frefen.( Rufe lints: Heil!) Hier wird deutlich erflärt, daß die Gemalt ben zufünftigen Staat bringen solle.

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General v. Seedt hat bei seiner eldlichen Bernehmung ausgesagt. er habe den sicheren Eindrud gehabt, dah Claß ihn veranlassen wollte, auf Grund des Artikels 48 und gestützt auf die Reichs­ wehr   Machtbefugnisse für sich in Anspruch zu nehmen, die nicht mit der Berfaffung vereinbar waren.

Ein Hanauer Mitglied des alldeutschen Berbandes schrieb an Claß: hr denkt doch nicht daran, die voltische Dittatur auf dem Wege der Gewalt herbeizuführen?" Darauf antwortete Herr Claß: Bielleicht auf dem Wege der legalen Form." Dieses Dielleicht" haben die Freunde des Herrn Claß, um ihn herauszuhauen, als ,, alsp" gedeutet. Dann wurde aber auch ein stenographischer Fehler für möglich erklärt, weil bei Stolze- Schren vielleicht und„ aljo" gewisse Aehnlichkeit haben sollen.( Heiterfeit.) Für die Berbindung des Herrn Claß mit paterländischen Berbänden sei fein Beweis erbracht worden.

Das Reichsgericht hat seine Entscheidung nicht begründet, der Oberreichsanwalt aber die Angabe des Herrn Claß für glaub­haft gehalten, daß er selbst seine Pläne für legal gehalten habe! Nach Artikel 25 der Reichsverfassung kann der Reichstag   aus demselben Anlaß nicht zweimal aufgelöst werden, Herr Claß aber hält es für zulässig, ihn auf Grund des Artikels 48 in der Versenkung verschwinden zu laffen. Der Oberreichsanwalt erklärt, daß der Artikel 48 umstritten sei, es sei nicht ausgeschlossen, daß Claß feine Pläne für rechtlich zu­lässig gehalten habe.( hört, hört! links.) Aber niemals fann man doch behaupten, daß der Artikel 48 zur gänzlichen Bernichtung der Weimarer   Verfaffung mißbraucht merden darf.

Es ist mir unverständlich, wie der Reichstag   einem Recht findierten Manne, wie Herrn Claß. den guten Glauben zu­billigen tann. Ein Kommunist, der nur einen Teil von dem verfucht hätte, was Herr Claß unternahm, würde fich für lange Zeit nicht um ein Quartier zu fümmern brauchen.( Sehr richtig! links.)

Wir verabscheuen die Bestrebungen der Dittatur von rechts ebenso, te die Anpreisungen der Apostel von links. Bersuchen Sie es nur damit, Sie werden bei den Massen des deutschen Boltes auf Granit beißen! Die verschiedenartige Behandlung von Angeklagten non links und rechts durch das höchste Gericht führt nicht zur Korruption, das ist schon korruption. Hier gibt es Erziehungsarbeit zu leisten. Besonders wirtungsvoll tann sie allerdings nur geleistet werden von einer Zentralftelle; deshalb sollte sich der Reichs= justizminister der llebertragung der Justizhoheit von den Ländern auf das Reich nicht widersetzen. Sie wird kommen, weil sie fommen muß, und mir begrüßen sie heute schon.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

( Schluß des Berichts in der 2. Beilage.)

Reaktionäre Zitatenfälschung. Die Zägliche Rundschau" über Otto Braun  . In einem Leitartikel„ Preußen und die Landwirtschaft" führt die Tägliche Rundschau" n. a. aus:

Wie der Ministerpräsident Braun über die Lage der Land­jahrsrede bemiesen, in der er strupellos erflärte, die mirtſchaft denkt, hat er mit erstaunlichem Freimut in feiner Neu­Landwirtschaft habe sich auf Roften anderer Berufs­ftande bereichert.

Zum Mitteldeutschen Metallarbeiterkampf.

KPD  

Der Arbeiter:„ Den Unternehmer bellt der Hund an, aber schnappt er nach den Baden!"

mir

Kleinrentner fönnen warten!

Die Regierung will das Bersorgungsgesetz verschleppen.

Rechtsblock und Kriegsgeschädigte.

