Durch die sogenannie Reform des Herrn Emminger ist eine

volkommene

Ausschaltung des Laienelements in der Rechtsprechung erfolgt. Was gedenkt der Herr Reichsjustizminister zu tun, um diesen Zustand der planmäßigen und bewußten Ausschaltung des Laien in der deutschen Rechtsprechung zu beenden? Die planmäßige Ausschaltung des Laien aus der deutschen strafrechtlichen Recht­sprechung ist eine glatte Berneinung des Artitels 1 der Reichsverfassung, daß die Staatsgewalt vom Bolte ausgeht. Als ich im Haushaltsausschuß des Reichstags auf bestimmte Fälle einer politischen Justiz in Bayern hinwies, hat mich der diplomatisch juristische Vertreter Bayerns sehr hart angefahren Da­mals hat des„ Saengers " Höflichkeit geschwiegen.( Allgemeine Heiter feit.) Aber heute möchte ich unhöflicher werden. Es kommt durch aus nicht auf die Masse der Urteile an, es tommt bei unserer Kritik auf die Frage an: Wie verhält sich die Justiz in den entscheidenden politischen Prozessen? Aus wenigen Urteilen fann man entnehmen, ob sich die Justiz, wie sie heute lebt, dem Staate verpflichtet fühlt. Da müssen wir nach wie vor bekennen, daß ein

Bersagen auf der ganzen Linie

So,

vorhanden ist.( Sehr mahr! bei den Sozialdemokraten.) mie der Justizminister gegen meinen Freund Landsberg polemi­siert hat, habe ich mir immer einen Minister der wilhelmi nischen Epoche vorgestellt.( Sehr gut! bei den Sozialdemo­kraten.) Ueber den von ihm in Schutz genommenen Stahlhelm scheint der Minister nicht vollkommen unterrichtet zu sein, sonst hätte er in seiner Verteidigung des Stahlhelms etwas meniger warm­blütig werden dürfen. Bei der Feier des Verfassungstages 1926 schrieb der„ Stahlhelm":" Der Weg zu Deutschlands Freiheit geht über die Leiche der Weimarer Berfaffung."( Sehr wahr! bei den Rat.- Soz.- Lachen lints.) Es ist immerhin etwas unvorsichtig, eine Bewegung, die so zum Hochverrat auffordert, in der deutschen Bolfsvertretung in Schuß zu nehmen. Die Art, die der Reichsjuffiz­minister gewählt hat, ist das ungeeignetste Mittel, das Bertrauen zur Juffiz zu fördern.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Minister hat sich aus rein parteipolitischem Grunde geweigert,

zu einer Grundfrage bes Berfaffingsrechts Stellung zu nehmen, Benn er uns die Aussage weiter verweigert, werden wir uns mit dieser Frage an den Reichskanzler wenden.

In diesen Tagen ist es gelungen, durch Tatsachen nachzuweisen, daß die Justiz eines großen deutschen Landes Jahre hindurch ohne Ausnahme in einem Maße versagt hat, für das es einen parlamentarischen Ausdruck überhaupt nicht gibt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der 1924 vom Banerischen Landtag ein­gesetzte Ausschuß zur Prüfung der Vorgeschichte des Hitler - Putsches hat gezeigt, wie leichtfertig mit seiner Zukunft von den Föderalisten und Bayern gespielt worden ist.

Dieses föderalistische Spiel mit der deutschen Bevölkerung ist nur möglich, weil diese sogenannten Herren Staatsminister füblich der Donau bar einer jeden gesamtpolitischen Berant­wortung waren und es noch heute sind.( Sehr wahr! b. d. S03.) Jezt erst erfahren wir, welche ungeheure Schuld an dem Zusammen­bruch der deutschen Justiz der sogenannte Kriminalföderalismus in Deutschland auf sich geladen hat.

