Schulz in Plötzensee  .

Künstliche Erregung bei den Femehütern.

Die vier vom Berliner   Schwurgericht wegen Fememordes   und Anstiftung dazu zum Tode verurteillen Schwarze Reichswehr  " leute. Oberleutnant Schulz, Klapproth, Fuhrmann und Umlauf sind, nach dem das Todesurteil vom Reichsgericht bestätigt worden ist, am Sonnabend vom Untersuchungsgefängnis in die Strafanstalt Plötzen­see übergeführt worden.

Darob ist in der nationalen" Presse große Entrüstung aus­gebrochen. Ein völlischer Reichstagsabgeordneter hat sogar den Reichspräsidenten oder doch dessen Bureau zu einer Inter­vention veranlassen wollen, der deutschnationale Reichsjustizminister Hergt wird in Bewegung gefeßt, damit er ein Wort für bessere Be­handlung der ,, nationalen" Gefellen einlege. Die Staatsanwaltschaft, die in diesem Falle tat, was sie in anderen ähnlichen Fällen immer zu tun pflegt, wird auf das heftigste angegriffen. Frühere Generale bemühen sich beim Reichs mehrminifterium, daß es seinen früheren Shüzling nicht verlasse: Das Graef  - Blatt behauptet, daß bereits die Bauernrevolution vor der Tür stehe und daß man jetzt auch noch die Frontsoldaten zum äußer iten reizen wolle!

Kurz, es ist eine große Bewegung im Gange, um für die rechts­fräftig megen Mordes Berurteilten eine Vorzugsbehandlung zu er wirken und damit den großen Gnadenakt vorzubereifen, den die ,, Baterländischen" für die Femebrüder für selbstverständlich halten. Die Sozialdemokratie ist grundsäglich gegen die Todes= strafe. Ihre Anträge auf Beseitigung dieser mittelalterlichen Straf­art sind jedoch im Reichstag gerade von den Parteien abgelehnt worden, die, wie die deutschnationale Frau Müller- Difried, in der Todesstrafe ein Kulturmittel sehen. Wenn also die Schulz und Ge nossen dem. Scharfrichter überliefert würden, so wäre das nur im Sinne der Deutschnationalen  , die sich am heftigsten gegen die Abschaffung der Todesstrafe sträuben. Aber trotzdem werden wir nie die Forderung stellen, daß eine einmal verhängte Todesstrafe vollfiredt wird. Selbst im Falle der Fememörder nicht, die mit graufiger Kaltherzigkeit unter dem Mantel nationaler Gesinnung ihr blutiges Gewerbe ausübten. Es ist auch mit einiger Sicherheit zu erwarten, daß die preußische Regierung, die erst dieser Tage den Mörder Böttcher hinrichten ließ, die Fememörder vor dem Beil bewahrt.

Aber das bedeutet natürlich nicht, daß die Schulz und Genossen nun Anspruch auf eine Vorzugsbehandlung hätten. Wenn fie des halb als Verurteilte einstweilen in sichereres Gewahrsam genommen wurden, so ist das um so verständlicher, als der Fall Ehrhardt und, der Fall Dittmer beweisen, daß völkische Gefangene vor gewaltsamer Befreiung nicht immer sicher find. Daß inzwischen die Gnaden gesuche in gleicher Weise behandelt werden wie sonst derartige Gesuche, bedarf bei der preußischen Braris feiner besonderen Er wähnung. Nur daß man den Reich spráfidenten gegen preußische Strafvollstreckung zu Hilfe ruft, dürfte ein neues in der Geschichte der Republik   sein.

Die Reform des Ehescheidungsrechts. Borschläge des Unterausschusses.

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Die Koalitionsfreunde.

Schul­gesetz

NEU

WAHLEN

# 3mmer feste druff, die Lokomotive ist ja noch weit!"

3m Kampf um die Volksgesundheit

Sozialdemokratische Forderungen.

Krohne hat feine Erklärung dafür gefunden, daß die Zunahme der Sterblichkeit im Jahre 1926 auf 1000 Personen 11,6, und im Jahre 1927 auf 1000 Personen 12,8 Prozent beträgt.