Der Rechtsblod ist wieder einmal in eine peinliche Situation| an sie gestellten Fragen in Schweigen und wird wahrscheinlich zum geraten. Durch parlamentarische Anträge wurde er vor die Frage Schluß das ganze Gesetz, wenn es je zustande kommen sollte, für gestellt, ob nun endlich eine ausreichende Bersorgung der unannehmbar erklären. Kleinrentner erfolgen soll. Die Regierung ließ am Dienstag im Sozialpolitischen   Ausschuß des Reichstages erklären, daß fie die Behandlung des geforderten Gesetzentwurfes bis zum Ende der Etatsberatung verschoben wissen will. Das schlug aber fehl, da auf einmal Bolt spartei und Deutschnationale umge= fallen sind. Waren fie noch im November für eine solche Ber­schleppung, so traten sie jetzt gegen die Regierung auf. Dem deutschnationalen Abgeordneten entschlüpfte dabei das Geständnis, daß die früheren Forderungen der Deutschnationalen aus dem Juni 1926 nur deshalb aufgestellt worden sind, weil diese tationsanträge stellen tonnte. Bartei fich damals frei fühlte, also hemmungslos Agi­

In der fachlichen Beratung machte nun die Deutsche Bolkspartei den Vorschlag, daß nur solche Kreise in die neue Kleinrentner Bie leichtfertig der Schreiber des Artikels arbeitet, geht vorlage einbezogen werden sollten, die ein kapitalvermögen schon daraus hervor, daß Ministerpräsident Dr. Braun überhaupt gar Don wenigstens 10 000 m. beseffen und verloren oder aber eine feine Reujahrs rebe gehalten hat. Sollte der Schreiber des Artikels aber den Artikel meinen, den der Ministerpräsident in der Neu. Sapital rente von mindestens 500 Mr. jährlich in der Inflation jahrsnummer des„ Borwärts" veröffentlicht hat, so ist auch dieser eingebüßt haben. Der Borschlag stieß auf die Opposition der So fallaitiert. Das Wort Landwirtschaft" tomou in bem Axialdemokratie, bie die Weinrentnerversorgung nicht nur einem follaitiert Das Wort Landwirtschaft" tommt in bem fleinen Streis von Geschädigten zugute fommen laffen will, sondern titel überhaupt nicht vor. Es ist dem Ministerpräsidenten daher auch der großen Maife, bie bei ber Durchführung solcher Vorschläge noch gar nicht eingefallen, der gesamten deutschen Landwirtschaft einen folchen strupellosen" Borwurf zu machen. In dem erwähnten Arschlechter gestellt werden würde. Gestern wurde die Auseinander: tifel war vielmely banon die Rebe, daß die Zoll- und Wirt schaftspolitit bes legten Jahres erfolgreich in der Richtung der Bereigerung gemisfer besigender Wirtschafts Preise unter erhöhter Belastung der großen tonfumierenden Bolts freise war. Dieser Bürgerblodpolitik habe sich die preußische Regierung im Rahmen ihrer geringen verfassungsrechtlichen Kom­petenzen oft hindernd in den Weg gestellt und werde es wohl auch in Zukunft tun.

Hieraus ergibt sich, daß die„ Tägliche Rundschau" nicht davor zurückscheut, mit falschen Zitaten zu arbeiten. Die„ Deutsche Tages­zeitung" nimmt die Fälschung freudig auf.

Steuern gegen Alkoholmißbrauch. Forderungen der Städte.

Durch die Reichssteuergesetzgebung in ihrer Leistungsfähigkeit bedroht, haben die deutschen Städte durch ihren Spizenverband die Wiedereinführung der Geträntefteuern propa giert. Darob ein großer Entrüftungssturm in der Industrie- nicht, meil unsere Herren Industriellen besorgt wären, daß sie ihren Shoppen Bier oder Wein nicht bezahlen förruten, sondern weil die enormen Gewinne des Altoholfapitals bedroht sind. Die Formen, die der Kampf angenommen hat, haben jetzt den Protest des Deutschen Städtetages hervorgerufen, der in seiner Abwehrfundgebung folgende Gebantengänge entwidelt:

Der Altoholmißbrauch ist in immer wachsendem Maße Ursache schwerer, sozialer Rotstände( strafbare Handlungen, Ge­schlechtstrantheiten, Prostitution, Entmündigungen, Kinderverwahr lofung, Geistesfrankheiten). Der Borstand des Städtetages hat sich im Bewußtsein seiner Berantwortlichkeit veranlaßt gesehen, ein­gehende Grundsäge über die positive Betämpfung des Alkoholmißbrauchs aufzustellen und den Städten die Durh führung geeigneter Maßnahmen dringend zu empfehlen. Es ist selbstverständlich, daß die Städte dabei die Mitarbeit aller beteilig ten Stellen, vor allem der freien Wohlfahrtspflege und der Vez­ficherungsträger, lebhaft begrüßen.