Am 1. Mai 1923 wurde in München das qualifizierte Bergehen des Landfriedensbruchs durch Herrn Hitler und seine Ston. forien begangen; Maschinengewehre murden aufgefahren, bewaffnete Haufen bildeten sich. Die Höchststrafe für dieses Delitt maren zwei Jahre Gefängnis. Ein jeder hat sich seit Jahr und Tag barüber gewundert, marum denn eigentlich der Here Hitler wegen Dieses Bergehens, das die Stadt München an den Rand eines blutigen Bürgerfrieges gebracht hat, niemals perfolgt worden ift. Resultat dieser Berhandlungen, die im Dezember stattgefunden haben, ist folgendes: Am 1. Auguft 1923 war das Berfahren ab­gefchloffen. Am 24. Mai 1924 wurde es eingestellt auf Grund der Emminger. Berordnung vom Januar 1924.( Lebhaftes: Sört, hört! links.) Jetzt erst weiß man, warum das Berfahren nicht durchgeführt murde. Der bayerische Justizminister sagte, Herr Hitler habe für den Fall einer Berhandlung mit Iandesverräterijden Ent. hüllungen gedroht.( hört, hört! links.) 3mettens hätte die Durchführung einer Berhandlung eine at a strophe für die banerische Regierung bedeutet.( Lebhafte Rufe lints: Hört, hört!) Drittens: durch eine Berurteilung sei die nationalistische Bewegung fa um aufzuhalten gewesen. Das ist die

Durchführung des Legalitätsprinzips gegenüber den Hitler - Leuten. Ein anderes! Jeder hat sich darüber gewundert, daß Herr Hitler Bewährungsfrist erhalten hat. Jetzt erfahren wir: Der Staatsanwalt hat Beschwerde eingelegt, weil jonit Staat und Staatsautorität sich selbst aufgeben würden.( Sört, hört! linfs.) Das bayerische Justizministerium hat jedoch alsbald darauf die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Beschwerde zurüd­zurufen.( Lebhaftes: hört, hört! lints.) Ein Mitglied der Bayerischen Boltspartei hat im Landtag erflärt, er tönne bemeifen, daß der

Hitler- Prozeß auf Grund einer Berabredung zwischen Gericht und Angeklagten durchgeführt worden sei. Genosse Sänger teilt aus den fenfationellent, unseren Lefern größtenteils bekannten Ergebnissen des bayerischen Untersuchungsausschusses die entscheidende Tatsache mit. Seine Enthüllungen werden von der Linken des Hauses mit machsender Erregung aufgenommen. Er fährt fort:

Auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag fleht heute fest: Herr v. Kahr plante bewußt einen hochverräterischen Marsch auf Berlin . Das Direktorium sollte diftatorische Bollmachten ohne Parlament erhalten. ( Unruhe rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Was ist aber dieser ganze Direktoriumsgedante in der Republik ? Nichts anderes als der durch die Rechtsprechung sanktionierte Hoch­verrat gegenüber der Republif.( Sehr richtig! links.) Einen fom munistischen Segerlehrling verhaftet und bestraft man. Herr von Kahr, die Blüte der politischen Intelligenz, darf handeln, wie er gehandelt hat, und der Mann, der im November 1923 mit Lossom berät, wie die norddeutschen Reichswehrgenerale zur Meuterei gebracht werden können, spricht jezt noch Recht in Bayern als oberster Bräsident des Verwaltungsgerichtshofs.( Stürmische Zurufe: Stan: dal! Große Unruhe.) Wer hier nicht empört ist, hat das letzte Gefühl für Recht und Gerechtigkeit verloren.( Sehr richtig! fints.) Es ist eine Justizschande fondergleichen, daß Herr Hitler ver­urteilt worden ist und Herr von Kahr nicht.( Stürmische Rufe bei ben Sozialdemokraten: Sehr wahr!)

Bir wiffen jeßt, marum das Berfahren gegen die Hochperräter Kahr und Loffom eingestellt wurde. Herr von Kahr hat dem Staats­anwalt im März 1924 bet seiner Bernehmung erklärt, die banerische Regierung hatte Stenntnis von unseren Bestrebungen auf Er richtung des Direktoriums.( Lebhaftes Hört, hört!) Der bayerische

Das Zuchthaus droht!

70000 Meineide jährlich.- Es wird zuviel vereidigt. Es wird zuviel vereidigt.- Sozialdemokratische Abänderungsvorschläge.

Eines der trübsten Kapitel der deutschen Justizpflege wurde gestern im Strafrechtsausschuß des Reichstags aufgerollt: die Meineidsseuche. Der Ausschuß beriet über die Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuches über meineid und andere Meineids­delikte.

Der Berichterstatter Emminger, der Bater der verhängnis vollen fleinen Justizreform, trug erschütternde Zahlen vor. Im Jahre 1912 wurden 1200 Personen wegen Eidesverlegung verurteilt, im Jahre 1924 aber 2400! Und die Ursache der Steigerung? Herr Emminger erflärte: Zweifellos. hat das Verfahren vor dem neuen( Emmingerschen) Schwurgericht manchem Staatsanwalt Mut gemacht, mehr anzuflagen." Herr Emminger selbst rät angesichts dieser erschreckenden Steigerung der Berurteilungen zur Einschrän fung des Eides in Bagatellfachen.

