Vertrauensfrise der Justiz besteht.

Deutschnationales Geständnis im Reichstag.

Der Reichstag   fegte gestern die Etatberatung beim Etat| flärung des Reichstanzlers hält, daß das hohe Gut der richter­des Justizministeriums fort.

Reichsjustizminister Hergt erwidert auf den im Ausschuß er­hobenen Bormurf des Abg. Rosenfeld, daß in seinem Reffort eine gemisse Stagnation eingetreten fei, daß er es mit dem Abg. Haas halte, der vor Ueberproduktion an Gefeßen gewarnt habe. überspannte Gefeßesapparat führe leicht zu einer falschen Betrieb­samteit. Auf dem Gebiet des Inordnungbringens der

Der

lichen Unabhängigfeit gewahrt bleiben muß.( Beifall rechts.)

Die Beiterberatung des Etats wird um 18% Uhr auf Donners­tag, 14 Uhr, vertagt, nachdem noch ohne Debatte das zweite Gesetz über mertbeständige Hypotheken in allen drei Lesungen ange­nommen worden ist.

Gefegesmaterien leiſte das Juſtizminiſterium borbild Parteinachrichten

liche Arbeit. Es sei das Strafreformgefeß eingebracht worden, das Strafvollziehungsgesetz und noch eine Reihe anderer Vorlagen, so daß der Rechtsausschuß schon fast überlastet sei. Eine Anzahl von Materien, die Abg. Rosenfeld   genannt habe, sollen gefördert werden, so das Recht der unehelichen Kinder.

Für die Bereinfachung und Verbilligung des Juftizapparats feien bereits Maßnahmen getroffen worden, es bestehe auch vollständige Uebereinstimmung zwischen Reich und Ländern über diese Frage.

Sinfendungen für diese Rubrik find Berlin   B 68, Sindenstraße 3,

für Groß- Berlin

ftets an das Bezirksjefretariat 2. Sof, rep. rechts, zu richten. 2. Kreis Tiergarten. Den Mitgliedern zur Renntnis, daß der Film„ Die Ausgestoßenen"( Welt- Ring) nicht vom 27. Januar bis 1. Februar, sondern umftänbehalber nom 3. bis 6. Februar im Welt- Kino zur Aufführung gelangt.

13. Rreis Tempelhof. Heute, Donnerstag, 26. Januar, 19 Uhr, in ber Schulaule Marienborf, Kurfürstenstraße, Areisgeneralversammlung. Mit­gliebsbuch legitimiert, 16. Rreis Ropenid. Freie Schulgemeinde: Freitag, 27. Jannar, 19% Uhr, bet Stippekohl, Schönerfinder Str. 5, Generalversammlung. Tagesordnung: Berichte und Neuwahlen.

17. Streis Lichtenberg. Bildungsausschuß: Sonnabend, 28. Januar, 19 Uhr, bei Richter, Boghagener Str. 62, Sigung. Wichtige Tagesordnung. Jahres­bericht und Neuwahlen. Alle Mitglieder müssen erscheinen.

40. Abt. Achtung! Die Werbeversammlung für die Freie Schulgemeinde findet als Lichtbildervortrag am Donnerstag, 2. Februar, 20 Uhr, im Gigungsfaal des Bezirksamts Kreuzberg  , Nordtr. 11, ftatt. Es wird ge­gebeten, eine recht rege Propaganda für diese Beranstaltung zu entfalten.

Morgen, Freitag, 27. Januar:

Beim Strafvollzug sei schon eine gemeinsame Linie gefunden worden. Die Ausbildung der Juristen sei heute noch ganz verschiedenartig; zu ihrer einheitlichen Regelung würden die Länder unter sich eine Berständigung herbeiführen, ebenso über die Frage der Freizügigkeit der Anwälte. Das Reichsjustizminifterium werde fich bemühen, zur Berständigung auf diesen Gebieten beizutragen. Der Krieg habe wenigstens das eine Gute mit sich gebracht, daß er das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Deutschland   und Desterreich hat start werden lassen. Ein Erfolg sei es, daß über den allgemeinen Teil der Strafrechtsreform bereits eine Ber ständigung zwischen den beiden Brudervölkern erzielt worden sei. Die Rechtsangleichung der zwei Länder dürfe sich nicht auf das Strafrecht beschränken, fie müsse sich auf das 3ivilrecht erstrecken. Die systematische Reform der Gesamtjustiz 131. bieberschönhausen. Gruppe der jungen Genoffen: 20 Uhr im Lokal