Im Hauptausschuß des preußischen Landtags kam es gestern zu| Prozent ist nicht mehr ernstlich zu bestreiten. Selbst Geheimrat einer grundfäßlich wichtigen Aussprache über Fragen der Volkswohl fahrt. Genoffin Ege- Frankfurt forderte eine stärkere Vertretung der Frauen in der Abteilung Gesundheitswesen im Wohl fahrtsministerium. Das Bersprechen, daß die Mitarbeit der Frau an dieser Stelle einsetzen soll, muß endlich eingelöst werden. Es ist be­dauerlich, daß wir

in ganz Preußen nur fünf Gewerbemedizinalräte haben. Diese fünf haben zusammen 46 554 Betriebe zu beaufsichtigen. Wenn jeder Betrieb einmal im Jahre besichtigt werden müßte, dann fämen täglich auf einen Gewerbemedizinalrat im Durchschnitt 87,4 Betriebe. Bor allen Dingen ist es notwendig, weibliche Gewerbeärzte anzustellen. Genossin Gge verlangte insbesondere die Durchführung des Gesetzes vont 16. Juli 1927, das die Beschäf­tigung der Frauen vor und nach der Niedertunft regelt. Ohne meibliche Gemerbeärzte ist die Durchführung dieses Ge

Schlechte Wohnungsverhältniffe, zu geringe Einnahmen und die enormen Preissteigerungen laffen die Menschen zugrunde gehen. Genossin Ege meist weiter auf verheerende Wirkungen von Frauen und Kinderarbeit hin und erwähnt den Fall eines

Striegsbeschädigten, der seit zwei Jahren nichts verdient, so daß seine Frau und zwei Kinder von 9 und 12 Jahren sich durch schlecht bezahlte Arbeit in der Tabakinduſtrie mit wöchentlich 10 Mart Verdienst unterhalten müssen. Besonders einzuschreiten ist gegen die immer noch geduldete

Kinderarbeit auf dem Cande.

Bon 400 000 Landfindern arbeiten 223 000 ständig, und 168 000 por

finder vorhanden.

feges illuforisch gemacht. Genoffin Ege mies auf die Gefahren der übergehend. Das internationale Jugendschußprogramm fordert die Einwirkung der Frauenarbeit auf die Schwangerschaft hin. Die Beseitigung der Kinderbeit. Welche verheerenden Wir­arbeitende Frau muß sechs Wochen vorher die Arbeit nieder fungen heute zu verzeichnen sind, das zeigen die Gefundheitsverhält Der vom Rechtsausschuß des Reichstags zur Beratung der legen. Unser Antrag fordert eine Aenderung der Reichsverordniffe im kleinen Diez   a. d. Lahn  . Dort find 40 Prozent tranke Schul­Chefcheidungsreform eingesetzte Unterausschuß fam in seiner nung und die Erhöhung des Wochengeldes um foviel, daß der volle geftrigen Sitzung zu emer Einigung über die Grundlage der Arbeitsverdienst erreicht wird. Preußen hat schon seit dem fünftigen Chefcheidungsbeftimmungen Danach foll fünftig ein Chem Jahr 1901 an einem Hebammengesch gearbeitet und 1922 einen Ent gatte auf Scheidung flagen fönnen, wenn eine tiefe Erichüttemurf porgelegt, der allerdings nach einem halben Jahr in seinen rung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist, wenn wichtigsten Teilen schon wieder für ungültig erklärt wurde. Mir ferner eine dem Wesen der Che entsprechende Fortiehung der fordern durch unseren Antrag ein Reichsgeseh, das endlich allen Sebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden Hebammen die gleiche Ausbildung bringt. Rednerin mies fann, und menn schließlich infolge ber 3 errüttung die Lebens dann auf den außerordentlichen Geburtenrudgang und auf gemeinschaft der Che seit mindestens einem Jahre vor Erhebung der die höhere Sterblichteit besonders der arbeitenben Benölfe. Klage nicht mehr besteht. Ferner soll auf Scheidung geflagi merden rung hin, die zu verzeichnen find, obgleich die fönnen, wenn die Ehegatten mindestens fünf Jahre voneinander gelebt haben, ohne daß böswilliges Berlassen vorliegt.

Dittatur im Memelland  . Landtagsproteft darf nicht abgedrudt werden!

Memel  , 24. Januar.