Aber es ist nicht die Zahl der Verurteilungen allein, die so er­fchredend wirkt- es ist die Tatsache, daß ein erheblicher Prozentjag aller Eide Meineide sind! Der Bericht erstatter trug vor, daß nach einer Berechnung von Kloß heute rund 70 000 Meineide jährlich in Deutschland geschworen werden bei zwei Millionen vernommenen Personen. Selbst wenn man von diefer Schäzung 50 Proz. abscheide, bleiben immer noch 35 000 Mein

eide.

bringlich genug vorstellen: Was die Schäßung von Kloß bedeutet, fann man sich nicht ein

Jeder dreißigste Zeuge schwört einen Meineid, über jeden dreißigsten Zeugen hängt das Damoklesschwert des Zuchthauses!

Wieviele Meineide mögen darunter sein, die in Bagatellsachen geschworen werden, aus irgendeiner tragischen Verkettung von Um ständen sei es Irrtum, Zeugenangst, schlechter Bernehmungs. technik des Richters, Autosuggestion eines falschen Sachverhalts. Grundsätzlich droht allen 70 000 Zeugen der Meineidsprozeß, lang fristige Gefängnisstrafe oder das Zuchthaus!

Der neue Entwurf läßt bei allen Berlegungen der Eidespflicht mildernde Umstände zu, so daß beim Meineid bis auf drei Monate Gefängnis heruntergegangen werden kann. Der Entwurf führt aber andererseits die Bestrafung einer falschen uneidlichen Aussage ein, wodurch es ermöglicht wird, in Zukunft weniger Eide abzunehmen. Aber wird diese Aenderung an der Meineidsjustiz etwas ändern? Der sozialdemokratische Sprecher im Strafrechtsausschuß,

Gesandte von Preger ist im Sinne eines Direktoriums in Berlin tätig gewesen.( hört, hört!) Dieser diplomatische Vertreter des föniglichen" Freistaates ist heute noch bei der republikanischen Re­gierung aftreditiert. Gibt es eine Republit, die so geduldig ist, wie die deutsche? Man vergleiche damit nur folgenden Fall: Als der Hochperräter Kahr feines Amtes waltete, hat der banerische Landtags abgeordnete Fischer( Soz.) in einer Bersammlung den Sag aus gesprochen, daß Franken es sich überlegen würde, mit Bayern zu gehen, wenn Kahr es vom Reiche lösen will. Der Mann ist am nächsten Tage im Münchener Hauptbahnhof - als Landtagsabgenrd. neter verhaftet worden( lebhaftes: Hört, hört!) und hat eine einjährige Freiheitsstrafe betommen.( Demotratifche Su rufe: Unerhörte Gemeinheit!) Was ist die Schlußfolgerung? Daß

Genoffe Dr. Rosenfeld,

führte zu dieser Frage aus, daß die Bestimmungen über die Eides. delikte mur annehmbar seien, wenn sie die grassierende meineids feuche eindämmen würden. Ein in einer Bagatellfache geleisteter Falscheid sei anders zu beurteilen als ein Eid, von dessen Verlegung das Schicksal eines Menschen abhänge.

Die Gerichte müßten der Verpflichtung enthoben werden, Zeugen fast immer zu beeidigen.

Die Statiftit ergebe, daß viel zu viel Eide geschworen werden. Seit Einführung der Emmingerschen Schmurgerichte würden auch viel zu viel meineidsprozesse angeftrengt. Die früheren wirf­lichen Schwurgerichte hätten in höherem Maße einen Schuß vor überflügen Meineidsanflagen geboten. Vielfach glaubten die Richter, einer beschworenen Aussage ohne weiteres folgen zu müssen, so daß man ben Eid als Eselsbrüde der Juristen bezeichnen müſſe. nicht jeder Eid schaffe ein zweifelsfreies Fundament für ein Urteil. Die Gericht: müßten viel sorgfältiger als bisher die innere Wahr­scheinlichkeit einer Aussage prüfen. Politische Meineidsprozesse hätten schon var dem Kriege zu ungerechtfertigten Berfolgungen auch Don Sozialbemafraten geführt, wie z. B. der bekannte Essener Meineidsprozeß. Nach dem Kriege sei es nicht viel anders geworden, wie die Meineidsprozeffe Loeb und 2uppe bewiesen. Der fahrlässige Falscheid müsse überhaupt beseitigt werden.

