenbergbundes in Königsberg das Bergnügen geleistet, pon einer jämmerlichen Republir zu sprechen, die nur ihr Leben friste, weil sie die Offiziere und Beamten des alten Königtums übernommen habe. Der Die Forderungen des Agrarierergans fönnten unbeachtet bleiben, monarchistische General wurde damals trpß dieses schweren Ber Geschäfte des Herrn Schiele verfieht, von einer gewiffen Geneigt­wenn nicht die deutschnationale Breffest elle, die jetzt die gehens gegen das Republifschutzgesetz freigesprochen. Der Staats­anwalt legte gegen dieses Urteil Revision ein, mit der sich am Dienstag der zweite Straffenat des Reichsgerichts befaßte. Obwohl wirtschaft zur Erörterung stand, wurde betont, daß fich der Auslandsschlag auf die Ernährung der minderbemittelten Boltsschichten vor, Soweit der Plan einer Auslandsanleihe für die Land- einfuhr zu berichten wüßte Sier liegt ein freventlicher An­heit der Regierungsparteien zum Abbau der zolfreien Gefrierfleisch­der Reichsanwalt wegen des Ausbruds jämmerliche Republif" eine Bestrafung des Angeklagten verlangte, verwarf der Senat die geldmarkt augenblicklich in sehr ungünstiger Verfassung befinde. Es Revifion fei jedoch auf eine Befferung zu hoffen Dann wurde die Frage er. Der gleiche Senat bestätigte dagegen die schwere Strafe wäre und tonstatiert, daß die Reichsregierung bei der Ausgabe von Straferiert, ob die Begebung von Schaß wechseln zweckmäßig gegen einen Arbeiter Merter, der vom Landgericht in Berlin wegen kommunistischer Ausschreitungen und Beleidigungen Schahzwechseln völlig von der Lage des Gelbmarties abhängig fei. im. September v. 3. zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil Die Reichsregierung beabsichtigt jedoch, eine Summe er angeblich mit zwei anderen Genoffen einen Polizei= beamten tätlich beleidigt hatte!

Auflösung einer Ortsgruppe des Roten Frontfämpferbundes. Der preußische Minister des Innern hat mit Zustimmung der Reichsregierung die Ortsgruppe. a Ifenburg in Pommern des Roten Fronttämpferbundes" einschließlich der Roten Jung front" aufgelöst. Alle militärischen Geräte und sonstigen Gegen­stände der genannten Ortsgruppe oder ihrer Mitglieder, die un zuläffigen Zweden gedient haben, werden zugunsten des Reiches be schlagnahmt und eingezogen.

bis zu 100 millionen Mart als Zwischenkredite

für die Ueberleitung der schwebenden Personalschuld in fundierte Kredite zur Verfügung zu stellen.

Auch ein Nuznießer der Agrarpolitik Schieles.

fehen kann, den Nachteil, daß sie wahllos den tüchtigen und den Die Sanierungsmaßnahmen des Rechtsblods haben, soweit man unfähigen Landwirten zugute fommen sollen. Daher ist eine Anfrage intereffant, die Genosse Hartwig im Preußischen Landtag gestellt

hat.

Sie verweist darauf, daß auf dem Gute Algraben im

die unter Arbeitslosigkeit und Teuerung schon genug zu leiden haben. Die Sozialdemokratie wird derartigen Bestrebungen mit allem Nache brud entgegentreten.

Reinigung in der Marineverwaltung.

Nachwirtungen der Phoebus- Affäre.

Das Reichsmarineamt bereitet, wie der Soz Presse dienst erfährt, eine Denkschrift über einen Reorganisationsplan zur Bereinfachung der Marineverwaltung por. Diese Arbeit erfolgt in gemiffem 3ufammenhang mit der hoebus Affäre. Man scheint in der Reichsmarineverwaltung bestrebt, wenigstens einen Teil der für die Phoebus- A.- G. ver. pulverten Steuergelder durch eigene Sparmaßnahmen heraus. holen zu wollen. Uns scheint es zu diesem Zwede ratsam, vor allem auf den Bau unnüßer Panzerfreuzer zu verzichten.