Der memelländische Landtag hat gegen die Stimmen der Großlitauer und Kommunisten folgenden Dringlich teitsantrag angenommen: Der Gouverneur hat am 31. Dezember 1927 die ordentliche Session des Landtags geschlossen und die ordentliche Session für 1928 einbe rufen, da der Landtag bereits am 29. Dezember 1927 beschlossen hatte, die ordentliche Session an diesem Tage zu schließen und am heutigen Tage die ordentliche Seffion für 1928 zu beginnen. In Artikel 12 des Sta tuts für das Memelgebiet ist das Recht des Gouverneurs, die Landtagsfihung einzuberufen, zu schließen oder zu vertagen, ausdrücklich beschränkt auf außer. ordentliche Sessionen. Der Landtag erblickt in der Inanspruchnahme des Rechtes auf Eröffnung, Schließung oder Vertagung der ordentlichen Sessionen durch den Gouverneur eine schmälerung seines ihm durch das Statut gegebenen Rechtes. Er erhebt hier­gegen öffentlich Protest." Die Veröffentlichung des Dringlichkeitsantrages wurde der memelländischen Presse durch die Zensur untersagt.

Entbindungsheime der Krankenhäuser mit Gebärenden überfüllt find. Wir unterstützen den Antrag der Forschungsanstalt darin, 120 000 Mart jährlich für wissenschaftliche Forschungen auf dem Ge­biet der Krüppel fürjorge zu verwenden. Zur Jugendwohl. fahrt forderte Genoffin Ege ständige Buschüsse, um den Gesund heitsdienst an unserem Bolte, namentlich an unserer Jugend, zum Wohl aller Volksgenossen zu verbessern. Genoffin Ege stellte die ungeheure Zunahme der Erwerbslojen

feft. Sie wies an einem Beispiel aus Kaffel nach, daß bei 200 000 Einwohnern 9 Prozent Unterstübungsbedürftige vorhanden sind. Zur Berbefferung von Sitte und Moral ist es not­wendig, vor allem die Kinderspeisung dauernd durchzuführen, und es ist nicht zu rechtfertigen, daß der Betrag von 1 Million Mart hierfür gestrichen wird. Die algemeine Preissteigerung gerade im vergangenen Jahre für die wichtigsten Nahrungsmittel um 25 bis 30

mird.

Genoffin Ege behandelte bei der Frage der Junungs rantenfallen besonders den im Reichstag angenommenen Antrag, der fordert, daß die Voraussetzungen für die Errichtung yeuer Land, Betriebs. und Innungsfranfenfaffen von den Oberperfiche nungsämter schärfer geprüft und die Genehmigung bei der Bijla dung leistungsunfähiger Rafien verjagt mies nach, daß trotz des Beschlusses des Reichstages und des Erlaffes des Reichsarbeitsministers durch hen preußischen Minifter für Bolts mohlfahrt nach wie nor Eleinste Innungstranfenfaffen errichtet merden. In diesem Zusammenhang ging fie auf eine Eingabe des Hauptverbandes deutscher Krantenlaffen an das Wohlfahrts. ministerium ein, den Bergütungssatz für jede ausgestellte oder uma getauschte Quittungskarte für die Invalidenversicherung auf 15 Bf. festzusetzen. Der Minister hat trotz aller ihm nachgewiesenen Fälle diese Eingabe leider abgelehnt.

In der weiteren Aussprache verlangfe u. a. Frau Abg. Christmann( Soz.) ein staatli hes Kontrollrecht über alle pria paten Wohlfahrtsanstalten und einheitliche Festlegung der Pflegea fäße.

From Abg. Kirschmann( Soz.) wandte sich gegen die Be Dorzugung tonfeffioneller Anstalten und erflärte, die Arbeiteranſtalten würden zurückgesetzt.( Minister Sirtsiefer be mertt in einem 3wischenruf, daß die Anstalten im Verhältnis zu ihren Leistungen und der Zahl ihrer Beamten dotiert wurden.) Die Rednerin verlangte ferner weitere Mittel für Kinderspeisungen,

Finanzdebatte in Paris  .

Die Opposition uneinig. Das pofitive Programm der Sozialisten.

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Schwedischer Totalabrüstungsvorschlag Finanzdebatte in der Kammer brachte dem Bublibim, wäre gerade sie es geweſen, die infolge der mangelnden Initid­

Bon einem Sozialdemokraten eingebracht.