Die Einführung der Möglichkeit, auch falsche uneidliche Aussagen zu strafen, fei fehr bedenklich.

In jedem Falle müsse der Seuche der Meineidsprozesse endlich ein Ende gemacht werden.

Abg. Bell( 3.) schloß ich zum Teil der ſozialdemokratischen Kritik an der Behandlung der Meineidsprozesse an. Auch er gab zu, daß heute viel zu viele Eide geleistet würden. Im ganzen stellte er sich aber auf den Boden des Gesezentwurfs. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der Abg. Bofius( 3.) und Brodauf ( Dem.), der insbesondere auf die Befahren der Berurteilung wegen fahrlässigen Falscheides hinwies.

Die Beratung geht meiter. Die De Fentlichkeit wird sie aufmerk fam verfolgen. Dies ist ein Kapitel, das jeden angeht! Jeder kann heute wegen einer Bagatellfache als Zeuge geladen und zum Eid gezwungen werden und wehe ihm, wenn sein Gedächtnis, seine fritische Urteilsfähigkeit oder feine Aufmerksamkeit versagt!

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Schulgesetz unsicher.

Der Bürgerblod in Nöten.- Berhandlung und Verschiebung

Der holpernde Bagen des Bürgerblods ist wieder an einen Stein gestoßen. In der Frage der Simultanſchulen hat eine Mehr­heit aus der Sinten und der Bolfspartei bie übrigen Koalitions parteien niedergeftimmt.

Der Rechtsblod steht wieder vor der bedeutenden Frage: was mun? Seine Parteien sind sich einig, daß weiter gefuhhandel, mirk. Zur Borsicht will man erst in drei bis vier Bocher

ein neues Kompromis versuchen.

jahrelang das Recht in Deutschland gebeugt wurde.( Sehr wahr! bei Sozialdemokraten und Demokraten) Jch fage ganz offen: Seit dieser Justizschande Kahr und Lossow habe ich den letzten Rest des Glaubens an die deutsche Justiz perloren. Nur eine schwache Hoffnung bleibt: Der Herr Reichs juftigminifter.( Lebhafte Zurufe, große Seiterteit linfs.) Geben Sie mir Antwort, herr Reichsjustizminifter- schußzzoll und Rechtsschwenkung erzielen mill. wenn nicht, um so beffer für uns Sozialdemokraten-, Antwort auf diese Frage, ob Sie fich angesichts der Ergebnisse des bayerischen Untersuchungsausschusses nicht als Süter des Rechts verpflichtet fühlen, auf Grund des Gerichtsverfassungsgefeges, der Reichsstraf. prozeßordmung, des Strafgesetzbuches, die Reichsanwaltschaft anzu weisen, fie folle prüfen, ob jetzt nicht das Berfahren gegen Kahr und 2offom wegen hochperrats aufzunehmen fei( d. h. den Teufel bei seiner Großmutter verklagen). Wenn Sie, Herr Minister, sich schützend vor eine solche Justiz stellen, dann liegt der Grund darin, daß diese Justiz inspiriert, geduldet und gefördert worden ist von Ihrem deutsch nationalen Parteifreund, dem Fachminister für Justiz in Bayern . Auch darüber werden wir mit Ihnen von der Rechten abrechnen, abrechnen im Wahltampf. ( Lebhafter Beifall und Händetlatschen bei den Sozialdemokraten.) drückt sich!!

Inzwischen wird die Etatsdebatte weit vorgeschritten sein, und dann naht für den Bürgerblod die Schidfalsfrage. Die„ Tägliche. Rundschau" versichert: Aussichten für zustandekommen des Schulgefeges wenig günstig. Das Zentrum wird die fchärfften Drudmittel anwenden, um nicht um den Preis geprellt zu werden, den es für seine Stompromittierung im Rechtsblock, für Hoch­

Die Deutschnationalen aber stellen sich optimistisch, sie reden in einer parteioffiziellen Auslaffung von einer Verabschiedung des Schulgefeßes amischen Ostern und Pfingsten, also Anfang Mai. Für Mitte Mai aber hat Herr Curtius bereits Reichstags­wahlen prophezeit....

Hergt entschuldigt und

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vorgebrachten fachlichen Fragen der Debatte werde ich morgen ein­Das Wort ergreift der Reichsjustizminister Hergi: Auf die gehen. Bei meiner Antwort auf die Angaben über die Stahl helmangelegenheit ist mir allerdings zu meinem Bedauern helmangelegenheit ist mir allerdings zu meinem Bedauern die Bemerkung entschlüpft:

Mit solchen Vorwürfen macht sich der Abg. Landsberg wirklich etwas lächerlich.