Der Leffentlichkeit ist noch viel zu wenig bekannt, daß die Städte als Träger der öffentlichen Fürsorge durch die verheerenden Folger eines übermäßigen Alkoholverbrau hs außerordentlich finanziell belastet werden. Gerade die Wirtschaft ver langt einen Abbau der sozialen Lasten. Hier ist die praktische Mög lichkeit einer vorbeugenden Lastenverringerung gegeben. Die Min­derung des Altoholverbrauchs in Berfolg erhöhter Getränke steuern würde zugleich eine fühlbare Entlastung der städtischen Wohlfahrtseiats bedeuten. Dieser Gewinn ist auch rein finanziell für die Städte größer als eine etwa eintretende Minde rung des Steuerauffommens.

Gegenüber der Propaganda der Industrie auf Herabfegung und Beseitigung wichtiger Steuerquellen ermahnt der Städtetag die ihm anges hlossenen Städte zu äußerster Sparfamkeit; er lehnt jedoch angesichts der wachsenden Laften einen systematischen Abbau der Ausgaben ab; fordert statt dessen eine organische Ber: waltungsreform, bei der die kommunalen Interessen aus­reichende Berücksichtigung finden.

fegung fortgeführt. Die Sozialdemokratie beantragte hierzu einen Rechtsanspruch auf Rente jedem zu gewähren, der Rapitalner Nur die Besizer Don mögen durch die Inflation verloren hat. leinbeträgen, etwa unter 1000 m., bei denen die Rente im Mißverhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen würde, sollen unberücksichtigt bleiben und eventuell durch die Fürsorge betreut werden. Die Höhe der Rente soll sich nach der Höhe des verloren gegangenen Kapitals richten, aber in Anrechnung des sonstigen Einkommens einen bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen.

Der Antrag, die Grenze bei 10 000 m. zu ziehen, verfiel der Ablehnung mit 18 gegen 7 Stimmen. Von den Deutfcnatio. nalen stimmten zwei Bertreter gegen, einer für die Grenze Don 10 000 m. Die Bestimmung einer anderen Grenze blieb der nächsten Sizung vorbehalten. Die Regierung hüllte sich zu allen

Einbruch bei den Deutschnationalen.

Atten aus dem Fraftionsbureau gestohlen.

Im Preußischen Landtag ist nachts im Frattionszimmer det Deutschnationalen Partei ein Einbruch verübt worden. Wie es heißt find Wertgegenstände, soweit folche überhaupt vorhanden waren, nicht entwendet. Dagegen find fämtliche Fratiionsaften durchmühlt worden. Bieweit Dokumente gestohlen find, weiß man einstweilen nicht. Doch soll dabei sich der Briefwechsel der Land­tagsfraktion mit gewiffen Rechtsverbänden befinden. Und der Ber  luft dieses Briefwechsels würde den Herrschaften begreiflicher weise sehr unangenehm sein.

Die Kriminalpolizei untersucht den Fall. Sie wird hoffentlich ihr Augenmerk auf die Stelle richten, die mit Hilfe gestohlener Atten die Heze gegen die Sozialdemo tratie und später auch gegen Stresemann   entfaltete. Die intermänner dieser Hege fönnten vielleicht Auskunft über die Richtung gaben, in der meiter zu suchen ist.

Wie Polen   spioniert.

Enthüllungen im Schred- Prozeß.

Im Dokumentenfälscherprozeß Schred tam man gestern einen wichtigen Schritt weiter. Die Eristenz des mutmaßlichen Mittel­mannes zwischen Schreck und der polnischen Gesandtschaft wurde ermittelt. Ein Angestellter einer Berliner   Papierhandlung, die für das polnische Generalkonsulat lieferte, fagte qus, eines Tages sei das polnische Generalfonfulat lieferte, fagte qus, eines Tages sei ein gewiffer Paciortomiti, angeblicher Attaché bei der pol­nischen Gesandtschaft( nicht Barcifomffi, mie es nach den bisherigen Aeußerungen Schreds scheinen mußte), mit dem Ersuchen an ihn herangetreten, die genaue Stärte ber Berliner  Schupo zu ermitteln, menn seinem Geschäft die Aufträge nicht entzogen werden sollten. P. habe dabei 500 und 1000 Dollar Noten gezeigt und versprochen, ihm zur Flucht be­hilflich zu sein, wenn die Sache schief gehe. Der Angestellte ging im Einverständnis mit der Kriminalpolizei bann zum Schein auf das