Stodholm, 24. Januar.  ( Mtb.) Der sozialdemokratische Abgeordnete Cienhagen reichte in der Erften Kammer einen Gesetzesvorschlag ein, nach welchem der Regierung auferlegt werden foll, im Berein mit den übrigen standi­navischen Ländern eine vollständige Abrüstung dieser Länder zu erwägen und eventuell Stellung zu einer Abrüstung Schwedens   allein im Anschluß an andere bereits abgerüstete Cänder, befonders Deutschland  , Stellung zu nehmen.

Rigaer Kommunistenprozeß.

Riga  , 24. Januar.

Der Prozeß gegen mehrere Mitglieder der kommunistischen  Jugend endete mit der Verurteilung von fünf Angeklagten, dar unter des Moskauer Sendlings Miller, zu 3wangsarbeits strafen von drei bis sechs Jahren. Fünfzehn Angeklagte wurden zu zwei bis vier Jahren Festung verurteilt, fechs wurden freigesprochen. In mehreren Städten des Landes, besonders in Libau  , erfolgten weitere Berhaftungen.

Paris  , 24. Januar.  ( Eigenbericht.) den und deren flare Beantwortung das ganze Land erwarte. Die Der Beginn der seit langem mit größter Spannung erwarteten fozialistische Partei werde gewöhnlich als destruktiv bezeichnet, doch das in Erwartung scharfer 3usammenstöße und sensationeller tipe der bürgerlichen Parteien ein tanstruttives Sanie Zwischenfälle in Maffen Galerien und Tribünen geftürmt hatte, zu- rungsprogramm vorgelegt habe. Bedouce erörterte hierauf nächst eine Enttäuschung. Nach den Anfündigungen der legten ausführlich die Ursachen der Währungsfrise. Schon während des Krieges mären große Fehler gemacht worden, da man es ablehnte, Tage hatte man erwartet, daß Poincaré   am Dienstag die Dis­das Kapital der Bürger zu mobilisieren und dem englischen Beispiel, fuifion eröffnen werde. Er hatte jedoch in legter minute diesen Plan aufgegeben, um zunächst die Interpellanten zu Bort einen Strieg mit Steuern und nicht mit Anleihen zu fontmen zu lassen und sich für seine Intervention den taftisch günstig finanzieren, zu folgen. Erft auf ein Ultimatum der Sozialistischen Partei hin sei im Jahre 1917 eine Einfommensteuer eingeführt sten Moment auszusuchen. worden. Später habe man sich mit der Versicherung begnügt, daß Deutschland   alles bezahlen werde. Die franzöfifchen Sozialisten hätten später den Frieden von Bersailles abgelehnt, meil. fie es für ausgeschloffen hielten, daß Frankreichs   Schulden von Deutschland   bezahlt würden.

Eine der größten Chancen für Poincaré   ist, daß auch diesmal wieder feine Gegner uneinig und innerlich gespalten

find. Die Radikalen, deren Rammerfrattioit am Dienstag zu fammengetreten war, um sich über ihre endgültige Haltung in der Finanzfrage schlüssig zu werden, ist wiederum zu feiner Eini­gung gelangt. Eine vom Abgeordneten Malon ausgearbeitete Resolution wurde zwar angenommen, es fonnte jedoch über die Taftit, die bei der Endabstimmung eingeschlagen werden soll, eine Einigung nicht erzielt werden. In der Kammer ergriff als erster der

fozialistische Abgeordnete Bedouce

das Wort. Einleitend erklärte er, daß es sich bei dieser Distuffion um Fragen handele, die von der gesamten Bevölkerung gestellt mer.

Der Traum der deutschen   Milliarden habe sich auch bald in Nichts aufgelöst und das französische   Defizit fei bis 1924 auf über 300 milliarden Franken gestiegen, nachdem die Widerstände gegen die erforderliche Besteuerung weiter angedauert hätten. Schuld an dem Zusammenbruch) set also vor allent die Steuerdesertion des Kapitals gewesen Bedouce schloß mit einer Ausführung über die Aufgaben der Stabilisierung. Die Sozialisten fordern eine Stabilisierung zum jezigen Rurs.