müsse allerdings noch fommen. Sie tönne erst erstehen, wenn die Einzelgefege unter Dach und Fach gebracht seien. Es müsse aber Dafür gesorgt werden, daß so wenig wie möglich Politik in die Beratungen hierüber hineingetragen werde Es sei zu bestreiten,

daß das deutsche Bolt kein Bertrauen mehr zu den deutschen  Richtern habe, man fönne lediglich davon reden, daß einzelne Urteile zur Kritit herausfordern. Der Minister fagt, daß er es rundmeg ablehne, über eine Bertrauenskrise der Justiz sprechen zu lassen, denn dadurch werde nur Beunruhigung in den Richterstand hineingetragen. Dagegen sei die Politit pon unten, die Einflußnahme der Deffentlichkeit auf die richterliche Handlung so start gewachsen, daß man es geradezu als groben Unfug be­zeichnen müsse. Man suche geradezu nach politischen Motiven bei den Richtern, um sie damit einzuschüchtern. Das Justizministerium habe nur eine Anweisung auf politischem Gebiet herausgegeben, nämlich zur Beschleunigung von Prozessen. Die Zahl der Hoch­und Landesverratsprozesse sei nach der amtlichen Sta­tiftit in überraschender Weise gesunken, die gegen­teilige Behauptung in der Presse sei nicht richtig.

Es folgen die Ausführungen des Genoffen Landsberg, die mir an anderer Stelle miedergeben. Der Justizminister hielt es für not­menbig, sofort zu antworten.

Reichsjustizminister Hergt:

Es ist shlechterdings unmöglich, daß der Reichsjustizministe: fich hier über einzelne Gerichtsurteile ausläßt.( Sehr richtig! rechts; lärmende zurufe lints.) Ich will aber immerhin meine Bemunderung darüber ausspreden, daß der Abg. Landsberg hier noch einmal den Fall Zeltin besprochen hat, nachdem ich ihn bereits im Ausschuß largestellt habe. Gerade als ehemaliger Rei hsjustizminister müßte Herr Landsberg   wiffen, daß es bei bent Hunderttausenden von Fällen ausgeschlossen ist, daß feber Richter in jebem Falle das einzig richtige Urteil fällt. Ueber den han. noperschen Fall hätte sich der Abg. Landsberg aut eimas genauer informieren follen. Ich habe hier zufällig ein Attenftud, in dem dieser Fall enthalten ist. Danach find am 11. Auguft in Hannoner blutige Unruhen ausgebrochet, morauf der Polizeipräfi­Dent auf Anordnung des Oberpräsidenten Noste die Beschlagnahme der betreffenden Druderei angeordnet hat. Hört, hört! rechts.) Der Minister geht dann auf den Fall Claß ein. Es seien da­mals Mißgriffe vorgekommen bei recht ehrenwerten Männern. ( Hört, hört!) Der preußische Minister des Junern habe ja diese Mißgriffe felbft zugeffanden. Boa allen Gesichtspunkten, die gegen Herrn Claß vorgebracht wurden, sei in dem Berjahren nichts übriggeblieben. Es blieb lediglich übrig, daß Claß die Auflösungsmöglichkeit des Reichstags mehrfach in Aussi ht genom­men und den Artikel 48 der Reichsverfassung in diesem Sinne an­gemendet wissen wollte. Durch seine Ausführungen, mit denen Abg. Landsberg auch Herrn Hugenberg etwas am Zeuge babe fliden mollen, habe er nur eine gewiffe Reflame für Herrn Hugenberg gemacht. Der Abg. Landsberg fönne doch nicht erwarten, daß das, was er bei einem Urteil für richtig halte, die ganze Welt fich zu eigen machen solle.( Abg. Lands­berg: Sind Sie der gleichen Ansicht wie der Oberreichsanmalt?) Ih sehe doh gar nicht ein, weshalb id ich auf Veranlassung des Abg. Landsberg hier auf Fragen stellen soll.( Lärm links und Buruf: 11 nmöglicher Justisminister! Buruf rechts: Ausgerechnet Dittmann!) Ich würde der Stellung eines Justiz ministers etwas vergeben, wenn ich mich auf solche Zurufe ein­ließe.( Sehr richtig! rechts.) Ich habe ein Interesse baran, noch­mats festzustellen, daß alle die Behauptungen, ich hätte einen Ein­fluß auf die Stellungnahme der Oberreichsanwaltschaft genommen, erstunten und erlogen find.( Beifall rechts.)