Ich gebe zu, daß es beffer gewesen wäre, wenn ich diesen Ausdrud nicht gebraucht hätte. Was die Frage zum Falle Clas betrifft, so habe ich objektiv die Stellung des Oberreichsanwalts er örtert. Darüber hinaus ist von mir, als Minister, ein eigenes Rechtsgutachten dazu verlangt worden. Ein solches Gutachten tann und darf ich aber nicht abgeben. Selbstverständlich wortung betreffent. Ich habe den Eib aufbie Berfaffung ge­werde ich auf alle Fragen antworten, die meine politische Berant leistet, und ich halte ihn loyal. Ich werde felbstverständlich feine illonale formalistische Auslegung, die mit dem Geift der Berfaffung in Widerspruch steht, billigen.( Buruf des Abg. Landsberg( Soz.): Ich wollte nur wiffen, ob Sie die Auslegung des Herrn Claß für illoyal halten!) Ich bin nicht in der Lage und berufen, mich über die bayerischen Verhältnisse im allgemeinen zu äußern.( Unruhe links!) schusses erschienen.( hört, hört! rechts.) Die bayerische Regie. Es ist noch gar fein abschließender Bericht des Untersuchungsaus­rung ist im Augenblick nicht in der Lage, objektives Material barüber mitzuteilen.( Gelächter lints.) Das Buch von Claß, deffen Berfolgung hier verlangt wird, ist schon 1912 erschienen. Im Falle Hölz fonnte das Reichsgericht eine Entscheidung über das Bieder: aufnahmeverfahren noch nicht fällen. Ich mache als Minister bet meinen Maßnahmen absolut teinen Unterschied zwischen rechts und links.( Lautes Gelächter.)

Bayerischer Staatstat v. Tüßlein mendet sich gegen minister. Bor dem banerischen Untersuchungsausschuß habe der die Vorwürfe des Abg. Saenger gegen den banerischen Justiz­Justizminister Rede und Antwort gestanden. Es sei mun Sache des Bayerischen Landtags , die Entscheidung zu treffen,

Man wurstelt fich meiter, und leistet dabei noch das möglichste an Zerstörung von Volkswirtschaft und Staatsfinanzen.

Das Zentrum droht.

Wie ein Nachrichtenbureau aus Zentrumstreifen erfährt, wird der Beschluß des Bildungsausschusses zum Paragraphen 20 der Schulvorlage( Simultanschule) vom Zentrum für den Weiterbestand der Regierungstoalition als untragbar bezeichnet, wenn er aufrecht erhalten bleiben sollte. Das Zentrum wird noch vor der zweiten Lesung im Bildungsausschuß von den übrigen Regierungsparteien bestimmt ftipulierte Erklärungen im Sinne seiner Forderungen zu dem Paragraphen 9( geordneter Schulbetrieb), dem Paragraphen 14 ( Religionsunterrichtsbücher) und dem Paragraphen 20( Simultan­Schule) verlangen. Mitbestimmend für diesen Beschluß ist der Be­schluß des Strafrechtsausschusses über die Entscheidung gewesen.

Gegen die Preußenkaffe. Deutschnationale fordern Abberufung des neuen Leiters. Im Preußischen Landtag ist ein Antrag des Deutsch­nationalen Windler eingegangen, der fordert, den mit der tom­Slepper von der Leitung wieder abzuberufen. miffarischen Leitung der Breußentaffe betrauten Rechtsanwalt Daß Deutschnationale den Antrag stellen, dürfte die Zwed mäßigkeit der getroffenen Wahl am besten bestätigen.

Völkische Prügelhelden.

Die Nationalsozialisten veranstalteten im Saalbau Friedrichs hain Protest tundgebungen gegen die Hinrichtung der ver urteilten e memörder. Schon vor der Bersammlung wurde ein jüdisch aussehender Journalist verprügelt und aus dem Saal gejagt. Als bei der Abstimmung über die Resolution etwa fünfzehn Bersonen gegen die Entschließung ftimmten, rief Stube aus: Seht euch diese Jünglinge an und bringt sie aus dem Gaal. Aber tut ihnen nichts."

Natürlich stürzten sich auf dieses Zeichen hin die Hakenkreuzler auf die Opponenten und bearbeiteten sie mit Schlagringen und Bumanitnüppeln, bis sie schließlich Schutzpolizei zur Hilfe rufen tonnten,

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