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für die Kriegsverdrängten und Liquidationsgeschädigten steht die Im schroffen Gegensatz zu dem vielen Gerede über rasche Hilfe gegenwärtige Redepragis in dem Reichstagsausschuß, der das Gesetz zu behandeln hat. Endlich ist nach zweiwöchiger Generalaussprache angeblich der Zeitpunkt gekommen, in die Spezialberatung über die einzelnen Gefeßesbestimmungen einzutreten. Aber sofort zeigt sich, daß die völlige Zerfahrenheit der Ansichten innerhalb der Re­gierungsparteien und der Regierung über den Charakter des Ge­fetzes die ganze Beratungsarbeit ins Stoden bringt. Die Regie­rungs vertreter fämpfen mit Klauen und Zähnen für ein Schluß gesetz. Die Regierungs parteien für das Gegenteil. Die Situation ist so unfinnig wie nur möglich. Die Regierung legt ein Gejeg vor, das endlich eine Schluß entschädigung mit bestimmten Schlußfristen fordert. Ein Teil der Regierungsparteien rennt unte beirrt dagegen an und wieder ein anderer Teil, bas Zentrum, ist be= reit, für eine Zwischenlösung einzutreten.

Auf diese Weite ist man glüdlich dahingekommen, daß nun bei her Spezialberatung ber Streit der Generalbebatte über den Oba­rotter des Gefeßes immer wieder aufs neue entbrennt, und je be pofitive Gestaltung eines Baragraphen unmöglich with. 3n ber Berlegenheit ist man am Wittmoch zu der verblüffenden Rö fung gekommen, aus der Mitte des Entwurfs irgendeinen Abfas herauszugreifen, der angeblich feinen Anlaß zum Streit gibt. Aber auch das erwies sich praktisch als unmöglich. In diesem Durchein­ander beantragten die sozialdemokratischen Mitglieder des Aus­schusses die Bertagung der Beratung, um erst der Regierung und den Regierungsparteien Gelegenheit zu geben, sich über den Charakter des Gefeßes zu einigen.

Dieser Bertagungsantrag wird von allen bürgerlichen Parteien abgelehnt, und man begann mit der Beratung des Gesezes aus der Mitte herous.

Die Regierungsparteien hoffen angeblich auf diese Weise Zeit zur Berständigung zu finden, während in Wirklichkeit die 3eit tot gefchlagen und der Rotstand der Geschädigten draußen im Lande immer größer wird.

Angebot ein und hielt die Berbindung mit B. eine Zeitlang aufrecht. Die Inhaberin des Papiergeschäfts bestätigte die Aussagen.

Darauf wurde als Zeuge ein Pole vorgeführt, der in Sachen Schred in Untersuchungshaft sitzt. Borf.: Sie heißen Dzionfa? 3euge: Nein, ich heiße Jan Janowiti und bin polnischer Mini­sterialbeamter aus Warschau  . Bors.: Kennen Sie einen ge­wissen Baciorkowski? Jeuge: Jawohl, er ist Oberleutnant beim Generalstab in Barschau.( Große Bewegung im ganzen Saal.) In Berlin   habe ich ihn nicht getroffen. Ob er in Berlin  war, das gehört zu meinem Amtsgeheimnis als polnischer Beamter.( Erneute Bewegung.) Der Zeuge, der im übrigen leug­nete, mit dem Zeugen Schulz und mit der ganzen zur Berhandlung stehenden Sache etwas zu tun gehabt zu haben, wurde nicht ver­eidigt.

Wie wir zu der Tätigkeit des Paciorkowski noch erfahren, war biefer tatsächlich als Presseattaché bei der Polnischen   Ge­fandtschaft beschäftigt, war aber in Wirklichkeit Offizier und saß im zweiten Bureau des Polnischen Generalstabes in Warschau  in der Nachrichtenabteilung.

Stegerwalds Interview.

Er hat zwar geredet, aber nicht formuliert.

Ein befannies Wiener Nachrichtenblatt und ihm folgend deutsche Blätter haben ein angebliches Interview mit Adam Stegerwald   veröffentlicht, in dem der christliche Gewerkschafts­beamte sehr ungeschminkte Wahrheiten über das Zentrum und seine Führung von sich gibt. So soll Stegerwald   erklärt haben, die christlichen Arbeiter verlangten eine vollständige Umge= staltung des Parteiapparates, in dem sich neuerdings Elemente geltend machten, die der Partei innerlich fern feien und mir der Karriere halber sich in die Zentrumspartei   drängten.

Das, was in den Blättern wiedergegeben wurde, fah beinahe so aus, als ob Stegerwald   ernsthafte Opposition zu machen gedenfe. Jedoch läßt er vorsichtigerweise durch ein Telegraphenbureau er­flären, daß er zmar gelegentlich mit einem Journalisten gesprochen, jebpch feine Formulierungen getroffen habe und deshalb die Ver antwortung für das Veröffentlichte ablehne!