Abg. Lohmann( Dat.) begrüßt die Rehtsanglei hung mit Defterreich.

Eine gewiffe Bertrauenstrije in der Justiz läßt sich nicht leugnen.

Als ihre Ursachen werden angeführt Bollsfremdheit des Rechts, Rechtsfremdheit des Volkes, Weltfremdheit der Richter. Dazu tommen die Vorwürfe der Klassenjuftig und politischen Justiz. Biele Richter haben sich mit der Staatsumwälzung und der neuen Staatsform innerlich noch nicht abgefunden. Die Reichsverfassung gewährleistet dem Richter wie jedem Beamten die Freiheit der poli til hen Gesinnung. Selbstverständlich wird der Richter fich bei seiner amtlichen Tätigkeit durch seine politische Gesinnung nicht beeinflussen laffen. Der Borwurf, daß ein großer Teil der deut schen Richter verfaffungsfeindlich sei, ist durchaus falsch. Die deut schen Richter haben den guten Willen, sich den neuen Verhältnissen anzupassen. Das wird ihnen erschwert durch die schon vom Minister gef Hilderte Einflußnahme der öffentlichen Meinung und der partei­politischen Agitation auf die Justiz. Bielfach kann man geradezu von einem Eingriff der Straße sprechen. Wir verurteilen andererseits die Art und Weise, wie Senatspräsident Baumbach in der Deutschen Juristenzeitung" von der deutschen   Justiz gesprochen hat. Wenn Reichsgerichtspräsident Dr. Simons fagte, es bestehe eine Vertrauenstrife der deutschen   Justiz gegen den heutigen Staat, so tann davon nicht mehr die Rede sein, seifdem jeht an der Spike der deutschen   Juffizverwaltung ein Mann steht, zu dem alle Richter Bertrauen haben. Der Kampf gegen das Reichsgericht entspringt parteipolitis her Agitation und zum großen Teil parteipolitif her Heze. Im Falle Claß hat die preußische Polizei bei den an gefehenften Leuten Hausfuchungen vorgenommen, mit dem Ergeb nis, daß auch nicht der kleinste Beweis für die gegen Claß erhobe nen Beschuldigungen gefunden murben. Wir hoffen, daß nicht mur die jejige, fondern jebe fünftige Regierung fidh an die Er

33. Abt. 19 Uhr bei Bertalla, Hohenloheftr. 3, 8ufammenkunft aller in ber Wohlfahrtspflege tätigen Genofsinnen und Genoffen über die neuen Richt linien. Reumah! des Abteilungsausschusses.

54. Abt. Charlottenburg  . 20 Uhr in Bilhelmshof, Spreeftr. 8, Gonder­Deranstaltung der jungen Genossen. Referent Gewerbelehrer Emil Reischies. Gäste find herzlichst eingeladen.

Bezirksausschuß für Arbeiterwohlfahrt:

4. Kreis Prenzlauer Berg  . Heute, Donnerstag, 26. Januor, 19% Uhr, im Altersheim Danziger Str. 62 Forisegung des Schulungsturfus. Thema: Recht des unehelichen Kindes und Bormundschaftswesen." Referentin Genossin B. Geiger. Alle interessierten Genossinnen und Genossen find eingeladen.

7. Kreis Charlottenburg  . Freitag, 27. Sanuar, pünktlich 18% Uhr, Aften besprechung an bekannter Stelle. Anschließend 20 Uhr im Simmer 201 Sigung aller in der Wohlfahrtspflege tätigen Genofsinnen und Genoffen. Tagesordnung: 1. Neuwahlen. 2. Berschiedenes.

11. Aveis Schöneberg. Heute, Donnerstag, 26. Januar, 20 Uhr pünktlich im Bimmer 144 des Rathauses Rudolf- Wilde- Plas Bortrags und Aussprache abend über:„ Schutzaufsicht und Fürsorgeerziehung." Referentin Genoffin Dr. Hellinger. Um rege Beteiligung der Genofsinnen und Genoffen wird gebeten.

13. Kreis Tempelhof  . Der Kursusabend muß wegen ber inzwischen auf heute anberaumten Kreisversammlung verschoben werben.

17. Kreis Lichtenberg  . Freitag, 27. Januar, 19% Uhr, im Rathaus Lichten. berg Schulungskursus. Referent Genosse Blaschke. Thema:„ Das Arbeits. lofenversicherungsgeset"( Fortegung). Um rege Beteiligung wird gebeten. 19. Kreis Bankow  . Freitag, 27. Januar, 19% Uhr, im gofal Mener( Türki fches Belt), Breite Straße, Bortrags- und Ausspracheabend über das neue Arbeitslosenversicherungsgeseh. Referent Stadtverordneter Genosse Lempert. Alle intereffierten Genoffinnen und Genossen find eingeladen.

Jungsozialisten:

Gruppe Schöneberg II: Seute, Donnerstag, 20 Uhr, im Jugendheim Haupt. Straße 15( Niedersachsenzimmer) Mitgliederversammlung. Besprechung unferer zukünftigen Arbeit. Erscheinen ist Bilicht. Gruppe Brenzlauer Berg  : Haute, Donnerstag, 20 Uhr, im Jugendheim Danziger Str. 62 Gruppenabend.

Kinderfreunde Groß- Berlin.

Kreis Wedding  . Die für Freitag, 27. Januar, angefeßte Selfersizung muß auf Montag, 30. Januar, verschoben werden und findet um 20 Uhr in der Schule Butbuffer Str. 3 statt.

Rreis Neukölln. Der Glitrodentursus des Deisausfgusses beginnt au Sonnabend, 28. Januar, um 20 Uhr in der Turnhalle der Walter- Nathenan Schule, Boddinftr. 84. Montag, 30, Januar, um 20 Uhr, Borstandsfigung in ber Barade Ganghoferstraße; daselbst um 19 Uhr Besprechung unter den Dele­gierten zur Generalversammlung. Gruppe Birke: Die Roten Falten unserer Gruppe treffen sich am Donnerstag, 26, Januar, um 17% Uhr, im Heim Stein­megstraße 114.

Vorträge, Vereine und Versammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold" Geschäftsstelle: Berlin   G. 14, Sebaftianftz. 37/38, Sof 2 Tr. Reukölln- Brig: 1. Rameradschaft 1. Sug Ga., b. 23., Winter­vergnügen Rottbuffer Alaufe, Rottbusser Damm 90, Republikaner  Beißensee: Quartiermeldungen müffen bis Fr., d. 27., in Händen des Borsigenden sein.

willkommen. Vortrag: Greth, Bismardplas, an der Friedenstraße, Zusammenkunft. Unter dem Sozialistengefes." Referent Hanns Ramm. Sämtliche Ge­noffen sowie Gäfte find herzlichst eingelaben.

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31. Abt, Reuföln. Am Sonnabend, 28. Sanuar, großes Winterfest im Restau rant Bergschloßhöhe". Mitwirkende: Mar Rtaufe, Otto de Stoche, Silgner, Berliner   Un- Trip v. a. Die Genoffen anderer Abteilungen find ebenfalls herzlich eingeladen. Altlandsberg  . Gonnabend, 28. Januar, 21 Uhr, bei Pichazek Monats­Derfammlung mit michtiger Tagesordnung.

KON LINON

Rohrpost

Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienststelle Berlin   und Umgegend ( Nachdr. verb.). Nach fühler Nacht am Tage mieber mild bei frischen westlichen Binden meist start wolfig mit einzelnen Niederschlagen. Für Deutschland  : In Süddeutschland   meift froden, vielfach beiter, im übrigen Reiche veränderliches Better, mit oftwärts fortschreitenden Niederschlägen, am Tage überall mild.

Was sagt der Bär?

Die Rohrpost

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